Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

Iustitia_van_Heemskerck
Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

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Hauptbahnhof Köln, ein Trauerspiel – oder warum Abschieben keine Lösung ist

Mittlerweile werden es die meisten wohl mitbekommen haben, was da in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abging.

„Etwa 60 Frauen erstatteten in den vergangenen Tagen Anzeige bei der Polizei, weil ein Mob junger Männer – die Zeugenaussagen reichen von 20 bis 100 Tätern – sie begrapscht, bedroht, beschimpft und ausgeraubt habe.“

Was das Ganze aber für viele wirklich erst interessant macht, ist folgender Umstand:

„Laut übereinstimmender Zeugenaussagen der betroffenen Frauen sollen die Täter „nordafrikanischer Herkunft“ sein.“

BAM! Da haben wir es. „Nordafrikanische Herkunft“ – DER Trigger schlechthin. Glücklicherweise habe ich das Privileg, auf meinem Facebook-Account Menschen unterschiedlichster Couleur zu meinen virtuellen Freunden zählen zu dürfen – daher bietet mir diese bunte Ansammlung unterschiedlichster Geister tagtäglich einen wunderbaren Querschnitt durch die Gesellschaft, der faszinierender kaum sein könnte. So natürlich auch hier.

Hauptbahnhof Koeln - Empfangshalle bei Nacht
Quelle: Wikimedia

Manch einer stimmt fröhlich in den Chor der „Ich hab es ja schon immer gewusst“-Sager ein, andere hingegen sind besorgt darüber, dass es nun noch stärkere Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geben wird. Eine der häufigsten Forderungen, und das wohlgemerkt über politische Grenzen hinweg, die ich im Zuge dessen aber gelesen habe, war der Ruf nach sofortiger Abschiebung der Täter.
Nun, so sehr diese Forderung auch vorhersehbar war, so unsinnig und kurzsichtig ist sie auch.
Wunderbar zusammengefasst hat es daher schließlich ebenfalls eine Dame in meinem Facebook-Feed:

„Vielleicht waren das ja sogar „Ausländer“ am Kölner Hbf. Vielleicht waren es sogar Osteuropäer, Wirtschaftsflüchtlinge oder so etwas. Das wäre definitiv kein Grund irgendjemanden abzuschieben, schon alleine weil „nordafrikanische Frauen“ genauso wenig belästigt werden wollen wie Deutsche.“

Was nämlich all jene, die reflexartig nach Abschiebung geifern, vergessen, ist: Das Problem wäre damit nicht aus der Welt – es liegt jetzt nur woanders.
Wer mich kennt, weiß, dass ich längst kein Freund der naiven Vorstellung davon bin, dass alle Menschen, die hierherkommen, nett und friedlich sind. Im Gegensatz zu vielen Rechten und leider auch Liberalen bin ich jedoch nicht der Ansicht, dass man die Arschlöcher einfach ausweisen sollte und damit das Problem schlicht auslagert.
Bevor jetzt der berechtigte Einwand kommt:
Ja, ich habe vor einer Weile noch anders darüber gedacht, aber mir ist klargeworden, dass mein Denken schlicht zu kurzfristig war, daher revidiere ich diesen Punkt hiermit – soll mir doch niemand vorwerfen können, ich würde mich nicht weiter entwickeln.
Wir haben hier mittlerweile also viele Menschen aus Ländern, die nicht unbedingt auf eine lange Tradition von Demokratie, Menschenrechten und Gleichberechtigung zurückschauen können. Das ist eine Tatsache und diese sollte man nicht schönreden. Man muss Lösungen finden und zwar hier, mit diesen Menschen und nicht „aus den Augen, aus dem Sinn“ spielen.
Es existiert ein fundamentaler Punkt, der „Asylkritiker“ wie die „Refugees-Welcome-Fraktion“ eint, auch wenn sie sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind. Beiden ist gemein, dass sie den Flüchtlingen ihre Verantwortungsfähigkeit absprechen. Für den Asylkritiker sind es unzivilisierte Barbaren, die den Westen bedrohen (keine Sorge, das macht der schon ganz gut selbst); während die RWF (tolles Akronym, ich weiß) davon überzeugt ist, dass das alles nur Opfer der Umstände und entsprechenden Sozialisation sind und daher nichts dafür können, wenn sie Scheiße bauen.
Für mich sind beide Positionen Bullshit.
Ja, natürlich teilen nicht alle unseren Wertekanon.
Nein, das bedeutet nicht automatisch, dass das auch so bleibt und dass sich niemand ändern kann.
Nein, das heißt ebenso nicht, dass Menschen, die Scheiße bauen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Diese Menschen sind weder unzivilisierte Barbaren noch edle Wilde – es sind in erster Linie Menschen – mit all ihren Fehlern. Wie geht man also mit Menschen um, die hierherkommen und Straftaten begehen? Richtig, so wie mit allen anderen auch. Man ermittelt, es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren und am Ende ein (hoffentlich) vernünftiges Urteil. Man schiebt sie aber nicht ab und überlässt das Problem anderen – das wäre nämlich im Endeffekt auch nicht sonderlich zivilisiert. Man kann nicht einerseits anprangern, wie schlecht es um die rechtstaatliche Situation in vielen islamischen Ländern steht, wenn man dann nichts tut, um die Menschen, die von dort kommen, zu ändern, wenn man schon einmal die Chance bekommt.
Flüchtlinge, die hier leben, müssen ebenso die Spielregeln akzeptieren, wie alle anderen auch – wer das nicht kann, der wird bestraft – wie alle anderen auch. Menschen abzuschieben, ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen in den Ländern, in die sie zurückkehren, sondern schlichter Rassismus. Es werden Menschen anders behandelt, nur weil sie das Pech hatten, in einem anderen Land geboren worden zu sein – warum? Das ist doch Bullshit. Wenn Flüchtling A Person B zusammenschlägt, dann gehört er nicht abgeschoben, sondern verurteilt und ins Gefängnis. Und zwar hier.
Der tatsächliche große zivilisatorische Vorteil des Westens ist der, dass die Bestrafung eines Täters nicht mehr nur zur Kompensation des Opfers dient, sondern dass man dem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht und Veränderung zuspricht.
Statt also Bullshit-Positionen zu vertreten, überlegt euch lieber, wie sinnvolle und humane Lösungen aussehen könnten.
Ich habe fertig.

Eine Krise – eine Regel

Momentan scheint es ja nur zwei Extreme zu geben:
1. Flüchtlinge sind eine Gefahr für Europa, die Menschen hier und deren Werte.
2. Flüchtlinge sind eine Chance und wir tun gut daran, alles zu tun, um jeden aufzunehmen.

Ich für meinen Teil finde ja beide Positionen bescheuert. Warum? Weil mir niemand erzählen kann, dass unter 800.000 Flüchtlingen keine Arschlöcher dabei sind. Ebenso wage ich zu bezweifeln, dass das alles (potentielle) Terroristen sind. Daher wäre eine standardisierte Überprüfung aller durchaus sinnvoll, um die Arschlöcher auszusieben. Wie die aussehen soll? Keine Ahnung, ist auch nicht meine Aufgabe, das herauszufinden. Ich lehne mich nur zurück und sage, was meiner Meinung nach beschissen läuft – was eine überaus bequeme Position ist.
Der Westen hätte jetzt die Chance, das wieder einigermaßen gerade zu biegen, was er vor Jahren verbockt hat, als er sich weigerte, in Syrien zu intervenieren und das Land dem Bürgerkrieg überließ. Stattdessen verlieren aber allesamt den Kopf und hyperventilieren entweder halb besoffen #refugeeswelcome oder schwafeln vom Untergang des Abendlandes.
Ich persönlich sehe es nicht so, dass es eine Pflicht zum Helfen gibt – das ist mir einfach zu viel Moralgesülze. Ebenso kotze ich aber in gleichem Maße auf irgendwelche abstrakten Werte, die letztlich nur die Borniertheit der hier lebenden Menschen widerspiegeln. Es gibt nur eine einzige, grundlegende Regel, nach der jede Gesellschaft friedlich funktionieren kann und die für jeden Menschen gelten sollte:

„Geh mir nicht auf die Eier.“

Ich muss dem Penner am Bahnhof ebenso wenig Geld oder Essen geben, wie ich das gegenüber einem Flüchtling muss. Es ist mein WILLE, wenn ich es tun sollte – aber eine Pflicht dazu besteht nicht. Genauso darf aber natürlich gerne auch ein jeder, der sich dazu berufen fühlt, all sein Hab und Gut spenden – mir ist das herzlich egal, solange er nicht dasselbe von mir verlangt.
Ich muss nicht die „Ehe“ oder die „traditionelle Familie“ beschützen – weil mir beides am Arsch vorbeigeht. Wem das wichtig ist, bitte, soll er halt so leben, aber halt die Luft an und laber mich damit nicht voll.
Die Konsequenz, die sich aus der Zuwanderung einer weitestgehend stark religiösen Gruppierung ergibt, sollte daher nicht, wie von Merkel gefordert, mehr Christlichkeit sein, sondern ganz im Gegenteil: mehr Atheismus, mehr Aufklärung, mehr Religionskritik, mehr Satire, mehr Spott. Meine Lieblingsidee zur Flüchtlingsselektion (ich böser, böser Mensch), ist daher folgende:

kurt_westergaard_mohammed_cartoon-8Man nehme allerlei religiöse Karikaturen (z.B. von Charlie Hebdo, Kurt Westergaard, etc.) und zeige diese nacheinander den hier ankommenden Flüchtlingen. All jene, die daraufhin wutentbrannt reagieren, werden postwendend zurück in die Wüste geschickt. Alle, die darüber lachen können, werden aufgenommen, denn die haben wahrscheinlich noch alle Tassen im Schrank.

Ich finde ja, dass das ein äußerst effektiver Weg ist, um mit der ganzen Situation umzugehen. Einerseits holt man sich intelligente Leute ins Land, andererseits gräbt man den ganzen Spinnern von PEGIDA und Co. das Wasser ab, weil die sich schlecht über Leute beschweren können, denen der Islam völlig egal ist, weil sie selbst Atheisten sind. In meinen Augen ist das doch die perfekte Win-Win-Situation.

Wer Flüchtling ist, bestimmen immer noch wir!

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling?
Ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, ob ich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte überhaupt etwas schreiben sollte. Da dies aber ein Thema ist, bei dem die Emotionen verdammt hochkochen und ich mit Vorliebe in Wespennester steche, dachte ich mir, dass es nicht schaden kann, auch meine geistigen Ergüsse diesbezüglich durch den Äther zu senden.
Als Liberaler steht man ja häufig immer so ein bisschen zwischen den Stühlen – die Rechten und Konservativen mögen einen nicht, weil man auf „Traditionen und Werte“ pfeift und die Linken sind stinkig, weil man „mehr Staat“ irgendwie uncool findet. Als Liberaler in einer Stadt wie Dresden steht man ohnehin auf verlorenem Posten, aber das ist noch eine ganz andere Geschichte.
Das Wunderbare an meiner Position ist aber: Es kann nicht mehr schlimmer werden. Der Liberale ist ohnehin immer der Arsch, also hat er das Privileg, seinen Verstand zu nutzen, während andere lieber Emotionen den Vorzug geben.
Wenn man sich die ganze (Internet)Debatte so anschaut, dann scheint es häufig nur die beiden Extreme von „Alle Grenzen dicht“ bis „Grenzen ganz abschaffen“ zu geben – lustigerweise merkt niemand von den ganzen Leuten, dass sie damit völlig an der Thematik vorbeireden. Häufig wird dann gerne die harsche Asylpolitik Australiens als (positives) Beispiel angeführt, aber auch das hat mit dem Thema nicht wirklich was zu tun.
Im Grunde ist es sehr simpel:
Solange die Lebensumstände in Land A besser sind als in Land B, wird es immer Menschen geben, die sich bemühen, von B nach A zu gelangen. Da spielt es auch erst einmal keine Rolle, ob die Gründe wirtschaftlicher oder menschenrechtlicher Natur sind – die Bewegung ist vorhanden. Man kann womöglich wirtschaftlichen Migranten das Leben schwer machen, indem man sie extrem hohen Widerständen im Ankunftsland aussetzt, sodass sich die Übersiedlung für sie langfristig nicht lohnt (wie man das bewertet, ist eine andere Frage), aber es ist nahezu unmöglich, die Anreize so stark zu senken, dass Menschen, die nichts weiter als Überleben wollen, keine Lust mehr haben, in ein besseres Land zu flüchten. Wer nichts zu verlieren hat, der nimmt jeden Strohhalm, den er greifen kann. Wenn man nun auch diese Menschen konsequent zurückschickt, dann löst man im Grunde gar nicht – man verdrängt nur. Und verdrängte Probleme kommen in vielen Fällen irgendwann wieder zurück. Tja, dumm gelaufen.
Also einfach Grenzen auf und alle reinlassen?
Simpel gesagt: Ja.

Besorgte Bürger single bigABER DAS KOSTET ALLES GELD UND DIE SIND FAUL UND ARBEITEN NICHT UND
SIND KRIMINELL UND ÜBERHAUPT!!!

Hey, chill mal. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag:
Man macht einen (sehr) großen Cut in puncto Wohlfahrtsstaat, erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten, streicht den Mindestlohn und erlaubt Unternehmen weitestgehende Vertragsfreiheit. ABER, und das ist ganz wichtig, nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle hier lebenden Menschen. Ja, auch Hartz4-Ronny muss dann mal seinen Arsch bewegen und schauen, wo er bleibt. Sowas Dummes aber auch. Auf Facebook hetzen, kannst du nach der Arbeit immer noch.
Wem es nur ums nackte Überleben geht, der wird dankbar sein, wenn er hier aufgenommen wird und die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten und sich zu integrieren. Wer darauf keine Lust hat, ist selbst schuld, denn aufgrund der viel geringeren staatlichen Zuwendung, ist das Leben dann auch nicht mehr sooo cool.
Klar wird die Flüchtlingsversorgung immer noch Geld kosten – aber da Steuern hier nicht zweckgebunden sind, wird das Geld, das ohne Flüchtlinge da wäre, nicht automatisch zur Verbesserung der Rentensituation o.Ä. genutzt. Falls das irgendjemand gedacht hat: Wie doof kann man eigentlich sein?

Stichwort: Wirtschaftsflüchtlinge
Ich habe der ganzen Thematik bereits an anderer Stelle schon einen ganzen Artikel gewidmet, daher will ich hier nicht noch einmal so ausführlich eingehen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass für jeden hier lebenden Menschen – ob Biodeutscher oder nicht – dieselben Spielregeln gelten müssen. Keiner sollte besonders privilegiert werden, nur weil er das Glück hatte, in einem reichen Land geboren zu werden. Es ist völlig irrelevant, wie viele Menschen hierherkommen und aus welchen Gründen – viel entscheidender ist, dass alle Menschen zumindest die Möglichkeit erhalten, ihre Situation zu verbessern (und das geschieht nun einmal v.a. durch einen möglichst freien Wettbewerb der Unternehmen untereinander und um (billige) Arbeitskräfte). Wer das nicht will, soll ruhig versuchen, sich mit minimaler staatlicher Unterstützung durchzuschlagen – aber angenehm sollte es definitiv nicht werden. Weder für den Flüchtling noch den Biodeutschen. Es gibt kein automatisches Recht auf Arbeit und ein gutes Leben, nur weil man hier geboren wurde – das ist grober Unfug, wenn man das glaubt.

Stichwort: Islamismus
Das ist die Stelle, an der mir womöglich irgendjemand wieder Islamophobie oder Ähnliches an den Kopf werfen wird – was mir als Atheisten nur ein müdes Lächeln abringt. Wenn, dann habe ich eine Islamantipathie, aber keine Phobie. Das nur mal zur Klarstellung.
Bei solch riesigen Flüchtlingsströmen aus Konfliktländern ist es natürlich nicht unrealistisch anzunehmen, dass auch einige Flüchtlinge Anhänger radikaler Ideologien (eben meist Islamismus) sind. Das ist uncool, aber nicht zu ändern. Deshalb pauschal alle Flüchtlinge abweisen? Kommt darauf an, wie man seine Gewichtung setzt. Ich habe prinzipiell ein Problem mit allen Menschen, die sich wie Vollidioten verhalten – sei es der Nazi aus Heidenau oder der Islamist aus Syrien – ich mag weder noch. Mein Vorschlag:
Drückt den Nazis und Islamisten Stöcke in die Hand, ab in die Wüste und dann können sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Im Grunde ist es aber auch hier sehr simpel:
Jeder, der ein Problem mit den westlichen Freiheitswerten hat, darf gerne dahingehen, wo der Pfeffer wächst – und da ist es mir völlig gleich, woher derjenige ursprünglich kommt. Ich will keine Wichser vor meiner Haustür haben, ganz einfach.

Und wenn, wenn die ganzen Vollidioten sich dann gegenseitig die Köpfe einhauen, dann kann ich mit meinen deutschen, türkischen, syrischen, englischen, amerikanischen, israelischen und vielen anderen Freunden wieder in Ruhe Whisky trinken gehen, ohne dass irgendein Vollidiot meint, dämliche Parolen brüllen zu müssen.
Hach. Wo wäre ich nur ohne meine Träume?

Pegida ist eine Karikatur ihrer selbst

Wie sonst will man verstehen, dass dort, wo 75 % der Bürger erklärt und offiziell konfessionslos sind, angeblich das christliche Abendland verteidigt wird, während z.B. in Bayern, wo der Anteil der Christen rund 74% beträgt (also genau umgekehrt sozusagen), jegliche Pegida-Ableger eine winzige Lachnummer waren?

Dazu lässt sich der Migrantenanteil in Sachsen besser in Promille als in Prozent ausdrucken, während in bayerischen Städten wie Augsburg schon 43,4 % (!) der Einwohner einen Migrationshintergrund haben.
Verrückterweise kommen die trotzdem ohne ein „Augida“ super zurecht.Schaut man sich die Arbeitslosigkeit in Bayern an, wird es noch seltsamer – diese ist nämlich viel niedriger als z.B. in Sachsen. Auch in strukturschwachen Regionen, die es in Bayern natürlich auch gibt. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate und die Armutsquote in Bayern niedriger als in jedem anderen Bundesland. Auch die Einkommen sind im Durchschnitt viel höher als weiter im Norden, also nicht nur „mehr Jobs“ sondern auch „bessere Jobs“.

Wäre ich Populist, würde ich aus diesen Daten folgern, dass ein hoher Deutschenanteil der Bevölkerung negative Folgen hat:
steigende Arbeitslosigkeit, Kriminalität und schlechte Einkommen.

Ein Herz für Asylbewerber – oder warum Koffertragen keine Lösung ist

Momentan geht dieser Bericht der Gmünder Tagespost ziemlich viral in sozialen Netzwerken und mittlerweile auch größeren Medien um – es kann also nicht schaden, sich damit einmal etwas eingehender zu befassen.

In aller Kürze zusammengefasst:
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd lässt Asylbewerber das schwere Reisegepäck von Bahnreisenden über die Gleise tragen und bezahlt ihnen dafür 1,05€/h.
Es gibt, wenn ich das mal so grob einschätzen würde, zwei grundverschiedene Positionen zu dieser Thematik, die kaum miteinander vereinbar scheinen:

1. Die „Das ist Sklaverei/Kolonialismus/Rassismus“-Theorie:
Hier wird argumentiert, dass der Umstand, dass dunkelhäutige Menschen mit Strohhut weißen Menschen für einen Hungerlohn die Koffer tragen, frappierend an Kolonialzeiten und eigentlich längst überkommen geglaubte Strukturen erinnert.
Es wird hier die Notsituation der Asylbewerber ausgenutzt, um billige und effiziente Arbeitskräfte für Jobs anzuwerben, die sonst keiner machen will und da sie lediglich Asylbewerber und damit per definitionem Menschen zweiter Klasse sind, muss man sie auch nicht vernünftig bezahlen.

2. Die „Es ist ihre freie Entscheidung, niemand wird gezwungen und bisschen arbeiten ist immer noch besser als gar nicht arbeiten“-Theorie:
Bei dieser Argumentation geht es weniger um ideologische/strukturelle Probleme, sondern viel eher um pragmatische Aspekte:
Es wäre für die Asylbewerber natürlich wesentlich besser, dass sie zumindest etwas arbeiten können, um sich so ihr doch recht bescheidenes Einkommen (was momentan bei 56€/Woche liegt) zumindest etwas aufzubessern. Da niemand dazu gezwungen wird, Koffer zu tragen und sie dieses Angebot selbstverständlich auch ablehnen können, besteht auch kein moralisches Problem.
Dass es eine Schwarz-Weiß-Konstellation gibt, lässt sich auch kaum vermeiden, da die Flüchtlingsländer nun einmal häufig in sehr sonnigen Gebieten liegen und es nun einmal eine Tatsache ist, dass die Einwohner dieser Länder in der Regel etwas dunkelhäutiger als Europäer sind.

Ich persönlich kann beide Positionen gut verstehen und will daher versuchen, trotz ihrer scheinbaren Unversöhnlichkeit, beide Argumentationen zumindest teilweise miteinander zu vereinen.
Schauen wir uns dafür erst einmal an, wie die konkrete Asylgesetzgebung momentan aussieht.
Wikipedia fasst folgende Punkte zusammen:
-Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16 a Abs. 2 GG).

-Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG).

-Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16 a Abs. 4 GG).

-Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

V.a. die Drittstaatenregelung hat zurecht sehr viel Kritik einstecken müssen und in meinen Augen ist sie ein absolutes Unding, ebenso wie die Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den Ländern, aber das sind alles Punkte, auf die ich mich jetzt noch nicht konzentrieren werde, sondern am Ende kurz was dazu sagen will.
Der für das eigentliche Thema v.a. relevante Aspekt findet sich bei Pro Asyl, wo es heißt:
„Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit im ersten Jahr ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge.
Alle anderen Flüchtlinge können eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis nach vier Jahren erhalten, aber nur, wenn sie auch ein Aufenthaltsrecht erhalten. Außerdem können alle dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ für einen minimalen Sozialhilfezuschuss zu leisten.“

Sowie in den §61 und §95 des Aufenthaltsgesetzes geregelt, in denen es u.a. heißt:
„Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.“
Diese Residenzpflicht ist übrigens EU-weit einzigartig – nämlich nur in Deutschland. Dass dies Artikel 18 der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, scheint da kaum jemanden zu interessieren. Diese besagt nämlich:
„Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich erlaubterweise auf ihrem Gebiete aufhalten, im Hinblick auf das Recht, sich in der Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel niederzulassen und Handels- und Industriegesellschaften zu gründen, die günstigste Behandlung zusichern, auf jeden Fall aber keine schlechtere, als sie im allgemeinen Ausländern unter den gleichen Umständen zuteil wird.“

Was bedeutet das also konkret?
Asylbewerber haben per Gesetz schon einmal einen wesentlich schwereren Stand als so ziemlich jeder andere Einwohner dieses Landes – sie werden also bereits strukturell stark benachteiligt (und hier schließe ich mich klar Position 1 an).
Nun steht also die Frage an, ob denn das Verhalten des Oberbürgermeisters ein moralisch verwerfliches, da Ausnutzen einer Notlage, ist. Ich glaube, dazu gibt es keine klar abgegrenzte Antwort. Sicher ist, dass die momentan bestehende Gesetzeslage ein himmelschreiendes Unrecht ist – darüber sind sich (hoffentlich) alle einig, deshalb geht es auch eher darum, wie man richtig im Falschen lebt (Ein Artikel mit Querverweis auf Adorno ist eh viel cooler!).
Ich denke, dass es zumindest nicht grundsätzlich verkehrt ist, Asylbewerbern derartige Arbeiten anzubieten – natürlich wird damit das große, strukturelle Problem nicht gelöst, aber allein aus pragmatischen Gründen (siehe Position 2) tendiere ich dazu, dieses Angebot nicht per se abzulehnen.
Herrlich diplomatisch – oder?

Aber gut, ich hatte ja versprochen, noch etwas auf die Asylproblematik im Allgemeineren einzugehen, daher will ich das auch noch kurz nachholen.
Durch einen Artikel, den arprin vor gut einem Monat geschrieben hat, bin ich auf Open Borders gestoßen – und ich muss sagen, dass mich die dort angebotene Argumentation für offene Grenzen sehr überzeugt hat.
Man muss da gar nicht auf Schopenhauer bzw. generell die Unsinnigkeit von Nationalstolz/Patriotismus verweisen, sondern kann auf eine gemeinsame Moral verweisen:
Wenn wir allen Menschen dieselben Rechte zugestehen wollen, dann müssen wir in logischer Konsequenz auch wollen, dass alle Menschen diese Rechte wahrnehmen können – und sei es, indem sie die Orte verlassen, an denen sie daran gehindert werden und an jenen gleichberechtigt leben können, die sie ihnen gewähren.