Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

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Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

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Deutscher Humor.

Deutschland, ich mag dich. Doch, wirklich, ganz ehrlich. Weil du so simpel gestrickt bist. So vorhersehbar. Da weiß man wenigstens, woran man ist.
Jüngster Aufreger der Nation ist dieses Mal dieses Video von JuliensBlog.

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Jeder, dessen IQ im Normalbereich liegt, sollte langsam verstanden haben, dass Julien bewusst provoziert und Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. Ich lese in den Kommentaren diverser Medien, dass das furchtbar wäre und sicherlich kein schwarzer Humor ist, weil auch dieser Grenzen hätte. Sollte ich jetzt eigentlich lachen oder weinen angesichts so viel Blödheit?

Ok, für die ganzen Blitzmerker und Humorbehinderten schaue ich einmal kurz, was Tante Wiki dazu sagt:

„Als schwarzer Humor wird Humor bezeichnet, der Verbrechen, Krankheit, Tod und ähnliche Themen, für die gewöhnlich eine Abhandlung in ernster Form erwartet wird, in satirischer oder bewusst verharmlosender Weise verwendet. Oft bezieht er sich auf Zeitthemen. Schwarzer Humor bedient sich häufig paradoxer Stilfiguren. Nicht selten löst er Kontroversen aus darüber, ob man sich über die genannten Dinge lustig machen dürfe und wo die Grenzen des guten Geschmacks lägen; besonders ist dies der Fall, wenn religiöse und sexuelle Themen und tragische Ereignisse zum Gegenstand genommen werden.“

Nochmal zum Mitschreiben:

„oder bewusst verharmlosender Weise verwendet.“

Oh. Julien verharmlost den Holocaust, indem er sagt, die Lokführer sollten vergast werden? Und das soll plötzlich kein schwarzer Humor sein? Verdammt. Also entweder irrt sich Tante Wiki oder schwarzer Humor ist eben genau das, was Julien seit jeher macht – bewusstes Grenzen überschreiten.
Viel faszinierender wird die ganze Aufregung allerdings noch, wenn man sich einmal gewisser Umstände bewusst wird.
Als vor ein paar Monaten die Charlie-Hebdo-Redaktion von ein paar islamistischen Vollidioten zusammengeballert wurde, waren hinterer (fast) alle „je suis Charlie“ – haben Lobreden auf die Meinungsfreiheit gehalten und wie wichtig eben diese auch bei kontroversen Beiträgen wäre. Aber wie zu erwarten, ist das menschliche Gedächtnis ziemlich gut darin, Ereignisse zu verdrängen und in alte Muster zu verfallen. Da kommt es recht schnell zu Aussagen wie

„Meinungsfreiheit ist wichtig und schützenswert, ABER…“

Fick dich. Wer Meinungsfreiheit mit dem Wort „aber“ in dieser Weise kombiniert, hat absolut gar nichts verstanden. Meinungsfreiheit schützen, durch die Einschränkung eben dieser? Ich finde Logik ja auch völlig überbewertet.
Denken wir einmal knapp drei Jahre zurück. Damals empörte sich alle Welt über den Film „Innocence of Muslims“. Allgemeiner Konsens war, wie ach so schlimm das wäre und diskriminierend und überhaupt blablub. Glücklicherweise gab es aber auch damals bereits ein paar Stimmen der Vernunft. So schrieb Frank A. Meyer in einem Beitrag für blick.ch folgende unglaublich wichtigen Worte:

„Was ist Freiheit wert, wenn sie nicht auch Freiheit zur Provokation bedeutet? Wer zur Zufriedenheit aller filmt und redet und schreibt, bedarf der Freiheit nicht. Freiheit bietet Schutz für das Unangepasste, das Abwegige, das Missglückte, das Bös¬gemeinte, auch für den schlechten Geschmack.“

Wer nur erlaubt, was allgemein akzeptiert und gut ist, der bedarf keiner Freiheit mehr und hat ihren intrinsischen Wert schlicht nicht verstanden. Faszinierend ist daran auch, dass man „Innocence of Muslims“ gemeinhin verurteilt hat, während Charlie Hebdo sehr viel Anteilnahme erfuhr. Ein Zyniker könnte jetzt sagen, dass also erst einmal ein paar Menschen sterben müssen, bevor diese sich dann ihr Recht auf Meinungsfreiheit verdient haben. Bringt ihnen zwar nicht mehr allzu viel, aber hey, wir sind mal alle kurz betroffen und sagen, wie wichtig diese Freiheit ist und dass sie nicht verloren gehen darf. Und ein paar Wochen später fangen wir dann an zu relativieren. Und wieder etwas später ignorieren wir das alles und fordern erneut Einschränkungen. Wisst ihr, wie man so etwas gemeinhin nennt? Richtig. Heuchler.
Und was macht man mit Heuchlern? Richtig. An die Wand stellen und standrechtlich erschießen.
Nachdem das also nun geklärt wäre, zurück zum eigentlichen Thema und den Reaktionen darauf.

Welch Geistes Kind die selbsternannten Moralisten und Sittenwächter sind, kann man anhand solcher Aussagen sehr gut erkennen:

„dass dieses sadistische Gegeifer von diesem Julien weder etwas mit Humor, auch nicht mit schwarzem Humor und schon garnichts mit Satire zu tun hat.
[…]
Ich lache auch wenn Nazis zusammengeschlagen werden. Das hat aber nichts mit Humor zu tun, sondern viel eher etwas mit meinen (berechtigten) Bestrafungswünschen Nazis gegenüber und der Befriedigung selbiger.“

Quelle

Da findet es jemand also einerseits schlimm, wenn Julien Holocaustwitze macht, andererseits ist es völlig legitim, wenn andere Menschen zusammengeschlagen werden, weil einem selbst deren Ansichten nicht gefallen. Hm. Wie bezeichnete man das noch gleich, wenn andere Menschen mittels Gewalt aufgrund ihrer Ansichten unterdrückt werden…was war das noch gleich…hm…
Es ist wirklich immer wieder interessant, wie leicht es den Menschen fällt, so einfach mit doppelten Standards zu leben.
Auch Vice springt auf den allgemeinen Empörungszug (höhö) auf und schreibt:

„Das soll schwarzer Humor sein, ist aber keiner. Das ist auch keine gelungene Satire, sondern einfach nur ein menschenverachtender, auf erbärmliche Art und Weise nach Applaus heischender Kleinbürger-Wutanfall.“

Mir erscheint, ich habe etwas sehr Grundlegendes verpasst. Alle möglichen Leute sagen, dass das, was Julien fabriziert, sei kein schwarzer Humor. Ok, Gegenfrage: Was ist dann schwarzer Humor? Offensichtlich nicht das, wie Wikipedia es definiert, denn dann käme diese Behauptung nicht auf. Doch es interessiert mich wirklich brennend, wie konkret dann die Definition aussehen soll und wo genau die Abgrenzung zu „normalem“ Humor besteht.

Mir erscheint, die meisten Menschen, die sich jetzt so angepisst fühlen, haben tatsächlich etwas Fundamentales nicht verstanden.
Humor kennt keine Grenzen, darf keine Grenzen kennen.
Humor ist etwas grundlegend Positives – wer Humor verbietet, sei es aus Gründen des Anstands, der Ästhetik oder subjektiven Wertvorstellungen erschafft damit eine Verbotskultur, die alles, was ihr unangenehm erscheint, reflexartig wegsperrt.
Humor ist DAS Symbol für Freiheit, für Unabhängigkeit – wer über etwas lacht, hat keine Angst mehr davor, lässt sich nicht von gegenteiligen Ansichten einschüchtern oder beirren. Genau das ist auch der Grund, weshalb jedes autoritäre System zuerst den Humor einschränkt – weil man nur zu gut weiß, wie befreiend dieser wirken kann.
In dieselbe Kerbe schlägt daher auch der großartige Ludwig von Mises, als er schrieb:

“Der Liberalismus fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlich-blöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlasst, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, dass nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in Unkultur und in die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müsste. Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.”

Statt sich also zu freuen, wenn andere Menschen aufgrund ihrer Meinung zusammengeschlagen werden und im gleichen Atemzug Julien doof finden (siehe oben), sollten eben jene Moralisten sich eingehend selbst reflektieren und den gigantischen Widerspruch in ihrer Attitüde erkennen.

Man kann nicht „Je suis Charlie“ und gleichzeitig „Ich bin für Meinungsfreiheit, aber…“ sagen.

Was ist eigentlich Kapitalismus?

Ein guter Freund von mir hat vor Kurzem diese wunderbaren Worte als Antwort auf diese Frage geprägt:

„Ein Erfolg des Kapitalismus ist es, dass ihr hier alle vor euren Laptops oder euren Smartphones in Frieden sitzen könnt und die Freiheit habt, den Kapitalismus scheiße zu finden.“

Spiel. Satz. Sieg.

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“