Warum ich nicht links bin. (Part I)

Meine Gedanken kreisen schon seit geraumer Zeit darum, meine persönliche politische Philosophie niederzuschreiben – einerseits für mich selbst, andererseits, um immer wieder aufkommende Missverständnisse auszuräumen. Der philosophisch versierte Leser wird die Anspielung im Titel auf den großartigen Bertrand Russell sicherlich erkannt haben und auch wenn ich wohl mit seiner Wortgewalt nicht vollends mithalten kann, erschien mir der Titel durchaus passend. War Russell doch einer der vielen Denker, die mich auf dem Weg zu meinem heutigen Weltbild begleitet und geführt haben.

Bertrand Russell
Bertrand Russell (Quelle: brainpickings.org)

Ich werde immer wieder gefragt, welche politische Einstellung ich habe und warum. Gemeinhin vermeide ich das Wort „liberal“ am Anfang eher, vor Allem aufgrund seiner mittlerweile eher negativen Konnotation. Häufige nutze ich daher lieber diese Formulierung:
„Geh‘ mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“
Das ist, etwas zugespitzt, letztlich das grundlegende liberale Credo. Es beinhaltet die Selbstverantwortlichkeit, Privatsphäre und jegliche Individualrechte. Interessanterweise können viele meiner Gesprächspartner dieser Aussage zustimmen – sobald ich jedoch dazusage, dass ich liberal bin, sind sie überrascht, weil für sie Liberalismus etwas zutiefst Antisoziales und Gesellschaftsschädigendes ist.
An dieser Stelle ist es dann immer sehr hilfreich, wenn ich ihnen meinen eigenen politischen Werdegang näher erläutere.

Wir alle waren früher etwas Anderes.
„Wer mit 20 kein Kommunist ist, besitzt kein Herz – wer mit 40 immer noch Kommunist ist, keinen Verstand.“
So abgedroschen diese Floskel mittlerweile auch sein mag – so zutreffend ist sie jedoch auch. In meiner Jugendzeit war ich das, was man wohl als „sehr links“ bezeichnen kann. Ich vermeide bewusst den Begriff „linksextrem“, da dieser in meinen Augen Gewaltanwendung impliziert – welche ich jedoch immer abgelehnt habe (zumindest in politischen Auseinandersetzungen). Trotzdem war ich viele Jahre lang in der linken Szene verwurzelt, Mitglied der Linksjugend und regelmäßiger Demogänger. Ich kenne das Gefühl, in einem schwarzen Block mit 200 Autonomen zu stehen und die gleichen Sprechchöre zu brüllen. Ich kenne die beunruhigende Gruppendynamik, die dabei entsteht, das freigesetzte Adrenalin, die Bestätigung, die man erfährt. Man beginnt, sich nicht mehr als Individuum zu sehen, sondern versteht sich als Teil eines größeren Kollektivs, das ein übergeordnetes Ziel verfolgt, hinter dem die eigenen Interessen zurückfallen.
Bezeichnend war hierfür ebenfalls, wie bereitwillig und unkritisch ich antisemitische Propaganda übernahm. Lange Zeit war ich tatsächlich davon überzeugt, Israel würde an den Palästinenser einen zweiten Holocaust durchführen. Dass die Juden nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hatten und so weiter. Ich war tatsächlich davon überzeugt, Antizionismus sei kein Antisemitismus. Welch ein fataler Irrglaube. Dass diese Denkmuster letztlich doch noch aufgebrochen wurden, verdanke ich vor allem einem guten Freund, den ich ein paar Jahre später kennenlernen sollte. Doch bis dahin sollte es noch dauern und ich weiter daran glauben, ich allein hätte die Welt und ihre Funktionsweise verstanden.
Ich fühlte mich in einer moralisch-intellektuell überlegenen Position gegenüber all jenen, die meine Ansichten nicht teilten – eine Arroganz, die mir mittlerweile auch selbst sehr häufig bei vielen Linken auffällt.

13. Februar 2011
Wie viele sicherlich wissen, marschierten jährlich hunderte Neonazis am 13. Februar durch Dresden, in Gedenken des „Bombenholocausts“. Eine Veranstaltung, die maßgeblich zum Hofieren des deutschen Opfermythos genutzt wurde – Geschichtsrevisionismus inklusive.
Wie es sich für einen guten Linken gehörte, war ich natürlich ebenso wieder dabei, um mich der Gegendemonstration anzuschließen. Wer später die Medienberichte verfolgt hat, könnte meinen, Dresden gleiche einem Kriegsgebiet – und auf viele Stellen traf das wohl auch zu. Mein einschneidendes Erlebnis und damit auch mein persönlicher Bruch mit der linken Szene fand ebenfalls an diesem Tag statt.
Ein Bus voller Neonazis fuhr an uns vorüber und plötzlich hörten wir nur noch laute Schreie
„DER BUS! DER BUS! DER BUS!“ – und aus einer Seitenstraße stürmten ca. 30 vermummte Autonome, die sofort damit begannen, dem Bus mit Steinen, Stöcken und Fahnenstangen zu Leibe zu rücken. Man konnte die Angst der Nazis im Bus sehen und in diesem Moment wurde mir klar, dass hier etwas grundlegend falsch läuft. So hart bekloppt Nazis und ihre Ideologie auch sein mögen – waren wir wirklich besser als sie, wenn wir uns derselben Mittel, nämlich Einschüchterung durch Gewalt, bedienten?
Ich war noch nie so froh, einen Trupp schwer gepanzerter Polizisten zu sehen, die im Eiltempo auf den Bus zuliefen, um ihn aus der Gefahrenzone zu eskortieren und die Autonomen zu vertreiben.
Natürlich brach ich nicht sofort mit Allem, was mir während der letzten Jahre wichtig war, doch der erste Keim war gesetzt und sollte während der nächsten Monate und Jahre zu einer immer stärker werdenden Idee heranwachsen.

Ich begann also, mich wirklich damit auseinanderzusetzen, woran ich glaubte. Das mag auf einen rationalen Menschen erst einmal seltsam klingen. Man könnte doch eigentlich erwarten, dass man sich immer erst einmal damit beschäftigt, bevor man eine Überzeugung als die eigene annimmt. Aber, ach, welch Naivität. Ebenso wie das die wenigsten religiösen Menschen tun, die in westlich geprägten Industrienationen groß geworden sind, machen sich auch Anhänger politischer Ideologien selten die Mühe, sich damit wirklich tiefgreifend zu beschäftigen. Was vielerorts auch gar nicht gewollt ist. Es geht vor Allem um das Schaffen klarer Feindbilder, eines Gut-Böse-Dualismus und eines Wir-gegen-die-Gefühls. Ihr glaubt mir nicht?
Geht in die Kirche und fragt, wer wirklich die ganze Bibel gelesen hat und wenn ihr Spaß haben wollt, fragt, ob jemand an Drachen glaubt (s. Offenbarung des Johannes – 12,1).
Oder geht zu einem linken Infostand oder Büro und fragt, wer je wirklich die drei Bände des „Kapitals“ gelesen hat (übrigens eine sterbenslangweilige Lektüre). Wer von ihnen hat sich je mit Rousseau auseinandergesetzt? Oder mit Bakunin? Oder, oder, oder.

Mein Abschied vom Himmel
Rückblickend betrachtet, war das Interessanteste an meiner Entwicklung aber nicht so sehr mein Bruch mit der linken Szene, sondern meine immer stärker zunehmende Rationalisierung und Ablehnung metaphysischer Systeme bzw. Ideologien. Je liberaler ich wurde, desto entschiedener wurde ebenso auch meine Kritik an all jenen Strömungen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, den Menschen in ein bestimmtes Korsett zu pressen und ihm alle nur möglichen Freiheiten unmöglich, oder zumindest unbehaglich zu machen.
Bezeichnete ich mich lange Zeit „nur“ als Agnostiker, änderte sich das, nachdem ich begann, die Bibel und den Koran zu lesen. Auch hatte sich meine Religionskritik bis dahin besonders aufs Christentum bezogen, da ich die Auffassung vieler Linker teilte, Kritik am Islam wäre per se rassistisch und würde nur rechte Ressentiments bedienen. Ein Irrtum, den es mir glücklicherweise abzulegen gelang. Setzte ich mich zuvor immer intensiver mit meiner politischen Überzeugung auseinander, sollte es nun der Religion an den Kragen gehen, weshalb ich viele Stunden damit verbrachte, mich durch die verschiedensten theologischen Streitereien, Kritiken, Anfeindungen, etc. zu lesen. Je areligiöser ich wurde, desto stärker prägte sich ebenso mein Skeptizismus aus.

Man muss dazu sagen, dass ich nicht untertreibe, wenn ich sage, dass ich in einer Familie aufwuchs, die von esoterischem Bullshit maßgeblich geprägt wurde. Geistheilen, Aurasehen, belebtes Wasser, Energiepunkte, Chakren, Wünschelruten, Impfkritik, Homöopathie, MMS, Chemtrails, Reptiloiden, Schamanismus und vieles mehr waren für mich keine Fremdwörter, sondern prägten mich einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend. Auch ich nahm vieles davon jahrelang für bare Münze, glaubte, Teil eines erlesenen, ja, auserwählten Kreises zu sein, der eine Art geheimes Wissen besaß. Meine Familie gab und gibt enorme finanzielle Summen (gemessen an ihrem Einkommen) aus, um weiterhin Teil dieses Zirkels zu sein. Heute halte ich es für einen der größten Fehler des deutschen Strafrechts, dass hier nicht hart genug gegen offensichtliche Betrüger vorgegangen wird – Homöopathie wird teilweise sogar von den Krankenkassen getragen. Willkommen in der Welt des esoterischen Bullshits. Dieselben Leute, die sich für aufgeklärt halten und Religion als etwas Antiquiertes ablehnen, bestellen im nächsten Moment ihre Wünsche beim Universum. So viel dazu.
Es erscheint mir durchaus bezeichnend, dass viele Menschen, die sich selbst als links und/oder grün verstehen, große Schnittmengen mit esoterischen Welterklärungsmustern teilen und natürlich ebenso affin für allerlei Verschwörungstheorien sind, die in der Esoterikszene längst zum guten Ton gehören. Die vier Hauptschuldigen sind so auch schnell ermittelt:
Die USA (CIA), Israel (Mossad), der Westen oder der Kapitalismus.
Das sind die Lieblingsfeindbilder der globalen Linken, welche sich je nach Anlass in unterschiedlichster Weise kombinieren lassen. Moment, sagte ich der Linken? Pardon, ich vergaß – wer sich auf den einschlägigen Internetseiten herumtreibt und der Propaganda entsprechender Parteien zuhört, wird schnell erkennen, dass kaum mehr ein Unterscheidungsmerkmal zwischen links und rechts existiert – die Feinbilder sind in vielen Fällen nämlich nahezu identisch. Man nennt es wohl Ironie der Geschichte, dass Linke und Rechte letztlich gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus.
Ich für meinen Teil sehe darin einen hervorragenden Indikator, dass man genau dann auf dem richtigen Weg ist, wenn das eigene Handeln Linke wie Rechte anpisst. Deshalb mag uns Liberale auch niemand – weil wir keinerlei Kollektive befürworten, weil wir den Menschen eigene Entscheidungen zugestehen und sie so wenig wie möglich bevormunden möchten. Der Liberale sitzt immer zwischen den Stühlen – er kann es naturgemäß niemandem rechtmachen. Er maßt sich nicht an, die besten Ideen für alle Menschen zu haben, weil er genau weiß, wie unterschiedlich die Menschen sind und dass ein jeder variierende Bedürfnisse und Vorstellungen hat. Einen Masterplan, der Glück für alle verspricht, kann der Liberale nicht liefern –dessen ist er sich bewusst – und genau deshalb bleibt er auch unbequem und wird nicht in absehbarer Zeit die Anerkennung bekommen, die er verdient. Er will nicht führen – aber er will ebenso wenig folgen. Er will den Menschen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was sie glücklich macht – aber ihnen ebenso die Möglichkeit geben, Fehler zu machen, zu scheitern – um daraus zu lernen und zu wachsen. Der Liberale will, dass der Mensch für sich selbst Verantwortung übernimmt – einen goldenen Käfig lehnt er rigoros ab.
Diese Prinzipien sind unattraktiv. Sie sind anstrengend und bieten keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme an.

To be continued…

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Newsflash: PEGIDA doof, aber Israel noch schlimmer!

Das Wunderbare an den Deutschen ist ja, dass sie so leicht berechenbar sind. Nachdem mein letzter Artikel über PEGIDA eine unfassbar hohe Resonanz hervorrief, die ich in dieser Weise nie für möglich gehalten habe (Danke, für diese fünf Minuten Ruhm, ihr seid die Besten! <3), lockte er natürlich auch so allerlei Gestalten auf meinen Blog.
Man stelle sich das einmal bildlich vor:
Ich lade zu einer Diskussion über PEGIDA und deren Positionen in meine Wohnung ein und an der Wand hängt eine Israelflagge. Was passiert? Innerhalb kürzester Zeit ist der eigentliche Anlass des gemeinsamen Zusammenkommens beinah völlig vergessen und es entspinnt sich eine gigantische Diskussion darüber, wie böse (oder nicht) Israel denn nun ist (oder nicht ist). Eine derartige Realsatire macht doch jeden Kabarettisten arbeitslos.
Manch einer mag vielleicht denken, dass Tuvia Tenenbom mit seinem wunderbaren Buch „Allein unter Deutschen“ übertrieben hätte – aber was ich hier gerade auf meinem Blog erlebe, spiegelt seine Erfahrungen ziemlich gut wieder.

Ein Großteil der Israelkritiker stößt sich vor allem an dieser eher beiläufigen Aussage meinerseits:

„worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können.“

Was mich zum Punkt der Berechenbarkeit zurückbringt. Natürlich hatte ich meine Vermutungen, dass dieser Satz nicht jedem gefallen dürfte, aber verwerflich fand ich ihn deshalb längst nicht. Aber es war abzusehen, dass sich einige auf diese Aussage wie die Hyänen stürzen und all ihren Frust gegenüber Israel entladen würden. Da ich hier nichts zensiere, darf ein jeder auch gern selbst die entsprechenden Kommentare lesen. Natürlich ist Israel nicht frei von Fehlern, natürlich gibt es auch dort Probleme und Idioten – aber die gibt es in jedem Land. Der Vorteil eines demokratischen Landes besteht jedoch darin, dass diese Probleme öffentlich diskutiert werden – sei es durch Medien, Blogger, Politiker oder „normale Leute“ und niemand muss befürchten, dass ihm deshalb der Kopf abgehackt wird. Das ist es, was Israel seinen Nachbarstaaten um Welten voraushat. Gerd Buurmann hat auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo (den ich übrigens jedem nur wärmstens empfehlen kann) die sog. „Schwanzlutsch-Methode“ erfunden:

„Muss ich mich in einem Konflikt für eine Seite entscheiden, dann frage ich mich einfach: “Wo kann ich als Mann Schwänze lutschen?”
In Israel kann ich Bürgermeister von Tel Aviv werden. In Gaza werde ich an einem Baukran aufgehängt. Entscheidung gefällt!“

Man sieht also: So schwer ist es gar nicht, eine proisraelische Position zu beziehen.
Was ich mich in solchen Momenten eigentlich immer frage, ist, wo die ganzen Leute sind, wenn es um die Menschenrechte in anderen Ländern geht. Iran und Saudi-Arabien sind ja noch recht prominente Beispiele, aber wie sieht es mit der Demokratischen Republik Kongo aus? Oder Somalia? Dem Tschad? Oder, oder oder…
Und das ist nur Afrika. Es gibt so viele Konflikte und Kriege auf der Welt, die weitaus mehr Opfer und Gräueltaten hinterlassen, als es der israelisch-palästinensische wohl je tun wird.
Wer sich so obsessiv mit Israel beschäftigt und immer wieder bemüht ist, diesem Land Verbrechen aller Art nachzuweisen, den Rest der Welt aber gekonnt ignoriert, sollte sich vielleicht einmal ernsthafte Gedanken um die eigenen Prioritäten machen.

Nachdem nun also die israelkritische Fraktion ihr Fett wegbekommen hat, noch ein paar Worte an die ganzen Patrioten, PEGIDA-Fans und wer sich sonst noch so in diese oder ähnliche Kategorien einordnen mag:
Wir haben womöglich eine Schnittmenge – nämlich dass wir eine positive Einstellung gegenüber Israel haben – aber das war’s auch schon. Anhand eurer Kommentare, die vielfach auch die Authentizität meines Berichts bezweifeln, lässt sich gut erkennen, dass mir eure politischen Ansichten ebenso fremd sind, wie die der Israelkritiker. All jene, die mir nicht glauben, sollen doch bitte einfach selbst den Versuch machen und in Dresden mit Israelflagge zur Demo gehen. Viel Spaß dabei. Immer wieder zu lesen, dass ich mir das alles ausgedacht habe, ist irgendwie doch recht langweilig, weil irrelevant.
Allen anderen, die sich aktuell in den Kommentarspalten austoben und von Flüchtlingen als „Gesocks“ o.Ä. fabulieren, sei gesagt, dass ich solche Äußerungen hier zwar dulde, aber in keiner Weise damit konform gehe.

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AGRESSION! HASS! GEWALT!

Es wird von euch immer wieder angemerkt, dass sich die armen PEGIDAner von diesem hochaggressiven „FCK NZS“-Beutel derart genötigt fühlten, dass sie nicht anders konnten, als völlig bezugsfrei auf die Israelflagge zu deuten und die von mir zitierten Ausrufe zu brüllen. Ich leide mit euch. Doch, wirklich. Diese brandgefährlichen Jutebeutel mit Aufdruck können schon mal dafür sorgen, dass ein paar Sicherungen durchbrennen. Ist doch völlig verständlich, dass man dann anfängt, völlig sinnentleert zu beleidigen. Wer das nicht versteht, ist einfach nur ein linker, deutschlandfeindlicher Antifa-Chaot. Arschloch.

Ihr beweist nur einmal mehr, warum ich mich als liberaler Atheist (und damit per definitionem rationaler Islamkritiker) nur allzu gern von euch und PEGIDA distanziere. Ihr versteht nicht, dass es völlig egal ist, wo ein Mensch herkommt oder wie er aussieht, dass es aber umso wichtiger ist, jede Ideologie, der anti-humanistische Gedanken immanent sind, konsequent zu kritisieren.
Zur Erinnerung: Als das Christentum vor wenigen hundert Jahren hier noch weltliche Macht besaß, wurden Menschen wie ich als Ketzer angeklagt, gefoltert und hingerichtet. Die Juden wurden seit jeher als „Christusmörder“ verschrien und ebenfalls verfolgt und getötet – so viel also zu eurer ach so tollen „christlich-jüdisch abendländischen Kultur“. Der Grund, warum wir heute hier diese Freiheiten genießen können, die wir haben, war keine Religion – im Gegenteil, es war die Abkehr von und sukzessive Entmachtung ebendieser.

Ich für meinen Teil berufe mich lieber auf die vergleichsweise kurze, dafür aber umso erfolgreichere Kultur der Aufklärung. Eine wie auch immer geartete Islamisierung verhindert man nicht durch stumpfes Parolengebrüll, sondern durch gezielte Entmachtung ALLER Religionen. Die muslimischen Verbände in Deutschland sollen nicht dieselben Privilegien wie die Kirchen erhalten – die Kirchen müssen vielmehr von ihren Privilegien entbunden werden.
Das wäre wirklich konsequent und nachhaltig. Solange Religionen, gleich welcher Art, in irgendeiner Weise staatlich hofiert werden, läuft grundsätzlich etwas verkehrt – völlig unabhängig vom Namen der Religion.

PEGIDA – ein Erfahrungsbericht

Die Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes
Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung, kommt man um ein Thema nicht herum – PEGIDA. Auch ich habe mich dazu hier bereits kurz geäußert. Doch ich wollte noch einen Schritt weiter gehen, wollte die Behauptungen der „Lügenpresse“ einem Realitäts-Check unterziehen. Wollte wissen, ob das tatsächlich eine Ansammlung verkappter Nazis und Rassisten darstellt. Nun war es also soweit. Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei PEGIDA seien. Natürlich war ich voreingenommen und hatte nicht allzu große positive Erwartungen. Doch immerhin versammelten sich dort wöchentlich tausende Menschen, deren erklärtes Ziel es ist, die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes zu verteidigen – könnte eine Israelflagge dann wirklich als Provokation verstanden werden und Aggressionen hervorrufen?
Sie konnte es.
Aber der Reihe nach.
Den ersten Stopp mussten wir bereits einlegen, noch bevor wir überhaupt auf dem Theaterplatz vor der Semperoper ankamen. Ein paar sehr freundliche Polizisten baten uns zu sich, nahmen unsere Personalien auf und wiesen uns anschließend darauf hin, dass sie es uns nicht verbieten können, zur Demo zu gehen, uns aber davon abraten. Oder die Flagge einzurollen. Heftiger Start. Eine Israelflagge gilt bei PEGIDA also bereits seitens der Polizei als potentielle Gefährdung für den Träger dieser. Ihre Warnung in den Ohren, dass es zu Aggressionen seitens der Demonstranten kommen könnte, machten wir uns wieder auf den Weg und mischten uns unter das Volk.
Ursprünglich wollte ich die Zeit stoppen, die es dauert, bis die ersten aggressiven bzw. antisemitischen Äußerungen seitens der Demonstranten kommen würden – doch das war nicht nötig. Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen. Kommentare wie:

„Ihr seid hier auf der falschen Seite!“
„Verpisst euch!“
„Die Flagge sollte man anzünden!“
„Israel sind die größten Verbrecher!“
„Wir wollen euch hier nicht!“

Sind nur ein kleiner Auszug dessen, was uns in dieser kurzen Zeit an Hass begegnete.
Man hätte ihn in kleine Stückchen schneiden und verkaufen können – so dicht und allumfassend erschien er uns bereits in diesen ersten Minuten. Die von allen Seiten auf uns einstechenden Blicke der unverhohlenen Verachtung trugen ihr Übriges dazu bei. Niemand von uns hatte sich je so unwohl und ungewollt gefühlt. Doch wir ließen uns davon nicht entmutigen und streiften durch die Menge – ohne klares Ziel, aber mit gut sichtbarer Fahne. Wir ignorierten die Hassbotschaften und führten nur im Kopf eine Strichliste – bis es irgendwann so viele waren, dass sich selbst das nicht mehr lohnte und warteten die Reaktionen ab. Es dauerte nicht lange, bis sich einige Herrschaften zu uns trauten und das Gespräch suchten. Wir erklärten ihnen sehr ruhig, mit welcher Intention wir hier waren und welchen Hintergrund diese ganze Aktion hatte. Als wir ihnen berichteten, welche Anfeindungen wir innerhalb dieser Zeit bereits über uns ergehen lassen mussten, konnten unsere Gesprächspartner das anfänglich überhaupt nicht glauben. Wir zitierten ihnen Kommentare wie die genannten und sorgten damit für ehrliche Besorgnis. Wenn dieser kleine Gedankenaustausch bereits bewirkt hat, dass diese Herrschaften erkennen, mit wem sie sich eigentlich gerade solidarisieren, dann waren unsere Bemühungen zumindest nicht vollends vergebens. Vielleicht stehen sie das nächste Mal sogar auf der anderen Seite.

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„Multikulti stoppen“ – Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…

Natürlich zog unsere Aktion auch die Aufmerksamkeit der anwesenden Medien auf sich. Eine Freundin aus unserer Gruppe trug einen Beutel mit dem Aufdruck „FCK NZS“ – dieser wurde sogleich als Anlass genommen, ihn inklusive der Flagge aufzunehmen. Medialer Guerillakrieg bei PEGIDA – wenn die nicht mit den Medien reden wollen, tun wir es eben. Selbst schuld. Anschließend wollte ARD noch ein kurzes Interview mit uns führen, welches wir auch bereitwillig gaben und unsere bisherigen Eindrücke der Demonstration schilderten. Könnte es womöglich sein, dass die „Lügenpresse“ doch nicht so einseitig und manipulierend berichtet, wie das angeblich der Fall sein soll? Journalist zu sein, v.a. direkt vor Ort, ist dieser Tage ein selten undankbarer Job und mir taten diese Menschen auch etwas leid. Es ist in etwa so, als wolle man einem Patienten mit Wahnvorstellungen erklären, wie die Realität aussieht, er diese aber weder erkennen kann noch will – und alles ablehnt, was irgendwie dagegenspricht.
Wir zogen weiter unsere Runde, als plötzlich drei Männer mittleren Alters auf uns zukamen – wohl nicht älter als 30. Im Folgenden das sich daraus entwickelnde Gespräch:

Männer (auf den „FCK NZS“-Beutel deutend): Ey, was soll das? Fuck Nazis? Was soll der Mist? Ihr Antifas seid hier falsch!
Wir: Ich dachte, ihr seid keine Nazis? Warum fühlt ihr euch dann angesprochen?
Männer: Sind wir auch nicht! Aber verpisst euch doch mit der Tasche und der Flagge da! Wir wollen euch hier nicht!
Wir: Was hast du gegen die Flagge?
Männer: Israel ist ein Verbrecher. Was die mit den Leuten in Gaza machen! Die Leben auf einem Quadratmeter!
Wir: Ich dachte, ihr verteidigt das christlich-jüdische Abendland?
Männer: Verpisst euch doch einfach!
Ordner stößt hinzu.
Ordner: Gibt es hier Probleme?
Wir: Wir wollen nur reden, alles gut.
Männer: Wir wollen aber nicht mit euch reden. Wir wollen euch hier nicht.
Ordner: Ich muss euch bitten zu gehen.
Wir: Wir wollen keinen Ärger.
Ordner: Ich weiß, aber geht jetzt bitte.

Damit war es amtlich – wir waren offiziell von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. Was die ganze Sache umso ironischer macht, sind die Transparente der Demonstranten im Hintergrund, auf denen Dinge wie „(Irre-) Leitmedien demaskieren! Für Meinungsvielfalt“ zu lesen sind.

Meinungsvielfalt für alle (die PEGIDA gut finden)!

Vielfältige Meinungen gut und schön – aber dann doch bitte nicht hier.
Verrückte Welt. PEGIDA eben.
Mich haben diese Reaktionen nicht überrascht – aber es war doch erschreckend, wie offensiv einem der Hass entgegenschlug und wie offen aggressiv viele Teilnehmer uns gegenüber wurden. Bei PEGIDA laufen sicherlich nicht nur ausschließlich Nazis und Rassisten mit – aber es ist für eben jene die perfekte Gelegenheit, sich unter die „normalen Bürger“ zu mischen und ihre kruden Ansichten zu vertreten. Ein jeder, der freiwillig bei PEGIDA mitmarschiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht weiß oder nicht wissen will, dass er im Schulterschluss zu einer Fraktion von Rassisten, Nazis und Antisemiten steht.
Denn wer Solidarität mit eben diesen Leuten zeigt – in welcher Art auch immer, darf sich nicht wundern, wenn er auf dieselbe Stufe gestellt wird.

Abstecher zur Gegendemonstration
Nachdem wir also von der PEGIDA-Demonstration verwiesen wurden, wollten wir noch zur zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration. Dahin kamen wir ohne Probleme und wurde auch nicht noch einmal von der Polizei kontrolliert, die uns anstandslos durchließ.
Grundsätzlich war die Stimmung hier wesentlich ausgelassener und toleranter. Es gab zwei Begegnungen bezüglich meiner Flagge – die erste war ein recht skeptischer Kommentar, warum ich mit der Flagge hier sei, worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können. Damit gab er sich scheinbar zufrieden und zog von dannen.
Die andere Begegnung war ein älterer Herr, wohl so um die 65 oder 70, der mir die Frage stellte, ob die Flagge für mich nur Israel oder alle Semiten symbolisiere. Zu seiner Enttäuschung optierte ich für Israel, woraufhin er in einen etwa 20-minütigen Monolog ausbrach und mir zu erklären versuchte, warum Israel für den ganzen Terror im Nahen Osten verantwortlich war und wieso es nur an Israel läge, dass da kein Frieden ist.
Nachdem offensichtlich war, dass er für keines meiner Gegenargumente zugänglich war, entschied ich mich dafür, ihm den Rücken zu kehren und weiterzugehen. Mir war meine Zeit einfach zu kostbar, um mit „intellektuellen“ Antisemiten zu diskutieren – deren Weltbild ist ohnehin gefestigt und nahezu unmöglich zu beeinflussen.
Abgesehen davon blieb aber alles sehr entspannt, keine Hasskommentare und keine feindlichen Blicke, soweit ich das feststellen konnte. Immerhin etwas.

Fazit
Ich werde meine Meinung, dass PEGIDA zu einem großen Anteil aus Vollidioten besteht, nicht revidieren. Dazu waren meine Erfahrungen gestern viel zu eindrücklich. Jedem, dem wirklich an rationaler Islamkritik gelegen ist, kann ich nur empfehlen, sich von dieser Veranstaltung fernzuhalten und andere Wege zu finden.
Rassismus, Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus können nicht die Antworten auf das Problem radikaler Religionsausübung sein.

Nie wieder Auschwitz? Nie wieder Israel!

Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.
Das ist die bittere Wahrheit, die sich dieser Tag einmal mehr bestätigt. Israel kann in diesem Krieg der Bilder nur verlieren – weil es den Fehler begeht und seine Bürger nicht ungeschützt dem Hamas-Terror aussetzt. Seit dem 8. Juli wurden über 2300 Raketen auf Israel abgefeuert.
2300 Raketen. 2300 Versuche israelische Zivilisten zu ermorden. 2300 fehlgeschlagene Versuche. Iron Dome sei Dank. Und doch verliert Israel diesen Krieg. Die ebenso simple wie zynische Wahrheit:
Israel verliert, weil kaum Israelis sterben. Wir leben in einer Zeit, in der es en vogue ist, die Welt in simple Muster einzuteilen – und in diesem Krieg bedeutet das, dass derjenige im Recht ist, der mehr Opfer zu beklagen hat. Es gibt einfach zu wenig tote Juden, als dass Israel davon in irgendeiner Weise profitieren könnte. Würde man diese Logik konsequent weiterführen, müsste man retrospektiv das Nazi-Regime heilig sprechen, da Deutschland im zweiten Weltkrieg fast 6,9 Millionen Opfer zu verzeichnen hatte, während die USA wiederum nur 300.000 Mann verlor. Doch käme irgendjemand bei klarem Verstand auf die Idee, Nazideutschland deshalb zu rehabilitieren? Gar von einem Massenmord, einem Genozid am deutschen Volk durch die Alliierten zu sprechen?
In Gaza findet aktuell der einzige Genozid weltweit statt, der sich durch ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum und eine vergleichsweise hohe Lebenserwartung auszeichnet.
Wie zynisch, wie ethisch degeneriert muss man sein, diesen Krieg als Genozid zu bezeichnen?
Schon mal was von Ruanda oder Srebrenica gehört?
Kann man den Opfern solcher Verbrechen noch mehr ins Gesicht spucken? Gibt es eine krassere Tatsachenverdrehung als diese? Nicht Israel führt einen Genozid aus – nein! Es ist die Hamas, die genau dieses Ziel erreichen will und nicht eher ruhen wird, bis auch der letzte Israeli im eigenen Blut elendig verreckt ist. Das ist kein legitimer Befreiungskampf, das ist nichts weiter als von Vernichtungsfantasien untermauerter Terror. Wer das nicht verstehen kann oder will, hat die brutale Logik hinter diesem Krieg nicht begriffen.
Die Nazis wollten die Endlösung der Judenfrage – die Hamas will die Endlösung der Israelfrage.
Doch in perverser Verkennung dieses Umstandes, werden weltweit Solidaritätsbekundungen mit einer Terrororganisation laut. Werden aus Tätern Opfer gemacht, müssen Juden in Europa um Leib und Leben bangen. Es herrscht Pogromstimmung, doch Israel muss lernen, sich zu beschränken.
Der Jude trägt die Schuld am Antisemitismus. Jedes jüdische Opfer ist ein Opfer israelischer Politik. Denn auch tätliche Angriffe fallen mittlerweile unter legitime Israelkritik oder gelten als „pro-palästinensische Demonstration“, wie die Deutsche Presseagentur zum Beispiel schreibt.
Früher nannte man so etwas Körperverletzung mit antisemitischem Hintergrund oder auch „hate crime“. Aber es sind ja nur Juden. Wäre er halt mal da geblieben, wo er hingehört – unter die Erde.
Israel hat nur eine Chance, die Weltöffentlichkeit hinter sich zu versammeln:
Abschaltung des Iron Domes, Einstellung der Kampfhandlung gegen die Hamas und sich dem eigenen Schicksal stumm ergeben. Dann kann die Hamas ihres Amtes walten und am Ende können wir endlich wieder Kränze niederlegen, uns an den Händen halten und gemeinsam den Chor des „Nie wieder!“ anstimmen. Wir können neue Denkmäler bauen, eine Erinnerungs-und Mahnkultur erneuern und Doktorarbeiten darüber schreiben, wie es dazu nur kommen konnte und ob das denn niemand hat kommen sehen.

Wer sich schon immer fragte, ob die Menschen während der Naziherrschaft denn nichts gewusst haben und wie so etwas passieren konnte, der wird es nun endlich verstehen können.
2014 holt uns der Schatten von 33 ein.

Eine kleine Geschichte des Nationalsozialismus

Er hat es wieder getan. Augstein ist zurück (positiver Nebeneffekt: ich dadurch ebenfalls). Nachdem er mit seinen bisherigen Kolumnen immer wieder ausgetestet hat, wie weit er mit den SPON-Lesern gehen kann, macht er nun klar Schiff.
Keine blumige Rhetorik mehr, keine Samthandschuhe, nein, Augstein legt endlich die Karten auf den Tisch. Endlich hat er seine Leserschaft soweit, dass sie bereitwillig aus dem Napf fressen, den er für sie bereitstellt – denn mehr als Hunde sind sie in seinen Augen ohnehin nicht. Woran das liegt? Für Augstein ist das völlig klar:

„Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr.“

Stolz und Ehre. Nicht Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Nein. Stolz und Ehre – das sind die für ihn entscheidenden Kategorien. Wobei. Nein. Dann doch nicht so ganz. Denn „einerseits ist das gut so. […] Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften – siehe USA oder Israel.“

Welch perfider rhetorischer Kniff! Welchem Leser fällt schon auf, dass Augstein das „Andererseits“ gezielt unerwähnt lässt? Will er doch nicht zu konkret werden? Nicht zu direkt? Noch ein Austesten der Grenzen? Doch gibt es diese für ihn überhaupt noch? Suhlt er sich doch bereits jetzt voller Wonne in tiefsten Schlamm antiwestlicher, und vor allem antisemitischer Ideologien.
Den Beweis tritt er nicht nur durch seine gezielte Erwähnung von Israel und den USA als Beispiele für unfriedliche Gesellschaften par excellence an. Wen interessiert da schon der Kongo? Oder Syrien? Pah! Alles Peanuts! Für Augstein gibt es nur USA-Israel – die neue Achse des Bösen.
Doch ich sprach von einem Beweis. Der Geschichtskundige wird ihn sofort erblicken – was wohl ca. 95% der SPIEGEL-Leser ausschließen dürfte. Augstein befindet sich ganz auf Linie mit seinem Idol, dem „weitsichtigen Carl Schmitt“, den er auch nur zu gern zitiert. Moment. Wer war eigentlich dieser Carl Schmitt?
Ach, nichts weiter. Seines Zeichens lediglich der „Kronjurist des Nationalsozialismus“. Hoppala. Da zitiert der gute Augstein doch wohlwollend einen handfesten Nazi. Na ja, kann schon mal passieren. Es würde jedoch nicht verwundern, wenn Augstein auch hierzu positiv Bezug nimmt:

„Was der Führer über die jüdische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einem nur gefühlsmäßigen Antisemitismus ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas ‚Ungeistiges’ bezeichnen konnten.“

Wobei, nein, pardon, mein Fehler. Natürlich muss es dieser Tage ein wenig anders klingen:

„Was Ahmadinedschad über die israelische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einer nur gefühlsmäßigen Israelkritik ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Journalisten Jakob Augstein als etwas ‚Ungeistiges’, gar als Antisemitismus, bezeichnen konnten.“

Doch Augstein hat ja auch gerade erst angefangen. Mit dem Schmitt-Zitat:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“

sowie der folgenden „Argumentation“:

„Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben.“

macht er klar, dass er ganz auf Parteilinie ist. Auf wessen? Auf Schmitts natürlich! Denn Augstein vergleicht mal ganz eben nebenbei die USA mit dem Hitlerregime, über das Schmitt in Bezug auf den Ausnahmezustand schrieb:

„Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“

Doch Moment. Wie kann er auf Linie sein, wenn er das nicht auch wohlwollend zitiert?
Weil es nicht Deutschland ist, das hier als Souverän handelt, sondern das ewige Feindbild USA inklusive Israel. Denn so schließt sich der Kreis zum Beginn seiner Kolumne.
Fabulierte er da von verlorenem Stolz und Ehre, ist er nun erpicht darauf, dass der „Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt“.

Stolz und Ehre. Klingt doch mindestens so vertraut wie „Blut und Boden“. Auch ich kann simple Bezüge herstellen. Mit dem feinen Unterschied, dass sie nicht völlig abwegig sind.
Augstein hat das mediale Spiel perfekt verstanden. Er tanzt wie ein Artist auf den Seilen linker Pazifismusrhetorik und springt leichtfüßig aufs Trapez nationalsozialistischer Propaganda – ohne dass es dem geneigten Leser wirklich auffällt. Aber damit hat er auch jemanden, in dessen Geiste er damit steht:

„Wer z. B. den Sieg des pazifistischen Gedankens in dieser Welt wirklich von Herzen wünschen wollte, müßte sich mit allen Mitteln für die Eroberung der Welt durch die Deutschen einsetzen; denn wenn es umgekehrt kommen sollte, würde sehr leicht mit dem
letzten Deutschen auch der letzte Pazifist aussterben, da die andere Welt auf diesen natur- und
vernunftwidrigen Unsinn kaum je so tief hereingefallen ist als leider unser eigenes Volk. Man müßte sich also wohl oder übel bei ernstem Willen entschließen, Kriege zu führen, um zum Pazifismus zu kommen.“

Von wem das stammt, darf jeder selbst herausfinden. Da bin ich ganz der Augstein.

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“

Wer Bürgerrechte hat, bestimmen wir!

Diese und ähnliche Gedanken durchzuckten mein völlig übernächtigtes Hirn, als ich diesen Artikel las.
Eigentlich wollte ich dazu auch gar nichts schreiben, zumindest nicht heute (Schlafmangel anyone?), aber dann dachte ich mir: „Hey, das ist so herrlich bekloppt, so himmelschreiend dämlich, dass ich das nicht unkommentiert stehen lassen kann.“

Deutschland 2013. Alle Welt ist gegen Nazis. Überall herrscht wunderbare Einigkeit darüber, dass Nazis ganz furchtbar böse „Menschen“ sind, die man am besten ins tiefste Loch, das man finden kann, wirft (mein Vorschlag: Mariannengraben). Aber Moment. Überall? Nein, ein kleines, tapferes Team aus Anwälten stellt sich dieser Einigkeit entgegen und behauptet etwas gar Unfassbares:
Auch Nazis sind Menschen mit Bürgerrechten und deshalb müssen diese auch verteidigt werden.
Die Rede ist natürlich von den drei Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (die Schicksalsgöttin scheint tatsächlich über eine gehörige Portion Humor zu verfügen), die die Verteidigung der NSU-Angeklagten Beate Zschäpe übernommen haben.
Es könnte alles so einfach sein. Deutschland ist nach weitläufiger Meinung ein aufgeklärter, demokratischer Rechtsstaat, der all seinen Bürgern so tolle Dinge namens Grundrechte gewährt und dazu auch noch Pflichtverteidiger für jene stellt, die sich keinen eigenen leisten können. Stahl und Sturm waren sogar so dreist, dass sie Heer bereits unterstützt haben, als dieser noch der einzige zugelassene Verteidiger war und die beiden demnach keine Vergütung für ihre Arbeit bekamen. Warum honorieren das diese ganzen linken Kapitalismuskritiker nicht mal? Ah, stimmt, die Anwälte verteidigten ja die Falsche.
Aber hey, es dürfen jetzt eine ganze Menge Leute stolz auf sich sein, denn Frau Sturm ist nun ihren Job los und darf dazu noch umziehen – weil sie sich eines der urliberalen Prinzipien zu Eigen gemacht hat: Jeder hat die gleichen Rechte und ein Anrecht auf deren Schutz – egal was er für ein Arschloch auch ist. Deshalb war Justitia auch mal blind. Aber wie war die Reaktion auf diese Position? Die sah so aus:
„Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksliberal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.“
Nochmal zum Mitschreiben:
„Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen“
Heißt also im Klartext:
Alle Menschen haben Rechte, es sei denn, sie sind Nazis, dann können sie bleiben, wo der Pfeffer wächst – wie herrlich einfach ist doch die linke Gutmenschenwelt. Auch wenn ich Pispers nicht mag und er seine Aussage auf Amerikaner bezog, aber in gewisser Weise hatte er nicht Unrecht, als er meinte: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“
Würden Linke über ein Mindestmaß an Selbstreflexion verfügen, dann würden sie erkennen, dass ihr blinder Aktionismus vielen Menschen eher schadet, als dass er nützt. Wo ist eigentlich der feministische #aufschrei, dass eine Frau ihren Job verliert, weil sie ihren verdammten Job ernstgenommen hat? Oh, ich vergaß: „Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen“.
Man führe sich einmal vor Augen, was Aussagen wie diese zu bedeuten haben:
„Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen.“
Dadurch wird Recht zur Willkür. Zum Mobrecht. Weil alle Welt gegen Nazis ist, haben diese keine Rechte und können eigentlich auch direkt am nächsten Baum aufgeknüpft werden.

In den Augen der meisten Linken scheint es unmöglich zu sein, Nazis persönlich scheiße zu finden und sich trotzdem für deren fundamentalen Rechte einzusetzen – aber was soll man auch groß von Leuten erwarten, die es Polizisten auf Demos übelnehmen, dass sie genau diese Rechte schützen und sich dafür mit Flaschen und Steinen bedanken?
Genauso wie der Nazi sein Recht zum Demonstrieren wahrnehmen können darf und muss, so darf das der Gegendemonstrant. Sie dürfen sich den ganzen Tag gegenseitig anschreien, wie beschissen sie sich jeweils finden und die Polizei sorgt dafür, dass beide Parteien sich nicht an die Gurgel gehen und die Rechte aller respektiert werden. Toll, oder?
Man muss gar nicht darüber reden, dass viele Nazis am liebsten genau diesen liberalen Rechtsstaat abschaffen wollen, aber viele ihrer Gegner scheinen gedanklich nicht so weit von ihren Feinden entfernt zu sein, wenn sie gewisse Rechte nur noch denen mit dem „richtigen“ Gedankengut zugestehen.