Gedanken zum Brexit

Die letzten Wochen bzw. Monate war ich offensichtlich zum schreibfaul, was die Pflege des Blogs anbelangt. Da ich aktuell aber noch an meinem ersten Buch sitze, was im Idealfall gegen Ende des Jahres erscheinen wird, nehme ich das als Ausrede, hier so wenig zu schreiben. Immerhin bekommt ihr irgendwann ein formidables Werk moralphilosophischer belletristischer Schreibkunst, das sich vom Anspruch her irgendwo zwischen „Twilight“ und „50 Shades of Grey“ bewegen wird – oder auch nicht. Ich bin da flexibel.
Anyway, das nur kurz vorab als Statusupdate.

 

union-jack-flag-1365882581V0RDas Ende naht
Nun ist es also passiert. Die Briten haben knapp für den EU-Austritt gestimmt oder, um den hysterischen Klugscheißern gerecht zu werden, die ALTEN Briten haben dafür gestimmt. Buhu. Wie ungerecht. Scheiß Demokratie. Scheiß alte Leute, die den jungen Menschen ihr Leben kaputt machen. Buhu. Tja, Demokratie ist eben kein Wunschkonzert.
Mich persönlich fasziniert es doch sehr, wie überrascht auf einmal sämtliche Politiker und Analysten ob des Wahlausgangs sind. Man könnte beinahe meinen, niemand von denen würde die Studien der EU zu politischen Trends lesen. So stimmten beispielsweise in einem Report vom Frühjahr 2015 lediglich 31% der Briten der Frage zu, ob ihre Stimme in der EU Einfluss hätte. Schon da hätte man eventuell erkennen können, dass ein Brexit nicht so völlig abwegig ist, wie sich das die Mehrheit offenbar vorgestellt hat.
Faszinierend ist auch, wie sich nahezu alle (von den üblichen libertären Verdächtigen mal abgesehen) einig darin sind, dass der EU-Austritt einen Fehler GIGANTISCHEN Ausmaßes darstellt und Großbritannien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den apokalyptischen Abgrund des Verderbens reißen wird. Cameron nimmt nun als Konsequenz seinen Hut, ich frage mich hingegen, was eigentlich die ganzen Analysten und Berufspessimisten machen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren wider Erwarten eine wirtschaftlich gute Entwicklung erfährt. Hängen die dann auch ihre Jobs an den Nagel? Wäre jedenfalls nur konsequent.

Doch kein Weltuntergang?
Was ich bei diesen ganzen apokalyptischen Szenarien zur ‪#brexit‬-Katastrophe auch nicht verstehe:
Die Schweiz ist ebenfalls kein EU-Mitglied sowie sehr auf ihre nationalstaatliche Souveränität bedacht und, man mag mich korrigieren, aber bisher erschien mir dieses Land nicht unbedingt als ein Lehrbuchbeispiel für einen „failed state“, eher im Gegenteil – immerhin lag die Jugendarbeitslosigkeit 2015 bei 3,3%, was nicht unbedingt der naheliegendste Indikator für ein Land kurz vorm Untergang ist.
Wenn die zukünftige britische Regierung clever ist, wird sie die Steuerlast senken und so inmitten der semi-sozialistischen Staaten Europas eine Investitions-Oase etablieren, was sich langfristig wohl eher positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken dürfte. Wenn das Land den Bach runtergeht, wird das voraussichtlich eher peripher mit dem EU-Austritt zu tun haben, sondern aufgrund strategisch unkluger aka wirtschaftspolitischer unsinniger Entscheidungen.
Oder, um noch etwas polemischer zu formulieren:

Braucht man für Freihandel eigentlich wirklich all diese EU-Richtlinien, Bürokratie und Martin Schulz?
Und wenn ja, wie konnte dieser Kontinent eigentlich wirtschaftlich überleben, als es noch keine „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ gab, die sich um die „Modernisierung der europäischen Standardisierungspolitik“ kümmert?

Momentan erscheint es mir eher, als fische irgendwie jeder im Trüben, ohne wirklich einen Plan davon zu haben, was nun als Nächstes passiert. Man ist sich einzig dessen sicher, dass das, was kommt, ganz furchtbar schlimm sein wird.
Mir persönlich sind tatsächlich beide Seiten inhaltlich recht egal, da ich allerdings ein großer Freund realpolitischer Experimente bin, interessiert mich viel eher der Ausgang des Ganzen und wer am Ende Recht behält. Vor allem, ob die nächste Regierung eben jene klugen Schachzüge umsetzt, die ihr nun offen stehen oder ob sie es verbockt und die Schuld am Ende wieder woanders sucht – was leider nicht auszuschließen ist, denn ein Staat ist ein Staat ist ein Staat.

Mein Tipp?
Abwarten, Gin trinken und Aktien kaufen – die sind bei vielen Unternehmen nämlich gerade sehr billig und werden voraussichtlich wieder steigen, sobald sich die Lage etwas beruhigt hat.

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TTIP – oder: der Untergang des Abendlandes?

Momentan gibt es im Internet eine große Bewegung, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Momentan feiern sich die Akteure, weil sie drei Millionen Unterschriften gesammelt haben. Also etwa 0,59% der gesamten EU-Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Kalkuliert man in diese Berechnung noch den Anteil der kritischen Stimmen auf der anderen Seite des großen Teichs mit ein, dürfte diese Zahl sogar noch niedriger sein – in Bezug auf die EU. Aber gut. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland legt eine ganze Reihe von Argumenten vor, die seiner Ansicht nach gegen diese geplanten Freihandelsabkommen sprechen. Da ich seit jeher ein Faible dafür habe, andere Leute auf ihre Fehler hinzuweisen und ihre Argumentation Stück für Stück auseinanderzunehmen, werde ich im Folgenden nun die einzelnen Punkte des BUND einer kritischen Prüfung unterziehen und sie anhand von Primärquellen (soweit möglich) be- oder widerlegen. Viel Spaß damit.

Anmerkung: Ich werde viel mit englischen Zitaten arbeiten und diese nicht übersetzen.

Behauptung I:
„An die Öffentlichkeit geratene Dokumente belegen, dass unter anderem Standards in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz zur Debatte stehen. Dies hätte gravierende Folgen:
Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA bzw. Kanada unterscheiden sich in vielen Bereichen fundamental. Entsprechend verschieden sind Vorschriften im Umwelt- und Verbraucherschutz oder dem Arbeitsrecht. Wenn derart verschiedene Standards gegenseitig anerkannt werden, wird sich im freien Wettbewerb der jeweils kostengünstigere – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Standard durchsetzen, auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Nehmen wir uns einmal ein paar der Unterpunkte vor.

Gentechnik:
„In den USA nehmen die Behörden einen Gentech-Zulassungsantrag in der Regel lediglich zur Kenntnis. Dabei vertrauen sie auf die Angaben des Herstellers, der seinem Produkt attestiert, dass davon keine Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen. Ein so eingestuftes Gentech-Produkt darf ohne weitere Auflagen vermarktet werden“

Folgendes schreibt die FDA auf ihrer offiziellen Website:

„We regulate human and animal food from genetically engineered (GE) plants like we regulate all food. The existing FDA safety requirements impose a clear legal duty on everyone in the farm to table continuum to market safe foods to consumers, regardless of the process by which such foods are created. It is unlawful to produce, process, store, ship or sell to consumers unsafe foods.
FDA’s role is to ensure that everyone in the farm to table continuum is meeting this obligation. We encourage producers of new foods and food ingredients to consult with FDA when there is a question about an ingredient’s regulatory status. This general practice extends to foods produced using genetic engineering techniques.”

sowie

„Foods from genetically engineered plants intended to be grown in the United States that have been evaluated by FDA through the consultation process have not gone on the market until the FDA’s questions about the safety of such products have been resolved.
[…]
FDA teams of scientists knowledgeable in genetic engineering, toxicology, chemistry, nutrition, and other scientific areas as needed carefully evaluate the safety assessments taking into account relevant data and information.
FDA considers a consultation to be complete only when its team of scientists are satisfied with the developer’s safety assessment and have no further questions regarding safety or regulatory issues.
[…]
Foods from genetically engineered plants that have been evaluated by FDA through the consultation process have not gone on the market until the FDA’s questions about the safety of such products have been resolved.”

Es liegt hierbei also eine grobe Verdrehung der tatsächlichen Umstände vor. Zwar übermitteln die Hersteller der FDA Daten über ihr Produkt, jedoch vertraut diese nicht blindlings darauf, sondern überprüft jegliche Bedenken noch einmal selbst mit eigenen Wissenschaftlern. Die Behauptung, dass keine weitere Prüfung stattfinden würde, ist daher falsch.
Hinzu kommt, dass hier wieder einmal mit völlig unbegründeten Ängsten Stimmung gemacht wird. Bis heute gibt es keinerlei Nachweis für Schädigungen, die durch genetisch veränderte Nahrung verursacht wurden. Die WHO schreibt dazu:

„Generally consumers consider that conventional foods (that have an established record of safe consumption over the history) are safe. Whenever novel varieties of organisms for food use are developed using the traditional breeding methods that had existed before the introduction of gene technology, some of the characteristics of organisms may be altered, either in a positive or a negative way. National food authorities may be called upon to examine the safety of such conventional foods obtained from novel varieties of organisms, but this is not always the case.
In contrast, most national authorities consider that specific assessments are necessary for GM foods. Specific systems have been set up for the rigorous evaluation of GM organisms and GM foods relative to both human health and the environment. Similar evaluations are generally not performed for conventional foods. Hence there currently exists a significant difference in the evaluation process prior to marketing for these two groups of food.
[…]
GM foods currently available on the international market have passed safety assessments and are not likely to present risks for human health. In addition, no effects on human health have been shown as a result of the consumption of such foods by the general population in the countries where they have been approved. Continuous application of safety assessments based on the Codex Alimentarius principles and, where appropriate, adequate post market monitoring, should form the basis for ensuring the safety of GM foods.”
Selbst wenn die internationalen Standards also gesenkt werden, besteht letztlich keine relevante Gefahr. Bitte, werter BUND, ein wenig Nachhilfe in journalistischer Sorgfalt gebe ich immer wieder gern.

Quelle: http://www.euintheus.org/wp-content/uploads/2013/01/iStock_000009920511Small-612x336.jpg
Quelle

Chemikalien und Kosmetik:
„Die EU-Kommission behauptet zwar offiziell, dass sie im Chemikalienrecht keine vollständige Harmonisierung der Gesetze und keine gegenseitige Anerkennung anstrebt. Über die Einführung eines Rats für regulatorische Kooperation können jedoch die Umsetzung von REACH blockiert und eine notwendige Fortentwicklung der Chemikalienpolitik verhindert werden. Zudem hält die EU die gegenseitige „Harmonisierung“ in anderen, ebenfalls chemikalienrelevanten Bereichen wie z. B. Kosmetik für möglich. Während die EU über 1.300 Stoffe in Körperpflege¬produkten verbietet, sind es in den USA lediglich elf.“

Ohne entsprechendes Hintergrundwissen (Und wer besitzt das heutzutage schon noch…?) klingt das alles erst einmal ganz furchtbar. Aber schauen wir uns einmal die tatsächliche Faktenlage an.
Die EU schreibt auf der offiziellen TTIP-Seite Folgendes:
“The EU is only discussing standards and regulations with the US on one strict condition: that we neither give up nor dilute the levels of protection we have in Europe. That goes for health and the environment as well as for consumer protection. Hormone-treated beef is not allowed in the EU, for example, and the planned trade agreement will not change that. Regulatory alignment and mutual recognition will only be possible if real convergence on the required safety and environmental standards is guaranteed.”

Da die EU aber böse ist und nur irgendwas behauptet, wie wir eben gelernt haben, bediene ich mich einmal einer anderen Quelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine recht umfassende Analyse über eben genau diese Befürchtungen angefertigt. Folgendes lässt sich dort nachlesen:
„By contrast, there could not be under the current EU legislative framework an automatic recognition of all substances permitted in cosmetics and safe for human health in the US as permissible within the EU, too. For that, the Regulation itself would have to be changed, involving the Council and the European Parliament. Similarly, modifying the quite detailed labeling requirements would also require an amendment of the Regulation itself, with no scope for independent executive decision-making. Changes to accepted good manufacturing practices could, under the current EU legislative framework, be made mainly through a change in the relevant ISO standard and would thus involve a decision-making process involving many more actors than the US and EU relevant executive actors. Amendments to the guidelines for safety assessments would also require involvement of the SCCP, composed of Member State representatives. In sum, it is not evident that any decisions with a significant impact on protecting the health of EU consumers against risks from cosmetics could be taken by an EU-US RCC and directly be implemented by the EU’s executive branch, the Commission. Some decisions aimed at greater regulatory convergence between the US and EU would require a formal amendment of the Cosmetics Regulation and involvement of the Council and the EP. Others would not, but at least the SCCP, where EU Member States are represented, would have to be involved.”

Oder schauen wir doch einmal gleich in den Vorschlag des Vertragtextes der EU:
„The EU proposal fully recognizes the right of each Party to regulate at the level of protection it considers adequate (this is made clear in the article on objectives, Article 1 paragraph 3). This means that in areas where the EU and the US provide for different systems or levels of protection, such as in chemicals, each side would maintain their own distinct regulatory approaches.”

Hieran erkennt man wieder einmal hervorragend, dass Fakten seitens der Aktivisten massiv verkürzt bzw. falsch dargestellt werden. Es ist eben nicht einfach mal so schnell möglich, durch ein Gremium (den regulatorischen Rat) alle möglichen Vorgaben und Regularien zu ändern. Aber hey, wozu sich mit den Umständen beschäftigen? Das ist doch alles viel zu kompliziert.
In dieselbe Bresche schlägt der Punkt des Tier- und Verbraucherschutzes, weshalb ich darauf nicht noch einmal gesondert eingehen werde, da hier ähnliche Mechanismen greifen.

Behauptung II
„ISDS ermöglicht ausländischen Konzernen, nationales Recht zu umgehen und einen Staat vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze geschmälert sehen.“

Die EU hat genau zu dieser Befürchtung im Juli 2014 Stellung bezogen. Konkret heißt es im veröffentlichten Bericht dazu:
“The EU also includes exceptions allowing the Parties to take measures relating to the protection of health, the environment, consumers, etc. Additional carve-outs would apply to the audio-visual sector and the granting of subsidies. These are typically included in EU FTAs and also apply to the non-discrimination obligations relating to investment. Such exceptions allow differences in treatment between investors and investments where necessary to achieve public policy objectives
[…]
The intention is to make it clear that an investor cannot legitimately expect that the general regulatory and legal regime will not change. Thus the EU intends to ensure that the standard is not understood to be a „stabilisation obligation“, in other words a guarantee that the legislation of the host state will not change in a way that might negatively affect investors.
[…]
In terms of the procedural aspects relating to ISDS, the objective of the EU is to build a system capable of adapting to the states‘ right to regulate. Wherever greater clarity and precision proves necessary in order to protect the right to regulate, the Parties will have the possibility to adopt interpretations of the investment protection provisions which will be binding on arbitral tribunals. This will allow the Parties to oversee how the agreement is interpreted in practice and, where necessary, to influence the interpretation.
[…]
The EU’s aim is to ensure transparency and openness in the ISDS system under TTIP. The EU will include provisions to guarantee that hearings are open and that all documents are available to the public.”

Das alles sind nur kurze Auszüge aus dem verlinkten Bericht. Man sieht hier aber sehr deutlich, dass die Position der EU eine klare Linie zugunsten der Mitgliedsstaaten erkennen lässt. Es werden umfassende Rechte der Einflussnahme gewährt und es ist keineswegs so wie der BUND weiter behauptet:
„Staaten können dabei nur verlieren: Nur ausländische Investoren haben Klagerechte – umgekehrt dürfen Staaten nicht gegen Unternehmen klagen. Gewinnen Unternehmen einen Fall, können sie oftmals mit Millionenentschädigungen rechnen. Unternehmerische Risiken von Investitionen würden mit ISDS auf diese Weise sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben.“

Um genau das eben zu verhindern, heißt es weiter:
„The EU would like to introduce several instruments in TTIP to quickly dismiss frivolous claims. ISDS tribunals will be required to dismiss claims that are obviously without legal merit or legally unfounded. This provides an early and effective filtering mechanism for frivolous claims thereby avoiding a lengthy litigation process. To further discourage unfounded claims, the EU is proposing that the losing party should bear all costs of the proceedings.”

Quelle
Quelle

 

Behauptung III:
“Zudem können Dienste, die einmal privatisiert wurden, nicht wieder re-kommunalisiert werden. Wenn also zum Beispiel in einer Kommune die Energieversorgung privat bereitgestellt wird und die Kommune aufgrund von schlechten Erfahrungen die Versorgung wieder selbst in die Hand nehmen möchte, so ist dies mit TTIP, TiSA und CETA nicht mehr möglich. Hierdurch wird die Autonomie von Kommunen stark eingeschränkt.“

Diese Behauptung stellt tatsächlich nicht nur eine Verdrehung dar, sondern ist schlicht komplett erlogen. Im veröffentlichten Factsheet der EU heißt es dazu:
„Nothing in TTIP would stop a government from bringing an outsourced public service back into the public sector. And not renewing a company’s contract to provide a public service would give no grounds for compensation.”

Damit wären die entscheidenden Punkte des BUND anhand dessen, was er kritisiert, komplett widerlegt. Es wird hier nicht nur massiv mit Einsparungen und Verdrehungen gearbeitet, sondern teilweise auch mit schlichten Falschdarstellungen. Wir haben also gerade drei Millionen Menschen, die einer Agenda zustimmen und wegen ihr auf die Straße gehen, die nichts weiter als ein halbgares Machwerk aus stumpfen Thesen ist, die sich mit ein wenig Recherche und Geduld sehr schnell widerlegen lassen.
Die Verhandlungen zu TTIP sind die transparentesten, die je bisher in dieser Hinsicht geführt wurden. Gerade weil die Öffentlichkeit, allen vor NGOs, so ein großes Interesse daran hat. Alle Kritikpunkte lassen sich allein anhand der öffentlich verfügbaren (Vertrags)Texte entkräften – und doch erhält die Kampagne vergleichsweise große Zustimmung.
Ein wenig erinnert mich das Ganze an die PEGIDA-Bewegung. Da laufen ein Haufen Vollidioten stumpfen Parolen hinterher, obwohl sie keine Ahnung haben, worum es eigentlich geht und sich nie wirklich mit der Materie auseinandergesetzt haben. Ironischerweise demonstrieren gerade die Leute gegen TTIP und Co., die PEGIDA total doof finden – obwohl sie von „ihrem“ Thema ebenso keinen Schimmer haben.
Bin ich eigentlich wirklich nur von Vollidioten umgeben, die einfach vorgefertigte Meinungen übernehmen, losbrüllen und sich so unglaublich leicht manipulieren lassen? Wenn rechts oder links zu sein letztlich bedeutet, den Verstand an der Garderobe abzugeben, bleibe ich nur allzu gerne liberal – auch wenn ich dann immer der Arsch bin, der den anderen die Party versaut.

Alles Betrüger!

Eigentlich müsste ich mich momentan mit Statistik-Lehrbüchern in eine schlecht ausgeleuchtete Ecke meines Zimmers begeben – so wie die letzten Tage auch schon, aber da mir dieser Artikel auf ZEIT ONLINE die perfekte Gelegenheit verschafft, mal wieder etwas Häme in die Blogosphäre zu pusten, dachte ich mir, dass es auch schlechtere Ausreden fürs Prokrastinieren gibt.

Mit welchem Elan Steuerhinterziehung, für einige mit Sicherheit das schlimmste Verbrechen seit Hitler zurückgeschossen hat, verfolgt wird und wie viel Geld seitens des Staats dafür vergeudet wird – das ist doch recht faszinierend.
Es gibt da eine schöne Parallele zum Drogenmissbrauch:
Es ist nahezu unmöglich, den „war on drugs“ zu gewinnen – statt also Unsummen für diesen aussichtslosen Kampf zu verschwenden, wäre eine Legalisierung der einzig vernünftige Schritt, da man so v.a. auch der Schattenwirtschaft das Wasser abgräbt. Ähnlich ist es mit Steuern – je stärker die Belastung der Betriebe/Personen durch diese ausfällt, desto mehr werden sie bestrebt sein, diese Belastung zu umgehen/abzuschwächen. Statt also auch hier Unsummen für Prüfverfahren, Techniker, Strafverfolgung, Blablub auszugeben, wäre es vielleicht auch einmal an der Zeit, auf die Bremse zu treten und es mal mit „weniger Staat mehr“ zu versuchen.

„ABER DANN FEHLT DOCH DAS GELD FÜR DIE GANZEN ULTRAWICHTIGEN DINGE!!! WHO WILL BUILD THE ROADS?!“

Who will build the roads?

*Badumtss*

Mehr Staat statt Meer

So. Da bin ich nun seit ein paar Tagen zurück aus Indien und widme mich wieder alltäglichen Dingen, schwirrt mir doch tatsächlich dieser wunderbare Artikel auf den Bildschirm. Maßgeblich ist da meines Erachtens vor allem dieser Abschnitt:

„Werden auch die Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg im Sinne der Energiekonzerne entschieden, kommen auf den Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe zu.“

Das ist das Großartige an Politik:
Wenn die verantwortlichen Organe Mist bauen, müssen nicht etwa sie selbst die Kosten tragen (Wo kämen wir denn da hin?!) – Nein, das wird ganz selbstverständlich auf denjenigen abgewälzt, der sich ohnehin nicht wehren kann – nämlich den Steuerzahler.
Politikbetrieb und Großbanken funktionieren so ein bisschen nach dem ähnlichen Prinzip – dem des „Too big to fail“ – oder auch: handeln ohne Risiko. Ist es da nicht beruhigend zu wissen, dass die Wahlentscheidung im September ein kollektiver Aufschrei nach „mehr Staat“ ergo auch „mehr Politik“ war?
Im Bundestag gibt es keine einzige liberale Partei mehr – de facto also auch keine Partei, die sich antagonistisch der „mehr Staat = gut“-Doktrin entgegensetzt und dem Bürger eher ein Mehr an Individualrechten und weniger Staat zugestehen will.
Wer sich jetzt darüber beschwert, dass er genau das bekommt, was er gewählt hat, dem antworte ich einfach nur noch hiermit:

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=584976888203587&set=a.561299107238032.1073741828.560982997269643&type=1&ref=nf