Hauptbahnhof Köln, ein Trauerspiel – oder warum Abschieben keine Lösung ist

Mittlerweile werden es die meisten wohl mitbekommen haben, was da in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abging.

„Etwa 60 Frauen erstatteten in den vergangenen Tagen Anzeige bei der Polizei, weil ein Mob junger Männer – die Zeugenaussagen reichen von 20 bis 100 Tätern – sie begrapscht, bedroht, beschimpft und ausgeraubt habe.“

Was das Ganze aber für viele wirklich erst interessant macht, ist folgender Umstand:

„Laut übereinstimmender Zeugenaussagen der betroffenen Frauen sollen die Täter „nordafrikanischer Herkunft“ sein.“

BAM! Da haben wir es. „Nordafrikanische Herkunft“ – DER Trigger schlechthin. Glücklicherweise habe ich das Privileg, auf meinem Facebook-Account Menschen unterschiedlichster Couleur zu meinen virtuellen Freunden zählen zu dürfen – daher bietet mir diese bunte Ansammlung unterschiedlichster Geister tagtäglich einen wunderbaren Querschnitt durch die Gesellschaft, der faszinierender kaum sein könnte. So natürlich auch hier.

Hauptbahnhof Koeln - Empfangshalle bei Nacht
Quelle: Wikimedia

Manch einer stimmt fröhlich in den Chor der „Ich hab es ja schon immer gewusst“-Sager ein, andere hingegen sind besorgt darüber, dass es nun noch stärkere Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geben wird. Eine der häufigsten Forderungen, und das wohlgemerkt über politische Grenzen hinweg, die ich im Zuge dessen aber gelesen habe, war der Ruf nach sofortiger Abschiebung der Täter.
Nun, so sehr diese Forderung auch vorhersehbar war, so unsinnig und kurzsichtig ist sie auch.
Wunderbar zusammengefasst hat es daher schließlich ebenfalls eine Dame in meinem Facebook-Feed:

„Vielleicht waren das ja sogar „Ausländer“ am Kölner Hbf. Vielleicht waren es sogar Osteuropäer, Wirtschaftsflüchtlinge oder so etwas. Das wäre definitiv kein Grund irgendjemanden abzuschieben, schon alleine weil „nordafrikanische Frauen“ genauso wenig belästigt werden wollen wie Deutsche.“

Was nämlich all jene, die reflexartig nach Abschiebung geifern, vergessen, ist: Das Problem wäre damit nicht aus der Welt – es liegt jetzt nur woanders.
Wer mich kennt, weiß, dass ich längst kein Freund der naiven Vorstellung davon bin, dass alle Menschen, die hierherkommen, nett und friedlich sind. Im Gegensatz zu vielen Rechten und leider auch Liberalen bin ich jedoch nicht der Ansicht, dass man die Arschlöcher einfach ausweisen sollte und damit das Problem schlicht auslagert.
Bevor jetzt der berechtigte Einwand kommt:
Ja, ich habe vor einer Weile noch anders darüber gedacht, aber mir ist klargeworden, dass mein Denken schlicht zu kurzfristig war, daher revidiere ich diesen Punkt hiermit – soll mir doch niemand vorwerfen können, ich würde mich nicht weiter entwickeln.
Wir haben hier mittlerweile also viele Menschen aus Ländern, die nicht unbedingt auf eine lange Tradition von Demokratie, Menschenrechten und Gleichberechtigung zurückschauen können. Das ist eine Tatsache und diese sollte man nicht schönreden. Man muss Lösungen finden und zwar hier, mit diesen Menschen und nicht „aus den Augen, aus dem Sinn“ spielen.
Es existiert ein fundamentaler Punkt, der „Asylkritiker“ wie die „Refugees-Welcome-Fraktion“ eint, auch wenn sie sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind. Beiden ist gemein, dass sie den Flüchtlingen ihre Verantwortungsfähigkeit absprechen. Für den Asylkritiker sind es unzivilisierte Barbaren, die den Westen bedrohen (keine Sorge, das macht der schon ganz gut selbst); während die RWF (tolles Akronym, ich weiß) davon überzeugt ist, dass das alles nur Opfer der Umstände und entsprechenden Sozialisation sind und daher nichts dafür können, wenn sie Scheiße bauen.
Für mich sind beide Positionen Bullshit.
Ja, natürlich teilen nicht alle unseren Wertekanon.
Nein, das bedeutet nicht automatisch, dass das auch so bleibt und dass sich niemand ändern kann.
Nein, das heißt ebenso nicht, dass Menschen, die Scheiße bauen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Diese Menschen sind weder unzivilisierte Barbaren noch edle Wilde – es sind in erster Linie Menschen – mit all ihren Fehlern. Wie geht man also mit Menschen um, die hierherkommen und Straftaten begehen? Richtig, so wie mit allen anderen auch. Man ermittelt, es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren und am Ende ein (hoffentlich) vernünftiges Urteil. Man schiebt sie aber nicht ab und überlässt das Problem anderen – das wäre nämlich im Endeffekt auch nicht sonderlich zivilisiert. Man kann nicht einerseits anprangern, wie schlecht es um die rechtstaatliche Situation in vielen islamischen Ländern steht, wenn man dann nichts tut, um die Menschen, die von dort kommen, zu ändern, wenn man schon einmal die Chance bekommt.
Flüchtlinge, die hier leben, müssen ebenso die Spielregeln akzeptieren, wie alle anderen auch – wer das nicht kann, der wird bestraft – wie alle anderen auch. Menschen abzuschieben, ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen in den Ländern, in die sie zurückkehren, sondern schlichter Rassismus. Es werden Menschen anders behandelt, nur weil sie das Pech hatten, in einem anderen Land geboren worden zu sein – warum? Das ist doch Bullshit. Wenn Flüchtling A Person B zusammenschlägt, dann gehört er nicht abgeschoben, sondern verurteilt und ins Gefängnis. Und zwar hier.
Der tatsächliche große zivilisatorische Vorteil des Westens ist der, dass die Bestrafung eines Täters nicht mehr nur zur Kompensation des Opfers dient, sondern dass man dem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht und Veränderung zuspricht.
Statt also Bullshit-Positionen zu vertreten, überlegt euch lieber, wie sinnvolle und humane Lösungen aussehen könnten.
Ich habe fertig.

Je suis Charlie.

Wer nicht völlig abgeschnitten von jeglichem medialen Kontakt ist, dürfte mittlerweile vom Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo mitten in Paris erfahren haben. Wem Charlie Hebdo nichts sagt, dem sei mit diesem Artikel hier geholfen – für alle anderen weiter im Text.
Nun gehört es zur Eigenheit dramatischer Geschehnisse, dass neben der allgemeinen Betroffenheit, auch immer wieder ein paar PR-Strategen auf die Idee kommen, diese Geschehnisse für die eigene Agenda auszuschlachten.
Mir wurde nach meinem Artikel über die PEGIDA-Demo häufig vorgeworfen, ich würde das Problem des islamischen Faschismus nicht wahrhaben wollen und dementsprechend verharmlosen. Natürlich ist das nicht der Fall. Als dieser Blog hier noch nicht die momentane Aufmerksamkeit bekam, schrieb ich bereits darüber.
Das grundlegende Problem, dass sich nun stellt, ist, dass all jene, die sich positiv für PEGIDA aussprechen, triumphierend die Arme in die Luft strecken und wie die nervigen Besserwisser, die in der Schule schon zurecht niemand leiden konnte, mit dem Finger zu schnipsen beginnen und immer wieder „Ich hab’s ja gesagt!“ zu hyperventilieren.
Gleichsam kommen bereits die ersten Warnungen, dass das jetzt Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und Co. sei und man sich Sorgen um mehr Islamophobie machen müsse.
Beides ist Bullshit.

charlie-hebdo-no1163-011014

Natürlich hat der Islam ein massives Gewaltproblem – es ist so ziemlich jeder monotheistischen Religion inhärent. Erinnert sich noch jemand an die Ermordung von Ärzten und die Anschläge auf Abtreibungskliniken von radikalen Christen in den USA? Terrorismus ist kein singulär islamisches Problem – aber es ist eines, das leider vorrangig vom Islam dominiert wird, einfach aufgrund der simplen Tatsache, dass die meisten Terroristen nun einmal Muslime sind. Da muss man nichts beschönigen und sich mit Ausflüchten â la „Die haben den Koran falsch interpretiert“ oder das sind gar keine „wahren Muslime“ (No true Scotsman, anyone?) – das hilft der Debatte kein Stück weiter. Es spielt schlicht keine Rolle, was man alles aus dem Koran herauslesen kann – solange man zumindest partiell die eigene Barbarei damit rechtfertigen kann, liegt das Problem eben auch im Fundament des Glaubens selbst, da es diese Möglichkeit dazu bietet.
Eine Religion, die nur sagt:

„Sei kein Arsch, behandle deine Mitmenschen mit Respekt und lass andere Leute ihr Leben so leben, wie sie es für richtig halten.“

lässt sich schwerlich für Verbrechen irgendeiner Art missbrauchen.
Aber das tun nun einmal die Wenigsten und deshalb kommt es diesbezüglich auch immer wieder zu (gewalthaltigen) Konflikten. Die muslimische Gemeinschaft hat natürlich ein Problem mit Terrorismus. Zum einen, weil die meisten Opfern ebenfalls Muslime sind – zum anderen, weil die großen Wortführer nicht allzu sehr darum bemüht sind, die Ideologie der Täter (und damit auch die eigene) kritisch zu hinterfragen und einen religionskritischen Diskurs innerhalb ihrer Gemeinschaft zu befördern – externe Kritiker werden dagegen häufig mit dem Totschlag-„Argument“ der Islamophobie belegt – was ebenfalls nicht hilfreich ist.
Was dieser kleine Exkurs alles mit den Charlie Hebdo und den Vorfällen des heutigen Tages zu tun hat? Einiges.
Der Anschlag hatte einen islamistischen Hintergrund – das muss klar betont werden.
Und er wird zu einer größeren Feindlichkeit gegenüber allen Muslimen führen – PEGIDA und ähnliche Organisationen werden mit Sicherheit mehr Zulauf bekommen. Das ist insoweit verständlich, dass viele Menschen nun noch mehr Angst haben – der Terror steht quasi vor der eigenen Haustür.
Doch sind diese Veranstaltungen in meinen Augen eben gerade nicht der beste Weg, um das Problem anzugehen – zu diffus, zu unkonkret, zu undifferenziert sind die Aussagen ihrer Redner und Teilnehmer.
Es ist Aufgabe der Politik und Medien klar Farbe zu bekennen. Statt nach den Ursachen zu suchen, ist es viel wichtiger, ein Zeichen zu setzen, dass der Terror nicht den gewünschten Effekt hat. Statt am Ende der Redaktion für ihre islamkritischen Cartoons eine Mitschuld zu geben, muss ein klares Statement erfolgen, dass dem Terrorismus eine Abfuhr erteilt und gerade den Wert der Meinungsfreiheit als ein absolut schützenswertes Gut der demokratischen Gesellschaften darstellt.
Terror ist nur dann wirksam, wenn er Angst erzeugt und die Menschen sich dieser Angst beugen – wir müssen beweisen, dass unsere Werte der Aufklärung, der Freiheit, der Menschenrechte, jeder Religion, jeder Ideologie um Welten überlegen sind und ein jeder Mensch davon nur profitieren kann.
Ein jedes Medium sollte morgen eine Titelgeschichte mit Charlie-Hebdon-Cartoons haben – nur auf diese Weise kann man zeigen, dass man sich von ein paar Fanatikern nicht einschüchtern lässt.
DAS wäre ein Zeichen für Meinungsfreiheit und für demokratische Werte (auch wenn das natürlich die Frage aufwirft, ob die PEGIDA-Teilnehmer dann immer noch lauthals „LÜGENPRESSE!“ skandieren können…verrückte Welt).
Schließen möchte ich mit den sehr treffenden Worten, die Hamed Abdel-Samad vorhin auf Facebook schrieb:
„Ich verabscheue Menschen, die den tragischen Anschlag benutzen, um alle Muslime rassistisch zu attackieren genauso wie ich Muslime verabscheue, die Schadenfreude zeigen!“

Je suis Charlie.

Von Pazifisten und anderen Realitätsverweigerern

Clemens Wergin schrieb auf seinem Blog einen der besten Beiträge zur aktuellen Lage, die ich in der letzten Zeit lesen durfte und veranlasste mich durch das Lesen dessen auch direkt dazu, endlich selbst einmal wieder ein paar Worte zu verlieren.

So wenig es Obama selbst und auch den allgegenwärtigen „USA-Kritikern“ gefällt – die Vereinigten Staaten befinden sich in einer einzigartigen Position:
Sie sind die letzte verbleibende Supermacht der Welt und noch wichtiger – sie sind eben jene, die wie kein anderes Land der Welt für demokratische Werte steht. Als eben jene Macht haben sie aber auch eine globale Verantwortung, derer sie sich bewusst und gerecht werden müssen.
Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass andere Spieler das Feld übernehmen werden und das Machtvakuum für ihre Zwecke missbrauchen. Putins Traum der Reinkarnation des untergegangenen Sowjetimperiums und die Erschaffung eines weltweiten Kalifats durch IS sind zwei der bedrohlichsten aktuellen Beispiele. Wird dem nicht Einhalt geboten – und kein anderes Land der Welt außer den USA ist dazu in der Lage – werden tausende Menschen weiterhin darunter leiden und sterben.
Radikalpazifismus und Nichtinterventionismus sind hehre Ideale, die in einer Welt, die nun einmal von klaren Machtverhältnissen lebt, keinen Platz haben dürfen. Solange es Staaten und Gruppierungen gibt, die sich keinen Deut darum scheren, wie viele Menschen für die eigene Ideologie geopfert werden müssen, solange werden notfalls auch militärische Interventionen das Mittel der Wahl sein müssen.
Es mag nicht in das Weltbild der gutsituierten Deutschen passen, dass es tatsächlich Menschen gibt, mit denen man nicht einfach alles friedlich ausdiskutieren kann, aber das ist traurige Realität. Wer sich wirklich um das Wohl unschuldiger Zivilisten schert, der kann und darf sich militärischen Mitteln nicht grundlegend verweigern. So hart es auch klingen mag, aber manchmal lassen sich eliminatorische Ideologien nur dadurch bekämpfen, indem man ihre Anhänger eliminiert. Deutschland selbst hat damit Geschichte geschrieben und sollte besser als jedes andere Land der Welt wissen, dass Gewalt ein notwendiges Übel sein kann, um ein noch größeres Übel zu verhindern. Auschwitz wurde schließlich auch nicht von einer Delegation Pazifisten mit Tee und Keksen im Handgepäck befreit.

Nie wieder Auschwitz? Nie wieder Israel!

Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.
Das ist die bittere Wahrheit, die sich dieser Tag einmal mehr bestätigt. Israel kann in diesem Krieg der Bilder nur verlieren – weil es den Fehler begeht und seine Bürger nicht ungeschützt dem Hamas-Terror aussetzt. Seit dem 8. Juli wurden über 2300 Raketen auf Israel abgefeuert.
2300 Raketen. 2300 Versuche israelische Zivilisten zu ermorden. 2300 fehlgeschlagene Versuche. Iron Dome sei Dank. Und doch verliert Israel diesen Krieg. Die ebenso simple wie zynische Wahrheit:
Israel verliert, weil kaum Israelis sterben. Wir leben in einer Zeit, in der es en vogue ist, die Welt in simple Muster einzuteilen – und in diesem Krieg bedeutet das, dass derjenige im Recht ist, der mehr Opfer zu beklagen hat. Es gibt einfach zu wenig tote Juden, als dass Israel davon in irgendeiner Weise profitieren könnte. Würde man diese Logik konsequent weiterführen, müsste man retrospektiv das Nazi-Regime heilig sprechen, da Deutschland im zweiten Weltkrieg fast 6,9 Millionen Opfer zu verzeichnen hatte, während die USA wiederum nur 300.000 Mann verlor. Doch käme irgendjemand bei klarem Verstand auf die Idee, Nazideutschland deshalb zu rehabilitieren? Gar von einem Massenmord, einem Genozid am deutschen Volk durch die Alliierten zu sprechen?
In Gaza findet aktuell der einzige Genozid weltweit statt, der sich durch ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum und eine vergleichsweise hohe Lebenserwartung auszeichnet.
Wie zynisch, wie ethisch degeneriert muss man sein, diesen Krieg als Genozid zu bezeichnen?
Schon mal was von Ruanda oder Srebrenica gehört?
Kann man den Opfern solcher Verbrechen noch mehr ins Gesicht spucken? Gibt es eine krassere Tatsachenverdrehung als diese? Nicht Israel führt einen Genozid aus – nein! Es ist die Hamas, die genau dieses Ziel erreichen will und nicht eher ruhen wird, bis auch der letzte Israeli im eigenen Blut elendig verreckt ist. Das ist kein legitimer Befreiungskampf, das ist nichts weiter als von Vernichtungsfantasien untermauerter Terror. Wer das nicht verstehen kann oder will, hat die brutale Logik hinter diesem Krieg nicht begriffen.
Die Nazis wollten die Endlösung der Judenfrage – die Hamas will die Endlösung der Israelfrage.
Doch in perverser Verkennung dieses Umstandes, werden weltweit Solidaritätsbekundungen mit einer Terrororganisation laut. Werden aus Tätern Opfer gemacht, müssen Juden in Europa um Leib und Leben bangen. Es herrscht Pogromstimmung, doch Israel muss lernen, sich zu beschränken.
Der Jude trägt die Schuld am Antisemitismus. Jedes jüdische Opfer ist ein Opfer israelischer Politik. Denn auch tätliche Angriffe fallen mittlerweile unter legitime Israelkritik oder gelten als „pro-palästinensische Demonstration“, wie die Deutsche Presseagentur zum Beispiel schreibt.
Früher nannte man so etwas Körperverletzung mit antisemitischem Hintergrund oder auch „hate crime“. Aber es sind ja nur Juden. Wäre er halt mal da geblieben, wo er hingehört – unter die Erde.
Israel hat nur eine Chance, die Weltöffentlichkeit hinter sich zu versammeln:
Abschaltung des Iron Domes, Einstellung der Kampfhandlung gegen die Hamas und sich dem eigenen Schicksal stumm ergeben. Dann kann die Hamas ihres Amtes walten und am Ende können wir endlich wieder Kränze niederlegen, uns an den Händen halten und gemeinsam den Chor des „Nie wieder!“ anstimmen. Wir können neue Denkmäler bauen, eine Erinnerungs-und Mahnkultur erneuern und Doktorarbeiten darüber schreiben, wie es dazu nur kommen konnte und ob das denn niemand hat kommen sehen.

Wer sich schon immer fragte, ob die Menschen während der Naziherrschaft denn nichts gewusst haben und wie so etwas passieren konnte, der wird es nun endlich verstehen können.
2014 holt uns der Schatten von 33 ein.

Mehr Staat statt Meer

So. Da bin ich nun seit ein paar Tagen zurück aus Indien und widme mich wieder alltäglichen Dingen, schwirrt mir doch tatsächlich dieser wunderbare Artikel auf den Bildschirm. Maßgeblich ist da meines Erachtens vor allem dieser Abschnitt:

„Werden auch die Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg im Sinne der Energiekonzerne entschieden, kommen auf den Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe zu.“

Das ist das Großartige an Politik:
Wenn die verantwortlichen Organe Mist bauen, müssen nicht etwa sie selbst die Kosten tragen (Wo kämen wir denn da hin?!) – Nein, das wird ganz selbstverständlich auf denjenigen abgewälzt, der sich ohnehin nicht wehren kann – nämlich den Steuerzahler.
Politikbetrieb und Großbanken funktionieren so ein bisschen nach dem ähnlichen Prinzip – dem des „Too big to fail“ – oder auch: handeln ohne Risiko. Ist es da nicht beruhigend zu wissen, dass die Wahlentscheidung im September ein kollektiver Aufschrei nach „mehr Staat“ ergo auch „mehr Politik“ war?
Im Bundestag gibt es keine einzige liberale Partei mehr – de facto also auch keine Partei, die sich antagonistisch der „mehr Staat = gut“-Doktrin entgegensetzt und dem Bürger eher ein Mehr an Individualrechten und weniger Staat zugestehen will.
Wer sich jetzt darüber beschwert, dass er genau das bekommt, was er gewählt hat, dem antworte ich einfach nur noch hiermit:

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=584976888203587&set=a.561299107238032.1073741828.560982997269643&type=1&ref=nf

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“

Video-Analyse: Überwachungsstaat – Was ist das?

PRISM, TEMPORA, XKeyscore – das sind die Namen, die während der letzten Wochen und Monate in aller Munde waren und es gibt kaum noch jemanden, der mit diesen Begriffen nichts anfangen kann.
V.a. im deutschsprachigen Raum verbreitete sich zuerst in sozialen Netzwerken und schließlich auch in großen Medien wie SPON dieses Video ziemlich viral.


„In einen Überwachungsstaat dagegen wird die Freiheit durch übertriebene Sicherheitsbedürfnisse eingeschränkt.“
Nun ist das sicherlich nicht unbedingt eine schlechte Definition des Begriffes, allerdings stört mich hier bereits etwas, das für das gesamte Video leider sehr symptomatisch ist:
Der Sprecher wird nie konkret. Was sind übertriebene Sicherheitsbedürfnisse? Ist es bereits ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis, beim Fahrradfahren einen Helm aufzusetzen? Oder sich im Auto einen Gurt umzulegen? Wenn diese übertriebenen Sicherheitsbedürfnisse so schlecht sind, wäre es nicht verkehrt, zumindest zu erklären, was genau darunter denn überhaupt fällt. Manch einer findet es womöglich bereits übertrieben, dass er auf der Autobahn nicht mit seinem Fahrrad rumfahren darf, weil die Gefahr, dass er dabei umkommt, überdurchschnittlich hoch sein dürfte – ich wage jedoch zu bezweifeln, dass der Sprecher so etwas im Sinn hatte, weswegen eine konkrete Definition hierbei überaus hilfreich gewesen wäre.

Des Weiteren geht das Video von einer sehr fragwürdigen Prämisse aus – nämlich davon, dass alles, was überwacht wird, auch tatsächlich relevant für die Überwachenden ist.
Was aus dieser Überwachung folgt, ist die Schere im Kopf. Alles, was man sagt oder tut, was kontrovers sein könnte, behält man lieber für sich und vermeidet möglichen Ärger. […] Selbstkritische Diskussionen und Meinungsäußerungen werden so aus Angst eingeschränkt.“
Anders formuliert:
Alles, was ich sage/tue, ist so bedeutend, dass die NSA und der BND nichts Besseres zu tun haben, als mich rund um die Uhr von XKeyscore überwachen und jeden meiner Schritte protokollieren zu lassen, damit sie dann…uhm…ja, was eigentlich? Und hier liegt ein weiteres Problem:
Der Sprecher „argumentiert“, dass durch die Überwachung eine „Schere im Kopf“, also eine Selbstzensur“ entsteht und kritische Meinungen so unterdrückt werden. Das ist v.a. amüsant, wenn man sich jene Aussage der Überwachungsgegner ins Gedächtnis ruft, die besagt, dass die Terroristen bereits gewonnen haben, wenn die Bürger eines Landes aufgrund (potenziellen) Terrors Angst haben und ihre Lebensqualität einschränken. Warum ist das amüsant? Nun, wenn man realistisch bleibt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass „normale“ Internetuser irgendwie größere Probleme bekommen (und mit „normal“ meine ich durchaus auch solche, die sich auf /b/ herumtreiben). Wenn man sich also selbst einschränkt, dann gibt man zu, Angst zu haben – zwar nicht vor Terror, aber vor dem Staat. Was wäre also sinnvoller? Richtig. Einfach weitermachen wie bisher – sich davon nicht beirren lassen und trotzdem schreiben, dass man Merkel doof findet. Das machen SPON und Co. regelmäßig, und bisher hatten die auch noch kein Sondereinsatzkommando in ihren Büroräumen – und das obwohl deren Aussagen mit Sicherheit mehr Menschen erreichen, als der Facebook-Pinnwandeintrag von „Mr. Guy Fawkes Rebel X“.

„Dabei ist es genauso möglich, dass sich Gesetze verschärfen und was vorher unproblematisch war, wird plötzlich zum Verdachtsmoment.“
Was aber auch nur jene betrifft, die NACH der Gesetzesänderung weiterhin wie zuvor handeln – alles, was davor war, ist strafrechtlich irrelevant, da es ein sog. Rückwirkungsverbot gibt. Die Juristen unter uns werden die wunderbare Formulierung „nullum crimen sine lege” sicherlich aus einer ihrer Strafrechtsvorlesungen wiedererkennen.

„Destroy America – gemeint war selbstverständlich Party machen, sich besaufen. Die US-Einreisebehörde, die offenbar Twitter nach genau dieser Phrase absuchte, verstanden (Mit Grammatik scheint’s der Gute nicht so zu haben, Anm. d. A.) keinen Spaß – durchsuchten sein Gepäck nach Spaten und schickten ihn und seine Begleiterin in Handschellen zuerst ins Gefängnis und danach zurück nach Großbritannien.“
Und hier kommen wir zum latent zynischen Part des Videos. Dem Sprecher scheint es übertrieben, dass ein Land, welches bereits mit mehreren erfolgreichen Terroranschlägen innerhalb der eigenen Grenzen zu kämpfen hatte, bei Aussagen wie „Destroy America“ hellhörig und dementsprechend auch vorsorgend wird. Aber derartige Geschichten sind ein grundlegendes Dilemma jeglicher Geheimdienstarbeit, worauf ich jedoch noch in einem separaten Artikel näher eingehen werde.

„Was als harmloser Scherz gemeint war, kann von ironieresistenten Behörden schnell missverstanden werden und fatale Konsequenzen haben.“
Also sind die Konsequenzen, falls es kein Scherz war, dann weniger fatal? Wer nicht gerade eine größere Abneigung gegen Kinder (so wie etwa meine Wenigkeit) verspürt, der wird eine Schule voller Toter mitunter etwas anders beurteilen. Das Problem bei Verbrechensbekämpfung ist doch, dass man häufig vom Schlimmsten ausgehen muss. Kaum jemand kann z.B. auf eine gewisse Entfernung den Unterschied zwischen einer echten und einer Softair-Beretta erkennen. Der Polizist muss also davon ausgehen, dass der Träger der Attrappe eine echte Waffe hat und damit großen Schaden anrichten kann – also wird so gehandelt, damit dieser Schaden möglichst minimiert wird oder gar nicht erst entstehen kann. Das mag unangenehme Konsequenzen für denjenigen haben, der sie erfährt, aber im Gegenzug wäre der Aufschrei natürlich wieder groß, wenn ein Amoklauf mit der Begründung nicht verhindert wurde, dass man dachte, der Täter wolle nur Spaß machen und seine Waffe sei ohnehin nicht echt. Denjenigen, der das den Hinterbliebenen so erklärt, will ich erst einmal sehen.

„Wer über dein Privatleben Bescheid weiß, hat Macht über dich und niemand weiß das besser, als die Opfer der Stasi in der DDR oder allen anderen deutschen Unrechtsregimen.“
Puh. Stasi-Vergleiche sind neuerdings immer sehr schnell bei der Hand und einem doch recht geschichtsaffinen Menschen wie mir, sträuben sich bei den meisten ziemlich die Haare. Die Stasi war ein Instrument in einem, nach recht verbreiteter Auffassung, autoritären bzw. partiell totalitären diktatorischen System, das seine Bürger nicht nur überwachte, sondern ebenso gezielt unter Druck setzte, öffentlich diskreditierte und teilweise auch einfach ermordete bzw. es versuchte. Hier den Vergleich zu PRISM und Co. zu ziehen, erachte ich für mehr als gewagt – relativiert es doch all jene Opfer der Stasi-Aktivitäten in einer Weise, der ich nicht gewillt bin, zuzustimmen.
Mehr über Demokratie und Überwachung wird aber in einem Folgeartikel noch ausgearbeitet.
Deswegen werde ich über die restlichen ca. 2,5 Minuten des Videos auch nicht mehr viele Worte verlieren – sonst würde ich mich am Ende nur wiederholen und das erscheint mir nicht sinnvoll.

Nur eines will ich noch kurz erwähnen, weil das zum zweiten Artikel nur bedingt passt:
„Kriegsberichtserstattungen werden manipuliert und dadurch die öffentliche Meinung gelenkt, wie bei den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.“
Dieser Aussage zufolge, gibt es eine staatlich gesteuerte Presseagentur, die gezielt Falschmeldungen herausgibt und abseits dessen keinerlei andere Berichterstattung. Das ist, zumindest in der bösen westlichen freien Welt, glücklicherweise nicht der Fall. Wenn man sich die Berichte zu Zeiten der Prä-Irakkriegs-Ära anschaut, erkennt man schnell, dass es dort auch natürlich viele kritische Stimmen gab. Mir ist nicht so recht klar, weshalb der Ersteller des Videos sich nicht die Mühe gemacht hat, das genauer zu recherchieren.
Und mal ganz unabhängig davon:
Wer den Irakkrieg pauschal als nicht legitim ablehnt, dem empfehle ich dringend die Lektüre von Hitch-22 – der hervorragenden Autobiographie von Christopher Hitchens, in der er diesem Thema eine sehr gelungene Betrachtung widmet.

Abschließend bleibt nach dem wiederholten Anschauen des Videos ein recht unangenehmer Beigeschmack. Mir persönlich ist es aus den dargelegten Gründen zu oberflächlich, zu relativierend und häufig auch zu tendenziös. Ich kann den Hype darum zwar gut verstehen, immerhin passt es hervorragend in die momentane Stimmung, allerdings scheint das auch leider viele davon abzuhalten, sich tatsächlich tiefgründiger mit der gesamten Problematik zu beschäftigen.
Wozu sollte man auch unzählige Stunden mit Recherchearbeit verbringen, wenn man sich ein Video anschauen kann, das einem das Ganze auch hübsch verpackt in knapp 11 Minuten erklärt? Da wird bestimmt schon alles Wichtige dabei sein, außerdem gefällt das so vielen Leuten und die Mehrheit irrt schließlich nie.