Wählt nicht den Hass.

Ich weiß, dass ich diesen Blog mittlerweile sehr stiefmütterlich behandle.
In den allermeisten Fällen vergnüge ich mich lediglich nur noch auf meiner (öffentlich einsehbaren) Facebook-Spielwiese. Der Grund dafür ist sehr pragmatischer Natur:
In der Regel schreibe ich, wenn ich Ruhe habe und meinen Gedanken ihren Lauf lasse. Das passiert dann häufig direkt auf Facebook und es wäre mir schlicht zu viel Aufwand, jeden Beitrag auch noch extra kompatibel für den Blog zu formatieren. Aber es gibt Ausnahmen, wenn es sinnvoll sein kann, die virtuelle Wand zweier Websites zu durchbrechen und auch den anderen Kanal zu nutzen. Dies hier ist so ein Fall.

Der Löwenteil meiner vergangenen Facebookbeiträge drehte sich nur um die Absurditäten rund um Deutschlands Alternative Nummer Eins.
Die letzten paar Tage haben allerdings gezeigt:
Exakt diese monothematische Fixierung ist leider mehr als nur notwendig.
Wir befinden uns in einer Situation, die seit Jahrzehnten einmalig ist. In ein deutsches Parlament werden erstmals wieder Menschen einziehen, die mehr oder weniger offen mit nationalsozialistischem Gedankengut sympathisieren. Wer mich kennt, der weiß, dass ich kein großer Freund des Totschlagarguments des Nazi-Vorwurfs bin, doch „glücklicherweise“ sprechen die Verantwortlichen selbst deutlich genug.
Gauland und seine Gefolgsleute; Weidel, die vielleicht dann doch eine Mail mit fragwürdigem Inhalt geschrieben hat; Gedeon mit seiner Antisemitenschar, etc.
Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt, aber ich befürchte, die Hemmschwelle für Extreme hat sich sukzessive nach unten verschoben und wir sind kurz davor, genau diese Extreme in den Bundestag zu wählen.
Wir haben den Hass parlamentarisiert.

Vor etwa zweieinhalb Jahren habe ich diesen Hass live erlebt, als ich über Erfahrungen auf der PEGIDA-Demonstration schrieb. Sowohl auf der Demo selbst gab es Anfeindungen, als auch anonyme Gewalt/Morddrohungen im Netz nach Veröffentlichung meines Artikels.
Wenn man den Bildern öffentlicher Veranstaltungen Glauben schenkt (und ich habe diesbezüglich keinen Anlass, das nicht zu tun), hat sich dieser Hass in den letzten Jahren noch intensiviert.
In nicht mal einer Woche, werden wir einen Spiegel davon in Berlin zu sehen bekommen.
Das ist beängstigend. Auf die „Nie-Wieder“-Generation folgt eine, die mit längst überwunden gehofften Ideen lockt.
Wir haben den Hass parlamentarisiert.

Ich gebe es ja freimütig zu: Auch ich bin frustriert mit der aktuellen Parteienpolitik, aber ich bin auch ein nihilistischer Liberaler, der weiß, dass er keine zufriedenstellende politische Heimat finden wird. Mir sind die Linken zu links, die Grünen zu grün, die Konservativen zu konservativ – nur die Liberalen sind bei Weitem nicht liberal genug. Das ist tragisch, aber das ist auch Deutschland – ein Land, das Eigenverantwortung immer misstrauisch gegenüber stand.
Ironie der Geschichte:
Menschen, die einen starken Staat wollen, könnten eines Morgens aufwachen und realisieren, dass plötzlich Menschen im Staat Macht erhalten, die sie nicht haben sollten.
Wir haben den Hass parlamentarisiert.

Eigentlich wollte ich diesen ganzen Text viel wütender, viel polemischer schreiben. Doch im Gegensatz zu sonst, bedeutet mir das hier tatsächlich etwas. Scharfe Worte wirken zu schnell abstoßend auf sanfte Geister, also warum nicht einmal auf diese Weise versuchen. Ich weiß nicht, wen ich mit diesen Zeilen erreiche. Vielleicht sind es nur ein paar Dutzend – vielleicht aber auch ein paar Tausend wie vor einigen Jahren schon einmal. Sollte es allerdings auch nur einen Verstand zum Umdenken bewegen, ist mir das mehr als genug.
Wir brauchen nicht noch mehr Hass in der Politik, sondern konstruktive Lösungen.
Wir brauchen keine lautstarken Demagogen und Hetzer, sondern besonnene Denker und Aufklärer.
Wir brauchen rationalen Diskurs, statt emotionalem Aufschrei – Fakten und nicht Ideologien.
Lasst uns den Hass der Straße nicht auch noch ins Parlament tragen.
Wählt nicht den Hass.

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Gedanken zum Brexit

Die letzten Wochen bzw. Monate war ich offensichtlich zum schreibfaul, was die Pflege des Blogs anbelangt. Da ich aktuell aber noch an meinem ersten Buch sitze, was im Idealfall gegen Ende des Jahres erscheinen wird, nehme ich das als Ausrede, hier so wenig zu schreiben. Immerhin bekommt ihr irgendwann ein formidables Werk moralphilosophischer belletristischer Schreibkunst, das sich vom Anspruch her irgendwo zwischen „Twilight“ und „50 Shades of Grey“ bewegen wird – oder auch nicht. Ich bin da flexibel.
Anyway, das nur kurz vorab als Statusupdate.

 

union-jack-flag-1365882581V0RDas Ende naht
Nun ist es also passiert. Die Briten haben knapp für den EU-Austritt gestimmt oder, um den hysterischen Klugscheißern gerecht zu werden, die ALTEN Briten haben dafür gestimmt. Buhu. Wie ungerecht. Scheiß Demokratie. Scheiß alte Leute, die den jungen Menschen ihr Leben kaputt machen. Buhu. Tja, Demokratie ist eben kein Wunschkonzert.
Mich persönlich fasziniert es doch sehr, wie überrascht auf einmal sämtliche Politiker und Analysten ob des Wahlausgangs sind. Man könnte beinahe meinen, niemand von denen würde die Studien der EU zu politischen Trends lesen. So stimmten beispielsweise in einem Report vom Frühjahr 2015 lediglich 31% der Briten der Frage zu, ob ihre Stimme in der EU Einfluss hätte. Schon da hätte man eventuell erkennen können, dass ein Brexit nicht so völlig abwegig ist, wie sich das die Mehrheit offenbar vorgestellt hat.
Faszinierend ist auch, wie sich nahezu alle (von den üblichen libertären Verdächtigen mal abgesehen) einig darin sind, dass der EU-Austritt einen Fehler GIGANTISCHEN Ausmaßes darstellt und Großbritannien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den apokalyptischen Abgrund des Verderbens reißen wird. Cameron nimmt nun als Konsequenz seinen Hut, ich frage mich hingegen, was eigentlich die ganzen Analysten und Berufspessimisten machen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren wider Erwarten eine wirtschaftlich gute Entwicklung erfährt. Hängen die dann auch ihre Jobs an den Nagel? Wäre jedenfalls nur konsequent.

Doch kein Weltuntergang?
Was ich bei diesen ganzen apokalyptischen Szenarien zur ‪#brexit‬-Katastrophe auch nicht verstehe:
Die Schweiz ist ebenfalls kein EU-Mitglied sowie sehr auf ihre nationalstaatliche Souveränität bedacht und, man mag mich korrigieren, aber bisher erschien mir dieses Land nicht unbedingt als ein Lehrbuchbeispiel für einen „failed state“, eher im Gegenteil – immerhin lag die Jugendarbeitslosigkeit 2015 bei 3,3%, was nicht unbedingt der naheliegendste Indikator für ein Land kurz vorm Untergang ist.
Wenn die zukünftige britische Regierung clever ist, wird sie die Steuerlast senken und so inmitten der semi-sozialistischen Staaten Europas eine Investitions-Oase etablieren, was sich langfristig wohl eher positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken dürfte. Wenn das Land den Bach runtergeht, wird das voraussichtlich eher peripher mit dem EU-Austritt zu tun haben, sondern aufgrund strategisch unkluger aka wirtschaftspolitischer unsinniger Entscheidungen.
Oder, um noch etwas polemischer zu formulieren:

Braucht man für Freihandel eigentlich wirklich all diese EU-Richtlinien, Bürokratie und Martin Schulz?
Und wenn ja, wie konnte dieser Kontinent eigentlich wirtschaftlich überleben, als es noch keine „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ gab, die sich um die „Modernisierung der europäischen Standardisierungspolitik“ kümmert?

Momentan erscheint es mir eher, als fische irgendwie jeder im Trüben, ohne wirklich einen Plan davon zu haben, was nun als Nächstes passiert. Man ist sich einzig dessen sicher, dass das, was kommt, ganz furchtbar schlimm sein wird.
Mir persönlich sind tatsächlich beide Seiten inhaltlich recht egal, da ich allerdings ein großer Freund realpolitischer Experimente bin, interessiert mich viel eher der Ausgang des Ganzen und wer am Ende Recht behält. Vor allem, ob die nächste Regierung eben jene klugen Schachzüge umsetzt, die ihr nun offen stehen oder ob sie es verbockt und die Schuld am Ende wieder woanders sucht – was leider nicht auszuschließen ist, denn ein Staat ist ein Staat ist ein Staat.

Mein Tipp?
Abwarten, Gin trinken und Aktien kaufen – die sind bei vielen Unternehmen nämlich gerade sehr billig und werden voraussichtlich wieder steigen, sobald sich die Lage etwas beruhigt hat.

Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

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Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

Wer Flüchtling ist, bestimmen immer noch wir!

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling?
Ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, ob ich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte überhaupt etwas schreiben sollte. Da dies aber ein Thema ist, bei dem die Emotionen verdammt hochkochen und ich mit Vorliebe in Wespennester steche, dachte ich mir, dass es nicht schaden kann, auch meine geistigen Ergüsse diesbezüglich durch den Äther zu senden.
Als Liberaler steht man ja häufig immer so ein bisschen zwischen den Stühlen – die Rechten und Konservativen mögen einen nicht, weil man auf „Traditionen und Werte“ pfeift und die Linken sind stinkig, weil man „mehr Staat“ irgendwie uncool findet. Als Liberaler in einer Stadt wie Dresden steht man ohnehin auf verlorenem Posten, aber das ist noch eine ganz andere Geschichte.
Das Wunderbare an meiner Position ist aber: Es kann nicht mehr schlimmer werden. Der Liberale ist ohnehin immer der Arsch, also hat er das Privileg, seinen Verstand zu nutzen, während andere lieber Emotionen den Vorzug geben.
Wenn man sich die ganze (Internet)Debatte so anschaut, dann scheint es häufig nur die beiden Extreme von „Alle Grenzen dicht“ bis „Grenzen ganz abschaffen“ zu geben – lustigerweise merkt niemand von den ganzen Leuten, dass sie damit völlig an der Thematik vorbeireden. Häufig wird dann gerne die harsche Asylpolitik Australiens als (positives) Beispiel angeführt, aber auch das hat mit dem Thema nicht wirklich was zu tun.
Im Grunde ist es sehr simpel:
Solange die Lebensumstände in Land A besser sind als in Land B, wird es immer Menschen geben, die sich bemühen, von B nach A zu gelangen. Da spielt es auch erst einmal keine Rolle, ob die Gründe wirtschaftlicher oder menschenrechtlicher Natur sind – die Bewegung ist vorhanden. Man kann womöglich wirtschaftlichen Migranten das Leben schwer machen, indem man sie extrem hohen Widerständen im Ankunftsland aussetzt, sodass sich die Übersiedlung für sie langfristig nicht lohnt (wie man das bewertet, ist eine andere Frage), aber es ist nahezu unmöglich, die Anreize so stark zu senken, dass Menschen, die nichts weiter als Überleben wollen, keine Lust mehr haben, in ein besseres Land zu flüchten. Wer nichts zu verlieren hat, der nimmt jeden Strohhalm, den er greifen kann. Wenn man nun auch diese Menschen konsequent zurückschickt, dann löst man im Grunde gar nicht – man verdrängt nur. Und verdrängte Probleme kommen in vielen Fällen irgendwann wieder zurück. Tja, dumm gelaufen.
Also einfach Grenzen auf und alle reinlassen?
Simpel gesagt: Ja.

Besorgte Bürger single bigABER DAS KOSTET ALLES GELD UND DIE SIND FAUL UND ARBEITEN NICHT UND
SIND KRIMINELL UND ÜBERHAUPT!!!

Hey, chill mal. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag:
Man macht einen (sehr) großen Cut in puncto Wohlfahrtsstaat, erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten, streicht den Mindestlohn und erlaubt Unternehmen weitestgehende Vertragsfreiheit. ABER, und das ist ganz wichtig, nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle hier lebenden Menschen. Ja, auch Hartz4-Ronny muss dann mal seinen Arsch bewegen und schauen, wo er bleibt. Sowas Dummes aber auch. Auf Facebook hetzen, kannst du nach der Arbeit immer noch.
Wem es nur ums nackte Überleben geht, der wird dankbar sein, wenn er hier aufgenommen wird und die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten und sich zu integrieren. Wer darauf keine Lust hat, ist selbst schuld, denn aufgrund der viel geringeren staatlichen Zuwendung, ist das Leben dann auch nicht mehr sooo cool.
Klar wird die Flüchtlingsversorgung immer noch Geld kosten – aber da Steuern hier nicht zweckgebunden sind, wird das Geld, das ohne Flüchtlinge da wäre, nicht automatisch zur Verbesserung der Rentensituation o.Ä. genutzt. Falls das irgendjemand gedacht hat: Wie doof kann man eigentlich sein?

Stichwort: Wirtschaftsflüchtlinge
Ich habe der ganzen Thematik bereits an anderer Stelle schon einen ganzen Artikel gewidmet, daher will ich hier nicht noch einmal so ausführlich eingehen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass für jeden hier lebenden Menschen – ob Biodeutscher oder nicht – dieselben Spielregeln gelten müssen. Keiner sollte besonders privilegiert werden, nur weil er das Glück hatte, in einem reichen Land geboren zu werden. Es ist völlig irrelevant, wie viele Menschen hierherkommen und aus welchen Gründen – viel entscheidender ist, dass alle Menschen zumindest die Möglichkeit erhalten, ihre Situation zu verbessern (und das geschieht nun einmal v.a. durch einen möglichst freien Wettbewerb der Unternehmen untereinander und um (billige) Arbeitskräfte). Wer das nicht will, soll ruhig versuchen, sich mit minimaler staatlicher Unterstützung durchzuschlagen – aber angenehm sollte es definitiv nicht werden. Weder für den Flüchtling noch den Biodeutschen. Es gibt kein automatisches Recht auf Arbeit und ein gutes Leben, nur weil man hier geboren wurde – das ist grober Unfug, wenn man das glaubt.

Stichwort: Islamismus
Das ist die Stelle, an der mir womöglich irgendjemand wieder Islamophobie oder Ähnliches an den Kopf werfen wird – was mir als Atheisten nur ein müdes Lächeln abringt. Wenn, dann habe ich eine Islamantipathie, aber keine Phobie. Das nur mal zur Klarstellung.
Bei solch riesigen Flüchtlingsströmen aus Konfliktländern ist es natürlich nicht unrealistisch anzunehmen, dass auch einige Flüchtlinge Anhänger radikaler Ideologien (eben meist Islamismus) sind. Das ist uncool, aber nicht zu ändern. Deshalb pauschal alle Flüchtlinge abweisen? Kommt darauf an, wie man seine Gewichtung setzt. Ich habe prinzipiell ein Problem mit allen Menschen, die sich wie Vollidioten verhalten – sei es der Nazi aus Heidenau oder der Islamist aus Syrien – ich mag weder noch. Mein Vorschlag:
Drückt den Nazis und Islamisten Stöcke in die Hand, ab in die Wüste und dann können sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Im Grunde ist es aber auch hier sehr simpel:
Jeder, der ein Problem mit den westlichen Freiheitswerten hat, darf gerne dahingehen, wo der Pfeffer wächst – und da ist es mir völlig gleich, woher derjenige ursprünglich kommt. Ich will keine Wichser vor meiner Haustür haben, ganz einfach.

Und wenn, wenn die ganzen Vollidioten sich dann gegenseitig die Köpfe einhauen, dann kann ich mit meinen deutschen, türkischen, syrischen, englischen, amerikanischen, israelischen und vielen anderen Freunden wieder in Ruhe Whisky trinken gehen, ohne dass irgendein Vollidiot meint, dämliche Parolen brüllen zu müssen.
Hach. Wo wäre ich nur ohne meine Träume?

Deutscher Humor.

Deutschland, ich mag dich. Doch, wirklich, ganz ehrlich. Weil du so simpel gestrickt bist. So vorhersehbar. Da weiß man wenigstens, woran man ist.
Jüngster Aufreger der Nation ist dieses Mal dieses Video von JuliensBlog.

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Jeder, dessen IQ im Normalbereich liegt, sollte langsam verstanden haben, dass Julien bewusst provoziert und Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. Ich lese in den Kommentaren diverser Medien, dass das furchtbar wäre und sicherlich kein schwarzer Humor ist, weil auch dieser Grenzen hätte. Sollte ich jetzt eigentlich lachen oder weinen angesichts so viel Blödheit?

Ok, für die ganzen Blitzmerker und Humorbehinderten schaue ich einmal kurz, was Tante Wiki dazu sagt:

„Als schwarzer Humor wird Humor bezeichnet, der Verbrechen, Krankheit, Tod und ähnliche Themen, für die gewöhnlich eine Abhandlung in ernster Form erwartet wird, in satirischer oder bewusst verharmlosender Weise verwendet. Oft bezieht er sich auf Zeitthemen. Schwarzer Humor bedient sich häufig paradoxer Stilfiguren. Nicht selten löst er Kontroversen aus darüber, ob man sich über die genannten Dinge lustig machen dürfe und wo die Grenzen des guten Geschmacks lägen; besonders ist dies der Fall, wenn religiöse und sexuelle Themen und tragische Ereignisse zum Gegenstand genommen werden.“

Nochmal zum Mitschreiben:

„oder bewusst verharmlosender Weise verwendet.“

Oh. Julien verharmlost den Holocaust, indem er sagt, die Lokführer sollten vergast werden? Und das soll plötzlich kein schwarzer Humor sein? Verdammt. Also entweder irrt sich Tante Wiki oder schwarzer Humor ist eben genau das, was Julien seit jeher macht – bewusstes Grenzen überschreiten.
Viel faszinierender wird die ganze Aufregung allerdings noch, wenn man sich einmal gewisser Umstände bewusst wird.
Als vor ein paar Monaten die Charlie-Hebdo-Redaktion von ein paar islamistischen Vollidioten zusammengeballert wurde, waren hinterer (fast) alle „je suis Charlie“ – haben Lobreden auf die Meinungsfreiheit gehalten und wie wichtig eben diese auch bei kontroversen Beiträgen wäre. Aber wie zu erwarten, ist das menschliche Gedächtnis ziemlich gut darin, Ereignisse zu verdrängen und in alte Muster zu verfallen. Da kommt es recht schnell zu Aussagen wie

„Meinungsfreiheit ist wichtig und schützenswert, ABER…“

Fick dich. Wer Meinungsfreiheit mit dem Wort „aber“ in dieser Weise kombiniert, hat absolut gar nichts verstanden. Meinungsfreiheit schützen, durch die Einschränkung eben dieser? Ich finde Logik ja auch völlig überbewertet.
Denken wir einmal knapp drei Jahre zurück. Damals empörte sich alle Welt über den Film „Innocence of Muslims“. Allgemeiner Konsens war, wie ach so schlimm das wäre und diskriminierend und überhaupt blablub. Glücklicherweise gab es aber auch damals bereits ein paar Stimmen der Vernunft. So schrieb Frank A. Meyer in einem Beitrag für blick.ch folgende unglaublich wichtigen Worte:

„Was ist Freiheit wert, wenn sie nicht auch Freiheit zur Provokation bedeutet? Wer zur Zufriedenheit aller filmt und redet und schreibt, bedarf der Freiheit nicht. Freiheit bietet Schutz für das Unangepasste, das Abwegige, das Missglückte, das Bös¬gemeinte, auch für den schlechten Geschmack.“

Wer nur erlaubt, was allgemein akzeptiert und gut ist, der bedarf keiner Freiheit mehr und hat ihren intrinsischen Wert schlicht nicht verstanden. Faszinierend ist daran auch, dass man „Innocence of Muslims“ gemeinhin verurteilt hat, während Charlie Hebdo sehr viel Anteilnahme erfuhr. Ein Zyniker könnte jetzt sagen, dass also erst einmal ein paar Menschen sterben müssen, bevor diese sich dann ihr Recht auf Meinungsfreiheit verdient haben. Bringt ihnen zwar nicht mehr allzu viel, aber hey, wir sind mal alle kurz betroffen und sagen, wie wichtig diese Freiheit ist und dass sie nicht verloren gehen darf. Und ein paar Wochen später fangen wir dann an zu relativieren. Und wieder etwas später ignorieren wir das alles und fordern erneut Einschränkungen. Wisst ihr, wie man so etwas gemeinhin nennt? Richtig. Heuchler.
Und was macht man mit Heuchlern? Richtig. An die Wand stellen und standrechtlich erschießen.
Nachdem das also nun geklärt wäre, zurück zum eigentlichen Thema und den Reaktionen darauf.

Welch Geistes Kind die selbsternannten Moralisten und Sittenwächter sind, kann man anhand solcher Aussagen sehr gut erkennen:

„dass dieses sadistische Gegeifer von diesem Julien weder etwas mit Humor, auch nicht mit schwarzem Humor und schon garnichts mit Satire zu tun hat.
[…]
Ich lache auch wenn Nazis zusammengeschlagen werden. Das hat aber nichts mit Humor zu tun, sondern viel eher etwas mit meinen (berechtigten) Bestrafungswünschen Nazis gegenüber und der Befriedigung selbiger.“

Quelle

Da findet es jemand also einerseits schlimm, wenn Julien Holocaustwitze macht, andererseits ist es völlig legitim, wenn andere Menschen zusammengeschlagen werden, weil einem selbst deren Ansichten nicht gefallen. Hm. Wie bezeichnete man das noch gleich, wenn andere Menschen mittels Gewalt aufgrund ihrer Ansichten unterdrückt werden…was war das noch gleich…hm…
Es ist wirklich immer wieder interessant, wie leicht es den Menschen fällt, so einfach mit doppelten Standards zu leben.
Auch Vice springt auf den allgemeinen Empörungszug (höhö) auf und schreibt:

„Das soll schwarzer Humor sein, ist aber keiner. Das ist auch keine gelungene Satire, sondern einfach nur ein menschenverachtender, auf erbärmliche Art und Weise nach Applaus heischender Kleinbürger-Wutanfall.“

Mir erscheint, ich habe etwas sehr Grundlegendes verpasst. Alle möglichen Leute sagen, dass das, was Julien fabriziert, sei kein schwarzer Humor. Ok, Gegenfrage: Was ist dann schwarzer Humor? Offensichtlich nicht das, wie Wikipedia es definiert, denn dann käme diese Behauptung nicht auf. Doch es interessiert mich wirklich brennend, wie konkret dann die Definition aussehen soll und wo genau die Abgrenzung zu „normalem“ Humor besteht.

Mir erscheint, die meisten Menschen, die sich jetzt so angepisst fühlen, haben tatsächlich etwas Fundamentales nicht verstanden.
Humor kennt keine Grenzen, darf keine Grenzen kennen.
Humor ist etwas grundlegend Positives – wer Humor verbietet, sei es aus Gründen des Anstands, der Ästhetik oder subjektiven Wertvorstellungen erschafft damit eine Verbotskultur, die alles, was ihr unangenehm erscheint, reflexartig wegsperrt.
Humor ist DAS Symbol für Freiheit, für Unabhängigkeit – wer über etwas lacht, hat keine Angst mehr davor, lässt sich nicht von gegenteiligen Ansichten einschüchtern oder beirren. Genau das ist auch der Grund, weshalb jedes autoritäre System zuerst den Humor einschränkt – weil man nur zu gut weiß, wie befreiend dieser wirken kann.
In dieselbe Kerbe schlägt daher auch der großartige Ludwig von Mises, als er schrieb:

“Der Liberalismus fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlich-blöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlasst, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, dass nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in Unkultur und in die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müsste. Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.”

Statt sich also zu freuen, wenn andere Menschen aufgrund ihrer Meinung zusammengeschlagen werden und im gleichen Atemzug Julien doof finden (siehe oben), sollten eben jene Moralisten sich eingehend selbst reflektieren und den gigantischen Widerspruch in ihrer Attitüde erkennen.

Man kann nicht „Je suis Charlie“ und gleichzeitig „Ich bin für Meinungsfreiheit, aber…“ sagen.

Der ewige Wirtschaftsflüchtling – oder: der Lieblingsfeind der Salonrassisten

Es ist eine Frage, die mich schon seit längerer Zeit umtreibt und auf die ich bisher leider noch keine zufriedenstellende Antwort gefunden habe.

Was ist eigentlich so schlimm an Wirtschaftsflüchtlingen?
Nicht nur die üblichen Verdächtigen â la PEGIDA, Nazis, AfDler und CSUler sprechen häufig in stark abwertender Form von „Armutszuwanderern“ und dass diese die starke, deutsche Volkswirtschaft missbrauchen und das Volk von innen heraus zersetzen und „überfremden“ wollen. Mir ist die Logik dahinter bis heute nicht so wirklich klar. Es ist doch etwas zutiefst Menschliches, danach zu streben, die eigene (Lebens)situation positiv zu verändern. Folgt man konsequent der Logik der oben genannten Gruppen, müsste doch jeder, der auswandert oder auch innerhalb eines Landes aufgrund besserer Berufsaussichten, Lebenserhaltungskosten, Wohnungsverfügbarkeit oder allgemeiner Lebensqualität den Wohnort wechselt, als sogenannter Wirtschaftsflüchtling gelten. Natürlich sind die Ursachen, weshalb Menschen aus Syrien oder dem Jemen fliehen, ganz andere als hier – aber abstrahiert auf eine prinzipielle Metaebene läuft es auf exakt Dasselbe hinaus.

stop-of-being-stupid

Wie war das von wegen „wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein…“?
Wovor haben die ganzen Einwanderungsgegner solche Angst? Dass es irgendwann mehr „Ausländer“ als Biodeutsche gibt? Nüchtern betrachtet, sind mehr als 7,1 Milliarden Menschen für uns Ausländer. Ich glaube, diesen Kampf haben wir längst verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass historisch gesehen so ziemlich jedes Land schon immer eine Vielzahl verschiedenster Gruppen und Stämme beinhaltete, die sich u.a. durch Kriege und Expansion miteinander vermischten. Ein anderes beliebtes Argument ist an dieser Stelle, dass dadurch nach und nach die deutsche Kultur verloren ginge. Nur…was soll das sein, diese deutsche Kultur? Wenn ich mir die Kommentare inklusive der überaus faszinierenden Orthographie vieler selbsternannter Patrioten so anschaue, kann die Sprache ja zumindest schon einmal nicht dazugehören.
Letztlich gibt es nur ein einziges Problem, wenn Menschen aus anderen Kulturen in ein neues Land einwandern – nämlich die Frage, ob die andere Kultur nach liberalen Spielregeln funktioniert oder nicht. Mir persönlich ist es herzlich egal, ob jemand aus Saudi-Arabien, Russland oder Syrien kommt – zumindest genau so lange, wie er nach den hier geltenden Regeln, also inklusive Menschenrechte und den ganzen Kram, spielt. Es ist auch völlig egal, ob diejenigen dann die Landessprache sprechen oder nicht – solange sie sich friedlich verhalten und anderen Menschen nicht ihre Lebensweise aufzwingen wollen, ist das alles super. Das gilt umgekehrt übrigens genauso. Und wehe, es kommt mir jetzt jemand mit dieser kulturrelativistischen Scheiße, dass man jede Kultur respektieren müsse. Wenn es zur Kultur eines Landes gehört, dass man Homosexuelle an Baukränen aufknüpft, muss ich das nicht respektieren, sondern darf das nach bestem Gewissen hart bekloppt finden. Wer liberale Prinzipien, sprich das Zugeständnis an seine Mitmenschen, ihnen ihre persönliche Freiheiten zu gestatten, als unzumutbaren Zwang versteht, hat einfach den Schuss noch nicht gehört.
Aber ich schweife mal wieder latent ab.
Persönlich denke ich viel eher, dass die ganzen Gegner einfach nur nach einer Möglichkeit suchen, ihre Ressentiments auszuleben. Was dem Antisemit seine Israelkritik, ist dem Rassisten seine Kritik der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ist es denn wirklich so schwer, die Herkunft eines Menschen einfach zu ignorieren und nur zu wollen, dass alle nach denselben liberalen Regeln spielen?
Ich warte tatsächlich sehnsüchtig auf jemanden, der mir erklärt, worin das große Problem besteht, wenn Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Wer nicht nach den Regeln spielt, wird eben bestraft, wie jeder andere auch – aber es sollten ebenso für alle dieselben Voraussetzungen gelten. Das trifft vor allem auch auf die völlig unnötigen Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete zu, die in den ersten drei Monaten überhaupt nicht arbeiten dürfen. Diese Regelung hilft absolut Niemandem und erschwert es den Menschen nur unnötig, sich hier zu integrieren.

Nochmal zum Mitschreiben:
Flüchtlinge, bzw. Wirtschaftsflüchtlinge im Speziellen schaden absolut niemandem, solange sie sich an dieselben liberalen Regeln halten können wie jeder andere auch. Wer eine ganze Gruppe pauschal kriminalisiert, ist nichts weiter als ein borniertes, rassistisches Arschloch und zählt sicherlich nicht zu den Paradeexemplaren einer liberalen Demokratie. Falls sich darin irgendjemand wiedererkennt, darf er sich gern persönlich angegriffen fühlen. Das war Absicht.

Newsflash: PEGIDA doof, aber Israel noch schlimmer!

Das Wunderbare an den Deutschen ist ja, dass sie so leicht berechenbar sind. Nachdem mein letzter Artikel über PEGIDA eine unfassbar hohe Resonanz hervorrief, die ich in dieser Weise nie für möglich gehalten habe (Danke, für diese fünf Minuten Ruhm, ihr seid die Besten! <3), lockte er natürlich auch so allerlei Gestalten auf meinen Blog.
Man stelle sich das einmal bildlich vor:
Ich lade zu einer Diskussion über PEGIDA und deren Positionen in meine Wohnung ein und an der Wand hängt eine Israelflagge. Was passiert? Innerhalb kürzester Zeit ist der eigentliche Anlass des gemeinsamen Zusammenkommens beinah völlig vergessen und es entspinnt sich eine gigantische Diskussion darüber, wie böse (oder nicht) Israel denn nun ist (oder nicht ist). Eine derartige Realsatire macht doch jeden Kabarettisten arbeitslos.
Manch einer mag vielleicht denken, dass Tuvia Tenenbom mit seinem wunderbaren Buch „Allein unter Deutschen“ übertrieben hätte – aber was ich hier gerade auf meinem Blog erlebe, spiegelt seine Erfahrungen ziemlich gut wieder.

Ein Großteil der Israelkritiker stößt sich vor allem an dieser eher beiläufigen Aussage meinerseits:

„worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können.“

Was mich zum Punkt der Berechenbarkeit zurückbringt. Natürlich hatte ich meine Vermutungen, dass dieser Satz nicht jedem gefallen dürfte, aber verwerflich fand ich ihn deshalb längst nicht. Aber es war abzusehen, dass sich einige auf diese Aussage wie die Hyänen stürzen und all ihren Frust gegenüber Israel entladen würden. Da ich hier nichts zensiere, darf ein jeder auch gern selbst die entsprechenden Kommentare lesen. Natürlich ist Israel nicht frei von Fehlern, natürlich gibt es auch dort Probleme und Idioten – aber die gibt es in jedem Land. Der Vorteil eines demokratischen Landes besteht jedoch darin, dass diese Probleme öffentlich diskutiert werden – sei es durch Medien, Blogger, Politiker oder „normale Leute“ und niemand muss befürchten, dass ihm deshalb der Kopf abgehackt wird. Das ist es, was Israel seinen Nachbarstaaten um Welten voraushat. Gerd Buurmann hat auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo (den ich übrigens jedem nur wärmstens empfehlen kann) die sog. „Schwanzlutsch-Methode“ erfunden:

„Muss ich mich in einem Konflikt für eine Seite entscheiden, dann frage ich mich einfach: “Wo kann ich als Mann Schwänze lutschen?”
In Israel kann ich Bürgermeister von Tel Aviv werden. In Gaza werde ich an einem Baukran aufgehängt. Entscheidung gefällt!“

Man sieht also: So schwer ist es gar nicht, eine proisraelische Position zu beziehen.
Was ich mich in solchen Momenten eigentlich immer frage, ist, wo die ganzen Leute sind, wenn es um die Menschenrechte in anderen Ländern geht. Iran und Saudi-Arabien sind ja noch recht prominente Beispiele, aber wie sieht es mit der Demokratischen Republik Kongo aus? Oder Somalia? Dem Tschad? Oder, oder oder…
Und das ist nur Afrika. Es gibt so viele Konflikte und Kriege auf der Welt, die weitaus mehr Opfer und Gräueltaten hinterlassen, als es der israelisch-palästinensische wohl je tun wird.
Wer sich so obsessiv mit Israel beschäftigt und immer wieder bemüht ist, diesem Land Verbrechen aller Art nachzuweisen, den Rest der Welt aber gekonnt ignoriert, sollte sich vielleicht einmal ernsthafte Gedanken um die eigenen Prioritäten machen.

Nachdem nun also die israelkritische Fraktion ihr Fett wegbekommen hat, noch ein paar Worte an die ganzen Patrioten, PEGIDA-Fans und wer sich sonst noch so in diese oder ähnliche Kategorien einordnen mag:
Wir haben womöglich eine Schnittmenge – nämlich dass wir eine positive Einstellung gegenüber Israel haben – aber das war’s auch schon. Anhand eurer Kommentare, die vielfach auch die Authentizität meines Berichts bezweifeln, lässt sich gut erkennen, dass mir eure politischen Ansichten ebenso fremd sind, wie die der Israelkritiker. All jene, die mir nicht glauben, sollen doch bitte einfach selbst den Versuch machen und in Dresden mit Israelflagge zur Demo gehen. Viel Spaß dabei. Immer wieder zu lesen, dass ich mir das alles ausgedacht habe, ist irgendwie doch recht langweilig, weil irrelevant.
Allen anderen, die sich aktuell in den Kommentarspalten austoben und von Flüchtlingen als „Gesocks“ o.Ä. fabulieren, sei gesagt, dass ich solche Äußerungen hier zwar dulde, aber in keiner Weise damit konform gehe.

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AGRESSION! HASS! GEWALT!

Es wird von euch immer wieder angemerkt, dass sich die armen PEGIDAner von diesem hochaggressiven „FCK NZS“-Beutel derart genötigt fühlten, dass sie nicht anders konnten, als völlig bezugsfrei auf die Israelflagge zu deuten und die von mir zitierten Ausrufe zu brüllen. Ich leide mit euch. Doch, wirklich. Diese brandgefährlichen Jutebeutel mit Aufdruck können schon mal dafür sorgen, dass ein paar Sicherungen durchbrennen. Ist doch völlig verständlich, dass man dann anfängt, völlig sinnentleert zu beleidigen. Wer das nicht versteht, ist einfach nur ein linker, deutschlandfeindlicher Antifa-Chaot. Arschloch.

Ihr beweist nur einmal mehr, warum ich mich als liberaler Atheist (und damit per definitionem rationaler Islamkritiker) nur allzu gern von euch und PEGIDA distanziere. Ihr versteht nicht, dass es völlig egal ist, wo ein Mensch herkommt oder wie er aussieht, dass es aber umso wichtiger ist, jede Ideologie, der anti-humanistische Gedanken immanent sind, konsequent zu kritisieren.
Zur Erinnerung: Als das Christentum vor wenigen hundert Jahren hier noch weltliche Macht besaß, wurden Menschen wie ich als Ketzer angeklagt, gefoltert und hingerichtet. Die Juden wurden seit jeher als „Christusmörder“ verschrien und ebenfalls verfolgt und getötet – so viel also zu eurer ach so tollen „christlich-jüdisch abendländischen Kultur“. Der Grund, warum wir heute hier diese Freiheiten genießen können, die wir haben, war keine Religion – im Gegenteil, es war die Abkehr von und sukzessive Entmachtung ebendieser.

Ich für meinen Teil berufe mich lieber auf die vergleichsweise kurze, dafür aber umso erfolgreichere Kultur der Aufklärung. Eine wie auch immer geartete Islamisierung verhindert man nicht durch stumpfes Parolengebrüll, sondern durch gezielte Entmachtung ALLER Religionen. Die muslimischen Verbände in Deutschland sollen nicht dieselben Privilegien wie die Kirchen erhalten – die Kirchen müssen vielmehr von ihren Privilegien entbunden werden.
Das wäre wirklich konsequent und nachhaltig. Solange Religionen, gleich welcher Art, in irgendeiner Weise staatlich hofiert werden, läuft grundsätzlich etwas verkehrt – völlig unabhängig vom Namen der Religion.

PEGIDA – ein Erfahrungsbericht

Die Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes
Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung, kommt man um ein Thema nicht herum – PEGIDA. Auch ich habe mich dazu hier bereits kurz geäußert. Doch ich wollte noch einen Schritt weiter gehen, wollte die Behauptungen der „Lügenpresse“ einem Realitäts-Check unterziehen. Wollte wissen, ob das tatsächlich eine Ansammlung verkappter Nazis und Rassisten darstellt. Nun war es also soweit. Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei PEGIDA seien. Natürlich war ich voreingenommen und hatte nicht allzu große positive Erwartungen. Doch immerhin versammelten sich dort wöchentlich tausende Menschen, deren erklärtes Ziel es ist, die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes zu verteidigen – könnte eine Israelflagge dann wirklich als Provokation verstanden werden und Aggressionen hervorrufen?
Sie konnte es.
Aber der Reihe nach.
Den ersten Stopp mussten wir bereits einlegen, noch bevor wir überhaupt auf dem Theaterplatz vor der Semperoper ankamen. Ein paar sehr freundliche Polizisten baten uns zu sich, nahmen unsere Personalien auf und wiesen uns anschließend darauf hin, dass sie es uns nicht verbieten können, zur Demo zu gehen, uns aber davon abraten. Oder die Flagge einzurollen. Heftiger Start. Eine Israelflagge gilt bei PEGIDA also bereits seitens der Polizei als potentielle Gefährdung für den Träger dieser. Ihre Warnung in den Ohren, dass es zu Aggressionen seitens der Demonstranten kommen könnte, machten wir uns wieder auf den Weg und mischten uns unter das Volk.
Ursprünglich wollte ich die Zeit stoppen, die es dauert, bis die ersten aggressiven bzw. antisemitischen Äußerungen seitens der Demonstranten kommen würden – doch das war nicht nötig. Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen. Kommentare wie:

„Ihr seid hier auf der falschen Seite!“
„Verpisst euch!“
„Die Flagge sollte man anzünden!“
„Israel sind die größten Verbrecher!“
„Wir wollen euch hier nicht!“

Sind nur ein kleiner Auszug dessen, was uns in dieser kurzen Zeit an Hass begegnete.
Man hätte ihn in kleine Stückchen schneiden und verkaufen können – so dicht und allumfassend erschien er uns bereits in diesen ersten Minuten. Die von allen Seiten auf uns einstechenden Blicke der unverhohlenen Verachtung trugen ihr Übriges dazu bei. Niemand von uns hatte sich je so unwohl und ungewollt gefühlt. Doch wir ließen uns davon nicht entmutigen und streiften durch die Menge – ohne klares Ziel, aber mit gut sichtbarer Fahne. Wir ignorierten die Hassbotschaften und führten nur im Kopf eine Strichliste – bis es irgendwann so viele waren, dass sich selbst das nicht mehr lohnte und warteten die Reaktionen ab. Es dauerte nicht lange, bis sich einige Herrschaften zu uns trauten und das Gespräch suchten. Wir erklärten ihnen sehr ruhig, mit welcher Intention wir hier waren und welchen Hintergrund diese ganze Aktion hatte. Als wir ihnen berichteten, welche Anfeindungen wir innerhalb dieser Zeit bereits über uns ergehen lassen mussten, konnten unsere Gesprächspartner das anfänglich überhaupt nicht glauben. Wir zitierten ihnen Kommentare wie die genannten und sorgten damit für ehrliche Besorgnis. Wenn dieser kleine Gedankenaustausch bereits bewirkt hat, dass diese Herrschaften erkennen, mit wem sie sich eigentlich gerade solidarisieren, dann waren unsere Bemühungen zumindest nicht vollends vergebens. Vielleicht stehen sie das nächste Mal sogar auf der anderen Seite.

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„Multikulti stoppen“ – Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…

Natürlich zog unsere Aktion auch die Aufmerksamkeit der anwesenden Medien auf sich. Eine Freundin aus unserer Gruppe trug einen Beutel mit dem Aufdruck „FCK NZS“ – dieser wurde sogleich als Anlass genommen, ihn inklusive der Flagge aufzunehmen. Medialer Guerillakrieg bei PEGIDA – wenn die nicht mit den Medien reden wollen, tun wir es eben. Selbst schuld. Anschließend wollte ARD noch ein kurzes Interview mit uns führen, welches wir auch bereitwillig gaben und unsere bisherigen Eindrücke der Demonstration schilderten. Könnte es womöglich sein, dass die „Lügenpresse“ doch nicht so einseitig und manipulierend berichtet, wie das angeblich der Fall sein soll? Journalist zu sein, v.a. direkt vor Ort, ist dieser Tage ein selten undankbarer Job und mir taten diese Menschen auch etwas leid. Es ist in etwa so, als wolle man einem Patienten mit Wahnvorstellungen erklären, wie die Realität aussieht, er diese aber weder erkennen kann noch will – und alles ablehnt, was irgendwie dagegenspricht.
Wir zogen weiter unsere Runde, als plötzlich drei Männer mittleren Alters auf uns zukamen – wohl nicht älter als 30. Im Folgenden das sich daraus entwickelnde Gespräch:

Männer (auf den „FCK NZS“-Beutel deutend): Ey, was soll das? Fuck Nazis? Was soll der Mist? Ihr Antifas seid hier falsch!
Wir: Ich dachte, ihr seid keine Nazis? Warum fühlt ihr euch dann angesprochen?
Männer: Sind wir auch nicht! Aber verpisst euch doch mit der Tasche und der Flagge da! Wir wollen euch hier nicht!
Wir: Was hast du gegen die Flagge?
Männer: Israel ist ein Verbrecher. Was die mit den Leuten in Gaza machen! Die Leben auf einem Quadratmeter!
Wir: Ich dachte, ihr verteidigt das christlich-jüdische Abendland?
Männer: Verpisst euch doch einfach!
Ordner stößt hinzu.
Ordner: Gibt es hier Probleme?
Wir: Wir wollen nur reden, alles gut.
Männer: Wir wollen aber nicht mit euch reden. Wir wollen euch hier nicht.
Ordner: Ich muss euch bitten zu gehen.
Wir: Wir wollen keinen Ärger.
Ordner: Ich weiß, aber geht jetzt bitte.

Damit war es amtlich – wir waren offiziell von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. Was die ganze Sache umso ironischer macht, sind die Transparente der Demonstranten im Hintergrund, auf denen Dinge wie „(Irre-) Leitmedien demaskieren! Für Meinungsvielfalt“ zu lesen sind.

Meinungsvielfalt für alle (die PEGIDA gut finden)!

Vielfältige Meinungen gut und schön – aber dann doch bitte nicht hier.
Verrückte Welt. PEGIDA eben.
Mich haben diese Reaktionen nicht überrascht – aber es war doch erschreckend, wie offensiv einem der Hass entgegenschlug und wie offen aggressiv viele Teilnehmer uns gegenüber wurden. Bei PEGIDA laufen sicherlich nicht nur ausschließlich Nazis und Rassisten mit – aber es ist für eben jene die perfekte Gelegenheit, sich unter die „normalen Bürger“ zu mischen und ihre kruden Ansichten zu vertreten. Ein jeder, der freiwillig bei PEGIDA mitmarschiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht weiß oder nicht wissen will, dass er im Schulterschluss zu einer Fraktion von Rassisten, Nazis und Antisemiten steht.
Denn wer Solidarität mit eben diesen Leuten zeigt – in welcher Art auch immer, darf sich nicht wundern, wenn er auf dieselbe Stufe gestellt wird.

Abstecher zur Gegendemonstration
Nachdem wir also von der PEGIDA-Demonstration verwiesen wurden, wollten wir noch zur zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration. Dahin kamen wir ohne Probleme und wurde auch nicht noch einmal von der Polizei kontrolliert, die uns anstandslos durchließ.
Grundsätzlich war die Stimmung hier wesentlich ausgelassener und toleranter. Es gab zwei Begegnungen bezüglich meiner Flagge – die erste war ein recht skeptischer Kommentar, warum ich mit der Flagge hier sei, worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können. Damit gab er sich scheinbar zufrieden und zog von dannen.
Die andere Begegnung war ein älterer Herr, wohl so um die 65 oder 70, der mir die Frage stellte, ob die Flagge für mich nur Israel oder alle Semiten symbolisiere. Zu seiner Enttäuschung optierte ich für Israel, woraufhin er in einen etwa 20-minütigen Monolog ausbrach und mir zu erklären versuchte, warum Israel für den ganzen Terror im Nahen Osten verantwortlich war und wieso es nur an Israel läge, dass da kein Frieden ist.
Nachdem offensichtlich war, dass er für keines meiner Gegenargumente zugänglich war, entschied ich mich dafür, ihm den Rücken zu kehren und weiterzugehen. Mir war meine Zeit einfach zu kostbar, um mit „intellektuellen“ Antisemiten zu diskutieren – deren Weltbild ist ohnehin gefestigt und nahezu unmöglich zu beeinflussen.
Abgesehen davon blieb aber alles sehr entspannt, keine Hasskommentare und keine feindlichen Blicke, soweit ich das feststellen konnte. Immerhin etwas.

Fazit
Ich werde meine Meinung, dass PEGIDA zu einem großen Anteil aus Vollidioten besteht, nicht revidieren. Dazu waren meine Erfahrungen gestern viel zu eindrücklich. Jedem, dem wirklich an rationaler Islamkritik gelegen ist, kann ich nur empfehlen, sich von dieser Veranstaltung fernzuhalten und andere Wege zu finden.
Rassismus, Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus können nicht die Antworten auf das Problem radikaler Religionsausübung sein.

Was ist eigentlich Kapitalismus?

Ein guter Freund von mir hat vor Kurzem diese wunderbaren Worte als Antwort auf diese Frage geprägt:

„Ein Erfolg des Kapitalismus ist es, dass ihr hier alle vor euren Laptops oder euren Smartphones in Frieden sitzen könnt und die Freiheit habt, den Kapitalismus scheiße zu finden.“

Spiel. Satz. Sieg.

Eine kleine Geschichte des Nationalsozialismus

Er hat es wieder getan. Augstein ist zurück (positiver Nebeneffekt: ich dadurch ebenfalls). Nachdem er mit seinen bisherigen Kolumnen immer wieder ausgetestet hat, wie weit er mit den SPON-Lesern gehen kann, macht er nun klar Schiff.
Keine blumige Rhetorik mehr, keine Samthandschuhe, nein, Augstein legt endlich die Karten auf den Tisch. Endlich hat er seine Leserschaft soweit, dass sie bereitwillig aus dem Napf fressen, den er für sie bereitstellt – denn mehr als Hunde sind sie in seinen Augen ohnehin nicht. Woran das liegt? Für Augstein ist das völlig klar:

„Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr.“

Stolz und Ehre. Nicht Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Nein. Stolz und Ehre – das sind die für ihn entscheidenden Kategorien. Wobei. Nein. Dann doch nicht so ganz. Denn „einerseits ist das gut so. […] Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften – siehe USA oder Israel.“

Welch perfider rhetorischer Kniff! Welchem Leser fällt schon auf, dass Augstein das „Andererseits“ gezielt unerwähnt lässt? Will er doch nicht zu konkret werden? Nicht zu direkt? Noch ein Austesten der Grenzen? Doch gibt es diese für ihn überhaupt noch? Suhlt er sich doch bereits jetzt voller Wonne in tiefsten Schlamm antiwestlicher, und vor allem antisemitischer Ideologien.
Den Beweis tritt er nicht nur durch seine gezielte Erwähnung von Israel und den USA als Beispiele für unfriedliche Gesellschaften par excellence an. Wen interessiert da schon der Kongo? Oder Syrien? Pah! Alles Peanuts! Für Augstein gibt es nur USA-Israel – die neue Achse des Bösen.
Doch ich sprach von einem Beweis. Der Geschichtskundige wird ihn sofort erblicken – was wohl ca. 95% der SPIEGEL-Leser ausschließen dürfte. Augstein befindet sich ganz auf Linie mit seinem Idol, dem „weitsichtigen Carl Schmitt“, den er auch nur zu gern zitiert. Moment. Wer war eigentlich dieser Carl Schmitt?
Ach, nichts weiter. Seines Zeichens lediglich der „Kronjurist des Nationalsozialismus“. Hoppala. Da zitiert der gute Augstein doch wohlwollend einen handfesten Nazi. Na ja, kann schon mal passieren. Es würde jedoch nicht verwundern, wenn Augstein auch hierzu positiv Bezug nimmt:

„Was der Führer über die jüdische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einem nur gefühlsmäßigen Antisemitismus ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas ‚Ungeistiges’ bezeichnen konnten.“

Wobei, nein, pardon, mein Fehler. Natürlich muss es dieser Tage ein wenig anders klingen:

„Was Ahmadinedschad über die israelische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einer nur gefühlsmäßigen Israelkritik ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Journalisten Jakob Augstein als etwas ‚Ungeistiges’, gar als Antisemitismus, bezeichnen konnten.“

Doch Augstein hat ja auch gerade erst angefangen. Mit dem Schmitt-Zitat:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“

sowie der folgenden „Argumentation“:

„Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben.“

macht er klar, dass er ganz auf Parteilinie ist. Auf wessen? Auf Schmitts natürlich! Denn Augstein vergleicht mal ganz eben nebenbei die USA mit dem Hitlerregime, über das Schmitt in Bezug auf den Ausnahmezustand schrieb:

„Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“

Doch Moment. Wie kann er auf Linie sein, wenn er das nicht auch wohlwollend zitiert?
Weil es nicht Deutschland ist, das hier als Souverän handelt, sondern das ewige Feindbild USA inklusive Israel. Denn so schließt sich der Kreis zum Beginn seiner Kolumne.
Fabulierte er da von verlorenem Stolz und Ehre, ist er nun erpicht darauf, dass der „Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt“.

Stolz und Ehre. Klingt doch mindestens so vertraut wie „Blut und Boden“. Auch ich kann simple Bezüge herstellen. Mit dem feinen Unterschied, dass sie nicht völlig abwegig sind.
Augstein hat das mediale Spiel perfekt verstanden. Er tanzt wie ein Artist auf den Seilen linker Pazifismusrhetorik und springt leichtfüßig aufs Trapez nationalsozialistischer Propaganda – ohne dass es dem geneigten Leser wirklich auffällt. Aber damit hat er auch jemanden, in dessen Geiste er damit steht:

„Wer z. B. den Sieg des pazifistischen Gedankens in dieser Welt wirklich von Herzen wünschen wollte, müßte sich mit allen Mitteln für die Eroberung der Welt durch die Deutschen einsetzen; denn wenn es umgekehrt kommen sollte, würde sehr leicht mit dem
letzten Deutschen auch der letzte Pazifist aussterben, da die andere Welt auf diesen natur- und
vernunftwidrigen Unsinn kaum je so tief hereingefallen ist als leider unser eigenes Volk. Man müßte sich also wohl oder übel bei ernstem Willen entschließen, Kriege zu führen, um zum Pazifismus zu kommen.“

Von wem das stammt, darf jeder selbst herausfinden. Da bin ich ganz der Augstein.