Wer Flüchtling ist, bestimmen immer noch wir!

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling?
Ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, ob ich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte überhaupt etwas schreiben sollte. Da dies aber ein Thema ist, bei dem die Emotionen verdammt hochkochen und ich mit Vorliebe in Wespennester steche, dachte ich mir, dass es nicht schaden kann, auch meine geistigen Ergüsse diesbezüglich durch den Äther zu senden.
Als Liberaler steht man ja häufig immer so ein bisschen zwischen den Stühlen – die Rechten und Konservativen mögen einen nicht, weil man auf „Traditionen und Werte“ pfeift und die Linken sind stinkig, weil man „mehr Staat“ irgendwie uncool findet. Als Liberaler in einer Stadt wie Dresden steht man ohnehin auf verlorenem Posten, aber das ist noch eine ganz andere Geschichte.
Das Wunderbare an meiner Position ist aber: Es kann nicht mehr schlimmer werden. Der Liberale ist ohnehin immer der Arsch, also hat er das Privileg, seinen Verstand zu nutzen, während andere lieber Emotionen den Vorzug geben.
Wenn man sich die ganze (Internet)Debatte so anschaut, dann scheint es häufig nur die beiden Extreme von „Alle Grenzen dicht“ bis „Grenzen ganz abschaffen“ zu geben – lustigerweise merkt niemand von den ganzen Leuten, dass sie damit völlig an der Thematik vorbeireden. Häufig wird dann gerne die harsche Asylpolitik Australiens als (positives) Beispiel angeführt, aber auch das hat mit dem Thema nicht wirklich was zu tun.
Im Grunde ist es sehr simpel:
Solange die Lebensumstände in Land A besser sind als in Land B, wird es immer Menschen geben, die sich bemühen, von B nach A zu gelangen. Da spielt es auch erst einmal keine Rolle, ob die Gründe wirtschaftlicher oder menschenrechtlicher Natur sind – die Bewegung ist vorhanden. Man kann womöglich wirtschaftlichen Migranten das Leben schwer machen, indem man sie extrem hohen Widerständen im Ankunftsland aussetzt, sodass sich die Übersiedlung für sie langfristig nicht lohnt (wie man das bewertet, ist eine andere Frage), aber es ist nahezu unmöglich, die Anreize so stark zu senken, dass Menschen, die nichts weiter als Überleben wollen, keine Lust mehr haben, in ein besseres Land zu flüchten. Wer nichts zu verlieren hat, der nimmt jeden Strohhalm, den er greifen kann. Wenn man nun auch diese Menschen konsequent zurückschickt, dann löst man im Grunde gar nicht – man verdrängt nur. Und verdrängte Probleme kommen in vielen Fällen irgendwann wieder zurück. Tja, dumm gelaufen.
Also einfach Grenzen auf und alle reinlassen?
Simpel gesagt: Ja.

Besorgte Bürger single bigABER DAS KOSTET ALLES GELD UND DIE SIND FAUL UND ARBEITEN NICHT UND
SIND KRIMINELL UND ÜBERHAUPT!!!

Hey, chill mal. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag:
Man macht einen (sehr) großen Cut in puncto Wohlfahrtsstaat, erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten, streicht den Mindestlohn und erlaubt Unternehmen weitestgehende Vertragsfreiheit. ABER, und das ist ganz wichtig, nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle hier lebenden Menschen. Ja, auch Hartz4-Ronny muss dann mal seinen Arsch bewegen und schauen, wo er bleibt. Sowas Dummes aber auch. Auf Facebook hetzen, kannst du nach der Arbeit immer noch.
Wem es nur ums nackte Überleben geht, der wird dankbar sein, wenn er hier aufgenommen wird und die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten und sich zu integrieren. Wer darauf keine Lust hat, ist selbst schuld, denn aufgrund der viel geringeren staatlichen Zuwendung, ist das Leben dann auch nicht mehr sooo cool.
Klar wird die Flüchtlingsversorgung immer noch Geld kosten – aber da Steuern hier nicht zweckgebunden sind, wird das Geld, das ohne Flüchtlinge da wäre, nicht automatisch zur Verbesserung der Rentensituation o.Ä. genutzt. Falls das irgendjemand gedacht hat: Wie doof kann man eigentlich sein?

Stichwort: Wirtschaftsflüchtlinge
Ich habe der ganzen Thematik bereits an anderer Stelle schon einen ganzen Artikel gewidmet, daher will ich hier nicht noch einmal so ausführlich eingehen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass für jeden hier lebenden Menschen – ob Biodeutscher oder nicht – dieselben Spielregeln gelten müssen. Keiner sollte besonders privilegiert werden, nur weil er das Glück hatte, in einem reichen Land geboren zu werden. Es ist völlig irrelevant, wie viele Menschen hierherkommen und aus welchen Gründen – viel entscheidender ist, dass alle Menschen zumindest die Möglichkeit erhalten, ihre Situation zu verbessern (und das geschieht nun einmal v.a. durch einen möglichst freien Wettbewerb der Unternehmen untereinander und um (billige) Arbeitskräfte). Wer das nicht will, soll ruhig versuchen, sich mit minimaler staatlicher Unterstützung durchzuschlagen – aber angenehm sollte es definitiv nicht werden. Weder für den Flüchtling noch den Biodeutschen. Es gibt kein automatisches Recht auf Arbeit und ein gutes Leben, nur weil man hier geboren wurde – das ist grober Unfug, wenn man das glaubt.

Stichwort: Islamismus
Das ist die Stelle, an der mir womöglich irgendjemand wieder Islamophobie oder Ähnliches an den Kopf werfen wird – was mir als Atheisten nur ein müdes Lächeln abringt. Wenn, dann habe ich eine Islamantipathie, aber keine Phobie. Das nur mal zur Klarstellung.
Bei solch riesigen Flüchtlingsströmen aus Konfliktländern ist es natürlich nicht unrealistisch anzunehmen, dass auch einige Flüchtlinge Anhänger radikaler Ideologien (eben meist Islamismus) sind. Das ist uncool, aber nicht zu ändern. Deshalb pauschal alle Flüchtlinge abweisen? Kommt darauf an, wie man seine Gewichtung setzt. Ich habe prinzipiell ein Problem mit allen Menschen, die sich wie Vollidioten verhalten – sei es der Nazi aus Heidenau oder der Islamist aus Syrien – ich mag weder noch. Mein Vorschlag:
Drückt den Nazis und Islamisten Stöcke in die Hand, ab in die Wüste und dann können sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Im Grunde ist es aber auch hier sehr simpel:
Jeder, der ein Problem mit den westlichen Freiheitswerten hat, darf gerne dahingehen, wo der Pfeffer wächst – und da ist es mir völlig gleich, woher derjenige ursprünglich kommt. Ich will keine Wichser vor meiner Haustür haben, ganz einfach.

Und wenn, wenn die ganzen Vollidioten sich dann gegenseitig die Köpfe einhauen, dann kann ich mit meinen deutschen, türkischen, syrischen, englischen, amerikanischen, israelischen und vielen anderen Freunden wieder in Ruhe Whisky trinken gehen, ohne dass irgendein Vollidiot meint, dämliche Parolen brüllen zu müssen.
Hach. Wo wäre ich nur ohne meine Träume?

Deutscher Humor.

Deutschland, ich mag dich. Doch, wirklich, ganz ehrlich. Weil du so simpel gestrickt bist. So vorhersehbar. Da weiß man wenigstens, woran man ist.
Jüngster Aufreger der Nation ist dieses Mal dieses Video von JuliensBlog.

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Jeder, dessen IQ im Normalbereich liegt, sollte langsam verstanden haben, dass Julien bewusst provoziert und Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. Ich lese in den Kommentaren diverser Medien, dass das furchtbar wäre und sicherlich kein schwarzer Humor ist, weil auch dieser Grenzen hätte. Sollte ich jetzt eigentlich lachen oder weinen angesichts so viel Blödheit?

Ok, für die ganzen Blitzmerker und Humorbehinderten schaue ich einmal kurz, was Tante Wiki dazu sagt:

„Als schwarzer Humor wird Humor bezeichnet, der Verbrechen, Krankheit, Tod und ähnliche Themen, für die gewöhnlich eine Abhandlung in ernster Form erwartet wird, in satirischer oder bewusst verharmlosender Weise verwendet. Oft bezieht er sich auf Zeitthemen. Schwarzer Humor bedient sich häufig paradoxer Stilfiguren. Nicht selten löst er Kontroversen aus darüber, ob man sich über die genannten Dinge lustig machen dürfe und wo die Grenzen des guten Geschmacks lägen; besonders ist dies der Fall, wenn religiöse und sexuelle Themen und tragische Ereignisse zum Gegenstand genommen werden.“

Nochmal zum Mitschreiben:

„oder bewusst verharmlosender Weise verwendet.“

Oh. Julien verharmlost den Holocaust, indem er sagt, die Lokführer sollten vergast werden? Und das soll plötzlich kein schwarzer Humor sein? Verdammt. Also entweder irrt sich Tante Wiki oder schwarzer Humor ist eben genau das, was Julien seit jeher macht – bewusstes Grenzen überschreiten.
Viel faszinierender wird die ganze Aufregung allerdings noch, wenn man sich einmal gewisser Umstände bewusst wird.
Als vor ein paar Monaten die Charlie-Hebdo-Redaktion von ein paar islamistischen Vollidioten zusammengeballert wurde, waren hinterer (fast) alle „je suis Charlie“ – haben Lobreden auf die Meinungsfreiheit gehalten und wie wichtig eben diese auch bei kontroversen Beiträgen wäre. Aber wie zu erwarten, ist das menschliche Gedächtnis ziemlich gut darin, Ereignisse zu verdrängen und in alte Muster zu verfallen. Da kommt es recht schnell zu Aussagen wie

„Meinungsfreiheit ist wichtig und schützenswert, ABER…“

Fick dich. Wer Meinungsfreiheit mit dem Wort „aber“ in dieser Weise kombiniert, hat absolut gar nichts verstanden. Meinungsfreiheit schützen, durch die Einschränkung eben dieser? Ich finde Logik ja auch völlig überbewertet.
Denken wir einmal knapp drei Jahre zurück. Damals empörte sich alle Welt über den Film „Innocence of Muslims“. Allgemeiner Konsens war, wie ach so schlimm das wäre und diskriminierend und überhaupt blablub. Glücklicherweise gab es aber auch damals bereits ein paar Stimmen der Vernunft. So schrieb Frank A. Meyer in einem Beitrag für blick.ch folgende unglaublich wichtigen Worte:

„Was ist Freiheit wert, wenn sie nicht auch Freiheit zur Provokation bedeutet? Wer zur Zufriedenheit aller filmt und redet und schreibt, bedarf der Freiheit nicht. Freiheit bietet Schutz für das Unangepasste, das Abwegige, das Missglückte, das Bös¬gemeinte, auch für den schlechten Geschmack.“

Wer nur erlaubt, was allgemein akzeptiert und gut ist, der bedarf keiner Freiheit mehr und hat ihren intrinsischen Wert schlicht nicht verstanden. Faszinierend ist daran auch, dass man „Innocence of Muslims“ gemeinhin verurteilt hat, während Charlie Hebdo sehr viel Anteilnahme erfuhr. Ein Zyniker könnte jetzt sagen, dass also erst einmal ein paar Menschen sterben müssen, bevor diese sich dann ihr Recht auf Meinungsfreiheit verdient haben. Bringt ihnen zwar nicht mehr allzu viel, aber hey, wir sind mal alle kurz betroffen und sagen, wie wichtig diese Freiheit ist und dass sie nicht verloren gehen darf. Und ein paar Wochen später fangen wir dann an zu relativieren. Und wieder etwas später ignorieren wir das alles und fordern erneut Einschränkungen. Wisst ihr, wie man so etwas gemeinhin nennt? Richtig. Heuchler.
Und was macht man mit Heuchlern? Richtig. An die Wand stellen und standrechtlich erschießen.
Nachdem das also nun geklärt wäre, zurück zum eigentlichen Thema und den Reaktionen darauf.

Welch Geistes Kind die selbsternannten Moralisten und Sittenwächter sind, kann man anhand solcher Aussagen sehr gut erkennen:

„dass dieses sadistische Gegeifer von diesem Julien weder etwas mit Humor, auch nicht mit schwarzem Humor und schon garnichts mit Satire zu tun hat.
[…]
Ich lache auch wenn Nazis zusammengeschlagen werden. Das hat aber nichts mit Humor zu tun, sondern viel eher etwas mit meinen (berechtigten) Bestrafungswünschen Nazis gegenüber und der Befriedigung selbiger.“

Quelle

Da findet es jemand also einerseits schlimm, wenn Julien Holocaustwitze macht, andererseits ist es völlig legitim, wenn andere Menschen zusammengeschlagen werden, weil einem selbst deren Ansichten nicht gefallen. Hm. Wie bezeichnete man das noch gleich, wenn andere Menschen mittels Gewalt aufgrund ihrer Ansichten unterdrückt werden…was war das noch gleich…hm…
Es ist wirklich immer wieder interessant, wie leicht es den Menschen fällt, so einfach mit doppelten Standards zu leben.
Auch Vice springt auf den allgemeinen Empörungszug (höhö) auf und schreibt:

„Das soll schwarzer Humor sein, ist aber keiner. Das ist auch keine gelungene Satire, sondern einfach nur ein menschenverachtender, auf erbärmliche Art und Weise nach Applaus heischender Kleinbürger-Wutanfall.“

Mir erscheint, ich habe etwas sehr Grundlegendes verpasst. Alle möglichen Leute sagen, dass das, was Julien fabriziert, sei kein schwarzer Humor. Ok, Gegenfrage: Was ist dann schwarzer Humor? Offensichtlich nicht das, wie Wikipedia es definiert, denn dann käme diese Behauptung nicht auf. Doch es interessiert mich wirklich brennend, wie konkret dann die Definition aussehen soll und wo genau die Abgrenzung zu „normalem“ Humor besteht.

Mir erscheint, die meisten Menschen, die sich jetzt so angepisst fühlen, haben tatsächlich etwas Fundamentales nicht verstanden.
Humor kennt keine Grenzen, darf keine Grenzen kennen.
Humor ist etwas grundlegend Positives – wer Humor verbietet, sei es aus Gründen des Anstands, der Ästhetik oder subjektiven Wertvorstellungen erschafft damit eine Verbotskultur, die alles, was ihr unangenehm erscheint, reflexartig wegsperrt.
Humor ist DAS Symbol für Freiheit, für Unabhängigkeit – wer über etwas lacht, hat keine Angst mehr davor, lässt sich nicht von gegenteiligen Ansichten einschüchtern oder beirren. Genau das ist auch der Grund, weshalb jedes autoritäre System zuerst den Humor einschränkt – weil man nur zu gut weiß, wie befreiend dieser wirken kann.
In dieselbe Kerbe schlägt daher auch der großartige Ludwig von Mises, als er schrieb:

“Der Liberalismus fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlich-blöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlasst, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, dass nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in Unkultur und in die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müsste. Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.”

Statt sich also zu freuen, wenn andere Menschen aufgrund ihrer Meinung zusammengeschlagen werden und im gleichen Atemzug Julien doof finden (siehe oben), sollten eben jene Moralisten sich eingehend selbst reflektieren und den gigantischen Widerspruch in ihrer Attitüde erkennen.

Man kann nicht „Je suis Charlie“ und gleichzeitig „Ich bin für Meinungsfreiheit, aber…“ sagen.

Warum ich nicht links bin. (Part I)

Meine Gedanken kreisen schon seit geraumer Zeit darum, meine persönliche politische Philosophie niederzuschreiben – einerseits für mich selbst, andererseits, um immer wieder aufkommende Missverständnisse auszuräumen. Der philosophisch versierte Leser wird die Anspielung im Titel auf den großartigen Bertrand Russell sicherlich erkannt haben und auch wenn ich wohl mit seiner Wortgewalt nicht vollends mithalten kann, erschien mir der Titel durchaus passend. War Russell doch einer der vielen Denker, die mich auf dem Weg zu meinem heutigen Weltbild begleitet und geführt haben.

Bertrand Russell
Bertrand Russell (Quelle: brainpickings.org)

Ich werde immer wieder gefragt, welche politische Einstellung ich habe und warum. Gemeinhin vermeide ich das Wort „liberal“ am Anfang eher, vor Allem aufgrund seiner mittlerweile eher negativen Konnotation. Häufige nutze ich daher lieber diese Formulierung:
„Geh‘ mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“
Das ist, etwas zugespitzt, letztlich das grundlegende liberale Credo. Es beinhaltet die Selbstverantwortlichkeit, Privatsphäre und jegliche Individualrechte. Interessanterweise können viele meiner Gesprächspartner dieser Aussage zustimmen – sobald ich jedoch dazusage, dass ich liberal bin, sind sie überrascht, weil für sie Liberalismus etwas zutiefst Antisoziales und Gesellschaftsschädigendes ist.
An dieser Stelle ist es dann immer sehr hilfreich, wenn ich ihnen meinen eigenen politischen Werdegang näher erläutere.

Wir alle waren früher etwas Anderes.
„Wer mit 20 kein Kommunist ist, besitzt kein Herz – wer mit 40 immer noch Kommunist ist, keinen Verstand.“
So abgedroschen diese Floskel mittlerweile auch sein mag – so zutreffend ist sie jedoch auch. In meiner Jugendzeit war ich das, was man wohl als „sehr links“ bezeichnen kann. Ich vermeide bewusst den Begriff „linksextrem“, da dieser in meinen Augen Gewaltanwendung impliziert – welche ich jedoch immer abgelehnt habe (zumindest in politischen Auseinandersetzungen). Trotzdem war ich viele Jahre lang in der linken Szene verwurzelt, Mitglied der Linksjugend und regelmäßiger Demogänger. Ich kenne das Gefühl, in einem schwarzen Block mit 200 Autonomen zu stehen und die gleichen Sprechchöre zu brüllen. Ich kenne die beunruhigende Gruppendynamik, die dabei entsteht, das freigesetzte Adrenalin, die Bestätigung, die man erfährt. Man beginnt, sich nicht mehr als Individuum zu sehen, sondern versteht sich als Teil eines größeren Kollektivs, das ein übergeordnetes Ziel verfolgt, hinter dem die eigenen Interessen zurückfallen.
Bezeichnend war hierfür ebenfalls, wie bereitwillig und unkritisch ich antisemitische Propaganda übernahm. Lange Zeit war ich tatsächlich davon überzeugt, Israel würde an den Palästinenser einen zweiten Holocaust durchführen. Dass die Juden nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hatten und so weiter. Ich war tatsächlich davon überzeugt, Antizionismus sei kein Antisemitismus. Welch ein fataler Irrglaube. Dass diese Denkmuster letztlich doch noch aufgebrochen wurden, verdanke ich vor allem einem guten Freund, den ich ein paar Jahre später kennenlernen sollte. Doch bis dahin sollte es noch dauern und ich weiter daran glauben, ich allein hätte die Welt und ihre Funktionsweise verstanden.
Ich fühlte mich in einer moralisch-intellektuell überlegenen Position gegenüber all jenen, die meine Ansichten nicht teilten – eine Arroganz, die mir mittlerweile auch selbst sehr häufig bei vielen Linken auffällt.

13. Februar 2011
Wie viele sicherlich wissen, marschierten jährlich hunderte Neonazis am 13. Februar durch Dresden, in Gedenken des „Bombenholocausts“. Eine Veranstaltung, die maßgeblich zum Hofieren des deutschen Opfermythos genutzt wurde – Geschichtsrevisionismus inklusive.
Wie es sich für einen guten Linken gehörte, war ich natürlich ebenso wieder dabei, um mich der Gegendemonstration anzuschließen. Wer später die Medienberichte verfolgt hat, könnte meinen, Dresden gleiche einem Kriegsgebiet – und auf viele Stellen traf das wohl auch zu. Mein einschneidendes Erlebnis und damit auch mein persönlicher Bruch mit der linken Szene fand ebenfalls an diesem Tag statt.
Ein Bus voller Neonazis fuhr an uns vorüber und plötzlich hörten wir nur noch laute Schreie
„DER BUS! DER BUS! DER BUS!“ – und aus einer Seitenstraße stürmten ca. 30 vermummte Autonome, die sofort damit begannen, dem Bus mit Steinen, Stöcken und Fahnenstangen zu Leibe zu rücken. Man konnte die Angst der Nazis im Bus sehen und in diesem Moment wurde mir klar, dass hier etwas grundlegend falsch läuft. So hart bekloppt Nazis und ihre Ideologie auch sein mögen – waren wir wirklich besser als sie, wenn wir uns derselben Mittel, nämlich Einschüchterung durch Gewalt, bedienten?
Ich war noch nie so froh, einen Trupp schwer gepanzerter Polizisten zu sehen, die im Eiltempo auf den Bus zuliefen, um ihn aus der Gefahrenzone zu eskortieren und die Autonomen zu vertreiben.
Natürlich brach ich nicht sofort mit Allem, was mir während der letzten Jahre wichtig war, doch der erste Keim war gesetzt und sollte während der nächsten Monate und Jahre zu einer immer stärker werdenden Idee heranwachsen.

Ich begann also, mich wirklich damit auseinanderzusetzen, woran ich glaubte. Das mag auf einen rationalen Menschen erst einmal seltsam klingen. Man könnte doch eigentlich erwarten, dass man sich immer erst einmal damit beschäftigt, bevor man eine Überzeugung als die eigene annimmt. Aber, ach, welch Naivität. Ebenso wie das die wenigsten religiösen Menschen tun, die in westlich geprägten Industrienationen groß geworden sind, machen sich auch Anhänger politischer Ideologien selten die Mühe, sich damit wirklich tiefgreifend zu beschäftigen. Was vielerorts auch gar nicht gewollt ist. Es geht vor Allem um das Schaffen klarer Feindbilder, eines Gut-Böse-Dualismus und eines Wir-gegen-die-Gefühls. Ihr glaubt mir nicht?
Geht in die Kirche und fragt, wer wirklich die ganze Bibel gelesen hat und wenn ihr Spaß haben wollt, fragt, ob jemand an Drachen glaubt (s. Offenbarung des Johannes – 12,1).
Oder geht zu einem linken Infostand oder Büro und fragt, wer je wirklich die drei Bände des „Kapitals“ gelesen hat (übrigens eine sterbenslangweilige Lektüre). Wer von ihnen hat sich je mit Rousseau auseinandergesetzt? Oder mit Bakunin? Oder, oder, oder.

Mein Abschied vom Himmel
Rückblickend betrachtet, war das Interessanteste an meiner Entwicklung aber nicht so sehr mein Bruch mit der linken Szene, sondern meine immer stärker zunehmende Rationalisierung und Ablehnung metaphysischer Systeme bzw. Ideologien. Je liberaler ich wurde, desto entschiedener wurde ebenso auch meine Kritik an all jenen Strömungen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, den Menschen in ein bestimmtes Korsett zu pressen und ihm alle nur möglichen Freiheiten unmöglich, oder zumindest unbehaglich zu machen.
Bezeichnete ich mich lange Zeit „nur“ als Agnostiker, änderte sich das, nachdem ich begann, die Bibel und den Koran zu lesen. Auch hatte sich meine Religionskritik bis dahin besonders aufs Christentum bezogen, da ich die Auffassung vieler Linker teilte, Kritik am Islam wäre per se rassistisch und würde nur rechte Ressentiments bedienen. Ein Irrtum, den es mir glücklicherweise abzulegen gelang. Setzte ich mich zuvor immer intensiver mit meiner politischen Überzeugung auseinander, sollte es nun der Religion an den Kragen gehen, weshalb ich viele Stunden damit verbrachte, mich durch die verschiedensten theologischen Streitereien, Kritiken, Anfeindungen, etc. zu lesen. Je areligiöser ich wurde, desto stärker prägte sich ebenso mein Skeptizismus aus.

Man muss dazu sagen, dass ich nicht untertreibe, wenn ich sage, dass ich in einer Familie aufwuchs, die von esoterischem Bullshit maßgeblich geprägt wurde. Geistheilen, Aurasehen, belebtes Wasser, Energiepunkte, Chakren, Wünschelruten, Impfkritik, Homöopathie, MMS, Chemtrails, Reptiloiden, Schamanismus und vieles mehr waren für mich keine Fremdwörter, sondern prägten mich einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend. Auch ich nahm vieles davon jahrelang für bare Münze, glaubte, Teil eines erlesenen, ja, auserwählten Kreises zu sein, der eine Art geheimes Wissen besaß. Meine Familie gab und gibt enorme finanzielle Summen (gemessen an ihrem Einkommen) aus, um weiterhin Teil dieses Zirkels zu sein. Heute halte ich es für einen der größten Fehler des deutschen Strafrechts, dass hier nicht hart genug gegen offensichtliche Betrüger vorgegangen wird – Homöopathie wird teilweise sogar von den Krankenkassen getragen. Willkommen in der Welt des esoterischen Bullshits. Dieselben Leute, die sich für aufgeklärt halten und Religion als etwas Antiquiertes ablehnen, bestellen im nächsten Moment ihre Wünsche beim Universum. So viel dazu.
Es erscheint mir durchaus bezeichnend, dass viele Menschen, die sich selbst als links und/oder grün verstehen, große Schnittmengen mit esoterischen Welterklärungsmustern teilen und natürlich ebenso affin für allerlei Verschwörungstheorien sind, die in der Esoterikszene längst zum guten Ton gehören. Die vier Hauptschuldigen sind so auch schnell ermittelt:
Die USA (CIA), Israel (Mossad), der Westen oder der Kapitalismus.
Das sind die Lieblingsfeindbilder der globalen Linken, welche sich je nach Anlass in unterschiedlichster Weise kombinieren lassen. Moment, sagte ich der Linken? Pardon, ich vergaß – wer sich auf den einschlägigen Internetseiten herumtreibt und der Propaganda entsprechender Parteien zuhört, wird schnell erkennen, dass kaum mehr ein Unterscheidungsmerkmal zwischen links und rechts existiert – die Feinbilder sind in vielen Fällen nämlich nahezu identisch. Man nennt es wohl Ironie der Geschichte, dass Linke und Rechte letztlich gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus.
Ich für meinen Teil sehe darin einen hervorragenden Indikator, dass man genau dann auf dem richtigen Weg ist, wenn das eigene Handeln Linke wie Rechte anpisst. Deshalb mag uns Liberale auch niemand – weil wir keinerlei Kollektive befürworten, weil wir den Menschen eigene Entscheidungen zugestehen und sie so wenig wie möglich bevormunden möchten. Der Liberale sitzt immer zwischen den Stühlen – er kann es naturgemäß niemandem rechtmachen. Er maßt sich nicht an, die besten Ideen für alle Menschen zu haben, weil er genau weiß, wie unterschiedlich die Menschen sind und dass ein jeder variierende Bedürfnisse und Vorstellungen hat. Einen Masterplan, der Glück für alle verspricht, kann der Liberale nicht liefern –dessen ist er sich bewusst – und genau deshalb bleibt er auch unbequem und wird nicht in absehbarer Zeit die Anerkennung bekommen, die er verdient. Er will nicht führen – aber er will ebenso wenig folgen. Er will den Menschen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was sie glücklich macht – aber ihnen ebenso die Möglichkeit geben, Fehler zu machen, zu scheitern – um daraus zu lernen und zu wachsen. Der Liberale will, dass der Mensch für sich selbst Verantwortung übernimmt – einen goldenen Käfig lehnt er rigoros ab.
Diese Prinzipien sind unattraktiv. Sie sind anstrengend und bieten keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme an.

To be continued…

Je suis Charlie.

Wer nicht völlig abgeschnitten von jeglichem medialen Kontakt ist, dürfte mittlerweile vom Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo mitten in Paris erfahren haben. Wem Charlie Hebdo nichts sagt, dem sei mit diesem Artikel hier geholfen – für alle anderen weiter im Text.
Nun gehört es zur Eigenheit dramatischer Geschehnisse, dass neben der allgemeinen Betroffenheit, auch immer wieder ein paar PR-Strategen auf die Idee kommen, diese Geschehnisse für die eigene Agenda auszuschlachten.
Mir wurde nach meinem Artikel über die PEGIDA-Demo häufig vorgeworfen, ich würde das Problem des islamischen Faschismus nicht wahrhaben wollen und dementsprechend verharmlosen. Natürlich ist das nicht der Fall. Als dieser Blog hier noch nicht die momentane Aufmerksamkeit bekam, schrieb ich bereits darüber.
Das grundlegende Problem, dass sich nun stellt, ist, dass all jene, die sich positiv für PEGIDA aussprechen, triumphierend die Arme in die Luft strecken und wie die nervigen Besserwisser, die in der Schule schon zurecht niemand leiden konnte, mit dem Finger zu schnipsen beginnen und immer wieder „Ich hab’s ja gesagt!“ zu hyperventilieren.
Gleichsam kommen bereits die ersten Warnungen, dass das jetzt Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und Co. sei und man sich Sorgen um mehr Islamophobie machen müsse.
Beides ist Bullshit.

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Natürlich hat der Islam ein massives Gewaltproblem – es ist so ziemlich jeder monotheistischen Religion inhärent. Erinnert sich noch jemand an die Ermordung von Ärzten und die Anschläge auf Abtreibungskliniken von radikalen Christen in den USA? Terrorismus ist kein singulär islamisches Problem – aber es ist eines, das leider vorrangig vom Islam dominiert wird, einfach aufgrund der simplen Tatsache, dass die meisten Terroristen nun einmal Muslime sind. Da muss man nichts beschönigen und sich mit Ausflüchten â la „Die haben den Koran falsch interpretiert“ oder das sind gar keine „wahren Muslime“ (No true Scotsman, anyone?) – das hilft der Debatte kein Stück weiter. Es spielt schlicht keine Rolle, was man alles aus dem Koran herauslesen kann – solange man zumindest partiell die eigene Barbarei damit rechtfertigen kann, liegt das Problem eben auch im Fundament des Glaubens selbst, da es diese Möglichkeit dazu bietet.
Eine Religion, die nur sagt:

„Sei kein Arsch, behandle deine Mitmenschen mit Respekt und lass andere Leute ihr Leben so leben, wie sie es für richtig halten.“

lässt sich schwerlich für Verbrechen irgendeiner Art missbrauchen.
Aber das tun nun einmal die Wenigsten und deshalb kommt es diesbezüglich auch immer wieder zu (gewalthaltigen) Konflikten. Die muslimische Gemeinschaft hat natürlich ein Problem mit Terrorismus. Zum einen, weil die meisten Opfern ebenfalls Muslime sind – zum anderen, weil die großen Wortführer nicht allzu sehr darum bemüht sind, die Ideologie der Täter (und damit auch die eigene) kritisch zu hinterfragen und einen religionskritischen Diskurs innerhalb ihrer Gemeinschaft zu befördern – externe Kritiker werden dagegen häufig mit dem Totschlag-„Argument“ der Islamophobie belegt – was ebenfalls nicht hilfreich ist.
Was dieser kleine Exkurs alles mit den Charlie Hebdo und den Vorfällen des heutigen Tages zu tun hat? Einiges.
Der Anschlag hatte einen islamistischen Hintergrund – das muss klar betont werden.
Und er wird zu einer größeren Feindlichkeit gegenüber allen Muslimen führen – PEGIDA und ähnliche Organisationen werden mit Sicherheit mehr Zulauf bekommen. Das ist insoweit verständlich, dass viele Menschen nun noch mehr Angst haben – der Terror steht quasi vor der eigenen Haustür.
Doch sind diese Veranstaltungen in meinen Augen eben gerade nicht der beste Weg, um das Problem anzugehen – zu diffus, zu unkonkret, zu undifferenziert sind die Aussagen ihrer Redner und Teilnehmer.
Es ist Aufgabe der Politik und Medien klar Farbe zu bekennen. Statt nach den Ursachen zu suchen, ist es viel wichtiger, ein Zeichen zu setzen, dass der Terror nicht den gewünschten Effekt hat. Statt am Ende der Redaktion für ihre islamkritischen Cartoons eine Mitschuld zu geben, muss ein klares Statement erfolgen, dass dem Terrorismus eine Abfuhr erteilt und gerade den Wert der Meinungsfreiheit als ein absolut schützenswertes Gut der demokratischen Gesellschaften darstellt.
Terror ist nur dann wirksam, wenn er Angst erzeugt und die Menschen sich dieser Angst beugen – wir müssen beweisen, dass unsere Werte der Aufklärung, der Freiheit, der Menschenrechte, jeder Religion, jeder Ideologie um Welten überlegen sind und ein jeder Mensch davon nur profitieren kann.
Ein jedes Medium sollte morgen eine Titelgeschichte mit Charlie-Hebdon-Cartoons haben – nur auf diese Weise kann man zeigen, dass man sich von ein paar Fanatikern nicht einschüchtern lässt.
DAS wäre ein Zeichen für Meinungsfreiheit und für demokratische Werte (auch wenn das natürlich die Frage aufwirft, ob die PEGIDA-Teilnehmer dann immer noch lauthals „LÜGENPRESSE!“ skandieren können…verrückte Welt).
Schließen möchte ich mit den sehr treffenden Worten, die Hamed Abdel-Samad vorhin auf Facebook schrieb:
„Ich verabscheue Menschen, die den tragischen Anschlag benutzen, um alle Muslime rassistisch zu attackieren genauso wie ich Muslime verabscheue, die Schadenfreude zeigen!“

Je suis Charlie.

Von Pazifisten und anderen Realitätsverweigerern

Clemens Wergin schrieb auf seinem Blog einen der besten Beiträge zur aktuellen Lage, die ich in der letzten Zeit lesen durfte und veranlasste mich durch das Lesen dessen auch direkt dazu, endlich selbst einmal wieder ein paar Worte zu verlieren.

So wenig es Obama selbst und auch den allgegenwärtigen „USA-Kritikern“ gefällt – die Vereinigten Staaten befinden sich in einer einzigartigen Position:
Sie sind die letzte verbleibende Supermacht der Welt und noch wichtiger – sie sind eben jene, die wie kein anderes Land der Welt für demokratische Werte steht. Als eben jene Macht haben sie aber auch eine globale Verantwortung, derer sie sich bewusst und gerecht werden müssen.
Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass andere Spieler das Feld übernehmen werden und das Machtvakuum für ihre Zwecke missbrauchen. Putins Traum der Reinkarnation des untergegangenen Sowjetimperiums und die Erschaffung eines weltweiten Kalifats durch IS sind zwei der bedrohlichsten aktuellen Beispiele. Wird dem nicht Einhalt geboten – und kein anderes Land der Welt außer den USA ist dazu in der Lage – werden tausende Menschen weiterhin darunter leiden und sterben.
Radikalpazifismus und Nichtinterventionismus sind hehre Ideale, die in einer Welt, die nun einmal von klaren Machtverhältnissen lebt, keinen Platz haben dürfen. Solange es Staaten und Gruppierungen gibt, die sich keinen Deut darum scheren, wie viele Menschen für die eigene Ideologie geopfert werden müssen, solange werden notfalls auch militärische Interventionen das Mittel der Wahl sein müssen.
Es mag nicht in das Weltbild der gutsituierten Deutschen passen, dass es tatsächlich Menschen gibt, mit denen man nicht einfach alles friedlich ausdiskutieren kann, aber das ist traurige Realität. Wer sich wirklich um das Wohl unschuldiger Zivilisten schert, der kann und darf sich militärischen Mitteln nicht grundlegend verweigern. So hart es auch klingen mag, aber manchmal lassen sich eliminatorische Ideologien nur dadurch bekämpfen, indem man ihre Anhänger eliminiert. Deutschland selbst hat damit Geschichte geschrieben und sollte besser als jedes andere Land der Welt wissen, dass Gewalt ein notwendiges Übel sein kann, um ein noch größeres Übel zu verhindern. Auschwitz wurde schließlich auch nicht von einer Delegation Pazifisten mit Tee und Keksen im Handgepäck befreit.

Nie wieder Auschwitz? Nie wieder Israel!

Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.
Das ist die bittere Wahrheit, die sich dieser Tag einmal mehr bestätigt. Israel kann in diesem Krieg der Bilder nur verlieren – weil es den Fehler begeht und seine Bürger nicht ungeschützt dem Hamas-Terror aussetzt. Seit dem 8. Juli wurden über 2300 Raketen auf Israel abgefeuert.
2300 Raketen. 2300 Versuche israelische Zivilisten zu ermorden. 2300 fehlgeschlagene Versuche. Iron Dome sei Dank. Und doch verliert Israel diesen Krieg. Die ebenso simple wie zynische Wahrheit:
Israel verliert, weil kaum Israelis sterben. Wir leben in einer Zeit, in der es en vogue ist, die Welt in simple Muster einzuteilen – und in diesem Krieg bedeutet das, dass derjenige im Recht ist, der mehr Opfer zu beklagen hat. Es gibt einfach zu wenig tote Juden, als dass Israel davon in irgendeiner Weise profitieren könnte. Würde man diese Logik konsequent weiterführen, müsste man retrospektiv das Nazi-Regime heilig sprechen, da Deutschland im zweiten Weltkrieg fast 6,9 Millionen Opfer zu verzeichnen hatte, während die USA wiederum nur 300.000 Mann verlor. Doch käme irgendjemand bei klarem Verstand auf die Idee, Nazideutschland deshalb zu rehabilitieren? Gar von einem Massenmord, einem Genozid am deutschen Volk durch die Alliierten zu sprechen?
In Gaza findet aktuell der einzige Genozid weltweit statt, der sich durch ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum und eine vergleichsweise hohe Lebenserwartung auszeichnet.
Wie zynisch, wie ethisch degeneriert muss man sein, diesen Krieg als Genozid zu bezeichnen?
Schon mal was von Ruanda oder Srebrenica gehört?
Kann man den Opfern solcher Verbrechen noch mehr ins Gesicht spucken? Gibt es eine krassere Tatsachenverdrehung als diese? Nicht Israel führt einen Genozid aus – nein! Es ist die Hamas, die genau dieses Ziel erreichen will und nicht eher ruhen wird, bis auch der letzte Israeli im eigenen Blut elendig verreckt ist. Das ist kein legitimer Befreiungskampf, das ist nichts weiter als von Vernichtungsfantasien untermauerter Terror. Wer das nicht verstehen kann oder will, hat die brutale Logik hinter diesem Krieg nicht begriffen.
Die Nazis wollten die Endlösung der Judenfrage – die Hamas will die Endlösung der Israelfrage.
Doch in perverser Verkennung dieses Umstandes, werden weltweit Solidaritätsbekundungen mit einer Terrororganisation laut. Werden aus Tätern Opfer gemacht, müssen Juden in Europa um Leib und Leben bangen. Es herrscht Pogromstimmung, doch Israel muss lernen, sich zu beschränken.
Der Jude trägt die Schuld am Antisemitismus. Jedes jüdische Opfer ist ein Opfer israelischer Politik. Denn auch tätliche Angriffe fallen mittlerweile unter legitime Israelkritik oder gelten als „pro-palästinensische Demonstration“, wie die Deutsche Presseagentur zum Beispiel schreibt.
Früher nannte man so etwas Körperverletzung mit antisemitischem Hintergrund oder auch „hate crime“. Aber es sind ja nur Juden. Wäre er halt mal da geblieben, wo er hingehört – unter die Erde.
Israel hat nur eine Chance, die Weltöffentlichkeit hinter sich zu versammeln:
Abschaltung des Iron Domes, Einstellung der Kampfhandlung gegen die Hamas und sich dem eigenen Schicksal stumm ergeben. Dann kann die Hamas ihres Amtes walten und am Ende können wir endlich wieder Kränze niederlegen, uns an den Händen halten und gemeinsam den Chor des „Nie wieder!“ anstimmen. Wir können neue Denkmäler bauen, eine Erinnerungs-und Mahnkultur erneuern und Doktorarbeiten darüber schreiben, wie es dazu nur kommen konnte und ob das denn niemand hat kommen sehen.

Wer sich schon immer fragte, ob die Menschen während der Naziherrschaft denn nichts gewusst haben und wie so etwas passieren konnte, der wird es nun endlich verstehen können.
2014 holt uns der Schatten von 33 ein.

Eine kleine Geschichte des Nationalsozialismus

Er hat es wieder getan. Augstein ist zurück (positiver Nebeneffekt: ich dadurch ebenfalls). Nachdem er mit seinen bisherigen Kolumnen immer wieder ausgetestet hat, wie weit er mit den SPON-Lesern gehen kann, macht er nun klar Schiff.
Keine blumige Rhetorik mehr, keine Samthandschuhe, nein, Augstein legt endlich die Karten auf den Tisch. Endlich hat er seine Leserschaft soweit, dass sie bereitwillig aus dem Napf fressen, den er für sie bereitstellt – denn mehr als Hunde sind sie in seinen Augen ohnehin nicht. Woran das liegt? Für Augstein ist das völlig klar:

„Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr.“

Stolz und Ehre. Nicht Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Nein. Stolz und Ehre – das sind die für ihn entscheidenden Kategorien. Wobei. Nein. Dann doch nicht so ganz. Denn „einerseits ist das gut so. […] Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften – siehe USA oder Israel.“

Welch perfider rhetorischer Kniff! Welchem Leser fällt schon auf, dass Augstein das „Andererseits“ gezielt unerwähnt lässt? Will er doch nicht zu konkret werden? Nicht zu direkt? Noch ein Austesten der Grenzen? Doch gibt es diese für ihn überhaupt noch? Suhlt er sich doch bereits jetzt voller Wonne in tiefsten Schlamm antiwestlicher, und vor allem antisemitischer Ideologien.
Den Beweis tritt er nicht nur durch seine gezielte Erwähnung von Israel und den USA als Beispiele für unfriedliche Gesellschaften par excellence an. Wen interessiert da schon der Kongo? Oder Syrien? Pah! Alles Peanuts! Für Augstein gibt es nur USA-Israel – die neue Achse des Bösen.
Doch ich sprach von einem Beweis. Der Geschichtskundige wird ihn sofort erblicken – was wohl ca. 95% der SPIEGEL-Leser ausschließen dürfte. Augstein befindet sich ganz auf Linie mit seinem Idol, dem „weitsichtigen Carl Schmitt“, den er auch nur zu gern zitiert. Moment. Wer war eigentlich dieser Carl Schmitt?
Ach, nichts weiter. Seines Zeichens lediglich der „Kronjurist des Nationalsozialismus“. Hoppala. Da zitiert der gute Augstein doch wohlwollend einen handfesten Nazi. Na ja, kann schon mal passieren. Es würde jedoch nicht verwundern, wenn Augstein auch hierzu positiv Bezug nimmt:

„Was der Führer über die jüdische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einem nur gefühlsmäßigen Antisemitismus ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas ‚Ungeistiges’ bezeichnen konnten.“

Wobei, nein, pardon, mein Fehler. Natürlich muss es dieser Tage ein wenig anders klingen:

„Was Ahmadinedschad über die israelische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einer nur gefühlsmäßigen Israelkritik ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Journalisten Jakob Augstein als etwas ‚Ungeistiges’, gar als Antisemitismus, bezeichnen konnten.“

Doch Augstein hat ja auch gerade erst angefangen. Mit dem Schmitt-Zitat:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“

sowie der folgenden „Argumentation“:

„Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben.“

macht er klar, dass er ganz auf Parteilinie ist. Auf wessen? Auf Schmitts natürlich! Denn Augstein vergleicht mal ganz eben nebenbei die USA mit dem Hitlerregime, über das Schmitt in Bezug auf den Ausnahmezustand schrieb:

„Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“

Doch Moment. Wie kann er auf Linie sein, wenn er das nicht auch wohlwollend zitiert?
Weil es nicht Deutschland ist, das hier als Souverän handelt, sondern das ewige Feindbild USA inklusive Israel. Denn so schließt sich der Kreis zum Beginn seiner Kolumne.
Fabulierte er da von verlorenem Stolz und Ehre, ist er nun erpicht darauf, dass der „Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt“.

Stolz und Ehre. Klingt doch mindestens so vertraut wie „Blut und Boden“. Auch ich kann simple Bezüge herstellen. Mit dem feinen Unterschied, dass sie nicht völlig abwegig sind.
Augstein hat das mediale Spiel perfekt verstanden. Er tanzt wie ein Artist auf den Seilen linker Pazifismusrhetorik und springt leichtfüßig aufs Trapez nationalsozialistischer Propaganda – ohne dass es dem geneigten Leser wirklich auffällt. Aber damit hat er auch jemanden, in dessen Geiste er damit steht:

„Wer z. B. den Sieg des pazifistischen Gedankens in dieser Welt wirklich von Herzen wünschen wollte, müßte sich mit allen Mitteln für die Eroberung der Welt durch die Deutschen einsetzen; denn wenn es umgekehrt kommen sollte, würde sehr leicht mit dem
letzten Deutschen auch der letzte Pazifist aussterben, da die andere Welt auf diesen natur- und
vernunftwidrigen Unsinn kaum je so tief hereingefallen ist als leider unser eigenes Volk. Man müßte sich also wohl oder übel bei ernstem Willen entschließen, Kriege zu führen, um zum Pazifismus zu kommen.“

Von wem das stammt, darf jeder selbst herausfinden. Da bin ich ganz der Augstein.

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“