Wählt nicht den Hass.

Ich weiß, dass ich diesen Blog mittlerweile sehr stiefmütterlich behandle.
In den allermeisten Fällen vergnüge ich mich lediglich nur noch auf meiner (öffentlich einsehbaren) Facebook-Spielwiese. Der Grund dafür ist sehr pragmatischer Natur:
In der Regel schreibe ich, wenn ich Ruhe habe und meinen Gedanken ihren Lauf lasse. Das passiert dann häufig direkt auf Facebook und es wäre mir schlicht zu viel Aufwand, jeden Beitrag auch noch extra kompatibel für den Blog zu formatieren. Aber es gibt Ausnahmen, wenn es sinnvoll sein kann, die virtuelle Wand zweier Websites zu durchbrechen und auch den anderen Kanal zu nutzen. Dies hier ist so ein Fall.

Der Löwenteil meiner vergangenen Facebookbeiträge drehte sich nur um die Absurditäten rund um Deutschlands Alternative Nummer Eins.
Die letzten paar Tage haben allerdings gezeigt:
Exakt diese monothematische Fixierung ist leider mehr als nur notwendig.
Wir befinden uns in einer Situation, die seit Jahrzehnten einmalig ist. In ein deutsches Parlament werden erstmals wieder Menschen einziehen, die mehr oder weniger offen mit nationalsozialistischem Gedankengut sympathisieren. Wer mich kennt, der weiß, dass ich kein großer Freund des Totschlagarguments des Nazi-Vorwurfs bin, doch „glücklicherweise“ sprechen die Verantwortlichen selbst deutlich genug.
Gauland und seine Gefolgsleute; Weidel, die vielleicht dann doch eine Mail mit fragwürdigem Inhalt geschrieben hat; Gedeon mit seiner Antisemitenschar, etc.
Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber ich befürchte, die Hemmschwelle für Extreme hat sich sukzessive nach unten verschoben und wir sind kurz davor, genau diese Extreme in den Bundestag zu wählen.
Wir haben den Hass parlamentarisiert.

Vor etwa zweieinhalb Jahren habe ich diesen Hass live erlebt, als ich über Erfahrungen auf der PEGIDA-Demonstration schrieb. Sowohl auf der Demo selbst gab es Anfeindungen, als auch anonyme Gewalt/Morddrohungen im Netz nach Veröffentlichung meines Artikels.
Wenn man den Bildern öffentlicher Veranstaltungen Glauben schenkt (und ich habe diesbezüglich keinen Anlass, das nicht zu tun), hat sich dieser Hass in den letzten Jahren noch intensiviert.
In nicht mal einer Woche, werden wir einen Spiegel davon in Berlin zu sehen bekommen.
Das ist beängstigend. Auf die „Nie-Wieder“-Generation folgt eine, die mit längst überwunden gehofften Ideen lockt.
Wir haben den Hass parlamentarisiert.

Ich gebe es ja freimütig zu: Auch ich bin frustriert mit der aktuellen Parteienpolitik, aber ich bin auch ein nihilistischer Liberaler, der weiß, dass er keine zufriedenstellende politische Heimat finden wird. Mir sind die Linken zu links, die Grünen zu grün, die Konservativen zu konservativ – nur die Liberalen sind bei Weitem nicht liberal genug. Das ist tragisch, aber das ist auch Deutschland – ein Land, das Eigenverantwortung immer misstrauisch gegenüber stand.
Ironie der Geschichte:
Menschen, die einen starken Staat wollen, könnten eines Morgens aufwachen und realisieren, dass plötzlich Menschen im Staat Macht erhalten, die sie nicht haben sollten.
Wir haben den Hass parlamentarisiert.

Eigentlich wollte ich diesen ganzen Text viel wütender, viel polemischer schreiben. Doch im Gegensatz zu sonst, bedeutet mir das hier tatsächlich etwas. Scharfe Worte wirken zu schnell abstoßend auf sanfte Geister, also warum nicht einmal auf diese Weise versuchen. Ich weiß nicht, wen ich mit diesen Zeilen erreiche. Vielleicht sind es nur ein paar Dutzend – vielleicht aber auch ein paar Tausend wie vor einigen Jahren schon einmal. Sollte es allerdings auch nur einen Verstand zum Umdenken bewegen, ist mir das mehr als genug.
Wir brauchen nicht noch mehr Hass in der Politik, sondern konstruktive Lösungen.
Wir brauchen keine lautstarken Demagogen und Hetzer, sondern besonnene Denker und Aufklärer.
Wir brauchen rationalen Diskurs, statt emotionalem Aufschrei – Fakten und nicht Ideologien.
Lasst uns den Hass der Straße nicht auch noch ins Parlament tragen.
Wählt nicht den Hass.

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Eine Krise – eine Regel

Momentan scheint es ja nur zwei Extreme zu geben:
1. Flüchtlinge sind eine Gefahr für Europa, die Menschen hier und deren Werte.
2. Flüchtlinge sind eine Chance und wir tun gut daran, alles zu tun, um jeden aufzunehmen.

Ich für meinen Teil finde ja beide Positionen bescheuert. Warum? Weil mir niemand erzählen kann, dass unter 800.000 Flüchtlingen keine Arschlöcher dabei sind. Ebenso wage ich zu bezweifeln, dass das alles (potentielle) Terroristen sind. Daher wäre eine standardisierte Überprüfung aller durchaus sinnvoll, um die Arschlöcher auszusieben. Wie die aussehen soll? Keine Ahnung, ist auch nicht meine Aufgabe, das herauszufinden. Ich lehne mich nur zurück und sage, was meiner Meinung nach beschissen läuft – was eine überaus bequeme Position ist.
Der Westen hätte jetzt die Chance, das wieder einigermaßen gerade zu biegen, was er vor Jahren verbockt hat, als er sich weigerte, in Syrien zu intervenieren und das Land dem Bürgerkrieg überließ. Stattdessen verlieren aber allesamt den Kopf und hyperventilieren entweder halb besoffen #refugeeswelcome oder schwafeln vom Untergang des Abendlandes.
Ich persönlich sehe es nicht so, dass es eine Pflicht zum Helfen gibt – das ist mir einfach zu viel Moralgesülze. Ebenso kotze ich aber in gleichem Maße auf irgendwelche abstrakten Werte, die letztlich nur die Borniertheit der hier lebenden Menschen widerspiegeln. Es gibt nur eine einzige, grundlegende Regel, nach der jede Gesellschaft friedlich funktionieren kann und die für jeden Menschen gelten sollte:

„Geh mir nicht auf die Eier.“

Ich muss dem Penner am Bahnhof ebenso wenig Geld oder Essen geben, wie ich das gegenüber einem Flüchtling muss. Es ist mein WILLE, wenn ich es tun sollte – aber eine Pflicht dazu besteht nicht. Genauso darf aber natürlich gerne auch ein jeder, der sich dazu berufen fühlt, all sein Hab und Gut spenden – mir ist das herzlich egal, solange er nicht dasselbe von mir verlangt.
Ich muss nicht die „Ehe“ oder die „traditionelle Familie“ beschützen – weil mir beides am Arsch vorbeigeht. Wem das wichtig ist, bitte, soll er halt so leben, aber halt die Luft an und laber mich damit nicht voll.
Die Konsequenz, die sich aus der Zuwanderung einer weitestgehend stark religiösen Gruppierung ergibt, sollte daher nicht, wie von Merkel gefordert, mehr Christlichkeit sein, sondern ganz im Gegenteil: mehr Atheismus, mehr Aufklärung, mehr Religionskritik, mehr Satire, mehr Spott. Meine Lieblingsidee zur Flüchtlingsselektion (ich böser, böser Mensch), ist daher folgende:

kurt_westergaard_mohammed_cartoon-8Man nehme allerlei religiöse Karikaturen (z.B. von Charlie Hebdo, Kurt Westergaard, etc.) und zeige diese nacheinander den hier ankommenden Flüchtlingen. All jene, die daraufhin wutentbrannt reagieren, werden postwendend zurück in die Wüste geschickt. Alle, die darüber lachen können, werden aufgenommen, denn die haben wahrscheinlich noch alle Tassen im Schrank.

Ich finde ja, dass das ein äußerst effektiver Weg ist, um mit der ganzen Situation umzugehen. Einerseits holt man sich intelligente Leute ins Land, andererseits gräbt man den ganzen Spinnern von PEGIDA und Co. das Wasser ab, weil die sich schlecht über Leute beschweren können, denen der Islam völlig egal ist, weil sie selbst Atheisten sind. In meinen Augen ist das doch die perfekte Win-Win-Situation.

Je suis Charlie.

Wer nicht völlig abgeschnitten von jeglichem medialen Kontakt ist, dürfte mittlerweile vom Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo mitten in Paris erfahren haben. Wem Charlie Hebdo nichts sagt, dem sei mit diesem Artikel hier geholfen – für alle anderen weiter im Text.
Nun gehört es zur Eigenheit dramatischer Geschehnisse, dass neben der allgemeinen Betroffenheit, auch immer wieder ein paar PR-Strategen auf die Idee kommen, diese Geschehnisse für die eigene Agenda auszuschlachten.
Mir wurde nach meinem Artikel über die PEGIDA-Demo häufig vorgeworfen, ich würde das Problem des islamischen Faschismus nicht wahrhaben wollen und dementsprechend verharmlosen. Natürlich ist das nicht der Fall. Als dieser Blog hier noch nicht die momentane Aufmerksamkeit bekam, schrieb ich bereits darüber.
Das grundlegende Problem, dass sich nun stellt, ist, dass all jene, die sich positiv für PEGIDA aussprechen, triumphierend die Arme in die Luft strecken und wie die nervigen Besserwisser, die in der Schule schon zurecht niemand leiden konnte, mit dem Finger zu schnipsen beginnen und immer wieder „Ich hab’s ja gesagt!“ zu hyperventilieren.
Gleichsam kommen bereits die ersten Warnungen, dass das jetzt Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und Co. sei und man sich Sorgen um mehr Islamophobie machen müsse.
Beides ist Bullshit.

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Natürlich hat der Islam ein massives Gewaltproblem – es ist so ziemlich jeder monotheistischen Religion inhärent. Erinnert sich noch jemand an die Ermordung von Ärzten und die Anschläge auf Abtreibungskliniken von radikalen Christen in den USA? Terrorismus ist kein singulär islamisches Problem – aber es ist eines, das leider vorrangig vom Islam dominiert wird, einfach aufgrund der simplen Tatsache, dass die meisten Terroristen nun einmal Muslime sind. Da muss man nichts beschönigen und sich mit Ausflüchten â la „Die haben den Koran falsch interpretiert“ oder das sind gar keine „wahren Muslime“ (No true Scotsman, anyone?) – das hilft der Debatte kein Stück weiter. Es spielt schlicht keine Rolle, was man alles aus dem Koran herauslesen kann – solange man zumindest partiell die eigene Barbarei damit rechtfertigen kann, liegt das Problem eben auch im Fundament des Glaubens selbst, da es diese Möglichkeit dazu bietet.
Eine Religion, die nur sagt:

„Sei kein Arsch, behandle deine Mitmenschen mit Respekt und lass andere Leute ihr Leben so leben, wie sie es für richtig halten.“

lässt sich schwerlich für Verbrechen irgendeiner Art missbrauchen.
Aber das tun nun einmal die Wenigsten und deshalb kommt es diesbezüglich auch immer wieder zu (gewalthaltigen) Konflikten. Die muslimische Gemeinschaft hat natürlich ein Problem mit Terrorismus. Zum einen, weil die meisten Opfern ebenfalls Muslime sind – zum anderen, weil die großen Wortführer nicht allzu sehr darum bemüht sind, die Ideologie der Täter (und damit auch die eigene) kritisch zu hinterfragen und einen religionskritischen Diskurs innerhalb ihrer Gemeinschaft zu befördern – externe Kritiker werden dagegen häufig mit dem Totschlag-„Argument“ der Islamophobie belegt – was ebenfalls nicht hilfreich ist.
Was dieser kleine Exkurs alles mit den Charlie Hebdo und den Vorfällen des heutigen Tages zu tun hat? Einiges.
Der Anschlag hatte einen islamistischen Hintergrund – das muss klar betont werden.
Und er wird zu einer größeren Feindlichkeit gegenüber allen Muslimen führen – PEGIDA und ähnliche Organisationen werden mit Sicherheit mehr Zulauf bekommen. Das ist insoweit verständlich, dass viele Menschen nun noch mehr Angst haben – der Terror steht quasi vor der eigenen Haustür.
Doch sind diese Veranstaltungen in meinen Augen eben gerade nicht der beste Weg, um das Problem anzugehen – zu diffus, zu unkonkret, zu undifferenziert sind die Aussagen ihrer Redner und Teilnehmer.
Es ist Aufgabe der Politik und Medien klar Farbe zu bekennen. Statt nach den Ursachen zu suchen, ist es viel wichtiger, ein Zeichen zu setzen, dass der Terror nicht den gewünschten Effekt hat. Statt am Ende der Redaktion für ihre islamkritischen Cartoons eine Mitschuld zu geben, muss ein klares Statement erfolgen, dass dem Terrorismus eine Abfuhr erteilt und gerade den Wert der Meinungsfreiheit als ein absolut schützenswertes Gut der demokratischen Gesellschaften darstellt.
Terror ist nur dann wirksam, wenn er Angst erzeugt und die Menschen sich dieser Angst beugen – wir müssen beweisen, dass unsere Werte der Aufklärung, der Freiheit, der Menschenrechte, jeder Religion, jeder Ideologie um Welten überlegen sind und ein jeder Mensch davon nur profitieren kann.
Ein jedes Medium sollte morgen eine Titelgeschichte mit Charlie-Hebdon-Cartoons haben – nur auf diese Weise kann man zeigen, dass man sich von ein paar Fanatikern nicht einschüchtern lässt.
DAS wäre ein Zeichen für Meinungsfreiheit und für demokratische Werte (auch wenn das natürlich die Frage aufwirft, ob die PEGIDA-Teilnehmer dann immer noch lauthals „LÜGENPRESSE!“ skandieren können…verrückte Welt).
Schließen möchte ich mit den sehr treffenden Worten, die Hamed Abdel-Samad vorhin auf Facebook schrieb:
„Ich verabscheue Menschen, die den tragischen Anschlag benutzen, um alle Muslime rassistisch zu attackieren genauso wie ich Muslime verabscheue, die Schadenfreude zeigen!“

Je suis Charlie.

PEGIDA – ein Erfahrungsbericht

Die Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes
Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung, kommt man um ein Thema nicht herum – PEGIDA. Auch ich habe mich dazu hier bereits kurz geäußert. Doch ich wollte noch einen Schritt weiter gehen, wollte die Behauptungen der „Lügenpresse“ einem Realitäts-Check unterziehen. Wollte wissen, ob das tatsächlich eine Ansammlung verkappter Nazis und Rassisten darstellt. Nun war es also soweit. Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei PEGIDA seien. Natürlich war ich voreingenommen und hatte nicht allzu große positive Erwartungen. Doch immerhin versammelten sich dort wöchentlich tausende Menschen, deren erklärtes Ziel es ist, die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes zu verteidigen – könnte eine Israelflagge dann wirklich als Provokation verstanden werden und Aggressionen hervorrufen?
Sie konnte es.
Aber der Reihe nach.
Den ersten Stopp mussten wir bereits einlegen, noch bevor wir überhaupt auf dem Theaterplatz vor der Semperoper ankamen. Ein paar sehr freundliche Polizisten baten uns zu sich, nahmen unsere Personalien auf und wiesen uns anschließend darauf hin, dass sie es uns nicht verbieten können, zur Demo zu gehen, uns aber davon abraten. Oder die Flagge einzurollen. Heftiger Start. Eine Israelflagge gilt bei PEGIDA also bereits seitens der Polizei als potentielle Gefährdung für den Träger dieser. Ihre Warnung in den Ohren, dass es zu Aggressionen seitens der Demonstranten kommen könnte, machten wir uns wieder auf den Weg und mischten uns unter das Volk.
Ursprünglich wollte ich die Zeit stoppen, die es dauert, bis die ersten aggressiven bzw. antisemitischen Äußerungen seitens der Demonstranten kommen würden – doch das war nicht nötig. Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen. Kommentare wie:

„Ihr seid hier auf der falschen Seite!“
„Verpisst euch!“
„Die Flagge sollte man anzünden!“
„Israel sind die größten Verbrecher!“
„Wir wollen euch hier nicht!“

Sind nur ein kleiner Auszug dessen, was uns in dieser kurzen Zeit an Hass begegnete.
Man hätte ihn in kleine Stückchen schneiden und verkaufen können – so dicht und allumfassend erschien er uns bereits in diesen ersten Minuten. Die von allen Seiten auf uns einstechenden Blicke der unverhohlenen Verachtung trugen ihr Übriges dazu bei. Niemand von uns hatte sich je so unwohl und ungewollt gefühlt. Doch wir ließen uns davon nicht entmutigen und streiften durch die Menge – ohne klares Ziel, aber mit gut sichtbarer Fahne. Wir ignorierten die Hassbotschaften und führten nur im Kopf eine Strichliste – bis es irgendwann so viele waren, dass sich selbst das nicht mehr lohnte und warteten die Reaktionen ab. Es dauerte nicht lange, bis sich einige Herrschaften zu uns trauten und das Gespräch suchten. Wir erklärten ihnen sehr ruhig, mit welcher Intention wir hier waren und welchen Hintergrund diese ganze Aktion hatte. Als wir ihnen berichteten, welche Anfeindungen wir innerhalb dieser Zeit bereits über uns ergehen lassen mussten, konnten unsere Gesprächspartner das anfänglich überhaupt nicht glauben. Wir zitierten ihnen Kommentare wie die genannten und sorgten damit für ehrliche Besorgnis. Wenn dieser kleine Gedankenaustausch bereits bewirkt hat, dass diese Herrschaften erkennen, mit wem sie sich eigentlich gerade solidarisieren, dann waren unsere Bemühungen zumindest nicht vollends vergebens. Vielleicht stehen sie das nächste Mal sogar auf der anderen Seite.

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„Multikulti stoppen“ – Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…

Natürlich zog unsere Aktion auch die Aufmerksamkeit der anwesenden Medien auf sich. Eine Freundin aus unserer Gruppe trug einen Beutel mit dem Aufdruck „FCK NZS“ – dieser wurde sogleich als Anlass genommen, ihn inklusive der Flagge aufzunehmen. Medialer Guerillakrieg bei PEGIDA – wenn die nicht mit den Medien reden wollen, tun wir es eben. Selbst schuld. Anschließend wollte ARD noch ein kurzes Interview mit uns führen, welches wir auch bereitwillig gaben und unsere bisherigen Eindrücke der Demonstration schilderten. Könnte es womöglich sein, dass die „Lügenpresse“ doch nicht so einseitig und manipulierend berichtet, wie das angeblich der Fall sein soll? Journalist zu sein, v.a. direkt vor Ort, ist dieser Tage ein selten undankbarer Job und mir taten diese Menschen auch etwas leid. Es ist in etwa so, als wolle man einem Patienten mit Wahnvorstellungen erklären, wie die Realität aussieht, er diese aber weder erkennen kann noch will – und alles ablehnt, was irgendwie dagegenspricht.
Wir zogen weiter unsere Runde, als plötzlich drei Männer mittleren Alters auf uns zukamen – wohl nicht älter als 30. Im Folgenden das sich daraus entwickelnde Gespräch:

Männer (auf den „FCK NZS“-Beutel deutend): Ey, was soll das? Fuck Nazis? Was soll der Mist? Ihr Antifas seid hier falsch!
Wir: Ich dachte, ihr seid keine Nazis? Warum fühlt ihr euch dann angesprochen?
Männer: Sind wir auch nicht! Aber verpisst euch doch mit der Tasche und der Flagge da! Wir wollen euch hier nicht!
Wir: Was hast du gegen die Flagge?
Männer: Israel ist ein Verbrecher. Was die mit den Leuten in Gaza machen! Die Leben auf einem Quadratmeter!
Wir: Ich dachte, ihr verteidigt das christlich-jüdische Abendland?
Männer: Verpisst euch doch einfach!
Ordner stößt hinzu.
Ordner: Gibt es hier Probleme?
Wir: Wir wollen nur reden, alles gut.
Männer: Wir wollen aber nicht mit euch reden. Wir wollen euch hier nicht.
Ordner: Ich muss euch bitten zu gehen.
Wir: Wir wollen keinen Ärger.
Ordner: Ich weiß, aber geht jetzt bitte.

Damit war es amtlich – wir waren offiziell von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. Was die ganze Sache umso ironischer macht, sind die Transparente der Demonstranten im Hintergrund, auf denen Dinge wie „(Irre-) Leitmedien demaskieren! Für Meinungsvielfalt“ zu lesen sind.

Meinungsvielfalt für alle (die PEGIDA gut finden)!

Vielfältige Meinungen gut und schön – aber dann doch bitte nicht hier.
Verrückte Welt. PEGIDA eben.
Mich haben diese Reaktionen nicht überrascht – aber es war doch erschreckend, wie offensiv einem der Hass entgegenschlug und wie offen aggressiv viele Teilnehmer uns gegenüber wurden. Bei PEGIDA laufen sicherlich nicht nur ausschließlich Nazis und Rassisten mit – aber es ist für eben jene die perfekte Gelegenheit, sich unter die „normalen Bürger“ zu mischen und ihre kruden Ansichten zu vertreten. Ein jeder, der freiwillig bei PEGIDA mitmarschiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht weiß oder nicht wissen will, dass er im Schulterschluss zu einer Fraktion von Rassisten, Nazis und Antisemiten steht.
Denn wer Solidarität mit eben diesen Leuten zeigt – in welcher Art auch immer, darf sich nicht wundern, wenn er auf dieselbe Stufe gestellt wird.

Abstecher zur Gegendemonstration
Nachdem wir also von der PEGIDA-Demonstration verwiesen wurden, wollten wir noch zur zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration. Dahin kamen wir ohne Probleme und wurde auch nicht noch einmal von der Polizei kontrolliert, die uns anstandslos durchließ.
Grundsätzlich war die Stimmung hier wesentlich ausgelassener und toleranter. Es gab zwei Begegnungen bezüglich meiner Flagge – die erste war ein recht skeptischer Kommentar, warum ich mit der Flagge hier sei, worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können. Damit gab er sich scheinbar zufrieden und zog von dannen.
Die andere Begegnung war ein älterer Herr, wohl so um die 65 oder 70, der mir die Frage stellte, ob die Flagge für mich nur Israel oder alle Semiten symbolisiere. Zu seiner Enttäuschung optierte ich für Israel, woraufhin er in einen etwa 20-minütigen Monolog ausbrach und mir zu erklären versuchte, warum Israel für den ganzen Terror im Nahen Osten verantwortlich war und wieso es nur an Israel läge, dass da kein Frieden ist.
Nachdem offensichtlich war, dass er für keines meiner Gegenargumente zugänglich war, entschied ich mich dafür, ihm den Rücken zu kehren und weiterzugehen. Mir war meine Zeit einfach zu kostbar, um mit „intellektuellen“ Antisemiten zu diskutieren – deren Weltbild ist ohnehin gefestigt und nahezu unmöglich zu beeinflussen.
Abgesehen davon blieb aber alles sehr entspannt, keine Hasskommentare und keine feindlichen Blicke, soweit ich das feststellen konnte. Immerhin etwas.

Fazit
Ich werde meine Meinung, dass PEGIDA zu einem großen Anteil aus Vollidioten besteht, nicht revidieren. Dazu waren meine Erfahrungen gestern viel zu eindrücklich. Jedem, dem wirklich an rationaler Islamkritik gelegen ist, kann ich nur empfehlen, sich von dieser Veranstaltung fernzuhalten und andere Wege zu finden.
Rassismus, Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus können nicht die Antworten auf das Problem radikaler Religionsausübung sein.

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“