Warum ich nicht links bin. (Part I)

Meine Gedanken kreisen schon seit geraumer Zeit darum, meine persönliche politische Philosophie niederzuschreiben – einerseits für mich selbst, andererseits, um immer wieder aufkommende Missverständnisse auszuräumen. Der philosophisch versierte Leser wird die Anspielung im Titel auf den großartigen Bertrand Russell sicherlich erkannt haben und auch wenn ich wohl mit seiner Wortgewalt nicht vollends mithalten kann, erschien mir der Titel durchaus passend. War Russell doch einer der vielen Denker, die mich auf dem Weg zu meinem heutigen Weltbild begleitet und geführt haben.

Bertrand Russell
Bertrand Russell (Quelle: brainpickings.org)

Ich werde immer wieder gefragt, welche politische Einstellung ich habe und warum. Gemeinhin vermeide ich das Wort „liberal“ am Anfang eher, vor Allem aufgrund seiner mittlerweile eher negativen Konnotation. Häufige nutze ich daher lieber diese Formulierung:
„Geh‘ mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“
Das ist, etwas zugespitzt, letztlich das grundlegende liberale Credo. Es beinhaltet die Selbstverantwortlichkeit, Privatsphäre und jegliche Individualrechte. Interessanterweise können viele meiner Gesprächspartner dieser Aussage zustimmen – sobald ich jedoch dazusage, dass ich liberal bin, sind sie überrascht, weil für sie Liberalismus etwas zutiefst Antisoziales und Gesellschaftsschädigendes ist.
An dieser Stelle ist es dann immer sehr hilfreich, wenn ich ihnen meinen eigenen politischen Werdegang näher erläutere.

Wir alle waren früher etwas Anderes.
„Wer mit 20 kein Kommunist ist, besitzt kein Herz – wer mit 40 immer noch Kommunist ist, keinen Verstand.“
So abgedroschen diese Floskel mittlerweile auch sein mag – so zutreffend ist sie jedoch auch. In meiner Jugendzeit war ich das, was man wohl als „sehr links“ bezeichnen kann. Ich vermeide bewusst den Begriff „linksextrem“, da dieser in meinen Augen Gewaltanwendung impliziert – welche ich jedoch immer abgelehnt habe (zumindest in politischen Auseinandersetzungen). Trotzdem war ich viele Jahre lang in der linken Szene verwurzelt, Mitglied der Linksjugend und regelmäßiger Demogänger. Ich kenne das Gefühl, in einem schwarzen Block mit 200 Autonomen zu stehen und die gleichen Sprechchöre zu brüllen. Ich kenne die beunruhigende Gruppendynamik, die dabei entsteht, das freigesetzte Adrenalin, die Bestätigung, die man erfährt. Man beginnt, sich nicht mehr als Individuum zu sehen, sondern versteht sich als Teil eines größeren Kollektivs, das ein übergeordnetes Ziel verfolgt, hinter dem die eigenen Interessen zurückfallen.
Bezeichnend war hierfür ebenfalls, wie bereitwillig und unkritisch ich antisemitische Propaganda übernahm. Lange Zeit war ich tatsächlich davon überzeugt, Israel würde an den Palästinenser einen zweiten Holocaust durchführen. Dass die Juden nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hatten und so weiter. Ich war tatsächlich davon überzeugt, Antizionismus sei kein Antisemitismus. Welch ein fataler Irrglaube. Dass diese Denkmuster letztlich doch noch aufgebrochen wurden, verdanke ich vor allem einem guten Freund, den ich ein paar Jahre später kennenlernen sollte. Doch bis dahin sollte es noch dauern und ich weiter daran glauben, ich allein hätte die Welt und ihre Funktionsweise verstanden.
Ich fühlte mich in einer moralisch-intellektuell überlegenen Position gegenüber all jenen, die meine Ansichten nicht teilten – eine Arroganz, die mir mittlerweile auch selbst sehr häufig bei vielen Linken auffällt.

13. Februar 2011
Wie viele sicherlich wissen, marschierten jährlich hunderte Neonazis am 13. Februar durch Dresden, in Gedenken des „Bombenholocausts“. Eine Veranstaltung, die maßgeblich zum Hofieren des deutschen Opfermythos genutzt wurde – Geschichtsrevisionismus inklusive.
Wie es sich für einen guten Linken gehörte, war ich natürlich ebenso wieder dabei, um mich der Gegendemonstration anzuschließen. Wer später die Medienberichte verfolgt hat, könnte meinen, Dresden gleiche einem Kriegsgebiet – und auf viele Stellen traf das wohl auch zu. Mein einschneidendes Erlebnis und damit auch mein persönlicher Bruch mit der linken Szene fand ebenfalls an diesem Tag statt.
Ein Bus voller Neonazis fuhr an uns vorüber und plötzlich hörten wir nur noch laute Schreie
„DER BUS! DER BUS! DER BUS!“ – und aus einer Seitenstraße stürmten ca. 30 vermummte Autonome, die sofort damit begannen, dem Bus mit Steinen, Stöcken und Fahnenstangen zu Leibe zu rücken. Man konnte die Angst der Nazis im Bus sehen und in diesem Moment wurde mir klar, dass hier etwas grundlegend falsch läuft. So hart bekloppt Nazis und ihre Ideologie auch sein mögen – waren wir wirklich besser als sie, wenn wir uns derselben Mittel, nämlich Einschüchterung durch Gewalt, bedienten?
Ich war noch nie so froh, einen Trupp schwer gepanzerter Polizisten zu sehen, die im Eiltempo auf den Bus zuliefen, um ihn aus der Gefahrenzone zu eskortieren und die Autonomen zu vertreiben.
Natürlich brach ich nicht sofort mit Allem, was mir während der letzten Jahre wichtig war, doch der erste Keim war gesetzt und sollte während der nächsten Monate und Jahre zu einer immer stärker werdenden Idee heranwachsen.

Ich begann also, mich wirklich damit auseinanderzusetzen, woran ich glaubte. Das mag auf einen rationalen Menschen erst einmal seltsam klingen. Man könnte doch eigentlich erwarten, dass man sich immer erst einmal damit beschäftigt, bevor man eine Überzeugung als die eigene annimmt. Aber, ach, welch Naivität. Ebenso wie das die wenigsten religiösen Menschen tun, die in westlich geprägten Industrienationen groß geworden sind, machen sich auch Anhänger politischer Ideologien selten die Mühe, sich damit wirklich tiefgreifend zu beschäftigen. Was vielerorts auch gar nicht gewollt ist. Es geht vor Allem um das Schaffen klarer Feindbilder, eines Gut-Böse-Dualismus und eines Wir-gegen-die-Gefühls. Ihr glaubt mir nicht?
Geht in die Kirche und fragt, wer wirklich die ganze Bibel gelesen hat und wenn ihr Spaß haben wollt, fragt, ob jemand an Drachen glaubt (s. Offenbarung des Johannes – 12,1).
Oder geht zu einem linken Infostand oder Büro und fragt, wer je wirklich die drei Bände des „Kapitals“ gelesen hat (übrigens eine sterbenslangweilige Lektüre). Wer von ihnen hat sich je mit Rousseau auseinandergesetzt? Oder mit Bakunin? Oder, oder, oder.

Mein Abschied vom Himmel
Rückblickend betrachtet, war das Interessanteste an meiner Entwicklung aber nicht so sehr mein Bruch mit der linken Szene, sondern meine immer stärker zunehmende Rationalisierung und Ablehnung metaphysischer Systeme bzw. Ideologien. Je liberaler ich wurde, desto entschiedener wurde ebenso auch meine Kritik an all jenen Strömungen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, den Menschen in ein bestimmtes Korsett zu pressen und ihm alle nur möglichen Freiheiten unmöglich, oder zumindest unbehaglich zu machen.
Bezeichnete ich mich lange Zeit „nur“ als Agnostiker, änderte sich das, nachdem ich begann, die Bibel und den Koran zu lesen. Auch hatte sich meine Religionskritik bis dahin besonders aufs Christentum bezogen, da ich die Auffassung vieler Linker teilte, Kritik am Islam wäre per se rassistisch und würde nur rechte Ressentiments bedienen. Ein Irrtum, den es mir glücklicherweise abzulegen gelang. Setzte ich mich zuvor immer intensiver mit meiner politischen Überzeugung auseinander, sollte es nun der Religion an den Kragen gehen, weshalb ich viele Stunden damit verbrachte, mich durch die verschiedensten theologischen Streitereien, Kritiken, Anfeindungen, etc. zu lesen. Je areligiöser ich wurde, desto stärker prägte sich ebenso mein Skeptizismus aus.

Man muss dazu sagen, dass ich nicht untertreibe, wenn ich sage, dass ich in einer Familie aufwuchs, die von esoterischem Bullshit maßgeblich geprägt wurde. Geistheilen, Aurasehen, belebtes Wasser, Energiepunkte, Chakren, Wünschelruten, Impfkritik, Homöopathie, MMS, Chemtrails, Reptiloiden, Schamanismus und vieles mehr waren für mich keine Fremdwörter, sondern prägten mich einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend. Auch ich nahm vieles davon jahrelang für bare Münze, glaubte, Teil eines erlesenen, ja, auserwählten Kreises zu sein, der eine Art geheimes Wissen besaß. Meine Familie gab und gibt enorme finanzielle Summen (gemessen an ihrem Einkommen) aus, um weiterhin Teil dieses Zirkels zu sein. Heute halte ich es für einen der größten Fehler des deutschen Strafrechts, dass hier nicht hart genug gegen offensichtliche Betrüger vorgegangen wird – Homöopathie wird teilweise sogar von den Krankenkassen getragen. Willkommen in der Welt des esoterischen Bullshits. Dieselben Leute, die sich für aufgeklärt halten und Religion als etwas Antiquiertes ablehnen, bestellen im nächsten Moment ihre Wünsche beim Universum. So viel dazu.
Es erscheint mir durchaus bezeichnend, dass viele Menschen, die sich selbst als links und/oder grün verstehen, große Schnittmengen mit esoterischen Welterklärungsmustern teilen und natürlich ebenso affin für allerlei Verschwörungstheorien sind, die in der Esoterikszene längst zum guten Ton gehören. Die vier Hauptschuldigen sind so auch schnell ermittelt:
Die USA (CIA), Israel (Mossad), der Westen oder der Kapitalismus.
Das sind die Lieblingsfeindbilder der globalen Linken, welche sich je nach Anlass in unterschiedlichster Weise kombinieren lassen. Moment, sagte ich der Linken? Pardon, ich vergaß – wer sich auf den einschlägigen Internetseiten herumtreibt und der Propaganda entsprechender Parteien zuhört, wird schnell erkennen, dass kaum mehr ein Unterscheidungsmerkmal zwischen links und rechts existiert – die Feinbilder sind in vielen Fällen nämlich nahezu identisch. Man nennt es wohl Ironie der Geschichte, dass Linke und Rechte letztlich gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus.
Ich für meinen Teil sehe darin einen hervorragenden Indikator, dass man genau dann auf dem richtigen Weg ist, wenn das eigene Handeln Linke wie Rechte anpisst. Deshalb mag uns Liberale auch niemand – weil wir keinerlei Kollektive befürworten, weil wir den Menschen eigene Entscheidungen zugestehen und sie so wenig wie möglich bevormunden möchten. Der Liberale sitzt immer zwischen den Stühlen – er kann es naturgemäß niemandem rechtmachen. Er maßt sich nicht an, die besten Ideen für alle Menschen zu haben, weil er genau weiß, wie unterschiedlich die Menschen sind und dass ein jeder variierende Bedürfnisse und Vorstellungen hat. Einen Masterplan, der Glück für alle verspricht, kann der Liberale nicht liefern –dessen ist er sich bewusst – und genau deshalb bleibt er auch unbequem und wird nicht in absehbarer Zeit die Anerkennung bekommen, die er verdient. Er will nicht führen – aber er will ebenso wenig folgen. Er will den Menschen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was sie glücklich macht – aber ihnen ebenso die Möglichkeit geben, Fehler zu machen, zu scheitern – um daraus zu lernen und zu wachsen. Der Liberale will, dass der Mensch für sich selbst Verantwortung übernimmt – einen goldenen Käfig lehnt er rigoros ab.
Diese Prinzipien sind unattraktiv. Sie sind anstrengend und bieten keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme an.

To be continued…

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Von Pazifisten und anderen Realitätsverweigerern

Clemens Wergin schrieb auf seinem Blog einen der besten Beiträge zur aktuellen Lage, die ich in der letzten Zeit lesen durfte und veranlasste mich durch das Lesen dessen auch direkt dazu, endlich selbst einmal wieder ein paar Worte zu verlieren.

So wenig es Obama selbst und auch den allgegenwärtigen „USA-Kritikern“ gefällt – die Vereinigten Staaten befinden sich in einer einzigartigen Position:
Sie sind die letzte verbleibende Supermacht der Welt und noch wichtiger – sie sind eben jene, die wie kein anderes Land der Welt für demokratische Werte steht. Als eben jene Macht haben sie aber auch eine globale Verantwortung, derer sie sich bewusst und gerecht werden müssen.
Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass andere Spieler das Feld übernehmen werden und das Machtvakuum für ihre Zwecke missbrauchen. Putins Traum der Reinkarnation des untergegangenen Sowjetimperiums und die Erschaffung eines weltweiten Kalifats durch IS sind zwei der bedrohlichsten aktuellen Beispiele. Wird dem nicht Einhalt geboten – und kein anderes Land der Welt außer den USA ist dazu in der Lage – werden tausende Menschen weiterhin darunter leiden und sterben.
Radikalpazifismus und Nichtinterventionismus sind hehre Ideale, die in einer Welt, die nun einmal von klaren Machtverhältnissen lebt, keinen Platz haben dürfen. Solange es Staaten und Gruppierungen gibt, die sich keinen Deut darum scheren, wie viele Menschen für die eigene Ideologie geopfert werden müssen, solange werden notfalls auch militärische Interventionen das Mittel der Wahl sein müssen.
Es mag nicht in das Weltbild der gutsituierten Deutschen passen, dass es tatsächlich Menschen gibt, mit denen man nicht einfach alles friedlich ausdiskutieren kann, aber das ist traurige Realität. Wer sich wirklich um das Wohl unschuldiger Zivilisten schert, der kann und darf sich militärischen Mitteln nicht grundlegend verweigern. So hart es auch klingen mag, aber manchmal lassen sich eliminatorische Ideologien nur dadurch bekämpfen, indem man ihre Anhänger eliminiert. Deutschland selbst hat damit Geschichte geschrieben und sollte besser als jedes andere Land der Welt wissen, dass Gewalt ein notwendiges Übel sein kann, um ein noch größeres Übel zu verhindern. Auschwitz wurde schließlich auch nicht von einer Delegation Pazifisten mit Tee und Keksen im Handgepäck befreit.

Eine kleine Geschichte des Nationalsozialismus

Er hat es wieder getan. Augstein ist zurück (positiver Nebeneffekt: ich dadurch ebenfalls). Nachdem er mit seinen bisherigen Kolumnen immer wieder ausgetestet hat, wie weit er mit den SPON-Lesern gehen kann, macht er nun klar Schiff.
Keine blumige Rhetorik mehr, keine Samthandschuhe, nein, Augstein legt endlich die Karten auf den Tisch. Endlich hat er seine Leserschaft soweit, dass sie bereitwillig aus dem Napf fressen, den er für sie bereitstellt – denn mehr als Hunde sind sie in seinen Augen ohnehin nicht. Woran das liegt? Für Augstein ist das völlig klar:

„Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr.“

Stolz und Ehre. Nicht Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Nein. Stolz und Ehre – das sind die für ihn entscheidenden Kategorien. Wobei. Nein. Dann doch nicht so ganz. Denn „einerseits ist das gut so. […] Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften – siehe USA oder Israel.“

Welch perfider rhetorischer Kniff! Welchem Leser fällt schon auf, dass Augstein das „Andererseits“ gezielt unerwähnt lässt? Will er doch nicht zu konkret werden? Nicht zu direkt? Noch ein Austesten der Grenzen? Doch gibt es diese für ihn überhaupt noch? Suhlt er sich doch bereits jetzt voller Wonne in tiefsten Schlamm antiwestlicher, und vor allem antisemitischer Ideologien.
Den Beweis tritt er nicht nur durch seine gezielte Erwähnung von Israel und den USA als Beispiele für unfriedliche Gesellschaften par excellence an. Wen interessiert da schon der Kongo? Oder Syrien? Pah! Alles Peanuts! Für Augstein gibt es nur USA-Israel – die neue Achse des Bösen.
Doch ich sprach von einem Beweis. Der Geschichtskundige wird ihn sofort erblicken – was wohl ca. 95% der SPIEGEL-Leser ausschließen dürfte. Augstein befindet sich ganz auf Linie mit seinem Idol, dem „weitsichtigen Carl Schmitt“, den er auch nur zu gern zitiert. Moment. Wer war eigentlich dieser Carl Schmitt?
Ach, nichts weiter. Seines Zeichens lediglich der „Kronjurist des Nationalsozialismus“. Hoppala. Da zitiert der gute Augstein doch wohlwollend einen handfesten Nazi. Na ja, kann schon mal passieren. Es würde jedoch nicht verwundern, wenn Augstein auch hierzu positiv Bezug nimmt:

„Was der Führer über die jüdische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einem nur gefühlsmäßigen Antisemitismus ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas ‚Ungeistiges’ bezeichnen konnten.“

Wobei, nein, pardon, mein Fehler. Natürlich muss es dieser Tage ein wenig anders klingen:

„Was Ahmadinedschad über die israelische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einer nur gefühlsmäßigen Israelkritik ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Journalisten Jakob Augstein als etwas ‚Ungeistiges’, gar als Antisemitismus, bezeichnen konnten.“

Doch Augstein hat ja auch gerade erst angefangen. Mit dem Schmitt-Zitat:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“

sowie der folgenden „Argumentation“:

„Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben.“

macht er klar, dass er ganz auf Parteilinie ist. Auf wessen? Auf Schmitts natürlich! Denn Augstein vergleicht mal ganz eben nebenbei die USA mit dem Hitlerregime, über das Schmitt in Bezug auf den Ausnahmezustand schrieb:

„Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“

Doch Moment. Wie kann er auf Linie sein, wenn er das nicht auch wohlwollend zitiert?
Weil es nicht Deutschland ist, das hier als Souverän handelt, sondern das ewige Feindbild USA inklusive Israel. Denn so schließt sich der Kreis zum Beginn seiner Kolumne.
Fabulierte er da von verlorenem Stolz und Ehre, ist er nun erpicht darauf, dass der „Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt“.

Stolz und Ehre. Klingt doch mindestens so vertraut wie „Blut und Boden“. Auch ich kann simple Bezüge herstellen. Mit dem feinen Unterschied, dass sie nicht völlig abwegig sind.
Augstein hat das mediale Spiel perfekt verstanden. Er tanzt wie ein Artist auf den Seilen linker Pazifismusrhetorik und springt leichtfüßig aufs Trapez nationalsozialistischer Propaganda – ohne dass es dem geneigten Leser wirklich auffällt. Aber damit hat er auch jemanden, in dessen Geiste er damit steht:

„Wer z. B. den Sieg des pazifistischen Gedankens in dieser Welt wirklich von Herzen wünschen wollte, müßte sich mit allen Mitteln für die Eroberung der Welt durch die Deutschen einsetzen; denn wenn es umgekehrt kommen sollte, würde sehr leicht mit dem
letzten Deutschen auch der letzte Pazifist aussterben, da die andere Welt auf diesen natur- und
vernunftwidrigen Unsinn kaum je so tief hereingefallen ist als leider unser eigenes Volk. Man müßte sich also wohl oder übel bei ernstem Willen entschließen, Kriege zu führen, um zum Pazifismus zu kommen.“

Von wem das stammt, darf jeder selbst herausfinden. Da bin ich ganz der Augstein.

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“

Willkommen in Absurdistan

Man könnte ja meinen, dass Aussagen wie „die bisherige Praxis verlangt von jedem Dolmetscher einen individuellen Nachweis der persönlichen Gefährdungslage, zum Beispiel eine schriftliche Morddrohung“ direkt aus einer schlechten Satire entnommen sind – bezeichnenderweise stellt das aber genau die momentane Sachlage für Einheimische, die ausländischen Streitkräften helfen, dar.
Das muss man sich mal mit Verstand durch den Kopf gehen lassen:
Wir haben da eine Horde wildgewordener Bekloppter (Taliban), die den Westen und alles, was ihn irgendwie ausmacht, auf den Tod (im wahrsten Sinne des Wortes…) nicht ausstehen können – und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die es gar nicht SO schlecht finden, wenn westliche Einsatzkräfte dabei helfen, eine zumindest halbwegs stabile Regierung und zumindest ansatzweise demokratische Verhältnisse zu etablieren. Und weil sie das ziemlich dufte finden, entscheiden sich diese Menschen dafür, den ausländischen Kräften bei ihrer Arbeit zu helfen – wohlwissend, dass sie sich damit unverzüglich zum beliebten Abschussziel der oben genannten Bekloppten machen.
Warum tun sie das? Wahrscheinlich gibt es dafür vielschichtige Gründe – Idealismus und Hoffnung auf eine bessere Zukunft könnte einer davon sein – aber wohl auch, weil sie sich darauf verlassen, dass diejenigen, denen sie helfen, sie notfalls auch vor Racheakten beschützen werden.
Tja. Deutschland würde das sicherlich sehr gern tun, hat doch der ehrenwerte Herr Friedrich extra versprochen, dass „wenn jemand in Gefahr ist in Afghanistan, weil er für Deutschland gearbeitet hat oder überhaupt, weil er bedroht ist, dann kann er natürlich aus humanitären Gründen zu uns nach Deutschland kommen.“
Doch wie sagte Faust so schön?
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Denn so gern Deutschland diesen Menschen auch Hilfe anbieten würde, so schwer gestaltet sich das. Es kann schließlich nicht sein, dass jeder dahergelaufene Afghane hier plötzlich Asyl bekommen will, weil er behauptet, mit dem Tod bedroht zu werden. Nein, das muss schon alles seine Ordnung haben. Deshalb wird auch dringend empfohlen, vor einem entsprechenden Asylantrag beim örtlichen Taliban-Hauptquartier anzuklopfen und die Todesdrohung in schriftlicher Ausführung, inklusive Unterschrift des befehlshabenden Kommandanten und mit Durchschlag für die interne Taliban-Verwaltung, persönlich abzuholen. Schließlich muss das alles erst hinreichend geprüft, gegengeprüft, verifiziert, beanstandet, wegen fehlender Unterlagen zurückgeschickt, wieder geprüft und schließlich wegen nicht fristgemäßen Einreichens abgelehnt werden.
Die Deutschen sind bekanntlich Weltmeister im Moralisieren – jüngst haben sie diesen Titel erst wieder gebührend verteidigt, indem sie PRISM und TEMPORA ganz furchtbar böse und unmoralisch fanden und sowieso selbst von nichts gewusst haben wollen – während der BND mit der von der NSA entwickelten Software XKeyscore munter das Netz ausbaldowert.
Amüsanterweise gelingt aber u.a. den Amerikanern genau das Kunststück, mit dem sich die deutsche Bürokratie so ungemein schwertut:
Sie unterstützen die bedrohten einheimischen Helfer und bringen sie gegebenenfalls auch außer Landes, um ihnen in den Staaten Asyl zu verschaffen. Na sowas aber auch. Der böse Uncle Sam, der sowieso per definitionem für alles Schlechte in der Welt verantwortlich ist (Höre ich da gerade „großer Satan“?), kümmert sich in vorbildlicher Weise um die Menschen, die ihm helfen und sich damit selbst in akute Gefahr begeben.

Bei dieser Sachlage kann der beste Ratschlag an Helfer vor Ort eigentlich nur der sein:
Unterstützt die USA, helft Großbritannien – aber um Himmels willen, haltet euch von den deutschen Lagern fern, denn „wer hier eintritt, der lasse alle Hoffnung fahren.“