Gedanken zum Brexit

Die letzten Wochen bzw. Monate war ich offensichtlich zum schreibfaul, was die Pflege des Blogs anbelangt. Da ich aktuell aber noch an meinem ersten Buch sitze, was im Idealfall gegen Ende des Jahres erscheinen wird, nehme ich das als Ausrede, hier so wenig zu schreiben. Immerhin bekommt ihr irgendwann ein formidables Werk moralphilosophischer belletristischer Schreibkunst, das sich vom Anspruch her irgendwo zwischen „Twilight“ und „50 Shades of Grey“ bewegen wird – oder auch nicht. Ich bin da flexibel.
Anyway, das nur kurz vorab als Statusupdate.

 

union-jack-flag-1365882581V0RDas Ende naht
Nun ist es also passiert. Die Briten haben knapp für den EU-Austritt gestimmt oder, um den hysterischen Klugscheißern gerecht zu werden, die ALTEN Briten haben dafür gestimmt. Buhu. Wie ungerecht. Scheiß Demokratie. Scheiß alte Leute, die den jungen Menschen ihr Leben kaputt machen. Buhu. Tja, Demokratie ist eben kein Wunschkonzert.
Mich persönlich fasziniert es doch sehr, wie überrascht auf einmal sämtliche Politiker und Analysten ob des Wahlausgangs sind. Man könnte beinahe meinen, niemand von denen würde die Studien der EU zu politischen Trends lesen. So stimmten beispielsweise in einem Report vom Frühjahr 2015 lediglich 31% der Briten der Frage zu, ob ihre Stimme in der EU Einfluss hätte. Schon da hätte man eventuell erkennen können, dass ein Brexit nicht so völlig abwegig ist, wie sich das die Mehrheit offenbar vorgestellt hat.
Faszinierend ist auch, wie sich nahezu alle (von den üblichen libertären Verdächtigen mal abgesehen) einig darin sind, dass der EU-Austritt einen Fehler GIGANTISCHEN Ausmaßes darstellt und Großbritannien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den apokalyptischen Abgrund des Verderbens reißen wird. Cameron nimmt nun als Konsequenz seinen Hut, ich frage mich hingegen, was eigentlich die ganzen Analysten und Berufspessimisten machen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren wider Erwarten eine wirtschaftlich gute Entwicklung erfährt. Hängen die dann auch ihre Jobs an den Nagel? Wäre jedenfalls nur konsequent.

Doch kein Weltuntergang?
Was ich bei diesen ganzen apokalyptischen Szenarien zur ‪#brexit‬-Katastrophe auch nicht verstehe:
Die Schweiz ist ebenfalls kein EU-Mitglied sowie sehr auf ihre nationalstaatliche Souveränität bedacht und, man mag mich korrigieren, aber bisher erschien mir dieses Land nicht unbedingt als ein Lehrbuchbeispiel für einen „failed state“, eher im Gegenteil – immerhin lag die Jugendarbeitslosigkeit 2015 bei 3,3%, was nicht unbedingt der naheliegendste Indikator für ein Land kurz vorm Untergang ist.
Wenn die zukünftige britische Regierung clever ist, wird sie die Steuerlast senken und so inmitten der semi-sozialistischen Staaten Europas eine Investitions-Oase etablieren, was sich langfristig wohl eher positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken dürfte. Wenn das Land den Bach runtergeht, wird das voraussichtlich eher peripher mit dem EU-Austritt zu tun haben, sondern aufgrund strategisch unkluger aka wirtschaftspolitischer unsinniger Entscheidungen.
Oder, um noch etwas polemischer zu formulieren:

Braucht man für Freihandel eigentlich wirklich all diese EU-Richtlinien, Bürokratie und Martin Schulz?
Und wenn ja, wie konnte dieser Kontinent eigentlich wirtschaftlich überleben, als es noch keine „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ gab, die sich um die „Modernisierung der europäischen Standardisierungspolitik“ kümmert?

Momentan erscheint es mir eher, als fische irgendwie jeder im Trüben, ohne wirklich einen Plan davon zu haben, was nun als Nächstes passiert. Man ist sich einzig dessen sicher, dass das, was kommt, ganz furchtbar schlimm sein wird.
Mir persönlich sind tatsächlich beide Seiten inhaltlich recht egal, da ich allerdings ein großer Freund realpolitischer Experimente bin, interessiert mich viel eher der Ausgang des Ganzen und wer am Ende Recht behält. Vor allem, ob die nächste Regierung eben jene klugen Schachzüge umsetzt, die ihr nun offen stehen oder ob sie es verbockt und die Schuld am Ende wieder woanders sucht – was leider nicht auszuschließen ist, denn ein Staat ist ein Staat ist ein Staat.

Mein Tipp?
Abwarten, Gin trinken und Aktien kaufen – die sind bei vielen Unternehmen nämlich gerade sehr billig und werden voraussichtlich wieder steigen, sobald sich die Lage etwas beruhigt hat.

Immer noch Böhmermann

Das Internet tobt. Angela Merkel erlaubt das Verfahren gegen Jan Böhmermann, wegen Majestätsbeleidigung seiner Durchlaucht des Fürsten Erdogan und plötzlich besteht die deutsche Internethemisphäre aus einer Schar Volljuristen und Moralphilosophen.
Warum? Weil es einfach ist, sich zu empören.

Jan_Böhmermann_in_Rostock_2014_08
Bildquelle: Wikimedia

Da haben wir jene, die Böhmermann schlicht für ein Bauernopfer halten und ihn sowieso scheiße finden, weil er ein Teil des „GEZ-Meinungskartells“ ist bzw. er einfach nur das bekommt, was er verdient und er das Gedicht ja auch überhaupt gar nicht ernst gemeint hat und deswegen noch viel beschissener ist. Ironischerweise sind das teilweise dieselben Menschen, die sich sonst bei jedem Furz darüber echauffieren, wenn der böse Staat irgendwo handelt – hier trifft es allerdings mal den „Richtigen“, also ist alles dufte.

Dann gibt es noch solche, die aus der ganzen Angelegenheit eine Prinzipienfrage machen und in bester rechtspositivistischer Tradition argumentieren, es stehe so im Gesetz, also müsse man das auch gnadenlos durchsetzen und nicht etwa das Gesetz an sich infrage stellen.
Und es stehen etwas ratlos jene Leute wie ich daneben und wundern sich, was dieser ganze Trubel überhaupt soll. Mal ganz unabhängig davon, dass die Menschen in der Türkei gerade völlig andere Probleme als die Causa Böhmermann haben, mutet die Ankündigung der Kanzlerin recht zynisch an, diesen Fall zu verfolgen, aber bis 2018 den Paragrafen 103 des StGB abzuschaffen.
Schade, Jan, falsche Zeit und falscher Ort.

Wobei man natürlich festhalten muss, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Verurteilung Böhmermanns kommen wird, da der satirische Kontext recht offensichtlich ist, aber das wird letztlich Sache der Gerichte sein und ich will mich da nicht allzu weit mit Spekulationen vorwagen.
Momentan dreht sich diese ganze Debatte ohnehin gefühlt nur noch im Kreis und die Fronten sind alle recht festgefahren, weil jeder sich irgendwo im Recht wähnt. So etwas ist öde.

Mein Vorschlag?
Fresse halten, abwarten, zuschauen, Whisky trinken. Pöbeln kann man später immer noch.
Cheers.

Aber Beleidigungen sind nie verkehrt. Ihr Pisser.

#makegermanygreatagain

Ein neues Deutschland
Jan Böhmermann hat es wieder einmal geschafft und ist in aller Munde. Immerhin hat er es sogar geschafft, mich nach monatelanger Abstinenz wieder zum Bloggen bewegen zu können.

„BE DEUTSCH“ ist das neueste Werk der bömermann’schen Produktionsstätte und sorgt wohl für kaum so durchmischte Reaktionen wie seine vorherigen Arbeiten.
Meine erste Reaktion nach Sehen des Videos war in etwa „Noch mehr nationalistische Kackscheiße. Yay.“
Daher empfand ich meine Beschreibung hierz auch recht passend:

Böhmermann ist das Kunststück gelungen, Nationalismus wieder salonfähig zu machen, den Deutschen das Gefühl zu vermitteln, sie seien wieder wer und könnten der Welt zeigen, wie es besser geht.
Ich bin dann mal kotzen.

Schnell wurde mir vorgeworfen, ich fände das nur nicht lustig, weil es um Themen geht, die ich gut finde – was absurd ist, da ich AfD und Co. für einen Haufen konserverativer und antiliberaler Vollidioten halte, mich es also sicherlich nicht stört, wenn sie zum Ziel von Spott werden.
Der nächste Vorwurf war, ich nehme das Video viel zu ernst und würde da zu viel hineininterpretieren. Dem werde ich mich in einem späteren Absatz widmen.
Mein Problem ist, dass dem völkischen Nationalismus von AfD, Putin und Trump ein moralischer Nationalismus entgegengesetzt wird. Es wird einmal mehr in Kollektiven gedacht. Es folgt eine Etablierung einer „Wir Guten gegen die ewig Gestrigen“-Dichotomie.
Statt völkischem Stumpfsinn wird ein Hurra-Nationalismus zelebriert, der genau dann OK ist, wenn er von der „richtigen“ Seite und im „richtigen“ Kontext kommt. Ob das die bessere Lösung ist, wage ich dezent zu bezweifeln. Dazu noch der typische deutsche, erhobene Zeigefinger, dass wir es besser als alle andere wissen, da wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Das ist auf so vielen Ebenen einfach nur falsch und verlogen. Man schaue sich nur einmal die Judenobsession der Deutschen an und ihren Volkssport „Israelkritik“.
Wobei da natürlich auch sehr schön der Aufruf im Video „Read Kant!“ hinzupasst. Kant, der größe Aufklärer und das Gewissen der deutschen Nation. Gerne, lesen wir mal kurz:

Every coward is a liar; Jews for example, not only in business, but also in common life.

The Jews still cannot claim any true genius, any truly great man. All their talents and skills revolve around stratagems and low cunning…They are a nation of swindlers.

The Jews are by nature “sharp dealers” who are “bound together by superstition.” Their “immoral and vile” behavior in commerce shows that they “do not aspire to civic virtue,” for “the spirit of usury holds sway amongst them.” They are “a nation of swindlers” who benefit only “from deceiving their host’s culture.

So tolerant und fortschrittlich, dieser Kant. Sollte unbedingt mehr solcher Menschen geben.
Andreas Müller hat in einem eigenen Beitrag daher sehr treffend geschrieben:

Kant selbst benannte das Ziel seines Hauptwerks offen wie folgt: “Ich musste also das Wissen aufheben, um zum Glauben Platz zu bekommen.” Mit dieser Aussage disqualifiziert man sich sofort als Philosoph. Die Philosophie hat die Religion abgelöst, Wissen hat Glauben abgelöst. Philosophie heißt logisches Denken über grundlegende, vor-wissenschaftliche Fragen (inklusive der Frage, wie man denkt und wie man an Erkenntnisse gelangen kann), während religiöser Glaube die blinde Akzeptanz willkürlicher Behauptungen über solche Fragen ist. Kant versuchte, die Philosophie “aufzuheben”, um für die Religion “Platz zu bekommen”.

Will man das wirklich?
Auch andere finden sehr kritische Worte für das Video, so schreibt Felix Christian für die Ruhrbarone u.a. Folgendes:

Zweierlei habe Auschwitz bewiesen, schrieb einst Eike Geisel: Das man die Vernichtung veranstalten könne, und dass sich das Verbrechen langfristig auszahle – in Exportquoten und eben auch in Kultur. Man muss nur die Lektion verstanden haben. Jan Böhmermann hat verstanden. Er ruft nicht nur zum Aufstand der anständigen Deutschen gegen rechte Nestbeschmutzer, er will sie (und ihre Sandalen, HAHA) auch aller Welt aufdrängen: „Guten Tag, die wahren Deutschen sind da“. Trotz und vor allem wegen Auschwitz: „Vertraut unserem teutonischen Sachverstand“. Been there, done that, American voters! Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.

Woraufhin promt eine Replik von Sebastian Bartoschek im selben Medium erscheint:

Was wir bei Christians (und bspw. auch bei VICE) erleben, ist das, was ein sehr deutscher Philosoph, Friedrich Nietzsche, unter den Begriff „Sklavenmoral“ fasste, und was sich im Internet großer Beliebtheit erfreut: alle sind happy, wenn alle unglücklich und schwach sind. Man unterstützt sich. Wird aber einer stark, oder bemächtigt sich selbst, schafft er positive Gefühle, ist er ungern gesehen. Wer ist dieser, dass er es wagt, sich gut zu fühlen, wenn wir selbst es nicht tun?

Ironie dabei ist, dass Bartoschek am Schluss zwar schreibt, niemanden zitieren zu wollen, gleichwohl auf Nietzsche referiert – einen wohl denkbar schlechten Ratgeber für positive Nationalbezüge:

„Beim Nationalismus handelt es sich um die schlechte Ausdünstung von Leuten, die nichts anderes als ihre Herden-Eigenschaften haben, um darauf stolz zu sein.“

Hier also von der Kritik am Nationalismus ausgehend eine Brücke zum nietzscheanischen Begriff der Sklavenmoral zu schlagen, um eben diese Kritik abzuwehren erscheint mir nicht nur arg bemüht konstruiert, sondern mit einiger Sicherheit ebenso eine ziemliche Fehlinterpretation dessen, was Nietzsche in seiner „Genealogie der Moral“ diesbezüglich geschrieben hat. Bevor man also schon mit philosophischen Begriffen hantiert, sollte man zumindest imstande sein, diese auch adäquat einzuordnen.

Die unverstandene Meta-Ebene
Da ich mich aber jemand bin, der durchaus lernfähig und gewillt ist, möglichst fundiert zu argumentieren, will ich zumindest versuchen, einen Case für Böhmermann zu formulieren.
All die Kritik, die ich bisher beschrieben habe, folgt dem ersten Instinkt meinerseits und bisher habe ich noch keine treffende Argumentation gesehen, die schlüssig darlegt, warum diese Kritik nicht greift. Daher will ich das gern selber übernehmen.
Man kann das Video auch auf einer etwas abstrakteren Meta-Ebene betrachten und durch die gleichsam sehr überspitzt dargestellte Zeichnung des „aufgeklärten, modernen Deutschen“ eine Kritik an eben dieser Haltung sehen. Menschen, die vegane Würstchen essen, können keine Nazis sein – extreme Simplifizierung und dadurch ebenfalls eine implizite Kritik daran. Durch die bewusste Darstellung des moralischen Zeigefingers, dass wir Deutschen es doch besser wissen und daher dazu befähigt sind, der Welt zu zeigen, wie eine aufgeklärte, tolerante Demokratie aussieht, kann man diese Sichtweise ebenso als ein stark überzeichnetes und somit persifliertes Porträt des deutschen Selbstverständnisses auf globalpolitischer Bühne sehen.
Böhmermann schlägt hier also zwei Fliegen mit einer Klappe, indem er sich über die ewig Gestrigen lustig macht und gleichsam den moralisierenden Bessermenschen mit dem Hang zur Welterklärung karikiert, er also beide Extreme abdeckt und damit zeigt, dass es kaum mehr differenzierende Grautöne in dieser ganzen Debatte gibt.
Falls diese Argumentation zutrifft, ziehe ich meinen Hut vor dieser Aktion, da sie ein perfektes Beispiel für funktionierende Demagogie ist. Im Sinne Böhmermanns hoffe ich, dass dies seine eigentlich Intention war und nicht lediglich, den Deutschen wieder ein positives Nationalgefühl zu vermitteln.
Indes, ich wage es nach wie vor zu bezweifeln und selbst wenn, erscheint kaum einer diese Nachricht zu verstehen. Stattdessen wird überall zelebriert, dass man endlich wieder Stolz auf Deutschland sein könne und dem völkischen einen moralischen Nationalismus (sicherlich nicht in diesen Worten) entgegensetzen müsse. Selbst wenn die Intention eine andere war, haben sie wohl die wenigsten verstanden und der Schuss ging gehörig nach hinten los. Daher werde ich mit Sascha Lobos sehr treffenden Worten schließen:

Und ja, Freunde und Friends, die meisten Leute, die das irgendwie toll finden, könnten versuchen, sich herauszureden, dass ich einen Videoclip überinterpretiere. Ist doch nur ein Scherz, nur ein paar witzige Worte und das Premiumwortspiel Kant/Cunt, haha. Aber Ihr könnt Euch nicht rausreden – sonst wirkt Eure überinterpretierende Empörung über die rassistische, scherzhaft gemeinte AfD-Andeutung nächste Woche so schal wie deutsches Bier von 1933, hoho.

Now prove me wrong.

Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

Iustitia_van_Heemskerck
Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

Ein Rant für Paris

Ich habe keine Lust mehr.
Ich weigere mich derzeit konsequent,  irgendeine Debatte über Terrorismus und Religion zu führen – schlicht deshalb, weil die meisten Leute keine Ahnung haben und ich es leid bin, mich permanent zu wiederholen. Das darf Sam Harris übernehmen.
Und weil mir ohnehin nur immer wieder vorgeworfen wird, dass aus meinen Worten ja nur westliche Arroganz spricht. Leute, lasst es mich so nett wie möglich ausdrücken:
Fickt euch.

Natürlich bin ich arrogant. Weil mich dieser Werterelativismus anpisst.
„Buhu, wir dürfen uns nicht besser fühlen, weil wir Demokratie und Menschenrechte haben!“
DOCH! VERDAMMT! Genau das ist der verfickte Punkt. Wenn jemand der Meinung ist, dass Andersdenkende gefoltert und getötet werden dürfen, weil das der unsichtbare Sky-Daddy so sagt, dann ist das tatsächlich eine Meinung, die ich hart beschissen finde. Ich spreche genau denjenigen das Bleiberecht in demokratischen Ländern ab, die sich nicht an grundlegende rechtliche Standards halten. Wenn es nach mir ginge, könnte man ebenso die ganzen „besorgten Bürger“, Nazis, Antisemiten und Salonfaschisten rauswerfen – sollen sie sich doch in der Wüste gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Wer keinen Bock auf Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung hat, der kann sich meinetwegen verpissen.
Ich bin es einfach leid, die immer gleichen Diskussionen zu führen. Immer wieder darauf hinzuweisen, dass nichts, absolut gar nichts Terror und Diktatur rechtfertigt.
Ich bin es leid, mir immer wieder anhören zu müssen, wie böse und schlimm der Westen doch sei, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie eliminatorisch die religiöse Ideologie vieler (islamischer) Länder ist.
Ich bin es leid, Verharmlosungen gegenüber dem Iran zu hören und dass der Iran schon nicht Israel vernichten wird, wenn er es könnte – egal, was die hochrangigsten Regierungsvertreter des Landes so auf Twitter sagen.
Ich bin es leid, dass Menschen, die von Geburt an das unglaubliche Privileg genießen, in so einer wunderbaren freiheitlichen Gesellschaft aufwachsen zu können, immer wieder alles dafür tun, die grundlegenden Prinzipien ebendieser infrage zu stellen und zu diskreditieren.
Ich verachte jegliche Form von Totalitarismus, sei er religiös oder sonstwie motiviert, zutiefst. Ich finde Nationalismus und Patriotismus hart bescheuert und verabscheue es, wenn dadurch Gewalt entsteht. Ich will einfach nur, dass jeder, der hier oder sonst wo lebt, grundlegende Standards des gegenseitigen Respekts einhält und diese lassen sich letztlich auf eine sehr simple Formel bringen:
„Geh mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“

Anders formuliert:
Verlange nicht von anderen Menschen so zu leben, wie du lebst – dann könnt ihr wunderbar zusammenleben, in all eurer Vielfalt und Individualität. Ist es wirklich so verdammt schwer zu verstehen, dass mich Menschen, die genau das nicht tun, extrem anpissen?

Champagne

Und was Paris betrifft…
Hört endlich mit dieser ganzen #prayforparis-Gebetsscheiße auf und werft eure und jede andere Religion auf den Müllhaufen der Geschichte – denn nur da gehört sie hin. Wer auf religiösen Terror mit noch mehr Religion antwortet, ist an geistiger Umnachtung kaum mehr zu übertreffen.
Deshalb geh ich jetzt auch Champagner trinken.
Santé!

TTIP – oder: der Untergang des Abendlandes?

Momentan gibt es im Internet eine große Bewegung, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Momentan feiern sich die Akteure, weil sie drei Millionen Unterschriften gesammelt haben. Also etwa 0,59% der gesamten EU-Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Kalkuliert man in diese Berechnung noch den Anteil der kritischen Stimmen auf der anderen Seite des großen Teichs mit ein, dürfte diese Zahl sogar noch niedriger sein – in Bezug auf die EU. Aber gut. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland legt eine ganze Reihe von Argumenten vor, die seiner Ansicht nach gegen diese geplanten Freihandelsabkommen sprechen. Da ich seit jeher ein Faible dafür habe, andere Leute auf ihre Fehler hinzuweisen und ihre Argumentation Stück für Stück auseinanderzunehmen, werde ich im Folgenden nun die einzelnen Punkte des BUND einer kritischen Prüfung unterziehen und sie anhand von Primärquellen (soweit möglich) be- oder widerlegen. Viel Spaß damit.

Anmerkung: Ich werde viel mit englischen Zitaten arbeiten und diese nicht übersetzen.

Behauptung I:
„An die Öffentlichkeit geratene Dokumente belegen, dass unter anderem Standards in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz zur Debatte stehen. Dies hätte gravierende Folgen:
Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA bzw. Kanada unterscheiden sich in vielen Bereichen fundamental. Entsprechend verschieden sind Vorschriften im Umwelt- und Verbraucherschutz oder dem Arbeitsrecht. Wenn derart verschiedene Standards gegenseitig anerkannt werden, wird sich im freien Wettbewerb der jeweils kostengünstigere – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Standard durchsetzen, auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Nehmen wir uns einmal ein paar der Unterpunkte vor.

Gentechnik:
„In den USA nehmen die Behörden einen Gentech-Zulassungsantrag in der Regel lediglich zur Kenntnis. Dabei vertrauen sie auf die Angaben des Herstellers, der seinem Produkt attestiert, dass davon keine Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen. Ein so eingestuftes Gentech-Produkt darf ohne weitere Auflagen vermarktet werden“

Folgendes schreibt die FDA auf ihrer offiziellen Website:

„We regulate human and animal food from genetically engineered (GE) plants like we regulate all food. The existing FDA safety requirements impose a clear legal duty on everyone in the farm to table continuum to market safe foods to consumers, regardless of the process by which such foods are created. It is unlawful to produce, process, store, ship or sell to consumers unsafe foods.
FDA’s role is to ensure that everyone in the farm to table continuum is meeting this obligation. We encourage producers of new foods and food ingredients to consult with FDA when there is a question about an ingredient’s regulatory status. This general practice extends to foods produced using genetic engineering techniques.”

sowie

„Foods from genetically engineered plants intended to be grown in the United States that have been evaluated by FDA through the consultation process have not gone on the market until the FDA’s questions about the safety of such products have been resolved.
[…]
FDA teams of scientists knowledgeable in genetic engineering, toxicology, chemistry, nutrition, and other scientific areas as needed carefully evaluate the safety assessments taking into account relevant data and information.
FDA considers a consultation to be complete only when its team of scientists are satisfied with the developer’s safety assessment and have no further questions regarding safety or regulatory issues.
[…]
Foods from genetically engineered plants that have been evaluated by FDA through the consultation process have not gone on the market until the FDA’s questions about the safety of such products have been resolved.”

Es liegt hierbei also eine grobe Verdrehung der tatsächlichen Umstände vor. Zwar übermitteln die Hersteller der FDA Daten über ihr Produkt, jedoch vertraut diese nicht blindlings darauf, sondern überprüft jegliche Bedenken noch einmal selbst mit eigenen Wissenschaftlern. Die Behauptung, dass keine weitere Prüfung stattfinden würde, ist daher falsch.
Hinzu kommt, dass hier wieder einmal mit völlig unbegründeten Ängsten Stimmung gemacht wird. Bis heute gibt es keinerlei Nachweis für Schädigungen, die durch genetisch veränderte Nahrung verursacht wurden. Die WHO schreibt dazu:

„Generally consumers consider that conventional foods (that have an established record of safe consumption over the history) are safe. Whenever novel varieties of organisms for food use are developed using the traditional breeding methods that had existed before the introduction of gene technology, some of the characteristics of organisms may be altered, either in a positive or a negative way. National food authorities may be called upon to examine the safety of such conventional foods obtained from novel varieties of organisms, but this is not always the case.
In contrast, most national authorities consider that specific assessments are necessary for GM foods. Specific systems have been set up for the rigorous evaluation of GM organisms and GM foods relative to both human health and the environment. Similar evaluations are generally not performed for conventional foods. Hence there currently exists a significant difference in the evaluation process prior to marketing for these two groups of food.
[…]
GM foods currently available on the international market have passed safety assessments and are not likely to present risks for human health. In addition, no effects on human health have been shown as a result of the consumption of such foods by the general population in the countries where they have been approved. Continuous application of safety assessments based on the Codex Alimentarius principles and, where appropriate, adequate post market monitoring, should form the basis for ensuring the safety of GM foods.”
Selbst wenn die internationalen Standards also gesenkt werden, besteht letztlich keine relevante Gefahr. Bitte, werter BUND, ein wenig Nachhilfe in journalistischer Sorgfalt gebe ich immer wieder gern.

Quelle: http://www.euintheus.org/wp-content/uploads/2013/01/iStock_000009920511Small-612x336.jpg
Quelle

Chemikalien und Kosmetik:
„Die EU-Kommission behauptet zwar offiziell, dass sie im Chemikalienrecht keine vollständige Harmonisierung der Gesetze und keine gegenseitige Anerkennung anstrebt. Über die Einführung eines Rats für regulatorische Kooperation können jedoch die Umsetzung von REACH blockiert und eine notwendige Fortentwicklung der Chemikalienpolitik verhindert werden. Zudem hält die EU die gegenseitige „Harmonisierung“ in anderen, ebenfalls chemikalienrelevanten Bereichen wie z. B. Kosmetik für möglich. Während die EU über 1.300 Stoffe in Körperpflege¬produkten verbietet, sind es in den USA lediglich elf.“

Ohne entsprechendes Hintergrundwissen (Und wer besitzt das heutzutage schon noch…?) klingt das alles erst einmal ganz furchtbar. Aber schauen wir uns einmal die tatsächliche Faktenlage an.
Die EU schreibt auf der offiziellen TTIP-Seite Folgendes:
“The EU is only discussing standards and regulations with the US on one strict condition: that we neither give up nor dilute the levels of protection we have in Europe. That goes for health and the environment as well as for consumer protection. Hormone-treated beef is not allowed in the EU, for example, and the planned trade agreement will not change that. Regulatory alignment and mutual recognition will only be possible if real convergence on the required safety and environmental standards is guaranteed.”

Da die EU aber böse ist und nur irgendwas behauptet, wie wir eben gelernt haben, bediene ich mich einmal einer anderen Quelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine recht umfassende Analyse über eben genau diese Befürchtungen angefertigt. Folgendes lässt sich dort nachlesen:
„By contrast, there could not be under the current EU legislative framework an automatic recognition of all substances permitted in cosmetics and safe for human health in the US as permissible within the EU, too. For that, the Regulation itself would have to be changed, involving the Council and the European Parliament. Similarly, modifying the quite detailed labeling requirements would also require an amendment of the Regulation itself, with no scope for independent executive decision-making. Changes to accepted good manufacturing practices could, under the current EU legislative framework, be made mainly through a change in the relevant ISO standard and would thus involve a decision-making process involving many more actors than the US and EU relevant executive actors. Amendments to the guidelines for safety assessments would also require involvement of the SCCP, composed of Member State representatives. In sum, it is not evident that any decisions with a significant impact on protecting the health of EU consumers against risks from cosmetics could be taken by an EU-US RCC and directly be implemented by the EU’s executive branch, the Commission. Some decisions aimed at greater regulatory convergence between the US and EU would require a formal amendment of the Cosmetics Regulation and involvement of the Council and the EP. Others would not, but at least the SCCP, where EU Member States are represented, would have to be involved.”

Oder schauen wir doch einmal gleich in den Vorschlag des Vertragtextes der EU:
„The EU proposal fully recognizes the right of each Party to regulate at the level of protection it considers adequate (this is made clear in the article on objectives, Article 1 paragraph 3). This means that in areas where the EU and the US provide for different systems or levels of protection, such as in chemicals, each side would maintain their own distinct regulatory approaches.”

Hieran erkennt man wieder einmal hervorragend, dass Fakten seitens der Aktivisten massiv verkürzt bzw. falsch dargestellt werden. Es ist eben nicht einfach mal so schnell möglich, durch ein Gremium (den regulatorischen Rat) alle möglichen Vorgaben und Regularien zu ändern. Aber hey, wozu sich mit den Umständen beschäftigen? Das ist doch alles viel zu kompliziert.
In dieselbe Bresche schlägt der Punkt des Tier- und Verbraucherschutzes, weshalb ich darauf nicht noch einmal gesondert eingehen werde, da hier ähnliche Mechanismen greifen.

Behauptung II
„ISDS ermöglicht ausländischen Konzernen, nationales Recht zu umgehen und einen Staat vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze geschmälert sehen.“

Die EU hat genau zu dieser Befürchtung im Juli 2014 Stellung bezogen. Konkret heißt es im veröffentlichten Bericht dazu:
“The EU also includes exceptions allowing the Parties to take measures relating to the protection of health, the environment, consumers, etc. Additional carve-outs would apply to the audio-visual sector and the granting of subsidies. These are typically included in EU FTAs and also apply to the non-discrimination obligations relating to investment. Such exceptions allow differences in treatment between investors and investments where necessary to achieve public policy objectives
[…]
The intention is to make it clear that an investor cannot legitimately expect that the general regulatory and legal regime will not change. Thus the EU intends to ensure that the standard is not understood to be a „stabilisation obligation“, in other words a guarantee that the legislation of the host state will not change in a way that might negatively affect investors.
[…]
In terms of the procedural aspects relating to ISDS, the objective of the EU is to build a system capable of adapting to the states‘ right to regulate. Wherever greater clarity and precision proves necessary in order to protect the right to regulate, the Parties will have the possibility to adopt interpretations of the investment protection provisions which will be binding on arbitral tribunals. This will allow the Parties to oversee how the agreement is interpreted in practice and, where necessary, to influence the interpretation.
[…]
The EU’s aim is to ensure transparency and openness in the ISDS system under TTIP. The EU will include provisions to guarantee that hearings are open and that all documents are available to the public.”

Das alles sind nur kurze Auszüge aus dem verlinkten Bericht. Man sieht hier aber sehr deutlich, dass die Position der EU eine klare Linie zugunsten der Mitgliedsstaaten erkennen lässt. Es werden umfassende Rechte der Einflussnahme gewährt und es ist keineswegs so wie der BUND weiter behauptet:
„Staaten können dabei nur verlieren: Nur ausländische Investoren haben Klagerechte – umgekehrt dürfen Staaten nicht gegen Unternehmen klagen. Gewinnen Unternehmen einen Fall, können sie oftmals mit Millionenentschädigungen rechnen. Unternehmerische Risiken von Investitionen würden mit ISDS auf diese Weise sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben.“

Um genau das eben zu verhindern, heißt es weiter:
„The EU would like to introduce several instruments in TTIP to quickly dismiss frivolous claims. ISDS tribunals will be required to dismiss claims that are obviously without legal merit or legally unfounded. This provides an early and effective filtering mechanism for frivolous claims thereby avoiding a lengthy litigation process. To further discourage unfounded claims, the EU is proposing that the losing party should bear all costs of the proceedings.”

Quelle
Quelle

 

Behauptung III:
“Zudem können Dienste, die einmal privatisiert wurden, nicht wieder re-kommunalisiert werden. Wenn also zum Beispiel in einer Kommune die Energieversorgung privat bereitgestellt wird und die Kommune aufgrund von schlechten Erfahrungen die Versorgung wieder selbst in die Hand nehmen möchte, so ist dies mit TTIP, TiSA und CETA nicht mehr möglich. Hierdurch wird die Autonomie von Kommunen stark eingeschränkt.“

Diese Behauptung stellt tatsächlich nicht nur eine Verdrehung dar, sondern ist schlicht komplett erlogen. Im veröffentlichten Factsheet der EU heißt es dazu:
„Nothing in TTIP would stop a government from bringing an outsourced public service back into the public sector. And not renewing a company’s contract to provide a public service would give no grounds for compensation.”

Damit wären die entscheidenden Punkte des BUND anhand dessen, was er kritisiert, komplett widerlegt. Es wird hier nicht nur massiv mit Einsparungen und Verdrehungen gearbeitet, sondern teilweise auch mit schlichten Falschdarstellungen. Wir haben also gerade drei Millionen Menschen, die einer Agenda zustimmen und wegen ihr auf die Straße gehen, die nichts weiter als ein halbgares Machwerk aus stumpfen Thesen ist, die sich mit ein wenig Recherche und Geduld sehr schnell widerlegen lassen.
Die Verhandlungen zu TTIP sind die transparentesten, die je bisher in dieser Hinsicht geführt wurden. Gerade weil die Öffentlichkeit, allen vor NGOs, so ein großes Interesse daran hat. Alle Kritikpunkte lassen sich allein anhand der öffentlich verfügbaren (Vertrags)Texte entkräften – und doch erhält die Kampagne vergleichsweise große Zustimmung.
Ein wenig erinnert mich das Ganze an die PEGIDA-Bewegung. Da laufen ein Haufen Vollidioten stumpfen Parolen hinterher, obwohl sie keine Ahnung haben, worum es eigentlich geht und sich nie wirklich mit der Materie auseinandergesetzt haben. Ironischerweise demonstrieren gerade die Leute gegen TTIP und Co., die PEGIDA total doof finden – obwohl sie von „ihrem“ Thema ebenso keinen Schimmer haben.
Bin ich eigentlich wirklich nur von Vollidioten umgeben, die einfach vorgefertigte Meinungen übernehmen, losbrüllen und sich so unglaublich leicht manipulieren lassen? Wenn rechts oder links zu sein letztlich bedeutet, den Verstand an der Garderobe abzugeben, bleibe ich nur allzu gerne liberal – auch wenn ich dann immer der Arsch bin, der den anderen die Party versaut.

Wer Flüchtling ist, bestimmen immer noch wir!

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling?
Ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, ob ich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte überhaupt etwas schreiben sollte. Da dies aber ein Thema ist, bei dem die Emotionen verdammt hochkochen und ich mit Vorliebe in Wespennester steche, dachte ich mir, dass es nicht schaden kann, auch meine geistigen Ergüsse diesbezüglich durch den Äther zu senden.
Als Liberaler steht man ja häufig immer so ein bisschen zwischen den Stühlen – die Rechten und Konservativen mögen einen nicht, weil man auf „Traditionen und Werte“ pfeift und die Linken sind stinkig, weil man „mehr Staat“ irgendwie uncool findet. Als Liberaler in einer Stadt wie Dresden steht man ohnehin auf verlorenem Posten, aber das ist noch eine ganz andere Geschichte.
Das Wunderbare an meiner Position ist aber: Es kann nicht mehr schlimmer werden. Der Liberale ist ohnehin immer der Arsch, also hat er das Privileg, seinen Verstand zu nutzen, während andere lieber Emotionen den Vorzug geben.
Wenn man sich die ganze (Internet)Debatte so anschaut, dann scheint es häufig nur die beiden Extreme von „Alle Grenzen dicht“ bis „Grenzen ganz abschaffen“ zu geben – lustigerweise merkt niemand von den ganzen Leuten, dass sie damit völlig an der Thematik vorbeireden. Häufig wird dann gerne die harsche Asylpolitik Australiens als (positives) Beispiel angeführt, aber auch das hat mit dem Thema nicht wirklich was zu tun.
Im Grunde ist es sehr simpel:
Solange die Lebensumstände in Land A besser sind als in Land B, wird es immer Menschen geben, die sich bemühen, von B nach A zu gelangen. Da spielt es auch erst einmal keine Rolle, ob die Gründe wirtschaftlicher oder menschenrechtlicher Natur sind – die Bewegung ist vorhanden. Man kann womöglich wirtschaftlichen Migranten das Leben schwer machen, indem man sie extrem hohen Widerständen im Ankunftsland aussetzt, sodass sich die Übersiedlung für sie langfristig nicht lohnt (wie man das bewertet, ist eine andere Frage), aber es ist nahezu unmöglich, die Anreize so stark zu senken, dass Menschen, die nichts weiter als Überleben wollen, keine Lust mehr haben, in ein besseres Land zu flüchten. Wer nichts zu verlieren hat, der nimmt jeden Strohhalm, den er greifen kann. Wenn man nun auch diese Menschen konsequent zurückschickt, dann löst man im Grunde gar nicht – man verdrängt nur. Und verdrängte Probleme kommen in vielen Fällen irgendwann wieder zurück. Tja, dumm gelaufen.
Also einfach Grenzen auf und alle reinlassen?
Simpel gesagt: Ja.

Besorgte Bürger single bigABER DAS KOSTET ALLES GELD UND DIE SIND FAUL UND ARBEITEN NICHT UND
SIND KRIMINELL UND ÜBERHAUPT!!!

Hey, chill mal. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag:
Man macht einen (sehr) großen Cut in puncto Wohlfahrtsstaat, erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten, streicht den Mindestlohn und erlaubt Unternehmen weitestgehende Vertragsfreiheit. ABER, und das ist ganz wichtig, nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle hier lebenden Menschen. Ja, auch Hartz4-Ronny muss dann mal seinen Arsch bewegen und schauen, wo er bleibt. Sowas Dummes aber auch. Auf Facebook hetzen, kannst du nach der Arbeit immer noch.
Wem es nur ums nackte Überleben geht, der wird dankbar sein, wenn er hier aufgenommen wird und die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten und sich zu integrieren. Wer darauf keine Lust hat, ist selbst schuld, denn aufgrund der viel geringeren staatlichen Zuwendung, ist das Leben dann auch nicht mehr sooo cool.
Klar wird die Flüchtlingsversorgung immer noch Geld kosten – aber da Steuern hier nicht zweckgebunden sind, wird das Geld, das ohne Flüchtlinge da wäre, nicht automatisch zur Verbesserung der Rentensituation o.Ä. genutzt. Falls das irgendjemand gedacht hat: Wie doof kann man eigentlich sein?

Stichwort: Wirtschaftsflüchtlinge
Ich habe der ganzen Thematik bereits an anderer Stelle schon einen ganzen Artikel gewidmet, daher will ich hier nicht noch einmal so ausführlich eingehen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass für jeden hier lebenden Menschen – ob Biodeutscher oder nicht – dieselben Spielregeln gelten müssen. Keiner sollte besonders privilegiert werden, nur weil er das Glück hatte, in einem reichen Land geboren zu werden. Es ist völlig irrelevant, wie viele Menschen hierherkommen und aus welchen Gründen – viel entscheidender ist, dass alle Menschen zumindest die Möglichkeit erhalten, ihre Situation zu verbessern (und das geschieht nun einmal v.a. durch einen möglichst freien Wettbewerb der Unternehmen untereinander und um (billige) Arbeitskräfte). Wer das nicht will, soll ruhig versuchen, sich mit minimaler staatlicher Unterstützung durchzuschlagen – aber angenehm sollte es definitiv nicht werden. Weder für den Flüchtling noch den Biodeutschen. Es gibt kein automatisches Recht auf Arbeit und ein gutes Leben, nur weil man hier geboren wurde – das ist grober Unfug, wenn man das glaubt.

Stichwort: Islamismus
Das ist die Stelle, an der mir womöglich irgendjemand wieder Islamophobie oder Ähnliches an den Kopf werfen wird – was mir als Atheisten nur ein müdes Lächeln abringt. Wenn, dann habe ich eine Islamantipathie, aber keine Phobie. Das nur mal zur Klarstellung.
Bei solch riesigen Flüchtlingsströmen aus Konfliktländern ist es natürlich nicht unrealistisch anzunehmen, dass auch einige Flüchtlinge Anhänger radikaler Ideologien (eben meist Islamismus) sind. Das ist uncool, aber nicht zu ändern. Deshalb pauschal alle Flüchtlinge abweisen? Kommt darauf an, wie man seine Gewichtung setzt. Ich habe prinzipiell ein Problem mit allen Menschen, die sich wie Vollidioten verhalten – sei es der Nazi aus Heidenau oder der Islamist aus Syrien – ich mag weder noch. Mein Vorschlag:
Drückt den Nazis und Islamisten Stöcke in die Hand, ab in die Wüste und dann können sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Im Grunde ist es aber auch hier sehr simpel:
Jeder, der ein Problem mit den westlichen Freiheitswerten hat, darf gerne dahingehen, wo der Pfeffer wächst – und da ist es mir völlig gleich, woher derjenige ursprünglich kommt. Ich will keine Wichser vor meiner Haustür haben, ganz einfach.

Und wenn, wenn die ganzen Vollidioten sich dann gegenseitig die Köpfe einhauen, dann kann ich mit meinen deutschen, türkischen, syrischen, englischen, amerikanischen, israelischen und vielen anderen Freunden wieder in Ruhe Whisky trinken gehen, ohne dass irgendein Vollidiot meint, dämliche Parolen brüllen zu müssen.
Hach. Wo wäre ich nur ohne meine Träume?

Inzest für alle?

Da zieht jetzt also alle Welt über Kramp-Karrenbauer her, weil sie nicht unbedingt das Cleverste in Bezug auf Homosexuelle gesagt hat. Hm. Kann man machen. Oder man registriert das als eine von vielen anderen schwachsinnigen Positionen und regt sich nicht so künstlich darüber auf.
Ich find es auch nicht cool, wenn sich Homosexuelle öffentlich ablecken.

Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0
Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Weiterlesen hilft.
Ich finde es ebenso nicht cool, heterosexuellen Pärchen dabei zusehen zu müssen, wie sie sich gegenseitig auffressen. Ich finde auch fette Menschen, die sich in viel zu Enge Kleider pressen uncool. Oder Betrunkene, die lauthals grölen und mir damit auf die Eier gehen. Oder Raucher, die mich aufgrund meines Jobs zum Passivrauchen zwingen und somit mein Lungenkrebsrisiko erhöhen. Oder habe ich schon erwähnt, wie abgrundtief ich dumme Menschen verabscheue? Menschen, bei denen der eigene IQ bereits sinkt, wenn man sie nur ansieht? Oder diese ganzen Möchtegernalternativen. Oder Pseudorevolutionäre. Hobbyphilosophen und Weltverbesserer. Oder diese zynischen Arschlöcher, die vorgeben, dass ihnen alles ach so egal ist und am Ende freuen sie sich trotzdem darüber, wenn ihnen Anerkennung zuteil wird. Oder oder oder.

Ich hab da einen super Vorschlag:
Der Staat hält sich weitestgehend aus privaten Lebensentwürfen raus – weder benachteiligt noch bevorteilt er sie und jeder, der sich davon angepisst fühlt, kommt mal wieder klar und widersteht der Versuchung, bei jeder Banalität die Moralpolizei zu rufen.
Statt ‪#‎ehefüralle‬ bin ich ja eher für ‪#‎machtwasihrwollt‬.
Dann kann ich wenigstens in Ruhe auch weiterhin jedem ans Bein pissen und ihm trotzdem nicht verbieten wollen, das zu tun, warum ich ihn anpisse. Deal?

Der ewige Wirtschaftsflüchtling – oder: der Lieblingsfeind der Salonrassisten

Es ist eine Frage, die mich schon seit längerer Zeit umtreibt und auf die ich bisher leider noch keine zufriedenstellende Antwort gefunden habe.

Was ist eigentlich so schlimm an Wirtschaftsflüchtlingen?
Nicht nur die üblichen Verdächtigen â la PEGIDA, Nazis, AfDler und CSUler sprechen häufig in stark abwertender Form von „Armutszuwanderern“ und dass diese die starke, deutsche Volkswirtschaft missbrauchen und das Volk von innen heraus zersetzen und „überfremden“ wollen. Mir ist die Logik dahinter bis heute nicht so wirklich klar. Es ist doch etwas zutiefst Menschliches, danach zu streben, die eigene (Lebens)situation positiv zu verändern. Folgt man konsequent der Logik der oben genannten Gruppen, müsste doch jeder, der auswandert oder auch innerhalb eines Landes aufgrund besserer Berufsaussichten, Lebenserhaltungskosten, Wohnungsverfügbarkeit oder allgemeiner Lebensqualität den Wohnort wechselt, als sogenannter Wirtschaftsflüchtling gelten. Natürlich sind die Ursachen, weshalb Menschen aus Syrien oder dem Jemen fliehen, ganz andere als hier – aber abstrahiert auf eine prinzipielle Metaebene läuft es auf exakt Dasselbe hinaus.

stop-of-being-stupid

Wie war das von wegen „wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein…“?
Wovor haben die ganzen Einwanderungsgegner solche Angst? Dass es irgendwann mehr „Ausländer“ als Biodeutsche gibt? Nüchtern betrachtet, sind mehr als 7,1 Milliarden Menschen für uns Ausländer. Ich glaube, diesen Kampf haben wir längst verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass historisch gesehen so ziemlich jedes Land schon immer eine Vielzahl verschiedenster Gruppen und Stämme beinhaltete, die sich u.a. durch Kriege und Expansion miteinander vermischten. Ein anderes beliebtes Argument ist an dieser Stelle, dass dadurch nach und nach die deutsche Kultur verloren ginge. Nur…was soll das sein, diese deutsche Kultur? Wenn ich mir die Kommentare inklusive der überaus faszinierenden Orthographie vieler selbsternannter Patrioten so anschaue, kann die Sprache ja zumindest schon einmal nicht dazugehören.
Letztlich gibt es nur ein einziges Problem, wenn Menschen aus anderen Kulturen in ein neues Land einwandern – nämlich die Frage, ob die andere Kultur nach liberalen Spielregeln funktioniert oder nicht. Mir persönlich ist es herzlich egal, ob jemand aus Saudi-Arabien, Russland oder Syrien kommt – zumindest genau so lange, wie er nach den hier geltenden Regeln, also inklusive Menschenrechte und den ganzen Kram, spielt. Es ist auch völlig egal, ob diejenigen dann die Landessprache sprechen oder nicht – solange sie sich friedlich verhalten und anderen Menschen nicht ihre Lebensweise aufzwingen wollen, ist das alles super. Das gilt umgekehrt übrigens genauso. Und wehe, es kommt mir jetzt jemand mit dieser kulturrelativistischen Scheiße, dass man jede Kultur respektieren müsse. Wenn es zur Kultur eines Landes gehört, dass man Homosexuelle an Baukränen aufknüpft, muss ich das nicht respektieren, sondern darf das nach bestem Gewissen hart bekloppt finden. Wer liberale Prinzipien, sprich das Zugeständnis an seine Mitmenschen, ihnen ihre persönliche Freiheiten zu gestatten, als unzumutbaren Zwang versteht, hat einfach den Schuss noch nicht gehört.
Aber ich schweife mal wieder latent ab.
Persönlich denke ich viel eher, dass die ganzen Gegner einfach nur nach einer Möglichkeit suchen, ihre Ressentiments auszuleben. Was dem Antisemit seine Israelkritik, ist dem Rassisten seine Kritik der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ist es denn wirklich so schwer, die Herkunft eines Menschen einfach zu ignorieren und nur zu wollen, dass alle nach denselben liberalen Regeln spielen?
Ich warte tatsächlich sehnsüchtig auf jemanden, der mir erklärt, worin das große Problem besteht, wenn Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Wer nicht nach den Regeln spielt, wird eben bestraft, wie jeder andere auch – aber es sollten ebenso für alle dieselben Voraussetzungen gelten. Das trifft vor allem auch auf die völlig unnötigen Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete zu, die in den ersten drei Monaten überhaupt nicht arbeiten dürfen. Diese Regelung hilft absolut Niemandem und erschwert es den Menschen nur unnötig, sich hier zu integrieren.

Nochmal zum Mitschreiben:
Flüchtlinge, bzw. Wirtschaftsflüchtlinge im Speziellen schaden absolut niemandem, solange sie sich an dieselben liberalen Regeln halten können wie jeder andere auch. Wer eine ganze Gruppe pauschal kriminalisiert, ist nichts weiter als ein borniertes, rassistisches Arschloch und zählt sicherlich nicht zu den Paradeexemplaren einer liberalen Demokratie. Falls sich darin irgendjemand wiedererkennt, darf er sich gern persönlich angegriffen fühlen. Das war Absicht.

Warum ich nicht links bin. (Part I)

Meine Gedanken kreisen schon seit geraumer Zeit darum, meine persönliche politische Philosophie niederzuschreiben – einerseits für mich selbst, andererseits, um immer wieder aufkommende Missverständnisse auszuräumen. Der philosophisch versierte Leser wird die Anspielung im Titel auf den großartigen Bertrand Russell sicherlich erkannt haben und auch wenn ich wohl mit seiner Wortgewalt nicht vollends mithalten kann, erschien mir der Titel durchaus passend. War Russell doch einer der vielen Denker, die mich auf dem Weg zu meinem heutigen Weltbild begleitet und geführt haben.

Bertrand Russell
Bertrand Russell (Quelle: brainpickings.org)

Ich werde immer wieder gefragt, welche politische Einstellung ich habe und warum. Gemeinhin vermeide ich das Wort „liberal“ am Anfang eher, vor Allem aufgrund seiner mittlerweile eher negativen Konnotation. Häufige nutze ich daher lieber diese Formulierung:
„Geh‘ mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“
Das ist, etwas zugespitzt, letztlich das grundlegende liberale Credo. Es beinhaltet die Selbstverantwortlichkeit, Privatsphäre und jegliche Individualrechte. Interessanterweise können viele meiner Gesprächspartner dieser Aussage zustimmen – sobald ich jedoch dazusage, dass ich liberal bin, sind sie überrascht, weil für sie Liberalismus etwas zutiefst Antisoziales und Gesellschaftsschädigendes ist.
An dieser Stelle ist es dann immer sehr hilfreich, wenn ich ihnen meinen eigenen politischen Werdegang näher erläutere.

Wir alle waren früher etwas Anderes.
„Wer mit 20 kein Kommunist ist, besitzt kein Herz – wer mit 40 immer noch Kommunist ist, keinen Verstand.“
So abgedroschen diese Floskel mittlerweile auch sein mag – so zutreffend ist sie jedoch auch. In meiner Jugendzeit war ich das, was man wohl als „sehr links“ bezeichnen kann. Ich vermeide bewusst den Begriff „linksextrem“, da dieser in meinen Augen Gewaltanwendung impliziert – welche ich jedoch immer abgelehnt habe (zumindest in politischen Auseinandersetzungen). Trotzdem war ich viele Jahre lang in der linken Szene verwurzelt, Mitglied der Linksjugend und regelmäßiger Demogänger. Ich kenne das Gefühl, in einem schwarzen Block mit 200 Autonomen zu stehen und die gleichen Sprechchöre zu brüllen. Ich kenne die beunruhigende Gruppendynamik, die dabei entsteht, das freigesetzte Adrenalin, die Bestätigung, die man erfährt. Man beginnt, sich nicht mehr als Individuum zu sehen, sondern versteht sich als Teil eines größeren Kollektivs, das ein übergeordnetes Ziel verfolgt, hinter dem die eigenen Interessen zurückfallen.
Bezeichnend war hierfür ebenfalls, wie bereitwillig und unkritisch ich antisemitische Propaganda übernahm. Lange Zeit war ich tatsächlich davon überzeugt, Israel würde an den Palästinenser einen zweiten Holocaust durchführen. Dass die Juden nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hatten und so weiter. Ich war tatsächlich davon überzeugt, Antizionismus sei kein Antisemitismus. Welch ein fataler Irrglaube. Dass diese Denkmuster letztlich doch noch aufgebrochen wurden, verdanke ich vor allem einem guten Freund, den ich ein paar Jahre später kennenlernen sollte. Doch bis dahin sollte es noch dauern und ich weiter daran glauben, ich allein hätte die Welt und ihre Funktionsweise verstanden.
Ich fühlte mich in einer moralisch-intellektuell überlegenen Position gegenüber all jenen, die meine Ansichten nicht teilten – eine Arroganz, die mir mittlerweile auch selbst sehr häufig bei vielen Linken auffällt.

13. Februar 2011
Wie viele sicherlich wissen, marschierten jährlich hunderte Neonazis am 13. Februar durch Dresden, in Gedenken des „Bombenholocausts“. Eine Veranstaltung, die maßgeblich zum Hofieren des deutschen Opfermythos genutzt wurde – Geschichtsrevisionismus inklusive.
Wie es sich für einen guten Linken gehörte, war ich natürlich ebenso wieder dabei, um mich der Gegendemonstration anzuschließen. Wer später die Medienberichte verfolgt hat, könnte meinen, Dresden gleiche einem Kriegsgebiet – und auf viele Stellen traf das wohl auch zu. Mein einschneidendes Erlebnis und damit auch mein persönlicher Bruch mit der linken Szene fand ebenfalls an diesem Tag statt.
Ein Bus voller Neonazis fuhr an uns vorüber und plötzlich hörten wir nur noch laute Schreie
„DER BUS! DER BUS! DER BUS!“ – und aus einer Seitenstraße stürmten ca. 30 vermummte Autonome, die sofort damit begannen, dem Bus mit Steinen, Stöcken und Fahnenstangen zu Leibe zu rücken. Man konnte die Angst der Nazis im Bus sehen und in diesem Moment wurde mir klar, dass hier etwas grundlegend falsch läuft. So hart bekloppt Nazis und ihre Ideologie auch sein mögen – waren wir wirklich besser als sie, wenn wir uns derselben Mittel, nämlich Einschüchterung durch Gewalt, bedienten?
Ich war noch nie so froh, einen Trupp schwer gepanzerter Polizisten zu sehen, die im Eiltempo auf den Bus zuliefen, um ihn aus der Gefahrenzone zu eskortieren und die Autonomen zu vertreiben.
Natürlich brach ich nicht sofort mit Allem, was mir während der letzten Jahre wichtig war, doch der erste Keim war gesetzt und sollte während der nächsten Monate und Jahre zu einer immer stärker werdenden Idee heranwachsen.

Ich begann also, mich wirklich damit auseinanderzusetzen, woran ich glaubte. Das mag auf einen rationalen Menschen erst einmal seltsam klingen. Man könnte doch eigentlich erwarten, dass man sich immer erst einmal damit beschäftigt, bevor man eine Überzeugung als die eigene annimmt. Aber, ach, welch Naivität. Ebenso wie das die wenigsten religiösen Menschen tun, die in westlich geprägten Industrienationen groß geworden sind, machen sich auch Anhänger politischer Ideologien selten die Mühe, sich damit wirklich tiefgreifend zu beschäftigen. Was vielerorts auch gar nicht gewollt ist. Es geht vor Allem um das Schaffen klarer Feindbilder, eines Gut-Böse-Dualismus und eines Wir-gegen-die-Gefühls. Ihr glaubt mir nicht?
Geht in die Kirche und fragt, wer wirklich die ganze Bibel gelesen hat und wenn ihr Spaß haben wollt, fragt, ob jemand an Drachen glaubt (s. Offenbarung des Johannes – 12,1).
Oder geht zu einem linken Infostand oder Büro und fragt, wer je wirklich die drei Bände des „Kapitals“ gelesen hat (übrigens eine sterbenslangweilige Lektüre). Wer von ihnen hat sich je mit Rousseau auseinandergesetzt? Oder mit Bakunin? Oder, oder, oder.

Mein Abschied vom Himmel
Rückblickend betrachtet, war das Interessanteste an meiner Entwicklung aber nicht so sehr mein Bruch mit der linken Szene, sondern meine immer stärker zunehmende Rationalisierung und Ablehnung metaphysischer Systeme bzw. Ideologien. Je liberaler ich wurde, desto entschiedener wurde ebenso auch meine Kritik an all jenen Strömungen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, den Menschen in ein bestimmtes Korsett zu pressen und ihm alle nur möglichen Freiheiten unmöglich, oder zumindest unbehaglich zu machen.
Bezeichnete ich mich lange Zeit „nur“ als Agnostiker, änderte sich das, nachdem ich begann, die Bibel und den Koran zu lesen. Auch hatte sich meine Religionskritik bis dahin besonders aufs Christentum bezogen, da ich die Auffassung vieler Linker teilte, Kritik am Islam wäre per se rassistisch und würde nur rechte Ressentiments bedienen. Ein Irrtum, den es mir glücklicherweise abzulegen gelang. Setzte ich mich zuvor immer intensiver mit meiner politischen Überzeugung auseinander, sollte es nun der Religion an den Kragen gehen, weshalb ich viele Stunden damit verbrachte, mich durch die verschiedensten theologischen Streitereien, Kritiken, Anfeindungen, etc. zu lesen. Je areligiöser ich wurde, desto stärker prägte sich ebenso mein Skeptizismus aus.

Man muss dazu sagen, dass ich nicht untertreibe, wenn ich sage, dass ich in einer Familie aufwuchs, die von esoterischem Bullshit maßgeblich geprägt wurde. Geistheilen, Aurasehen, belebtes Wasser, Energiepunkte, Chakren, Wünschelruten, Impfkritik, Homöopathie, MMS, Chemtrails, Reptiloiden, Schamanismus und vieles mehr waren für mich keine Fremdwörter, sondern prägten mich einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend. Auch ich nahm vieles davon jahrelang für bare Münze, glaubte, Teil eines erlesenen, ja, auserwählten Kreises zu sein, der eine Art geheimes Wissen besaß. Meine Familie gab und gibt enorme finanzielle Summen (gemessen an ihrem Einkommen) aus, um weiterhin Teil dieses Zirkels zu sein. Heute halte ich es für einen der größten Fehler des deutschen Strafrechts, dass hier nicht hart genug gegen offensichtliche Betrüger vorgegangen wird – Homöopathie wird teilweise sogar von den Krankenkassen getragen. Willkommen in der Welt des esoterischen Bullshits. Dieselben Leute, die sich für aufgeklärt halten und Religion als etwas Antiquiertes ablehnen, bestellen im nächsten Moment ihre Wünsche beim Universum. So viel dazu.
Es erscheint mir durchaus bezeichnend, dass viele Menschen, die sich selbst als links und/oder grün verstehen, große Schnittmengen mit esoterischen Welterklärungsmustern teilen und natürlich ebenso affin für allerlei Verschwörungstheorien sind, die in der Esoterikszene längst zum guten Ton gehören. Die vier Hauptschuldigen sind so auch schnell ermittelt:
Die USA (CIA), Israel (Mossad), der Westen oder der Kapitalismus.
Das sind die Lieblingsfeindbilder der globalen Linken, welche sich je nach Anlass in unterschiedlichster Weise kombinieren lassen. Moment, sagte ich der Linken? Pardon, ich vergaß – wer sich auf den einschlägigen Internetseiten herumtreibt und der Propaganda entsprechender Parteien zuhört, wird schnell erkennen, dass kaum mehr ein Unterscheidungsmerkmal zwischen links und rechts existiert – die Feinbilder sind in vielen Fällen nämlich nahezu identisch. Man nennt es wohl Ironie der Geschichte, dass Linke und Rechte letztlich gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus.
Ich für meinen Teil sehe darin einen hervorragenden Indikator, dass man genau dann auf dem richtigen Weg ist, wenn das eigene Handeln Linke wie Rechte anpisst. Deshalb mag uns Liberale auch niemand – weil wir keinerlei Kollektive befürworten, weil wir den Menschen eigene Entscheidungen zugestehen und sie so wenig wie möglich bevormunden möchten. Der Liberale sitzt immer zwischen den Stühlen – er kann es naturgemäß niemandem rechtmachen. Er maßt sich nicht an, die besten Ideen für alle Menschen zu haben, weil er genau weiß, wie unterschiedlich die Menschen sind und dass ein jeder variierende Bedürfnisse und Vorstellungen hat. Einen Masterplan, der Glück für alle verspricht, kann der Liberale nicht liefern –dessen ist er sich bewusst – und genau deshalb bleibt er auch unbequem und wird nicht in absehbarer Zeit die Anerkennung bekommen, die er verdient. Er will nicht führen – aber er will ebenso wenig folgen. Er will den Menschen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was sie glücklich macht – aber ihnen ebenso die Möglichkeit geben, Fehler zu machen, zu scheitern – um daraus zu lernen und zu wachsen. Der Liberale will, dass der Mensch für sich selbst Verantwortung übernimmt – einen goldenen Käfig lehnt er rigoros ab.
Diese Prinzipien sind unattraktiv. Sie sind anstrengend und bieten keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme an.

To be continued…