Gedanken zum Brexit

Die letzten Wochen bzw. Monate war ich offensichtlich zum schreibfaul, was die Pflege des Blogs anbelangt. Da ich aktuell aber noch an meinem ersten Buch sitze, was im Idealfall gegen Ende des Jahres erscheinen wird, nehme ich das als Ausrede, hier so wenig zu schreiben. Immerhin bekommt ihr irgendwann ein formidables Werk moralphilosophischer belletristischer Schreibkunst, das sich vom Anspruch her irgendwo zwischen „Twilight“ und „50 Shades of Grey“ bewegen wird – oder auch nicht. Ich bin da flexibel.
Anyway, das nur kurz vorab als Statusupdate.

 

union-jack-flag-1365882581V0RDas Ende naht
Nun ist es also passiert. Die Briten haben knapp für den EU-Austritt gestimmt oder, um den hysterischen Klugscheißern gerecht zu werden, die ALTEN Briten haben dafür gestimmt. Buhu. Wie ungerecht. Scheiß Demokratie. Scheiß alte Leute, die den jungen Menschen ihr Leben kaputt machen. Buhu. Tja, Demokratie ist eben kein Wunschkonzert.
Mich persönlich fasziniert es doch sehr, wie überrascht auf einmal sämtliche Politiker und Analysten ob des Wahlausgangs sind. Man könnte beinahe meinen, niemand von denen würde die Studien der EU zu politischen Trends lesen. So stimmten beispielsweise in einem Report vom Frühjahr 2015 lediglich 31% der Briten der Frage zu, ob ihre Stimme in der EU Einfluss hätte. Schon da hätte man eventuell erkennen können, dass ein Brexit nicht so völlig abwegig ist, wie sich das die Mehrheit offenbar vorgestellt hat.
Faszinierend ist auch, wie sich nahezu alle (von den üblichen libertären Verdächtigen mal abgesehen) einig darin sind, dass der EU-Austritt einen Fehler GIGANTISCHEN Ausmaßes darstellt und Großbritannien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den apokalyptischen Abgrund des Verderbens reißen wird. Cameron nimmt nun als Konsequenz seinen Hut, ich frage mich hingegen, was eigentlich die ganzen Analysten und Berufspessimisten machen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren wider Erwarten eine wirtschaftlich gute Entwicklung erfährt. Hängen die dann auch ihre Jobs an den Nagel? Wäre jedenfalls nur konsequent.

Doch kein Weltuntergang?
Was ich bei diesen ganzen apokalyptischen Szenarien zur ‪#brexit‬-Katastrophe auch nicht verstehe:
Die Schweiz ist ebenfalls kein EU-Mitglied sowie sehr auf ihre nationalstaatliche Souveränität bedacht und, man mag mich korrigieren, aber bisher erschien mir dieses Land nicht unbedingt als ein Lehrbuchbeispiel für einen „failed state“, eher im Gegenteil – immerhin lag die Jugendarbeitslosigkeit 2015 bei 3,3%, was nicht unbedingt der naheliegendste Indikator für ein Land kurz vorm Untergang ist.
Wenn die zukünftige britische Regierung clever ist, wird sie die Steuerlast senken und so inmitten der semi-sozialistischen Staaten Europas eine Investitions-Oase etablieren, was sich langfristig wohl eher positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken dürfte. Wenn das Land den Bach runtergeht, wird das voraussichtlich eher peripher mit dem EU-Austritt zu tun haben, sondern aufgrund strategisch unkluger aka wirtschaftspolitischer unsinniger Entscheidungen.
Oder, um noch etwas polemischer zu formulieren:

Braucht man für Freihandel eigentlich wirklich all diese EU-Richtlinien, Bürokratie und Martin Schulz?
Und wenn ja, wie konnte dieser Kontinent eigentlich wirtschaftlich überleben, als es noch keine „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ gab, die sich um die „Modernisierung der europäischen Standardisierungspolitik“ kümmert?

Momentan erscheint es mir eher, als fische irgendwie jeder im Trüben, ohne wirklich einen Plan davon zu haben, was nun als Nächstes passiert. Man ist sich einzig dessen sicher, dass das, was kommt, ganz furchtbar schlimm sein wird.
Mir persönlich sind tatsächlich beide Seiten inhaltlich recht egal, da ich allerdings ein großer Freund realpolitischer Experimente bin, interessiert mich viel eher der Ausgang des Ganzen und wer am Ende Recht behält. Vor allem, ob die nächste Regierung eben jene klugen Schachzüge umsetzt, die ihr nun offen stehen oder ob sie es verbockt und die Schuld am Ende wieder woanders sucht – was leider nicht auszuschließen ist, denn ein Staat ist ein Staat ist ein Staat.

Mein Tipp?
Abwarten, Gin trinken und Aktien kaufen – die sind bei vielen Unternehmen nämlich gerade sehr billig und werden voraussichtlich wieder steigen, sobald sich die Lage etwas beruhigt hat.

#makegermanygreatagain

Ein neues Deutschland
Jan Böhmermann hat es wieder einmal geschafft und ist in aller Munde. Immerhin hat er es sogar geschafft, mich nach monatelanger Abstinenz wieder zum Bloggen bewegen zu können.

„BE DEUTSCH“ ist das neueste Werk der bömermann’schen Produktionsstätte und sorgt wohl für kaum so durchmischte Reaktionen wie seine vorherigen Arbeiten.
Meine erste Reaktion nach Sehen des Videos war in etwa „Noch mehr nationalistische Kackscheiße. Yay.“
Daher empfand ich meine Beschreibung hierz auch recht passend:

Böhmermann ist das Kunststück gelungen, Nationalismus wieder salonfähig zu machen, den Deutschen das Gefühl zu vermitteln, sie seien wieder wer und könnten der Welt zeigen, wie es besser geht.
Ich bin dann mal kotzen.

Schnell wurde mir vorgeworfen, ich fände das nur nicht lustig, weil es um Themen geht, die ich gut finde – was absurd ist, da ich AfD und Co. für einen Haufen konserverativer und antiliberaler Vollidioten halte, mich es also sicherlich nicht stört, wenn sie zum Ziel von Spott werden.
Der nächste Vorwurf war, ich nehme das Video viel zu ernst und würde da zu viel hineininterpretieren. Dem werde ich mich in einem späteren Absatz widmen.
Mein Problem ist, dass dem völkischen Nationalismus von AfD, Putin und Trump ein moralischer Nationalismus entgegengesetzt wird. Es wird einmal mehr in Kollektiven gedacht. Es folgt eine Etablierung einer „Wir Guten gegen die ewig Gestrigen“-Dichotomie.
Statt völkischem Stumpfsinn wird ein Hurra-Nationalismus zelebriert, der genau dann OK ist, wenn er von der „richtigen“ Seite und im „richtigen“ Kontext kommt. Ob das die bessere Lösung ist, wage ich dezent zu bezweifeln. Dazu noch der typische deutsche, erhobene Zeigefinger, dass wir es besser als alle andere wissen, da wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Das ist auf so vielen Ebenen einfach nur falsch und verlogen. Man schaue sich nur einmal die Judenobsession der Deutschen an und ihren Volkssport „Israelkritik“.
Wobei da natürlich auch sehr schön der Aufruf im Video „Read Kant!“ hinzupasst. Kant, der größe Aufklärer und das Gewissen der deutschen Nation. Gerne, lesen wir mal kurz:

Every coward is a liar; Jews for example, not only in business, but also in common life.

The Jews still cannot claim any true genius, any truly great man. All their talents and skills revolve around stratagems and low cunning…They are a nation of swindlers.

The Jews are by nature “sharp dealers” who are “bound together by superstition.” Their “immoral and vile” behavior in commerce shows that they “do not aspire to civic virtue,” for “the spirit of usury holds sway amongst them.” They are “a nation of swindlers” who benefit only “from deceiving their host’s culture.

So tolerant und fortschrittlich, dieser Kant. Sollte unbedingt mehr solcher Menschen geben.
Andreas Müller hat in einem eigenen Beitrag daher sehr treffend geschrieben:

Kant selbst benannte das Ziel seines Hauptwerks offen wie folgt: “Ich musste also das Wissen aufheben, um zum Glauben Platz zu bekommen.” Mit dieser Aussage disqualifiziert man sich sofort als Philosoph. Die Philosophie hat die Religion abgelöst, Wissen hat Glauben abgelöst. Philosophie heißt logisches Denken über grundlegende, vor-wissenschaftliche Fragen (inklusive der Frage, wie man denkt und wie man an Erkenntnisse gelangen kann), während religiöser Glaube die blinde Akzeptanz willkürlicher Behauptungen über solche Fragen ist. Kant versuchte, die Philosophie “aufzuheben”, um für die Religion “Platz zu bekommen”.

Will man das wirklich?
Auch andere finden sehr kritische Worte für das Video, so schreibt Felix Christian für die Ruhrbarone u.a. Folgendes:

Zweierlei habe Auschwitz bewiesen, schrieb einst Eike Geisel: Das man die Vernichtung veranstalten könne, und dass sich das Verbrechen langfristig auszahle – in Exportquoten und eben auch in Kultur. Man muss nur die Lektion verstanden haben. Jan Böhmermann hat verstanden. Er ruft nicht nur zum Aufstand der anständigen Deutschen gegen rechte Nestbeschmutzer, er will sie (und ihre Sandalen, HAHA) auch aller Welt aufdrängen: „Guten Tag, die wahren Deutschen sind da“. Trotz und vor allem wegen Auschwitz: „Vertraut unserem teutonischen Sachverstand“. Been there, done that, American voters! Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.

Woraufhin promt eine Replik von Sebastian Bartoschek im selben Medium erscheint:

Was wir bei Christians (und bspw. auch bei VICE) erleben, ist das, was ein sehr deutscher Philosoph, Friedrich Nietzsche, unter den Begriff „Sklavenmoral“ fasste, und was sich im Internet großer Beliebtheit erfreut: alle sind happy, wenn alle unglücklich und schwach sind. Man unterstützt sich. Wird aber einer stark, oder bemächtigt sich selbst, schafft er positive Gefühle, ist er ungern gesehen. Wer ist dieser, dass er es wagt, sich gut zu fühlen, wenn wir selbst es nicht tun?

Ironie dabei ist, dass Bartoschek am Schluss zwar schreibt, niemanden zitieren zu wollen, gleichwohl auf Nietzsche referiert – einen wohl denkbar schlechten Ratgeber für positive Nationalbezüge:

„Beim Nationalismus handelt es sich um die schlechte Ausdünstung von Leuten, die nichts anderes als ihre Herden-Eigenschaften haben, um darauf stolz zu sein.“

Hier also von der Kritik am Nationalismus ausgehend eine Brücke zum nietzscheanischen Begriff der Sklavenmoral zu schlagen, um eben diese Kritik abzuwehren erscheint mir nicht nur arg bemüht konstruiert, sondern mit einiger Sicherheit ebenso eine ziemliche Fehlinterpretation dessen, was Nietzsche in seiner „Genealogie der Moral“ diesbezüglich geschrieben hat. Bevor man also schon mit philosophischen Begriffen hantiert, sollte man zumindest imstande sein, diese auch adäquat einzuordnen.

Die unverstandene Meta-Ebene
Da ich mich aber jemand bin, der durchaus lernfähig und gewillt ist, möglichst fundiert zu argumentieren, will ich zumindest versuchen, einen Case für Böhmermann zu formulieren.
All die Kritik, die ich bisher beschrieben habe, folgt dem ersten Instinkt meinerseits und bisher habe ich noch keine treffende Argumentation gesehen, die schlüssig darlegt, warum diese Kritik nicht greift. Daher will ich das gern selber übernehmen.
Man kann das Video auch auf einer etwas abstrakteren Meta-Ebene betrachten und durch die gleichsam sehr überspitzt dargestellte Zeichnung des „aufgeklärten, modernen Deutschen“ eine Kritik an eben dieser Haltung sehen. Menschen, die vegane Würstchen essen, können keine Nazis sein – extreme Simplifizierung und dadurch ebenfalls eine implizite Kritik daran. Durch die bewusste Darstellung des moralischen Zeigefingers, dass wir Deutschen es doch besser wissen und daher dazu befähigt sind, der Welt zu zeigen, wie eine aufgeklärte, tolerante Demokratie aussieht, kann man diese Sichtweise ebenso als ein stark überzeichnetes und somit persifliertes Porträt des deutschen Selbstverständnisses auf globalpolitischer Bühne sehen.
Böhmermann schlägt hier also zwei Fliegen mit einer Klappe, indem er sich über die ewig Gestrigen lustig macht und gleichsam den moralisierenden Bessermenschen mit dem Hang zur Welterklärung karikiert, er also beide Extreme abdeckt und damit zeigt, dass es kaum mehr differenzierende Grautöne in dieser ganzen Debatte gibt.
Falls diese Argumentation zutrifft, ziehe ich meinen Hut vor dieser Aktion, da sie ein perfektes Beispiel für funktionierende Demagogie ist. Im Sinne Böhmermanns hoffe ich, dass dies seine eigentlich Intention war und nicht lediglich, den Deutschen wieder ein positives Nationalgefühl zu vermitteln.
Indes, ich wage es nach wie vor zu bezweifeln und selbst wenn, erscheint kaum einer diese Nachricht zu verstehen. Stattdessen wird überall zelebriert, dass man endlich wieder Stolz auf Deutschland sein könne und dem völkischen einen moralischen Nationalismus (sicherlich nicht in diesen Worten) entgegensetzen müsse. Selbst wenn die Intention eine andere war, haben sie wohl die wenigsten verstanden und der Schuss ging gehörig nach hinten los. Daher werde ich mit Sascha Lobos sehr treffenden Worten schließen:

Und ja, Freunde und Friends, die meisten Leute, die das irgendwie toll finden, könnten versuchen, sich herauszureden, dass ich einen Videoclip überinterpretiere. Ist doch nur ein Scherz, nur ein paar witzige Worte und das Premiumwortspiel Kant/Cunt, haha. Aber Ihr könnt Euch nicht rausreden – sonst wirkt Eure überinterpretierende Empörung über die rassistische, scherzhaft gemeinte AfD-Andeutung nächste Woche so schal wie deutsches Bier von 1933, hoho.

Now prove me wrong.

Ein Rant für Paris

Ich habe keine Lust mehr.
Ich weigere mich derzeit konsequent,  irgendeine Debatte über Terrorismus und Religion zu führen – schlicht deshalb, weil die meisten Leute keine Ahnung haben und ich es leid bin, mich permanent zu wiederholen. Das darf Sam Harris übernehmen.
Und weil mir ohnehin nur immer wieder vorgeworfen wird, dass aus meinen Worten ja nur westliche Arroganz spricht. Leute, lasst es mich so nett wie möglich ausdrücken:
Fickt euch.

Natürlich bin ich arrogant. Weil mich dieser Werterelativismus anpisst.
„Buhu, wir dürfen uns nicht besser fühlen, weil wir Demokratie und Menschenrechte haben!“
DOCH! VERDAMMT! Genau das ist der verfickte Punkt. Wenn jemand der Meinung ist, dass Andersdenkende gefoltert und getötet werden dürfen, weil das der unsichtbare Sky-Daddy so sagt, dann ist das tatsächlich eine Meinung, die ich hart beschissen finde. Ich spreche genau denjenigen das Bleiberecht in demokratischen Ländern ab, die sich nicht an grundlegende rechtliche Standards halten. Wenn es nach mir ginge, könnte man ebenso die ganzen „besorgten Bürger“, Nazis, Antisemiten und Salonfaschisten rauswerfen – sollen sie sich doch in der Wüste gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Wer keinen Bock auf Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung hat, der kann sich meinetwegen verpissen.
Ich bin es einfach leid, die immer gleichen Diskussionen zu führen. Immer wieder darauf hinzuweisen, dass nichts, absolut gar nichts Terror und Diktatur rechtfertigt.
Ich bin es leid, mir immer wieder anhören zu müssen, wie böse und schlimm der Westen doch sei, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie eliminatorisch die religiöse Ideologie vieler (islamischer) Länder ist.
Ich bin es leid, Verharmlosungen gegenüber dem Iran zu hören und dass der Iran schon nicht Israel vernichten wird, wenn er es könnte – egal, was die hochrangigsten Regierungsvertreter des Landes so auf Twitter sagen.
Ich bin es leid, dass Menschen, die von Geburt an das unglaubliche Privileg genießen, in so einer wunderbaren freiheitlichen Gesellschaft aufwachsen zu können, immer wieder alles dafür tun, die grundlegenden Prinzipien ebendieser infrage zu stellen und zu diskreditieren.
Ich verachte jegliche Form von Totalitarismus, sei er religiös oder sonstwie motiviert, zutiefst. Ich finde Nationalismus und Patriotismus hart bescheuert und verabscheue es, wenn dadurch Gewalt entsteht. Ich will einfach nur, dass jeder, der hier oder sonst wo lebt, grundlegende Standards des gegenseitigen Respekts einhält und diese lassen sich letztlich auf eine sehr simple Formel bringen:
„Geh mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“

Anders formuliert:
Verlange nicht von anderen Menschen so zu leben, wie du lebst – dann könnt ihr wunderbar zusammenleben, in all eurer Vielfalt und Individualität. Ist es wirklich so verdammt schwer zu verstehen, dass mich Menschen, die genau das nicht tun, extrem anpissen?

Champagne

Und was Paris betrifft…
Hört endlich mit dieser ganzen #prayforparis-Gebetsscheiße auf und werft eure und jede andere Religion auf den Müllhaufen der Geschichte – denn nur da gehört sie hin. Wer auf religiösen Terror mit noch mehr Religion antwortet, ist an geistiger Umnachtung kaum mehr zu übertreffen.
Deshalb geh ich jetzt auch Champagner trinken.
Santé!

Wer Flüchtling ist, bestimmen immer noch wir!

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling?
Ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, ob ich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte überhaupt etwas schreiben sollte. Da dies aber ein Thema ist, bei dem die Emotionen verdammt hochkochen und ich mit Vorliebe in Wespennester steche, dachte ich mir, dass es nicht schaden kann, auch meine geistigen Ergüsse diesbezüglich durch den Äther zu senden.
Als Liberaler steht man ja häufig immer so ein bisschen zwischen den Stühlen – die Rechten und Konservativen mögen einen nicht, weil man auf „Traditionen und Werte“ pfeift und die Linken sind stinkig, weil man „mehr Staat“ irgendwie uncool findet. Als Liberaler in einer Stadt wie Dresden steht man ohnehin auf verlorenem Posten, aber das ist noch eine ganz andere Geschichte.
Das Wunderbare an meiner Position ist aber: Es kann nicht mehr schlimmer werden. Der Liberale ist ohnehin immer der Arsch, also hat er das Privileg, seinen Verstand zu nutzen, während andere lieber Emotionen den Vorzug geben.
Wenn man sich die ganze (Internet)Debatte so anschaut, dann scheint es häufig nur die beiden Extreme von „Alle Grenzen dicht“ bis „Grenzen ganz abschaffen“ zu geben – lustigerweise merkt niemand von den ganzen Leuten, dass sie damit völlig an der Thematik vorbeireden. Häufig wird dann gerne die harsche Asylpolitik Australiens als (positives) Beispiel angeführt, aber auch das hat mit dem Thema nicht wirklich was zu tun.
Im Grunde ist es sehr simpel:
Solange die Lebensumstände in Land A besser sind als in Land B, wird es immer Menschen geben, die sich bemühen, von B nach A zu gelangen. Da spielt es auch erst einmal keine Rolle, ob die Gründe wirtschaftlicher oder menschenrechtlicher Natur sind – die Bewegung ist vorhanden. Man kann womöglich wirtschaftlichen Migranten das Leben schwer machen, indem man sie extrem hohen Widerständen im Ankunftsland aussetzt, sodass sich die Übersiedlung für sie langfristig nicht lohnt (wie man das bewertet, ist eine andere Frage), aber es ist nahezu unmöglich, die Anreize so stark zu senken, dass Menschen, die nichts weiter als Überleben wollen, keine Lust mehr haben, in ein besseres Land zu flüchten. Wer nichts zu verlieren hat, der nimmt jeden Strohhalm, den er greifen kann. Wenn man nun auch diese Menschen konsequent zurückschickt, dann löst man im Grunde gar nicht – man verdrängt nur. Und verdrängte Probleme kommen in vielen Fällen irgendwann wieder zurück. Tja, dumm gelaufen.
Also einfach Grenzen auf und alle reinlassen?
Simpel gesagt: Ja.

Besorgte Bürger single bigABER DAS KOSTET ALLES GELD UND DIE SIND FAUL UND ARBEITEN NICHT UND
SIND KRIMINELL UND ÜBERHAUPT!!!

Hey, chill mal. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag:
Man macht einen (sehr) großen Cut in puncto Wohlfahrtsstaat, erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten, streicht den Mindestlohn und erlaubt Unternehmen weitestgehende Vertragsfreiheit. ABER, und das ist ganz wichtig, nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle hier lebenden Menschen. Ja, auch Hartz4-Ronny muss dann mal seinen Arsch bewegen und schauen, wo er bleibt. Sowas Dummes aber auch. Auf Facebook hetzen, kannst du nach der Arbeit immer noch.
Wem es nur ums nackte Überleben geht, der wird dankbar sein, wenn er hier aufgenommen wird und die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten und sich zu integrieren. Wer darauf keine Lust hat, ist selbst schuld, denn aufgrund der viel geringeren staatlichen Zuwendung, ist das Leben dann auch nicht mehr sooo cool.
Klar wird die Flüchtlingsversorgung immer noch Geld kosten – aber da Steuern hier nicht zweckgebunden sind, wird das Geld, das ohne Flüchtlinge da wäre, nicht automatisch zur Verbesserung der Rentensituation o.Ä. genutzt. Falls das irgendjemand gedacht hat: Wie doof kann man eigentlich sein?

Stichwort: Wirtschaftsflüchtlinge
Ich habe der ganzen Thematik bereits an anderer Stelle schon einen ganzen Artikel gewidmet, daher will ich hier nicht noch einmal so ausführlich eingehen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass für jeden hier lebenden Menschen – ob Biodeutscher oder nicht – dieselben Spielregeln gelten müssen. Keiner sollte besonders privilegiert werden, nur weil er das Glück hatte, in einem reichen Land geboren zu werden. Es ist völlig irrelevant, wie viele Menschen hierherkommen und aus welchen Gründen – viel entscheidender ist, dass alle Menschen zumindest die Möglichkeit erhalten, ihre Situation zu verbessern (und das geschieht nun einmal v.a. durch einen möglichst freien Wettbewerb der Unternehmen untereinander und um (billige) Arbeitskräfte). Wer das nicht will, soll ruhig versuchen, sich mit minimaler staatlicher Unterstützung durchzuschlagen – aber angenehm sollte es definitiv nicht werden. Weder für den Flüchtling noch den Biodeutschen. Es gibt kein automatisches Recht auf Arbeit und ein gutes Leben, nur weil man hier geboren wurde – das ist grober Unfug, wenn man das glaubt.

Stichwort: Islamismus
Das ist die Stelle, an der mir womöglich irgendjemand wieder Islamophobie oder Ähnliches an den Kopf werfen wird – was mir als Atheisten nur ein müdes Lächeln abringt. Wenn, dann habe ich eine Islamantipathie, aber keine Phobie. Das nur mal zur Klarstellung.
Bei solch riesigen Flüchtlingsströmen aus Konfliktländern ist es natürlich nicht unrealistisch anzunehmen, dass auch einige Flüchtlinge Anhänger radikaler Ideologien (eben meist Islamismus) sind. Das ist uncool, aber nicht zu ändern. Deshalb pauschal alle Flüchtlinge abweisen? Kommt darauf an, wie man seine Gewichtung setzt. Ich habe prinzipiell ein Problem mit allen Menschen, die sich wie Vollidioten verhalten – sei es der Nazi aus Heidenau oder der Islamist aus Syrien – ich mag weder noch. Mein Vorschlag:
Drückt den Nazis und Islamisten Stöcke in die Hand, ab in die Wüste und dann können sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Im Grunde ist es aber auch hier sehr simpel:
Jeder, der ein Problem mit den westlichen Freiheitswerten hat, darf gerne dahingehen, wo der Pfeffer wächst – und da ist es mir völlig gleich, woher derjenige ursprünglich kommt. Ich will keine Wichser vor meiner Haustür haben, ganz einfach.

Und wenn, wenn die ganzen Vollidioten sich dann gegenseitig die Köpfe einhauen, dann kann ich mit meinen deutschen, türkischen, syrischen, englischen, amerikanischen, israelischen und vielen anderen Freunden wieder in Ruhe Whisky trinken gehen, ohne dass irgendein Vollidiot meint, dämliche Parolen brüllen zu müssen.
Hach. Wo wäre ich nur ohne meine Träume?

Der ewige Wirtschaftsflüchtling – oder: der Lieblingsfeind der Salonrassisten

Es ist eine Frage, die mich schon seit längerer Zeit umtreibt und auf die ich bisher leider noch keine zufriedenstellende Antwort gefunden habe.

Was ist eigentlich so schlimm an Wirtschaftsflüchtlingen?
Nicht nur die üblichen Verdächtigen â la PEGIDA, Nazis, AfDler und CSUler sprechen häufig in stark abwertender Form von „Armutszuwanderern“ und dass diese die starke, deutsche Volkswirtschaft missbrauchen und das Volk von innen heraus zersetzen und „überfremden“ wollen. Mir ist die Logik dahinter bis heute nicht so wirklich klar. Es ist doch etwas zutiefst Menschliches, danach zu streben, die eigene (Lebens)situation positiv zu verändern. Folgt man konsequent der Logik der oben genannten Gruppen, müsste doch jeder, der auswandert oder auch innerhalb eines Landes aufgrund besserer Berufsaussichten, Lebenserhaltungskosten, Wohnungsverfügbarkeit oder allgemeiner Lebensqualität den Wohnort wechselt, als sogenannter Wirtschaftsflüchtling gelten. Natürlich sind die Ursachen, weshalb Menschen aus Syrien oder dem Jemen fliehen, ganz andere als hier – aber abstrahiert auf eine prinzipielle Metaebene läuft es auf exakt Dasselbe hinaus.

stop-of-being-stupid

Wie war das von wegen „wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein…“?
Wovor haben die ganzen Einwanderungsgegner solche Angst? Dass es irgendwann mehr „Ausländer“ als Biodeutsche gibt? Nüchtern betrachtet, sind mehr als 7,1 Milliarden Menschen für uns Ausländer. Ich glaube, diesen Kampf haben wir längst verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass historisch gesehen so ziemlich jedes Land schon immer eine Vielzahl verschiedenster Gruppen und Stämme beinhaltete, die sich u.a. durch Kriege und Expansion miteinander vermischten. Ein anderes beliebtes Argument ist an dieser Stelle, dass dadurch nach und nach die deutsche Kultur verloren ginge. Nur…was soll das sein, diese deutsche Kultur? Wenn ich mir die Kommentare inklusive der überaus faszinierenden Orthographie vieler selbsternannter Patrioten so anschaue, kann die Sprache ja zumindest schon einmal nicht dazugehören.
Letztlich gibt es nur ein einziges Problem, wenn Menschen aus anderen Kulturen in ein neues Land einwandern – nämlich die Frage, ob die andere Kultur nach liberalen Spielregeln funktioniert oder nicht. Mir persönlich ist es herzlich egal, ob jemand aus Saudi-Arabien, Russland oder Syrien kommt – zumindest genau so lange, wie er nach den hier geltenden Regeln, also inklusive Menschenrechte und den ganzen Kram, spielt. Es ist auch völlig egal, ob diejenigen dann die Landessprache sprechen oder nicht – solange sie sich friedlich verhalten und anderen Menschen nicht ihre Lebensweise aufzwingen wollen, ist das alles super. Das gilt umgekehrt übrigens genauso. Und wehe, es kommt mir jetzt jemand mit dieser kulturrelativistischen Scheiße, dass man jede Kultur respektieren müsse. Wenn es zur Kultur eines Landes gehört, dass man Homosexuelle an Baukränen aufknüpft, muss ich das nicht respektieren, sondern darf das nach bestem Gewissen hart bekloppt finden. Wer liberale Prinzipien, sprich das Zugeständnis an seine Mitmenschen, ihnen ihre persönliche Freiheiten zu gestatten, als unzumutbaren Zwang versteht, hat einfach den Schuss noch nicht gehört.
Aber ich schweife mal wieder latent ab.
Persönlich denke ich viel eher, dass die ganzen Gegner einfach nur nach einer Möglichkeit suchen, ihre Ressentiments auszuleben. Was dem Antisemit seine Israelkritik, ist dem Rassisten seine Kritik der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ist es denn wirklich so schwer, die Herkunft eines Menschen einfach zu ignorieren und nur zu wollen, dass alle nach denselben liberalen Regeln spielen?
Ich warte tatsächlich sehnsüchtig auf jemanden, der mir erklärt, worin das große Problem besteht, wenn Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Wer nicht nach den Regeln spielt, wird eben bestraft, wie jeder andere auch – aber es sollten ebenso für alle dieselben Voraussetzungen gelten. Das trifft vor allem auch auf die völlig unnötigen Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete zu, die in den ersten drei Monaten überhaupt nicht arbeiten dürfen. Diese Regelung hilft absolut Niemandem und erschwert es den Menschen nur unnötig, sich hier zu integrieren.

Nochmal zum Mitschreiben:
Flüchtlinge, bzw. Wirtschaftsflüchtlinge im Speziellen schaden absolut niemandem, solange sie sich an dieselben liberalen Regeln halten können wie jeder andere auch. Wer eine ganze Gruppe pauschal kriminalisiert, ist nichts weiter als ein borniertes, rassistisches Arschloch und zählt sicherlich nicht zu den Paradeexemplaren einer liberalen Demokratie. Falls sich darin irgendjemand wiedererkennt, darf er sich gern persönlich angegriffen fühlen. Das war Absicht.

Je suis Charlie.

Wer nicht völlig abgeschnitten von jeglichem medialen Kontakt ist, dürfte mittlerweile vom Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo mitten in Paris erfahren haben. Wem Charlie Hebdo nichts sagt, dem sei mit diesem Artikel hier geholfen – für alle anderen weiter im Text.
Nun gehört es zur Eigenheit dramatischer Geschehnisse, dass neben der allgemeinen Betroffenheit, auch immer wieder ein paar PR-Strategen auf die Idee kommen, diese Geschehnisse für die eigene Agenda auszuschlachten.
Mir wurde nach meinem Artikel über die PEGIDA-Demo häufig vorgeworfen, ich würde das Problem des islamischen Faschismus nicht wahrhaben wollen und dementsprechend verharmlosen. Natürlich ist das nicht der Fall. Als dieser Blog hier noch nicht die momentane Aufmerksamkeit bekam, schrieb ich bereits darüber.
Das grundlegende Problem, dass sich nun stellt, ist, dass all jene, die sich positiv für PEGIDA aussprechen, triumphierend die Arme in die Luft strecken und wie die nervigen Besserwisser, die in der Schule schon zurecht niemand leiden konnte, mit dem Finger zu schnipsen beginnen und immer wieder „Ich hab’s ja gesagt!“ zu hyperventilieren.
Gleichsam kommen bereits die ersten Warnungen, dass das jetzt Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und Co. sei und man sich Sorgen um mehr Islamophobie machen müsse.
Beides ist Bullshit.

charlie-hebdo-no1163-011014

Natürlich hat der Islam ein massives Gewaltproblem – es ist so ziemlich jeder monotheistischen Religion inhärent. Erinnert sich noch jemand an die Ermordung von Ärzten und die Anschläge auf Abtreibungskliniken von radikalen Christen in den USA? Terrorismus ist kein singulär islamisches Problem – aber es ist eines, das leider vorrangig vom Islam dominiert wird, einfach aufgrund der simplen Tatsache, dass die meisten Terroristen nun einmal Muslime sind. Da muss man nichts beschönigen und sich mit Ausflüchten â la „Die haben den Koran falsch interpretiert“ oder das sind gar keine „wahren Muslime“ (No true Scotsman, anyone?) – das hilft der Debatte kein Stück weiter. Es spielt schlicht keine Rolle, was man alles aus dem Koran herauslesen kann – solange man zumindest partiell die eigene Barbarei damit rechtfertigen kann, liegt das Problem eben auch im Fundament des Glaubens selbst, da es diese Möglichkeit dazu bietet.
Eine Religion, die nur sagt:

„Sei kein Arsch, behandle deine Mitmenschen mit Respekt und lass andere Leute ihr Leben so leben, wie sie es für richtig halten.“

lässt sich schwerlich für Verbrechen irgendeiner Art missbrauchen.
Aber das tun nun einmal die Wenigsten und deshalb kommt es diesbezüglich auch immer wieder zu (gewalthaltigen) Konflikten. Die muslimische Gemeinschaft hat natürlich ein Problem mit Terrorismus. Zum einen, weil die meisten Opfern ebenfalls Muslime sind – zum anderen, weil die großen Wortführer nicht allzu sehr darum bemüht sind, die Ideologie der Täter (und damit auch die eigene) kritisch zu hinterfragen und einen religionskritischen Diskurs innerhalb ihrer Gemeinschaft zu befördern – externe Kritiker werden dagegen häufig mit dem Totschlag-„Argument“ der Islamophobie belegt – was ebenfalls nicht hilfreich ist.
Was dieser kleine Exkurs alles mit den Charlie Hebdo und den Vorfällen des heutigen Tages zu tun hat? Einiges.
Der Anschlag hatte einen islamistischen Hintergrund – das muss klar betont werden.
Und er wird zu einer größeren Feindlichkeit gegenüber allen Muslimen führen – PEGIDA und ähnliche Organisationen werden mit Sicherheit mehr Zulauf bekommen. Das ist insoweit verständlich, dass viele Menschen nun noch mehr Angst haben – der Terror steht quasi vor der eigenen Haustür.
Doch sind diese Veranstaltungen in meinen Augen eben gerade nicht der beste Weg, um das Problem anzugehen – zu diffus, zu unkonkret, zu undifferenziert sind die Aussagen ihrer Redner und Teilnehmer.
Es ist Aufgabe der Politik und Medien klar Farbe zu bekennen. Statt nach den Ursachen zu suchen, ist es viel wichtiger, ein Zeichen zu setzen, dass der Terror nicht den gewünschten Effekt hat. Statt am Ende der Redaktion für ihre islamkritischen Cartoons eine Mitschuld zu geben, muss ein klares Statement erfolgen, dass dem Terrorismus eine Abfuhr erteilt und gerade den Wert der Meinungsfreiheit als ein absolut schützenswertes Gut der demokratischen Gesellschaften darstellt.
Terror ist nur dann wirksam, wenn er Angst erzeugt und die Menschen sich dieser Angst beugen – wir müssen beweisen, dass unsere Werte der Aufklärung, der Freiheit, der Menschenrechte, jeder Religion, jeder Ideologie um Welten überlegen sind und ein jeder Mensch davon nur profitieren kann.
Ein jedes Medium sollte morgen eine Titelgeschichte mit Charlie-Hebdon-Cartoons haben – nur auf diese Weise kann man zeigen, dass man sich von ein paar Fanatikern nicht einschüchtern lässt.
DAS wäre ein Zeichen für Meinungsfreiheit und für demokratische Werte (auch wenn das natürlich die Frage aufwirft, ob die PEGIDA-Teilnehmer dann immer noch lauthals „LÜGENPRESSE!“ skandieren können…verrückte Welt).
Schließen möchte ich mit den sehr treffenden Worten, die Hamed Abdel-Samad vorhin auf Facebook schrieb:
„Ich verabscheue Menschen, die den tragischen Anschlag benutzen, um alle Muslime rassistisch zu attackieren genauso wie ich Muslime verabscheue, die Schadenfreude zeigen!“

Je suis Charlie.

Von Pazifisten und anderen Realitätsverweigerern

Clemens Wergin schrieb auf seinem Blog einen der besten Beiträge zur aktuellen Lage, die ich in der letzten Zeit lesen durfte und veranlasste mich durch das Lesen dessen auch direkt dazu, endlich selbst einmal wieder ein paar Worte zu verlieren.

So wenig es Obama selbst und auch den allgegenwärtigen „USA-Kritikern“ gefällt – die Vereinigten Staaten befinden sich in einer einzigartigen Position:
Sie sind die letzte verbleibende Supermacht der Welt und noch wichtiger – sie sind eben jene, die wie kein anderes Land der Welt für demokratische Werte steht. Als eben jene Macht haben sie aber auch eine globale Verantwortung, derer sie sich bewusst und gerecht werden müssen.
Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass andere Spieler das Feld übernehmen werden und das Machtvakuum für ihre Zwecke missbrauchen. Putins Traum der Reinkarnation des untergegangenen Sowjetimperiums und die Erschaffung eines weltweiten Kalifats durch IS sind zwei der bedrohlichsten aktuellen Beispiele. Wird dem nicht Einhalt geboten – und kein anderes Land der Welt außer den USA ist dazu in der Lage – werden tausende Menschen weiterhin darunter leiden und sterben.
Radikalpazifismus und Nichtinterventionismus sind hehre Ideale, die in einer Welt, die nun einmal von klaren Machtverhältnissen lebt, keinen Platz haben dürfen. Solange es Staaten und Gruppierungen gibt, die sich keinen Deut darum scheren, wie viele Menschen für die eigene Ideologie geopfert werden müssen, solange werden notfalls auch militärische Interventionen das Mittel der Wahl sein müssen.
Es mag nicht in das Weltbild der gutsituierten Deutschen passen, dass es tatsächlich Menschen gibt, mit denen man nicht einfach alles friedlich ausdiskutieren kann, aber das ist traurige Realität. Wer sich wirklich um das Wohl unschuldiger Zivilisten schert, der kann und darf sich militärischen Mitteln nicht grundlegend verweigern. So hart es auch klingen mag, aber manchmal lassen sich eliminatorische Ideologien nur dadurch bekämpfen, indem man ihre Anhänger eliminiert. Deutschland selbst hat damit Geschichte geschrieben und sollte besser als jedes andere Land der Welt wissen, dass Gewalt ein notwendiges Übel sein kann, um ein noch größeres Übel zu verhindern. Auschwitz wurde schließlich auch nicht von einer Delegation Pazifisten mit Tee und Keksen im Handgepäck befreit.

Nie wieder Auschwitz? Nie wieder Israel!

Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.
Das ist die bittere Wahrheit, die sich dieser Tag einmal mehr bestätigt. Israel kann in diesem Krieg der Bilder nur verlieren – weil es den Fehler begeht und seine Bürger nicht ungeschützt dem Hamas-Terror aussetzt. Seit dem 8. Juli wurden über 2300 Raketen auf Israel abgefeuert.
2300 Raketen. 2300 Versuche israelische Zivilisten zu ermorden. 2300 fehlgeschlagene Versuche. Iron Dome sei Dank. Und doch verliert Israel diesen Krieg. Die ebenso simple wie zynische Wahrheit:
Israel verliert, weil kaum Israelis sterben. Wir leben in einer Zeit, in der es en vogue ist, die Welt in simple Muster einzuteilen – und in diesem Krieg bedeutet das, dass derjenige im Recht ist, der mehr Opfer zu beklagen hat. Es gibt einfach zu wenig tote Juden, als dass Israel davon in irgendeiner Weise profitieren könnte. Würde man diese Logik konsequent weiterführen, müsste man retrospektiv das Nazi-Regime heilig sprechen, da Deutschland im zweiten Weltkrieg fast 6,9 Millionen Opfer zu verzeichnen hatte, während die USA wiederum nur 300.000 Mann verlor. Doch käme irgendjemand bei klarem Verstand auf die Idee, Nazideutschland deshalb zu rehabilitieren? Gar von einem Massenmord, einem Genozid am deutschen Volk durch die Alliierten zu sprechen?
In Gaza findet aktuell der einzige Genozid weltweit statt, der sich durch ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum und eine vergleichsweise hohe Lebenserwartung auszeichnet.
Wie zynisch, wie ethisch degeneriert muss man sein, diesen Krieg als Genozid zu bezeichnen?
Schon mal was von Ruanda oder Srebrenica gehört?
Kann man den Opfern solcher Verbrechen noch mehr ins Gesicht spucken? Gibt es eine krassere Tatsachenverdrehung als diese? Nicht Israel führt einen Genozid aus – nein! Es ist die Hamas, die genau dieses Ziel erreichen will und nicht eher ruhen wird, bis auch der letzte Israeli im eigenen Blut elendig verreckt ist. Das ist kein legitimer Befreiungskampf, das ist nichts weiter als von Vernichtungsfantasien untermauerter Terror. Wer das nicht verstehen kann oder will, hat die brutale Logik hinter diesem Krieg nicht begriffen.
Die Nazis wollten die Endlösung der Judenfrage – die Hamas will die Endlösung der Israelfrage.
Doch in perverser Verkennung dieses Umstandes, werden weltweit Solidaritätsbekundungen mit einer Terrororganisation laut. Werden aus Tätern Opfer gemacht, müssen Juden in Europa um Leib und Leben bangen. Es herrscht Pogromstimmung, doch Israel muss lernen, sich zu beschränken.
Der Jude trägt die Schuld am Antisemitismus. Jedes jüdische Opfer ist ein Opfer israelischer Politik. Denn auch tätliche Angriffe fallen mittlerweile unter legitime Israelkritik oder gelten als „pro-palästinensische Demonstration“, wie die Deutsche Presseagentur zum Beispiel schreibt.
Früher nannte man so etwas Körperverletzung mit antisemitischem Hintergrund oder auch „hate crime“. Aber es sind ja nur Juden. Wäre er halt mal da geblieben, wo er hingehört – unter die Erde.
Israel hat nur eine Chance, die Weltöffentlichkeit hinter sich zu versammeln:
Abschaltung des Iron Domes, Einstellung der Kampfhandlung gegen die Hamas und sich dem eigenen Schicksal stumm ergeben. Dann kann die Hamas ihres Amtes walten und am Ende können wir endlich wieder Kränze niederlegen, uns an den Händen halten und gemeinsam den Chor des „Nie wieder!“ anstimmen. Wir können neue Denkmäler bauen, eine Erinnerungs-und Mahnkultur erneuern und Doktorarbeiten darüber schreiben, wie es dazu nur kommen konnte und ob das denn niemand hat kommen sehen.

Wer sich schon immer fragte, ob die Menschen während der Naziherrschaft denn nichts gewusst haben und wie so etwas passieren konnte, der wird es nun endlich verstehen können.
2014 holt uns der Schatten von 33 ein.

Eine kleine Geschichte des Nationalsozialismus

Er hat es wieder getan. Augstein ist zurück (positiver Nebeneffekt: ich dadurch ebenfalls). Nachdem er mit seinen bisherigen Kolumnen immer wieder ausgetestet hat, wie weit er mit den SPON-Lesern gehen kann, macht er nun klar Schiff.
Keine blumige Rhetorik mehr, keine Samthandschuhe, nein, Augstein legt endlich die Karten auf den Tisch. Endlich hat er seine Leserschaft soweit, dass sie bereitwillig aus dem Napf fressen, den er für sie bereitstellt – denn mehr als Hunde sind sie in seinen Augen ohnehin nicht. Woran das liegt? Für Augstein ist das völlig klar:

„Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr.“

Stolz und Ehre. Nicht Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Nein. Stolz und Ehre – das sind die für ihn entscheidenden Kategorien. Wobei. Nein. Dann doch nicht so ganz. Denn „einerseits ist das gut so. […] Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften – siehe USA oder Israel.“

Welch perfider rhetorischer Kniff! Welchem Leser fällt schon auf, dass Augstein das „Andererseits“ gezielt unerwähnt lässt? Will er doch nicht zu konkret werden? Nicht zu direkt? Noch ein Austesten der Grenzen? Doch gibt es diese für ihn überhaupt noch? Suhlt er sich doch bereits jetzt voller Wonne in tiefsten Schlamm antiwestlicher, und vor allem antisemitischer Ideologien.
Den Beweis tritt er nicht nur durch seine gezielte Erwähnung von Israel und den USA als Beispiele für unfriedliche Gesellschaften par excellence an. Wen interessiert da schon der Kongo? Oder Syrien? Pah! Alles Peanuts! Für Augstein gibt es nur USA-Israel – die neue Achse des Bösen.
Doch ich sprach von einem Beweis. Der Geschichtskundige wird ihn sofort erblicken – was wohl ca. 95% der SPIEGEL-Leser ausschließen dürfte. Augstein befindet sich ganz auf Linie mit seinem Idol, dem „weitsichtigen Carl Schmitt“, den er auch nur zu gern zitiert. Moment. Wer war eigentlich dieser Carl Schmitt?
Ach, nichts weiter. Seines Zeichens lediglich der „Kronjurist des Nationalsozialismus“. Hoppala. Da zitiert der gute Augstein doch wohlwollend einen handfesten Nazi. Na ja, kann schon mal passieren. Es würde jedoch nicht verwundern, wenn Augstein auch hierzu positiv Bezug nimmt:

„Was der Führer über die jüdische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einem nur gefühlsmäßigen Antisemitismus ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas ‚Ungeistiges’ bezeichnen konnten.“

Wobei, nein, pardon, mein Fehler. Natürlich muss es dieser Tage ein wenig anders klingen:

„Was Ahmadinedschad über die israelische Dialektik gesagt hat, müssen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einprägen, um der großen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen. Mit einer nur gefühlsmäßigen Israelkritik ist es nicht getan; es bedarf einer erkenntnismäßig begründeten Sicherheit. […] Wir müssen den deutschen Geist von allen Fälschungen befreien, Fälschungen des Begriffes Geist, die es ermöglicht haben, dass jüdische Emigranten den großartigen Kampf des Journalisten Jakob Augstein als etwas ‚Ungeistiges’, gar als Antisemitismus, bezeichnen konnten.“

Doch Augstein hat ja auch gerade erst angefangen. Mit dem Schmitt-Zitat:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“

sowie der folgenden „Argumentation“:

„Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben.“

macht er klar, dass er ganz auf Parteilinie ist. Auf wessen? Auf Schmitts natürlich! Denn Augstein vergleicht mal ganz eben nebenbei die USA mit dem Hitlerregime, über das Schmitt in Bezug auf den Ausnahmezustand schrieb:

„Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“

Doch Moment. Wie kann er auf Linie sein, wenn er das nicht auch wohlwollend zitiert?
Weil es nicht Deutschland ist, das hier als Souverän handelt, sondern das ewige Feindbild USA inklusive Israel. Denn so schließt sich der Kreis zum Beginn seiner Kolumne.
Fabulierte er da von verlorenem Stolz und Ehre, ist er nun erpicht darauf, dass der „Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt“.

Stolz und Ehre. Klingt doch mindestens so vertraut wie „Blut und Boden“. Auch ich kann simple Bezüge herstellen. Mit dem feinen Unterschied, dass sie nicht völlig abwegig sind.
Augstein hat das mediale Spiel perfekt verstanden. Er tanzt wie ein Artist auf den Seilen linker Pazifismusrhetorik und springt leichtfüßig aufs Trapez nationalsozialistischer Propaganda – ohne dass es dem geneigten Leser wirklich auffällt. Aber damit hat er auch jemanden, in dessen Geiste er damit steht:

„Wer z. B. den Sieg des pazifistischen Gedankens in dieser Welt wirklich von Herzen wünschen wollte, müßte sich mit allen Mitteln für die Eroberung der Welt durch die Deutschen einsetzen; denn wenn es umgekehrt kommen sollte, würde sehr leicht mit dem
letzten Deutschen auch der letzte Pazifist aussterben, da die andere Welt auf diesen natur- und
vernunftwidrigen Unsinn kaum je so tief hereingefallen ist als leider unser eigenes Volk. Man müßte sich also wohl oder übel bei ernstem Willen entschließen, Kriege zu führen, um zum Pazifismus zu kommen.“

Von wem das stammt, darf jeder selbst herausfinden. Da bin ich ganz der Augstein.

NSA, Prism, Tempora, Zivilisation, Hysterie und den ganzen Rest, den ich hasse.

Ich glaube, ich werde nie wieder einen Folgeartikel ankündigen – wenn man dann über einen Monat lang kaum Zeit bzw. teilweise auch keinerlei Motivation zum Schreiben verspürt, wirkt das irgendwie…doof.
Aber gut, ich bin schließlich auch ein Mensch (zumindest glaube ich das solange, bis mich das Labor zurückhaben will…) und hab so meine Eigenheiten. Also zurück zum eigentlichen Thema.

Ich habe während der letzten Wochen so viel an empörten, relativierenden, beschwichtigenden, verurteilenden und sonstigen deutschsprachigen Beiträgen zu diesem Thema gelesen, dass es letztlich immer schwieriger wurde, sich da irgendwo zu positionieren. Schon allein deshalb, weil ich bezweifle, dass es ein so klar definiertes “Überwachung ist gut, weil…” bzw. “Überwachung ist schlecht, weil…” gibt. Warum ich explizit auf deutschsprachige Beiträge verweise? Weil ich ebenso einige in internationalen Medien gelesen habe, deren Argumentationen für mich weitaus nüchterner und daher meist besser waren.
Sehr häufig hörte man von Gegnern staatlicher Überwachung das Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren” – doch so logisch das auf den ersten Blick auch anhören mag, so unzureichend beschreibt es die Komplexität, für die derartige Überwachungsprogamme symbolisch stehen.
Die grundlegende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, was für Risiken er persönlich übernehmen will und welche der Staat lieber abwenden soll. Schenkt man den entsprechenden Stellungnahmen Glauben (und ich habe bisher keinen Grund dazu, dies nicht zu tun), so wurden durch die NSA mehrere Terroranschläge, v.a. durch die Verwendung der durch PRISM erhobenen Daten, verhindert. Ist also das Wohlbefinden all derjenigen, die ihre Privatsphäre sicher wissen wollen über das Leben jener zu stellen, die sonst Opfer dieser Anschläge geworden wären? Es fällt schnell auf, dass hier die verschiedensten Grundrechte miteinander kollidieren – Freiheit, Privatsphäre, Leben, Eigentum.

Gibt es darauf eine Antwort? Nein. Zumindest keine zufriedenstellende, auch wenn das so mancher Kommentator gerne glauben machen möchte.
Der Liberale argumentiert sehr gerne, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat, Freiheit, Leben und Eigentum zu beschützen und sich aus dem Rest raushalten soll – ohne allerdings wirklich klar zu machen, was der Staat tun soll, wenn hier Konflikte auftreten – z.B. eben aktuell zwischen Freiheit und Leben. Es gibt hier kaum wirklich konkrete Handlungsanweisungen, wie die Abwägung getroffen werden soll – was wiegt hier schwerer? Ein freier, aber toter Mensch, hat von seiner Freiheit nicht mehr viel – ein lebender, stark eingeschränkter/bevormundeter aber ebenso nicht (Auch wenn manch einer durchaus berechtigt argumentieren mag, dass es jederzeit besser ist, am Leben als tot zu sein – aber darüber lässt sich selbstredend wunderbar streiten.). Die Gleichgültigkeit gegenüber Terroropfern bzw. deren Abwendung ist häufig auch nur solange gegeben, wie man selbst nicht in einer gewissen Weise involviert ist – wen interessiert es hierzulande denn wirklich, dass die meisten Opfer Muslime in der arabischen Welt sind, weil diese sich mit Vorliebe gegenseitig umbringen? Kaum jemanden. Richtig.
Auffällig wurde dieses Verhalten vor allem in Bezug auf den Umgang mit der NSU-Affäre – reflexartig wurde nach einem NPD-Verbot gebrüllt, einer stärkeren Überwachung von Neonazis (Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass Grundrechte nur bedingt für Nazis gelten?) und generell einer Einschränkung des Versammlungsrechts von Neonazis. Bezeichnenderweise sind die Gegner der Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” häufig auch eben jene, die sich in Bezug auf ihre politischen Feinde plötzlich ganz anders äußern – was mich einmal mehr vermuten lässt, dass es den meisten nicht um grundlegende Prinzipien geht, sondern viel eher um das Bekämpfen ideologischer Gegner – in diesem speziellen Fall als, ganz klassisch, die USA und der Westen im Allgemeinen.
Ich sagte bereits, dass ich keine Antworten liefern werde, deshalb soll alles, was ich hier schreibe, auch nur zur Anregung dienen, denn ich kann, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, nicht von mir und meinem persönlichen Befinden ausgehen – wenn es danach gehen würde, wäre es mir herzlich egal, ob ich morgen bei einem Terroranschlag ums Leben komme oder vom Auto überfahren werde – das sind eben Risiken, mit denen ich gut leben kann – ich weiß aber auch, dass es nicht jedem so geht und er nicht von einer Splitterbombe zerfetzt werden will, daher bin ich kein guter Maßstab.

Das Problem ist:
Nur so ein bisschen Überwachung geht nicht. Auch wenn ich die Schlussfolgerung nicht wirklich teile, so argumentiert Ralf Schuler bei Achgut diesbezüglich durchaus nachvollziehbar. Wer wirklich per se gegen Überwachung ist, der kann konsequenterweise nur die Abschaffung aller Geheimdienste und deren Infrastrukturen fordern – muss dann aber auch damit leben, dass der Schutz, den eben jene bisher geboten haben, auf einmal nicht mehr da ist und unangenehme Ereignisse die Folge sein könnten. Das ist eben das Problem mit Geheimdiensten – erledigen sie ihre Arbeit gut, merkt der normale Bürger kaum, dass es sie überhaupt gibt – leisten sie sich einen Fehler, richtet sich plötzlich der gesamte öffentliche Fokus auf sie, ohne die zuvor geleistete gute Arbeit irgendwie zu honorieren.
Mir wurde in der Schule beigebracht, bei Kritik, immer auch die positiven Aspekte mit zu betonen – einfach um zu zeigen, dass nicht alles völlig vergebens war. Denn wenn Geheimdienste wirklich so ineffizent sind, dann brauchen wir sie nicht und können das Geld anderweitig ausgeben – sind sie es aber nicht und leisten zu 99% gute Arbeit, ist die Frage, wie man mit dem restlichen 1% umgeht – ignorieren? Reflektieren?
Aus prinzipieller Sicht würde ich mich gegen eine derartige Überwachung aussprechen, wäre jedoch auch so konsequent, zu sagen, dass wir dann überhaupt keine Geheimdienste mehr brauchen – doch ich kann nur für mich und nicht für Milliarden anderer sprechen. Nimmt man die allgemeine Empörung als Maßstab, scheinen mir aber viele zuzustimmen – wobei ich bezweifle, dass die meisten der Empörten sich über die Konsequenzen wirklich im Klaren sind.

Rückkehr des Faschismus
Eine der größten Ängste, die man aus dem Tenor vieler Artikel der jüngsten Zeit herauslesen konnte, war, dass es von der flächendeckenden Überwachung nur ein Schritt bis zum Rückfall in den Faschismus wäre oder diesem doch zumindest Vorschub geleistet wird. Ich denke jedoch, dass diese Angst unbegründet ist und warum v.a. das gern zitierte Beispiel von Ungarn hier nicht wirklich als guter Vergleich dient.
Doch warum ist das so?
Nun, diesbezüglich kann als eine gute Grundlage ein Artikel in der Welt aus dem Jahre 2010 von Rudolf Ungváry dienen. Bezeichnend für die Problematik sind für mich v.a. folgende Passagen:

“Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung.

Dazu kommt die unbewältigte Vergangenheit. Der durch die Sowjets auferzwungene Einparteienstaat verunmöglichte eine Vergangenheitsaufarbeitung und dadurch fehlt ein der Wirklichkeit entsprechendes historisches Bewusstsein.”

bzw.

„Als mit dem Systemwechsel im Jahre 1989 die Freiheit in Ungarn ausbrach, erwachte langsam aber stetig die ungarische Mehrheit zu dem, was sie seit 1945 unterschwellig geblieben ist. Nichts konnte daran die staatssozialistische Gehirnwäsche ändern. Gegenwärtig entsteht ein politisches Ungarn, das wieder an das Nationalistische und Autoritäre anknüpft.“
 
Was kann man daraus entnehmen? Nun, es scheint zumindest sehr klar, dass die demokratische Idee in der vergleichsweise großen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt genießt, den sie benötigt, um als solche wirklich effektiv funktionieren zu können. Das ist eben ein entscheidender Unterschied zum heutigen Deutschland:
Parteien wie die NPD oder Republikaner bekommen (glücklicherweise) regelmäßig niedrige Wahlergebnisse, weil derart extremistische Parteien nicht auf großen Widerhall in der breiten Bevölkerung stoßen – ganz anders als eben Fidesz und Jobbik in Ungarn. Die Gefahr, dass eine verfassungsfeindliche Partei hier demnächst in eine regierungsfähige Position kommt, dürfte ausgesprochen gering sein. Und bevor jetzt Einwände kommen:
Es geht mir um die extremen Spektren, dass etablierte Parteien auch ihre Unzulänglichkeiten haben – klar, aber keine davon hat vor, erneut einen faschistischen Staat zu errichten. Jegliche Kritik erfolgt also auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Noch absurder wird die Aussage des Videos im vorangegangenen Artikel, wenn der Autor völlig realitätsfern davon faselt, es bestehe die Möglichkeit, dass Deutschland von einem feindlichen Staat übernommen wird. Das ist so was unglaublich…Deutsches. Diese Hysterie, ohne überhaupt einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Man schaue doch einmal kurz auf die geopolitischen Verhältnisse inkl. der entsprechenden (Verteidgungs)Bündnisse und überlege dann noch einmal, wie realistisch diese Option ist. Die einzigen Nationen, die militärisch dazu momentan wohl in der Lage wären, sind die USA, Russland und China – nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts deutet auch nur ansatzweise darauf hin, dass das passieren wird – schon allein deshalb, weil die Gefahr eines internationalen Flächenbrands viel zu groß wäre und im Falle eines Atomkriegs keiner irgendetwas gewinnen könnte. So viel also zur Realitätsnähe des Videos.

Sehr gut auf den Punkt brachte es Harald Stücker noch einmal in diesem Artikel, v.a. mit seiner Aussage am Ende:
„Im Grunde möchten wir eine Behörde wie die NSA, die aber ihre Kapazitäten nicht für die innere Sicherheit einsetzt, sondern für den Schutz unserer Daten und unseres Grundrechts auf Ignoranz, für unsere „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sollten den BND in ein Datenschutz-Superministerium umwandeln, und das mit möglichst vielen Kompetenzen versehen. Um uns vor Missbrauch zu schützen, dürfen dort dann nur noch die Guten arbeiten, die bösen Spione, die jetzt dort arbeiten, kommen ins Gefängnis.“
Willkommen in Absurdistan.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist, ob eine Demokratie überhaupt Überwachung benötigt. Denn die Frage, des „Wie viel“ stellt sich kaum (siehe oben) – wer die Möglichkeit zur Massenüberwachung hat, wird sie auch nutzen, sonst wäre sie kaum effektiv bzw. auch unmöglich daraufhin zu kontrollieren, dass keine Überwachung stattfindet. Das alte Dilemma „Quis custodiet ipsos custodes?” scheint in moderneren Zeiten immer weniger lösbar zu sein. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Kontrollgremien der Geheimdienste in demokratischen Ländern zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit auch keine öffentlich wahrnehmbare Transparenz bietet können, sondern dass gerade bei derart großen Institutionen wie der NSA derart riesige Datenmengen gefiltert und analysiert werden, dass es schier unmöglich sein dürfte, das alles auf Rechtskonformität zu überprüfen.
Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch eine Grauzone entsteht, in der eigentlich formal gegen Grundrechte verstoßen wird, andererseits dieser Verstoß aber stillschweigend hingenommen wird, weil es unmöglich wäre, diesen effektiv zu verhindern – es sei denn, man macht den ganzen Laden dicht.

Einen der besten Kommentare zu dieser ganzen Debatte las ich jedoch erst kürzlich von Michael C. Moynihan im Daily Beast und damit möchte ich auch schließen, denn das fasst meinen persönlichen Standpunkt zu dieser ganzen Sache auch noch einmal ziemlich gut zusammen:
„The rule here is simple: If you are invoking 1984 in a country in which 1984 is available for purchase and can be freely deployed as a rhetorical device, you likely don’t understand the point of 1984.“