Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

Iustitia_van_Heemskerck
Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

Hauptbahnhof Köln, ein Trauerspiel – oder warum Abschieben keine Lösung ist

Mittlerweile werden es die meisten wohl mitbekommen haben, was da in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abging.

„Etwa 60 Frauen erstatteten in den vergangenen Tagen Anzeige bei der Polizei, weil ein Mob junger Männer – die Zeugenaussagen reichen von 20 bis 100 Tätern – sie begrapscht, bedroht, beschimpft und ausgeraubt habe.“

Was das Ganze aber für viele wirklich erst interessant macht, ist folgender Umstand:

„Laut übereinstimmender Zeugenaussagen der betroffenen Frauen sollen die Täter „nordafrikanischer Herkunft“ sein.“

BAM! Da haben wir es. „Nordafrikanische Herkunft“ – DER Trigger schlechthin. Glücklicherweise habe ich das Privileg, auf meinem Facebook-Account Menschen unterschiedlichster Couleur zu meinen virtuellen Freunden zählen zu dürfen – daher bietet mir diese bunte Ansammlung unterschiedlichster Geister tagtäglich einen wunderbaren Querschnitt durch die Gesellschaft, der faszinierender kaum sein könnte. So natürlich auch hier.

Hauptbahnhof Koeln - Empfangshalle bei Nacht
Quelle: Wikimedia

Manch einer stimmt fröhlich in den Chor der „Ich hab es ja schon immer gewusst“-Sager ein, andere hingegen sind besorgt darüber, dass es nun noch stärkere Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geben wird. Eine der häufigsten Forderungen, und das wohlgemerkt über politische Grenzen hinweg, die ich im Zuge dessen aber gelesen habe, war der Ruf nach sofortiger Abschiebung der Täter.
Nun, so sehr diese Forderung auch vorhersehbar war, so unsinnig und kurzsichtig ist sie auch.
Wunderbar zusammengefasst hat es daher schließlich ebenfalls eine Dame in meinem Facebook-Feed:

„Vielleicht waren das ja sogar „Ausländer“ am Kölner Hbf. Vielleicht waren es sogar Osteuropäer, Wirtschaftsflüchtlinge oder so etwas. Das wäre definitiv kein Grund irgendjemanden abzuschieben, schon alleine weil „nordafrikanische Frauen“ genauso wenig belästigt werden wollen wie Deutsche.“

Was nämlich all jene, die reflexartig nach Abschiebung geifern, vergessen, ist: Das Problem wäre damit nicht aus der Welt – es liegt jetzt nur woanders.
Wer mich kennt, weiß, dass ich längst kein Freund der naiven Vorstellung davon bin, dass alle Menschen, die hierherkommen, nett und friedlich sind. Im Gegensatz zu vielen Rechten und leider auch Liberalen bin ich jedoch nicht der Ansicht, dass man die Arschlöcher einfach ausweisen sollte und damit das Problem schlicht auslagert.
Bevor jetzt der berechtigte Einwand kommt:
Ja, ich habe vor einer Weile noch anders darüber gedacht, aber mir ist klargeworden, dass mein Denken schlicht zu kurzfristig war, daher revidiere ich diesen Punkt hiermit – soll mir doch niemand vorwerfen können, ich würde mich nicht weiter entwickeln.
Wir haben hier mittlerweile also viele Menschen aus Ländern, die nicht unbedingt auf eine lange Tradition von Demokratie, Menschenrechten und Gleichberechtigung zurückschauen können. Das ist eine Tatsache und diese sollte man nicht schönreden. Man muss Lösungen finden und zwar hier, mit diesen Menschen und nicht „aus den Augen, aus dem Sinn“ spielen.
Es existiert ein fundamentaler Punkt, der „Asylkritiker“ wie die „Refugees-Welcome-Fraktion“ eint, auch wenn sie sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind. Beiden ist gemein, dass sie den Flüchtlingen ihre Verantwortungsfähigkeit absprechen. Für den Asylkritiker sind es unzivilisierte Barbaren, die den Westen bedrohen (keine Sorge, das macht der schon ganz gut selbst); während die RWF (tolles Akronym, ich weiß) davon überzeugt ist, dass das alles nur Opfer der Umstände und entsprechenden Sozialisation sind und daher nichts dafür können, wenn sie Scheiße bauen.
Für mich sind beide Positionen Bullshit.
Ja, natürlich teilen nicht alle unseren Wertekanon.
Nein, das bedeutet nicht automatisch, dass das auch so bleibt und dass sich niemand ändern kann.
Nein, das heißt ebenso nicht, dass Menschen, die Scheiße bauen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Diese Menschen sind weder unzivilisierte Barbaren noch edle Wilde – es sind in erster Linie Menschen – mit all ihren Fehlern. Wie geht man also mit Menschen um, die hierherkommen und Straftaten begehen? Richtig, so wie mit allen anderen auch. Man ermittelt, es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren und am Ende ein (hoffentlich) vernünftiges Urteil. Man schiebt sie aber nicht ab und überlässt das Problem anderen – das wäre nämlich im Endeffekt auch nicht sonderlich zivilisiert. Man kann nicht einerseits anprangern, wie schlecht es um die rechtstaatliche Situation in vielen islamischen Ländern steht, wenn man dann nichts tut, um die Menschen, die von dort kommen, zu ändern, wenn man schon einmal die Chance bekommt.
Flüchtlinge, die hier leben, müssen ebenso die Spielregeln akzeptieren, wie alle anderen auch – wer das nicht kann, der wird bestraft – wie alle anderen auch. Menschen abzuschieben, ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen in den Ländern, in die sie zurückkehren, sondern schlichter Rassismus. Es werden Menschen anders behandelt, nur weil sie das Pech hatten, in einem anderen Land geboren worden zu sein – warum? Das ist doch Bullshit. Wenn Flüchtling A Person B zusammenschlägt, dann gehört er nicht abgeschoben, sondern verurteilt und ins Gefängnis. Und zwar hier.
Der tatsächliche große zivilisatorische Vorteil des Westens ist der, dass die Bestrafung eines Täters nicht mehr nur zur Kompensation des Opfers dient, sondern dass man dem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht und Veränderung zuspricht.
Statt also Bullshit-Positionen zu vertreten, überlegt euch lieber, wie sinnvolle und humane Lösungen aussehen könnten.
Ich habe fertig.

Der ewige Wirtschaftsflüchtling – oder: der Lieblingsfeind der Salonrassisten

Es ist eine Frage, die mich schon seit längerer Zeit umtreibt und auf die ich bisher leider noch keine zufriedenstellende Antwort gefunden habe.

Was ist eigentlich so schlimm an Wirtschaftsflüchtlingen?
Nicht nur die üblichen Verdächtigen â la PEGIDA, Nazis, AfDler und CSUler sprechen häufig in stark abwertender Form von „Armutszuwanderern“ und dass diese die starke, deutsche Volkswirtschaft missbrauchen und das Volk von innen heraus zersetzen und „überfremden“ wollen. Mir ist die Logik dahinter bis heute nicht so wirklich klar. Es ist doch etwas zutiefst Menschliches, danach zu streben, die eigene (Lebens)situation positiv zu verändern. Folgt man konsequent der Logik der oben genannten Gruppen, müsste doch jeder, der auswandert oder auch innerhalb eines Landes aufgrund besserer Berufsaussichten, Lebenserhaltungskosten, Wohnungsverfügbarkeit oder allgemeiner Lebensqualität den Wohnort wechselt, als sogenannter Wirtschaftsflüchtling gelten. Natürlich sind die Ursachen, weshalb Menschen aus Syrien oder dem Jemen fliehen, ganz andere als hier – aber abstrahiert auf eine prinzipielle Metaebene läuft es auf exakt Dasselbe hinaus.

stop-of-being-stupid

Wie war das von wegen „wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein…“?
Wovor haben die ganzen Einwanderungsgegner solche Angst? Dass es irgendwann mehr „Ausländer“ als Biodeutsche gibt? Nüchtern betrachtet, sind mehr als 7,1 Milliarden Menschen für uns Ausländer. Ich glaube, diesen Kampf haben wir längst verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass historisch gesehen so ziemlich jedes Land schon immer eine Vielzahl verschiedenster Gruppen und Stämme beinhaltete, die sich u.a. durch Kriege und Expansion miteinander vermischten. Ein anderes beliebtes Argument ist an dieser Stelle, dass dadurch nach und nach die deutsche Kultur verloren ginge. Nur…was soll das sein, diese deutsche Kultur? Wenn ich mir die Kommentare inklusive der überaus faszinierenden Orthographie vieler selbsternannter Patrioten so anschaue, kann die Sprache ja zumindest schon einmal nicht dazugehören.
Letztlich gibt es nur ein einziges Problem, wenn Menschen aus anderen Kulturen in ein neues Land einwandern – nämlich die Frage, ob die andere Kultur nach liberalen Spielregeln funktioniert oder nicht. Mir persönlich ist es herzlich egal, ob jemand aus Saudi-Arabien, Russland oder Syrien kommt – zumindest genau so lange, wie er nach den hier geltenden Regeln, also inklusive Menschenrechte und den ganzen Kram, spielt. Es ist auch völlig egal, ob diejenigen dann die Landessprache sprechen oder nicht – solange sie sich friedlich verhalten und anderen Menschen nicht ihre Lebensweise aufzwingen wollen, ist das alles super. Das gilt umgekehrt übrigens genauso. Und wehe, es kommt mir jetzt jemand mit dieser kulturrelativistischen Scheiße, dass man jede Kultur respektieren müsse. Wenn es zur Kultur eines Landes gehört, dass man Homosexuelle an Baukränen aufknüpft, muss ich das nicht respektieren, sondern darf das nach bestem Gewissen hart bekloppt finden. Wer liberale Prinzipien, sprich das Zugeständnis an seine Mitmenschen, ihnen ihre persönliche Freiheiten zu gestatten, als unzumutbaren Zwang versteht, hat einfach den Schuss noch nicht gehört.
Aber ich schweife mal wieder latent ab.
Persönlich denke ich viel eher, dass die ganzen Gegner einfach nur nach einer Möglichkeit suchen, ihre Ressentiments auszuleben. Was dem Antisemit seine Israelkritik, ist dem Rassisten seine Kritik der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ist es denn wirklich so schwer, die Herkunft eines Menschen einfach zu ignorieren und nur zu wollen, dass alle nach denselben liberalen Regeln spielen?
Ich warte tatsächlich sehnsüchtig auf jemanden, der mir erklärt, worin das große Problem besteht, wenn Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Wer nicht nach den Regeln spielt, wird eben bestraft, wie jeder andere auch – aber es sollten ebenso für alle dieselben Voraussetzungen gelten. Das trifft vor allem auch auf die völlig unnötigen Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete zu, die in den ersten drei Monaten überhaupt nicht arbeiten dürfen. Diese Regelung hilft absolut Niemandem und erschwert es den Menschen nur unnötig, sich hier zu integrieren.

Nochmal zum Mitschreiben:
Flüchtlinge, bzw. Wirtschaftsflüchtlinge im Speziellen schaden absolut niemandem, solange sie sich an dieselben liberalen Regeln halten können wie jeder andere auch. Wer eine ganze Gruppe pauschal kriminalisiert, ist nichts weiter als ein borniertes, rassistisches Arschloch und zählt sicherlich nicht zu den Paradeexemplaren einer liberalen Demokratie. Falls sich darin irgendjemand wiedererkennt, darf er sich gern persönlich angegriffen fühlen. Das war Absicht.

Pegida ist eine Karikatur ihrer selbst

Wie sonst will man verstehen, dass dort, wo 75 % der Bürger erklärt und offiziell konfessionslos sind, angeblich das christliche Abendland verteidigt wird, während z.B. in Bayern, wo der Anteil der Christen rund 74% beträgt (also genau umgekehrt sozusagen), jegliche Pegida-Ableger eine winzige Lachnummer waren?

Dazu lässt sich der Migrantenanteil in Sachsen besser in Promille als in Prozent ausdrucken, während in bayerischen Städten wie Augsburg schon 43,4 % (!) der Einwohner einen Migrationshintergrund haben.
Verrückterweise kommen die trotzdem ohne ein „Augida“ super zurecht.Schaut man sich die Arbeitslosigkeit in Bayern an, wird es noch seltsamer – diese ist nämlich viel niedriger als z.B. in Sachsen. Auch in strukturschwachen Regionen, die es in Bayern natürlich auch gibt. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate und die Armutsquote in Bayern niedriger als in jedem anderen Bundesland. Auch die Einkommen sind im Durchschnitt viel höher als weiter im Norden, also nicht nur „mehr Jobs“ sondern auch „bessere Jobs“.

Wäre ich Populist, würde ich aus diesen Daten folgern, dass ein hoher Deutschenanteil der Bevölkerung negative Folgen hat:
steigende Arbeitslosigkeit, Kriminalität und schlechte Einkommen.

PEGIDA – ein Erfahrungsbericht

Die Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes
Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung, kommt man um ein Thema nicht herum – PEGIDA. Auch ich habe mich dazu hier bereits kurz geäußert. Doch ich wollte noch einen Schritt weiter gehen, wollte die Behauptungen der „Lügenpresse“ einem Realitäts-Check unterziehen. Wollte wissen, ob das tatsächlich eine Ansammlung verkappter Nazis und Rassisten darstellt. Nun war es also soweit. Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei PEGIDA seien. Natürlich war ich voreingenommen und hatte nicht allzu große positive Erwartungen. Doch immerhin versammelten sich dort wöchentlich tausende Menschen, deren erklärtes Ziel es ist, die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes zu verteidigen – könnte eine Israelflagge dann wirklich als Provokation verstanden werden und Aggressionen hervorrufen?
Sie konnte es.
Aber der Reihe nach.
Den ersten Stopp mussten wir bereits einlegen, noch bevor wir überhaupt auf dem Theaterplatz vor der Semperoper ankamen. Ein paar sehr freundliche Polizisten baten uns zu sich, nahmen unsere Personalien auf und wiesen uns anschließend darauf hin, dass sie es uns nicht verbieten können, zur Demo zu gehen, uns aber davon abraten. Oder die Flagge einzurollen. Heftiger Start. Eine Israelflagge gilt bei PEGIDA also bereits seitens der Polizei als potentielle Gefährdung für den Träger dieser. Ihre Warnung in den Ohren, dass es zu Aggressionen seitens der Demonstranten kommen könnte, machten wir uns wieder auf den Weg und mischten uns unter das Volk.
Ursprünglich wollte ich die Zeit stoppen, die es dauert, bis die ersten aggressiven bzw. antisemitischen Äußerungen seitens der Demonstranten kommen würden – doch das war nicht nötig. Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen. Kommentare wie:

„Ihr seid hier auf der falschen Seite!“
„Verpisst euch!“
„Die Flagge sollte man anzünden!“
„Israel sind die größten Verbrecher!“
„Wir wollen euch hier nicht!“

Sind nur ein kleiner Auszug dessen, was uns in dieser kurzen Zeit an Hass begegnete.
Man hätte ihn in kleine Stückchen schneiden und verkaufen können – so dicht und allumfassend erschien er uns bereits in diesen ersten Minuten. Die von allen Seiten auf uns einstechenden Blicke der unverhohlenen Verachtung trugen ihr Übriges dazu bei. Niemand von uns hatte sich je so unwohl und ungewollt gefühlt. Doch wir ließen uns davon nicht entmutigen und streiften durch die Menge – ohne klares Ziel, aber mit gut sichtbarer Fahne. Wir ignorierten die Hassbotschaften und führten nur im Kopf eine Strichliste – bis es irgendwann so viele waren, dass sich selbst das nicht mehr lohnte und warteten die Reaktionen ab. Es dauerte nicht lange, bis sich einige Herrschaften zu uns trauten und das Gespräch suchten. Wir erklärten ihnen sehr ruhig, mit welcher Intention wir hier waren und welchen Hintergrund diese ganze Aktion hatte. Als wir ihnen berichteten, welche Anfeindungen wir innerhalb dieser Zeit bereits über uns ergehen lassen mussten, konnten unsere Gesprächspartner das anfänglich überhaupt nicht glauben. Wir zitierten ihnen Kommentare wie die genannten und sorgten damit für ehrliche Besorgnis. Wenn dieser kleine Gedankenaustausch bereits bewirkt hat, dass diese Herrschaften erkennen, mit wem sie sich eigentlich gerade solidarisieren, dann waren unsere Bemühungen zumindest nicht vollends vergebens. Vielleicht stehen sie das nächste Mal sogar auf der anderen Seite.

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„Multikulti stoppen“ – Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…

Natürlich zog unsere Aktion auch die Aufmerksamkeit der anwesenden Medien auf sich. Eine Freundin aus unserer Gruppe trug einen Beutel mit dem Aufdruck „FCK NZS“ – dieser wurde sogleich als Anlass genommen, ihn inklusive der Flagge aufzunehmen. Medialer Guerillakrieg bei PEGIDA – wenn die nicht mit den Medien reden wollen, tun wir es eben. Selbst schuld. Anschließend wollte ARD noch ein kurzes Interview mit uns führen, welches wir auch bereitwillig gaben und unsere bisherigen Eindrücke der Demonstration schilderten. Könnte es womöglich sein, dass die „Lügenpresse“ doch nicht so einseitig und manipulierend berichtet, wie das angeblich der Fall sein soll? Journalist zu sein, v.a. direkt vor Ort, ist dieser Tage ein selten undankbarer Job und mir taten diese Menschen auch etwas leid. Es ist in etwa so, als wolle man einem Patienten mit Wahnvorstellungen erklären, wie die Realität aussieht, er diese aber weder erkennen kann noch will – und alles ablehnt, was irgendwie dagegenspricht.
Wir zogen weiter unsere Runde, als plötzlich drei Männer mittleren Alters auf uns zukamen – wohl nicht älter als 30. Im Folgenden das sich daraus entwickelnde Gespräch:

Männer (auf den „FCK NZS“-Beutel deutend): Ey, was soll das? Fuck Nazis? Was soll der Mist? Ihr Antifas seid hier falsch!
Wir: Ich dachte, ihr seid keine Nazis? Warum fühlt ihr euch dann angesprochen?
Männer: Sind wir auch nicht! Aber verpisst euch doch mit der Tasche und der Flagge da! Wir wollen euch hier nicht!
Wir: Was hast du gegen die Flagge?
Männer: Israel ist ein Verbrecher. Was die mit den Leuten in Gaza machen! Die Leben auf einem Quadratmeter!
Wir: Ich dachte, ihr verteidigt das christlich-jüdische Abendland?
Männer: Verpisst euch doch einfach!
Ordner stößt hinzu.
Ordner: Gibt es hier Probleme?
Wir: Wir wollen nur reden, alles gut.
Männer: Wir wollen aber nicht mit euch reden. Wir wollen euch hier nicht.
Ordner: Ich muss euch bitten zu gehen.
Wir: Wir wollen keinen Ärger.
Ordner: Ich weiß, aber geht jetzt bitte.

Damit war es amtlich – wir waren offiziell von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. Was die ganze Sache umso ironischer macht, sind die Transparente der Demonstranten im Hintergrund, auf denen Dinge wie „(Irre-) Leitmedien demaskieren! Für Meinungsvielfalt“ zu lesen sind.

Meinungsvielfalt für alle (die PEGIDA gut finden)!

Vielfältige Meinungen gut und schön – aber dann doch bitte nicht hier.
Verrückte Welt. PEGIDA eben.
Mich haben diese Reaktionen nicht überrascht – aber es war doch erschreckend, wie offensiv einem der Hass entgegenschlug und wie offen aggressiv viele Teilnehmer uns gegenüber wurden. Bei PEGIDA laufen sicherlich nicht nur ausschließlich Nazis und Rassisten mit – aber es ist für eben jene die perfekte Gelegenheit, sich unter die „normalen Bürger“ zu mischen und ihre kruden Ansichten zu vertreten. Ein jeder, der freiwillig bei PEGIDA mitmarschiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht weiß oder nicht wissen will, dass er im Schulterschluss zu einer Fraktion von Rassisten, Nazis und Antisemiten steht.
Denn wer Solidarität mit eben diesen Leuten zeigt – in welcher Art auch immer, darf sich nicht wundern, wenn er auf dieselbe Stufe gestellt wird.

Abstecher zur Gegendemonstration
Nachdem wir also von der PEGIDA-Demonstration verwiesen wurden, wollten wir noch zur zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration. Dahin kamen wir ohne Probleme und wurde auch nicht noch einmal von der Polizei kontrolliert, die uns anstandslos durchließ.
Grundsätzlich war die Stimmung hier wesentlich ausgelassener und toleranter. Es gab zwei Begegnungen bezüglich meiner Flagge – die erste war ein recht skeptischer Kommentar, warum ich mit der Flagge hier sei, worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können. Damit gab er sich scheinbar zufrieden und zog von dannen.
Die andere Begegnung war ein älterer Herr, wohl so um die 65 oder 70, der mir die Frage stellte, ob die Flagge für mich nur Israel oder alle Semiten symbolisiere. Zu seiner Enttäuschung optierte ich für Israel, woraufhin er in einen etwa 20-minütigen Monolog ausbrach und mir zu erklären versuchte, warum Israel für den ganzen Terror im Nahen Osten verantwortlich war und wieso es nur an Israel läge, dass da kein Frieden ist.
Nachdem offensichtlich war, dass er für keines meiner Gegenargumente zugänglich war, entschied ich mich dafür, ihm den Rücken zu kehren und weiterzugehen. Mir war meine Zeit einfach zu kostbar, um mit „intellektuellen“ Antisemiten zu diskutieren – deren Weltbild ist ohnehin gefestigt und nahezu unmöglich zu beeinflussen.
Abgesehen davon blieb aber alles sehr entspannt, keine Hasskommentare und keine feindlichen Blicke, soweit ich das feststellen konnte. Immerhin etwas.

Fazit
Ich werde meine Meinung, dass PEGIDA zu einem großen Anteil aus Vollidioten besteht, nicht revidieren. Dazu waren meine Erfahrungen gestern viel zu eindrücklich. Jedem, dem wirklich an rationaler Islamkritik gelegen ist, kann ich nur empfehlen, sich von dieser Veranstaltung fernzuhalten und andere Wege zu finden.
Rassismus, Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus können nicht die Antworten auf das Problem radikaler Religionsausübung sein.

Ein Herz für Asylbewerber – oder warum Koffertragen keine Lösung ist

Momentan geht dieser Bericht der Gmünder Tagespost ziemlich viral in sozialen Netzwerken und mittlerweile auch größeren Medien um – es kann also nicht schaden, sich damit einmal etwas eingehender zu befassen.

In aller Kürze zusammengefasst:
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd lässt Asylbewerber das schwere Reisegepäck von Bahnreisenden über die Gleise tragen und bezahlt ihnen dafür 1,05€/h.
Es gibt, wenn ich das mal so grob einschätzen würde, zwei grundverschiedene Positionen zu dieser Thematik, die kaum miteinander vereinbar scheinen:

1. Die „Das ist Sklaverei/Kolonialismus/Rassismus“-Theorie:
Hier wird argumentiert, dass der Umstand, dass dunkelhäutige Menschen mit Strohhut weißen Menschen für einen Hungerlohn die Koffer tragen, frappierend an Kolonialzeiten und eigentlich längst überkommen geglaubte Strukturen erinnert.
Es wird hier die Notsituation der Asylbewerber ausgenutzt, um billige und effiziente Arbeitskräfte für Jobs anzuwerben, die sonst keiner machen will und da sie lediglich Asylbewerber und damit per definitionem Menschen zweiter Klasse sind, muss man sie auch nicht vernünftig bezahlen.

2. Die „Es ist ihre freie Entscheidung, niemand wird gezwungen und bisschen arbeiten ist immer noch besser als gar nicht arbeiten“-Theorie:
Bei dieser Argumentation geht es weniger um ideologische/strukturelle Probleme, sondern viel eher um pragmatische Aspekte:
Es wäre für die Asylbewerber natürlich wesentlich besser, dass sie zumindest etwas arbeiten können, um sich so ihr doch recht bescheidenes Einkommen (was momentan bei 56€/Woche liegt) zumindest etwas aufzubessern. Da niemand dazu gezwungen wird, Koffer zu tragen und sie dieses Angebot selbstverständlich auch ablehnen können, besteht auch kein moralisches Problem.
Dass es eine Schwarz-Weiß-Konstellation gibt, lässt sich auch kaum vermeiden, da die Flüchtlingsländer nun einmal häufig in sehr sonnigen Gebieten liegen und es nun einmal eine Tatsache ist, dass die Einwohner dieser Länder in der Regel etwas dunkelhäutiger als Europäer sind.

Ich persönlich kann beide Positionen gut verstehen und will daher versuchen, trotz ihrer scheinbaren Unversöhnlichkeit, beide Argumentationen zumindest teilweise miteinander zu vereinen.
Schauen wir uns dafür erst einmal an, wie die konkrete Asylgesetzgebung momentan aussieht.
Wikipedia fasst folgende Punkte zusammen:
-Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16 a Abs. 2 GG).

-Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG).

-Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16 a Abs. 4 GG).

-Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

V.a. die Drittstaatenregelung hat zurecht sehr viel Kritik einstecken müssen und in meinen Augen ist sie ein absolutes Unding, ebenso wie die Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den Ländern, aber das sind alles Punkte, auf die ich mich jetzt noch nicht konzentrieren werde, sondern am Ende kurz was dazu sagen will.
Der für das eigentliche Thema v.a. relevante Aspekt findet sich bei Pro Asyl, wo es heißt:
„Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit im ersten Jahr ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge.
Alle anderen Flüchtlinge können eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis nach vier Jahren erhalten, aber nur, wenn sie auch ein Aufenthaltsrecht erhalten. Außerdem können alle dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ für einen minimalen Sozialhilfezuschuss zu leisten.“

Sowie in den §61 und §95 des Aufenthaltsgesetzes geregelt, in denen es u.a. heißt:
„Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.“
Diese Residenzpflicht ist übrigens EU-weit einzigartig – nämlich nur in Deutschland. Dass dies Artikel 18 der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, scheint da kaum jemanden zu interessieren. Diese besagt nämlich:
„Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich erlaubterweise auf ihrem Gebiete aufhalten, im Hinblick auf das Recht, sich in der Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel niederzulassen und Handels- und Industriegesellschaften zu gründen, die günstigste Behandlung zusichern, auf jeden Fall aber keine schlechtere, als sie im allgemeinen Ausländern unter den gleichen Umständen zuteil wird.“

Was bedeutet das also konkret?
Asylbewerber haben per Gesetz schon einmal einen wesentlich schwereren Stand als so ziemlich jeder andere Einwohner dieses Landes – sie werden also bereits strukturell stark benachteiligt (und hier schließe ich mich klar Position 1 an).
Nun steht also die Frage an, ob denn das Verhalten des Oberbürgermeisters ein moralisch verwerfliches, da Ausnutzen einer Notlage, ist. Ich glaube, dazu gibt es keine klar abgegrenzte Antwort. Sicher ist, dass die momentan bestehende Gesetzeslage ein himmelschreiendes Unrecht ist – darüber sind sich (hoffentlich) alle einig, deshalb geht es auch eher darum, wie man richtig im Falschen lebt (Ein Artikel mit Querverweis auf Adorno ist eh viel cooler!).
Ich denke, dass es zumindest nicht grundsätzlich verkehrt ist, Asylbewerbern derartige Arbeiten anzubieten – natürlich wird damit das große, strukturelle Problem nicht gelöst, aber allein aus pragmatischen Gründen (siehe Position 2) tendiere ich dazu, dieses Angebot nicht per se abzulehnen.
Herrlich diplomatisch – oder?

Aber gut, ich hatte ja versprochen, noch etwas auf die Asylproblematik im Allgemeineren einzugehen, daher will ich das auch noch kurz nachholen.
Durch einen Artikel, den arprin vor gut einem Monat geschrieben hat, bin ich auf Open Borders gestoßen – und ich muss sagen, dass mich die dort angebotene Argumentation für offene Grenzen sehr überzeugt hat.
Man muss da gar nicht auf Schopenhauer bzw. generell die Unsinnigkeit von Nationalstolz/Patriotismus verweisen, sondern kann auf eine gemeinsame Moral verweisen:
Wenn wir allen Menschen dieselben Rechte zugestehen wollen, dann müssen wir in logischer Konsequenz auch wollen, dass alle Menschen diese Rechte wahrnehmen können – und sei es, indem sie die Orte verlassen, an denen sie daran gehindert werden und an jenen gleichberechtigt leben können, die sie ihnen gewähren.