#makegermanygreatagain

Ein neues Deutschland
Jan Böhmermann hat es wieder einmal geschafft und ist in aller Munde. Immerhin hat er es sogar geschafft, mich nach monatelanger Abstinenz wieder zum Bloggen bewegen zu können.

„BE DEUTSCH“ ist das neueste Werk der bömermann’schen Produktionsstätte und sorgt wohl für kaum so durchmischte Reaktionen wie seine vorherigen Arbeiten.
Meine erste Reaktion nach Sehen des Videos war in etwa „Noch mehr nationalistische Kackscheiße. Yay.“
Daher empfand ich meine Beschreibung hierz auch recht passend:

Böhmermann ist das Kunststück gelungen, Nationalismus wieder salonfähig zu machen, den Deutschen das Gefühl zu vermitteln, sie seien wieder wer und könnten der Welt zeigen, wie es besser geht.
Ich bin dann mal kotzen.

Schnell wurde mir vorgeworfen, ich fände das nur nicht lustig, weil es um Themen geht, die ich gut finde – was absurd ist, da ich AfD und Co. für einen Haufen konserverativer und antiliberaler Vollidioten halte, mich es also sicherlich nicht stört, wenn sie zum Ziel von Spott werden.
Der nächste Vorwurf war, ich nehme das Video viel zu ernst und würde da zu viel hineininterpretieren. Dem werde ich mich in einem späteren Absatz widmen.
Mein Problem ist, dass dem völkischen Nationalismus von AfD, Putin und Trump ein moralischer Nationalismus entgegengesetzt wird. Es wird einmal mehr in Kollektiven gedacht. Es folgt eine Etablierung einer „Wir Guten gegen die ewig Gestrigen“-Dichotomie.
Statt völkischem Stumpfsinn wird ein Hurra-Nationalismus zelebriert, der genau dann OK ist, wenn er von der „richtigen“ Seite und im „richtigen“ Kontext kommt. Ob das die bessere Lösung ist, wage ich dezent zu bezweifeln. Dazu noch der typische deutsche, erhobene Zeigefinger, dass wir es besser als alle andere wissen, da wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Das ist auf so vielen Ebenen einfach nur falsch und verlogen. Man schaue sich nur einmal die Judenobsession der Deutschen an und ihren Volkssport „Israelkritik“.
Wobei da natürlich auch sehr schön der Aufruf im Video „Read Kant!“ hinzupasst. Kant, der größe Aufklärer und das Gewissen der deutschen Nation. Gerne, lesen wir mal kurz:

Every coward is a liar; Jews for example, not only in business, but also in common life.

The Jews still cannot claim any true genius, any truly great man. All their talents and skills revolve around stratagems and low cunning…They are a nation of swindlers.

The Jews are by nature “sharp dealers” who are “bound together by superstition.” Their “immoral and vile” behavior in commerce shows that they “do not aspire to civic virtue,” for “the spirit of usury holds sway amongst them.” They are “a nation of swindlers” who benefit only “from deceiving their host’s culture.

So tolerant und fortschrittlich, dieser Kant. Sollte unbedingt mehr solcher Menschen geben.
Andreas Müller hat in einem eigenen Beitrag daher sehr treffend geschrieben:

Kant selbst benannte das Ziel seines Hauptwerks offen wie folgt: “Ich musste also das Wissen aufheben, um zum Glauben Platz zu bekommen.” Mit dieser Aussage disqualifiziert man sich sofort als Philosoph. Die Philosophie hat die Religion abgelöst, Wissen hat Glauben abgelöst. Philosophie heißt logisches Denken über grundlegende, vor-wissenschaftliche Fragen (inklusive der Frage, wie man denkt und wie man an Erkenntnisse gelangen kann), während religiöser Glaube die blinde Akzeptanz willkürlicher Behauptungen über solche Fragen ist. Kant versuchte, die Philosophie “aufzuheben”, um für die Religion “Platz zu bekommen”.

Will man das wirklich?
Auch andere finden sehr kritische Worte für das Video, so schreibt Felix Christian für die Ruhrbarone u.a. Folgendes:

Zweierlei habe Auschwitz bewiesen, schrieb einst Eike Geisel: Das man die Vernichtung veranstalten könne, und dass sich das Verbrechen langfristig auszahle – in Exportquoten und eben auch in Kultur. Man muss nur die Lektion verstanden haben. Jan Böhmermann hat verstanden. Er ruft nicht nur zum Aufstand der anständigen Deutschen gegen rechte Nestbeschmutzer, er will sie (und ihre Sandalen, HAHA) auch aller Welt aufdrängen: „Guten Tag, die wahren Deutschen sind da“. Trotz und vor allem wegen Auschwitz: „Vertraut unserem teutonischen Sachverstand“. Been there, done that, American voters! Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.

Woraufhin promt eine Replik von Sebastian Bartoschek im selben Medium erscheint:

Was wir bei Christians (und bspw. auch bei VICE) erleben, ist das, was ein sehr deutscher Philosoph, Friedrich Nietzsche, unter den Begriff „Sklavenmoral“ fasste, und was sich im Internet großer Beliebtheit erfreut: alle sind happy, wenn alle unglücklich und schwach sind. Man unterstützt sich. Wird aber einer stark, oder bemächtigt sich selbst, schafft er positive Gefühle, ist er ungern gesehen. Wer ist dieser, dass er es wagt, sich gut zu fühlen, wenn wir selbst es nicht tun?

Ironie dabei ist, dass Bartoschek am Schluss zwar schreibt, niemanden zitieren zu wollen, gleichwohl auf Nietzsche referiert – einen wohl denkbar schlechten Ratgeber für positive Nationalbezüge:

„Beim Nationalismus handelt es sich um die schlechte Ausdünstung von Leuten, die nichts anderes als ihre Herden-Eigenschaften haben, um darauf stolz zu sein.“

Hier also von der Kritik am Nationalismus ausgehend eine Brücke zum nietzscheanischen Begriff der Sklavenmoral zu schlagen, um eben diese Kritik abzuwehren erscheint mir nicht nur arg bemüht konstruiert, sondern mit einiger Sicherheit ebenso eine ziemliche Fehlinterpretation dessen, was Nietzsche in seiner „Genealogie der Moral“ diesbezüglich geschrieben hat. Bevor man also schon mit philosophischen Begriffen hantiert, sollte man zumindest imstande sein, diese auch adäquat einzuordnen.

Die unverstandene Meta-Ebene
Da ich mich aber jemand bin, der durchaus lernfähig und gewillt ist, möglichst fundiert zu argumentieren, will ich zumindest versuchen, einen Case für Böhmermann zu formulieren.
All die Kritik, die ich bisher beschrieben habe, folgt dem ersten Instinkt meinerseits und bisher habe ich noch keine treffende Argumentation gesehen, die schlüssig darlegt, warum diese Kritik nicht greift. Daher will ich das gern selber übernehmen.
Man kann das Video auch auf einer etwas abstrakteren Meta-Ebene betrachten und durch die gleichsam sehr überspitzt dargestellte Zeichnung des „aufgeklärten, modernen Deutschen“ eine Kritik an eben dieser Haltung sehen. Menschen, die vegane Würstchen essen, können keine Nazis sein – extreme Simplifizierung und dadurch ebenfalls eine implizite Kritik daran. Durch die bewusste Darstellung des moralischen Zeigefingers, dass wir Deutschen es doch besser wissen und daher dazu befähigt sind, der Welt zu zeigen, wie eine aufgeklärte, tolerante Demokratie aussieht, kann man diese Sichtweise ebenso als ein stark überzeichnetes und somit persifliertes Porträt des deutschen Selbstverständnisses auf globalpolitischer Bühne sehen.
Böhmermann schlägt hier also zwei Fliegen mit einer Klappe, indem er sich über die ewig Gestrigen lustig macht und gleichsam den moralisierenden Bessermenschen mit dem Hang zur Welterklärung karikiert, er also beide Extreme abdeckt und damit zeigt, dass es kaum mehr differenzierende Grautöne in dieser ganzen Debatte gibt.
Falls diese Argumentation zutrifft, ziehe ich meinen Hut vor dieser Aktion, da sie ein perfektes Beispiel für funktionierende Demagogie ist. Im Sinne Böhmermanns hoffe ich, dass dies seine eigentlich Intention war und nicht lediglich, den Deutschen wieder ein positives Nationalgefühl zu vermitteln.
Indes, ich wage es nach wie vor zu bezweifeln und selbst wenn, erscheint kaum einer diese Nachricht zu verstehen. Stattdessen wird überall zelebriert, dass man endlich wieder Stolz auf Deutschland sein könne und dem völkischen einen moralischen Nationalismus (sicherlich nicht in diesen Worten) entgegensetzen müsse. Selbst wenn die Intention eine andere war, haben sie wohl die wenigsten verstanden und der Schuss ging gehörig nach hinten los. Daher werde ich mit Sascha Lobos sehr treffenden Worten schließen:

Und ja, Freunde und Friends, die meisten Leute, die das irgendwie toll finden, könnten versuchen, sich herauszureden, dass ich einen Videoclip überinterpretiere. Ist doch nur ein Scherz, nur ein paar witzige Worte und das Premiumwortspiel Kant/Cunt, haha. Aber Ihr könnt Euch nicht rausreden – sonst wirkt Eure überinterpretierende Empörung über die rassistische, scherzhaft gemeinte AfD-Andeutung nächste Woche so schal wie deutsches Bier von 1933, hoho.

Now prove me wrong.

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Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

Iustitia_van_Heemskerck
Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

Hauptbahnhof Köln, ein Trauerspiel – oder warum Abschieben keine Lösung ist

Mittlerweile werden es die meisten wohl mitbekommen haben, was da in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abging.

„Etwa 60 Frauen erstatteten in den vergangenen Tagen Anzeige bei der Polizei, weil ein Mob junger Männer – die Zeugenaussagen reichen von 20 bis 100 Tätern – sie begrapscht, bedroht, beschimpft und ausgeraubt habe.“

Was das Ganze aber für viele wirklich erst interessant macht, ist folgender Umstand:

„Laut übereinstimmender Zeugenaussagen der betroffenen Frauen sollen die Täter „nordafrikanischer Herkunft“ sein.“

BAM! Da haben wir es. „Nordafrikanische Herkunft“ – DER Trigger schlechthin. Glücklicherweise habe ich das Privileg, auf meinem Facebook-Account Menschen unterschiedlichster Couleur zu meinen virtuellen Freunden zählen zu dürfen – daher bietet mir diese bunte Ansammlung unterschiedlichster Geister tagtäglich einen wunderbaren Querschnitt durch die Gesellschaft, der faszinierender kaum sein könnte. So natürlich auch hier.

Hauptbahnhof Koeln - Empfangshalle bei Nacht
Quelle: Wikimedia

Manch einer stimmt fröhlich in den Chor der „Ich hab es ja schon immer gewusst“-Sager ein, andere hingegen sind besorgt darüber, dass es nun noch stärkere Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geben wird. Eine der häufigsten Forderungen, und das wohlgemerkt über politische Grenzen hinweg, die ich im Zuge dessen aber gelesen habe, war der Ruf nach sofortiger Abschiebung der Täter.
Nun, so sehr diese Forderung auch vorhersehbar war, so unsinnig und kurzsichtig ist sie auch.
Wunderbar zusammengefasst hat es daher schließlich ebenfalls eine Dame in meinem Facebook-Feed:

„Vielleicht waren das ja sogar „Ausländer“ am Kölner Hbf. Vielleicht waren es sogar Osteuropäer, Wirtschaftsflüchtlinge oder so etwas. Das wäre definitiv kein Grund irgendjemanden abzuschieben, schon alleine weil „nordafrikanische Frauen“ genauso wenig belästigt werden wollen wie Deutsche.“

Was nämlich all jene, die reflexartig nach Abschiebung geifern, vergessen, ist: Das Problem wäre damit nicht aus der Welt – es liegt jetzt nur woanders.
Wer mich kennt, weiß, dass ich längst kein Freund der naiven Vorstellung davon bin, dass alle Menschen, die hierherkommen, nett und friedlich sind. Im Gegensatz zu vielen Rechten und leider auch Liberalen bin ich jedoch nicht der Ansicht, dass man die Arschlöcher einfach ausweisen sollte und damit das Problem schlicht auslagert.
Bevor jetzt der berechtigte Einwand kommt:
Ja, ich habe vor einer Weile noch anders darüber gedacht, aber mir ist klargeworden, dass mein Denken schlicht zu kurzfristig war, daher revidiere ich diesen Punkt hiermit – soll mir doch niemand vorwerfen können, ich würde mich nicht weiter entwickeln.
Wir haben hier mittlerweile also viele Menschen aus Ländern, die nicht unbedingt auf eine lange Tradition von Demokratie, Menschenrechten und Gleichberechtigung zurückschauen können. Das ist eine Tatsache und diese sollte man nicht schönreden. Man muss Lösungen finden und zwar hier, mit diesen Menschen und nicht „aus den Augen, aus dem Sinn“ spielen.
Es existiert ein fundamentaler Punkt, der „Asylkritiker“ wie die „Refugees-Welcome-Fraktion“ eint, auch wenn sie sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind. Beiden ist gemein, dass sie den Flüchtlingen ihre Verantwortungsfähigkeit absprechen. Für den Asylkritiker sind es unzivilisierte Barbaren, die den Westen bedrohen (keine Sorge, das macht der schon ganz gut selbst); während die RWF (tolles Akronym, ich weiß) davon überzeugt ist, dass das alles nur Opfer der Umstände und entsprechenden Sozialisation sind und daher nichts dafür können, wenn sie Scheiße bauen.
Für mich sind beide Positionen Bullshit.
Ja, natürlich teilen nicht alle unseren Wertekanon.
Nein, das bedeutet nicht automatisch, dass das auch so bleibt und dass sich niemand ändern kann.
Nein, das heißt ebenso nicht, dass Menschen, die Scheiße bauen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Diese Menschen sind weder unzivilisierte Barbaren noch edle Wilde – es sind in erster Linie Menschen – mit all ihren Fehlern. Wie geht man also mit Menschen um, die hierherkommen und Straftaten begehen? Richtig, so wie mit allen anderen auch. Man ermittelt, es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren und am Ende ein (hoffentlich) vernünftiges Urteil. Man schiebt sie aber nicht ab und überlässt das Problem anderen – das wäre nämlich im Endeffekt auch nicht sonderlich zivilisiert. Man kann nicht einerseits anprangern, wie schlecht es um die rechtstaatliche Situation in vielen islamischen Ländern steht, wenn man dann nichts tut, um die Menschen, die von dort kommen, zu ändern, wenn man schon einmal die Chance bekommt.
Flüchtlinge, die hier leben, müssen ebenso die Spielregeln akzeptieren, wie alle anderen auch – wer das nicht kann, der wird bestraft – wie alle anderen auch. Menschen abzuschieben, ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen in den Ländern, in die sie zurückkehren, sondern schlichter Rassismus. Es werden Menschen anders behandelt, nur weil sie das Pech hatten, in einem anderen Land geboren worden zu sein – warum? Das ist doch Bullshit. Wenn Flüchtling A Person B zusammenschlägt, dann gehört er nicht abgeschoben, sondern verurteilt und ins Gefängnis. Und zwar hier.
Der tatsächliche große zivilisatorische Vorteil des Westens ist der, dass die Bestrafung eines Täters nicht mehr nur zur Kompensation des Opfers dient, sondern dass man dem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht und Veränderung zuspricht.
Statt also Bullshit-Positionen zu vertreten, überlegt euch lieber, wie sinnvolle und humane Lösungen aussehen könnten.
Ich habe fertig.

Eine Krise – eine Regel

Momentan scheint es ja nur zwei Extreme zu geben:
1. Flüchtlinge sind eine Gefahr für Europa, die Menschen hier und deren Werte.
2. Flüchtlinge sind eine Chance und wir tun gut daran, alles zu tun, um jeden aufzunehmen.

Ich für meinen Teil finde ja beide Positionen bescheuert. Warum? Weil mir niemand erzählen kann, dass unter 800.000 Flüchtlingen keine Arschlöcher dabei sind. Ebenso wage ich zu bezweifeln, dass das alles (potentielle) Terroristen sind. Daher wäre eine standardisierte Überprüfung aller durchaus sinnvoll, um die Arschlöcher auszusieben. Wie die aussehen soll? Keine Ahnung, ist auch nicht meine Aufgabe, das herauszufinden. Ich lehne mich nur zurück und sage, was meiner Meinung nach beschissen läuft – was eine überaus bequeme Position ist.
Der Westen hätte jetzt die Chance, das wieder einigermaßen gerade zu biegen, was er vor Jahren verbockt hat, als er sich weigerte, in Syrien zu intervenieren und das Land dem Bürgerkrieg überließ. Stattdessen verlieren aber allesamt den Kopf und hyperventilieren entweder halb besoffen #refugeeswelcome oder schwafeln vom Untergang des Abendlandes.
Ich persönlich sehe es nicht so, dass es eine Pflicht zum Helfen gibt – das ist mir einfach zu viel Moralgesülze. Ebenso kotze ich aber in gleichem Maße auf irgendwelche abstrakten Werte, die letztlich nur die Borniertheit der hier lebenden Menschen widerspiegeln. Es gibt nur eine einzige, grundlegende Regel, nach der jede Gesellschaft friedlich funktionieren kann und die für jeden Menschen gelten sollte:

„Geh mir nicht auf die Eier.“

Ich muss dem Penner am Bahnhof ebenso wenig Geld oder Essen geben, wie ich das gegenüber einem Flüchtling muss. Es ist mein WILLE, wenn ich es tun sollte – aber eine Pflicht dazu besteht nicht. Genauso darf aber natürlich gerne auch ein jeder, der sich dazu berufen fühlt, all sein Hab und Gut spenden – mir ist das herzlich egal, solange er nicht dasselbe von mir verlangt.
Ich muss nicht die „Ehe“ oder die „traditionelle Familie“ beschützen – weil mir beides am Arsch vorbeigeht. Wem das wichtig ist, bitte, soll er halt so leben, aber halt die Luft an und laber mich damit nicht voll.
Die Konsequenz, die sich aus der Zuwanderung einer weitestgehend stark religiösen Gruppierung ergibt, sollte daher nicht, wie von Merkel gefordert, mehr Christlichkeit sein, sondern ganz im Gegenteil: mehr Atheismus, mehr Aufklärung, mehr Religionskritik, mehr Satire, mehr Spott. Meine Lieblingsidee zur Flüchtlingsselektion (ich böser, böser Mensch), ist daher folgende:

kurt_westergaard_mohammed_cartoon-8Man nehme allerlei religiöse Karikaturen (z.B. von Charlie Hebdo, Kurt Westergaard, etc.) und zeige diese nacheinander den hier ankommenden Flüchtlingen. All jene, die daraufhin wutentbrannt reagieren, werden postwendend zurück in die Wüste geschickt. Alle, die darüber lachen können, werden aufgenommen, denn die haben wahrscheinlich noch alle Tassen im Schrank.

Ich finde ja, dass das ein äußerst effektiver Weg ist, um mit der ganzen Situation umzugehen. Einerseits holt man sich intelligente Leute ins Land, andererseits gräbt man den ganzen Spinnern von PEGIDA und Co. das Wasser ab, weil die sich schlecht über Leute beschweren können, denen der Islam völlig egal ist, weil sie selbst Atheisten sind. In meinen Augen ist das doch die perfekte Win-Win-Situation.

Wer Flüchtling ist, bestimmen immer noch wir!

Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling?
Ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, ob ich zur aktuellen Flüchtlingsdebatte überhaupt etwas schreiben sollte. Da dies aber ein Thema ist, bei dem die Emotionen verdammt hochkochen und ich mit Vorliebe in Wespennester steche, dachte ich mir, dass es nicht schaden kann, auch meine geistigen Ergüsse diesbezüglich durch den Äther zu senden.
Als Liberaler steht man ja häufig immer so ein bisschen zwischen den Stühlen – die Rechten und Konservativen mögen einen nicht, weil man auf „Traditionen und Werte“ pfeift und die Linken sind stinkig, weil man „mehr Staat“ irgendwie uncool findet. Als Liberaler in einer Stadt wie Dresden steht man ohnehin auf verlorenem Posten, aber das ist noch eine ganz andere Geschichte.
Das Wunderbare an meiner Position ist aber: Es kann nicht mehr schlimmer werden. Der Liberale ist ohnehin immer der Arsch, also hat er das Privileg, seinen Verstand zu nutzen, während andere lieber Emotionen den Vorzug geben.
Wenn man sich die ganze (Internet)Debatte so anschaut, dann scheint es häufig nur die beiden Extreme von „Alle Grenzen dicht“ bis „Grenzen ganz abschaffen“ zu geben – lustigerweise merkt niemand von den ganzen Leuten, dass sie damit völlig an der Thematik vorbeireden. Häufig wird dann gerne die harsche Asylpolitik Australiens als (positives) Beispiel angeführt, aber auch das hat mit dem Thema nicht wirklich was zu tun.
Im Grunde ist es sehr simpel:
Solange die Lebensumstände in Land A besser sind als in Land B, wird es immer Menschen geben, die sich bemühen, von B nach A zu gelangen. Da spielt es auch erst einmal keine Rolle, ob die Gründe wirtschaftlicher oder menschenrechtlicher Natur sind – die Bewegung ist vorhanden. Man kann womöglich wirtschaftlichen Migranten das Leben schwer machen, indem man sie extrem hohen Widerständen im Ankunftsland aussetzt, sodass sich die Übersiedlung für sie langfristig nicht lohnt (wie man das bewertet, ist eine andere Frage), aber es ist nahezu unmöglich, die Anreize so stark zu senken, dass Menschen, die nichts weiter als Überleben wollen, keine Lust mehr haben, in ein besseres Land zu flüchten. Wer nichts zu verlieren hat, der nimmt jeden Strohhalm, den er greifen kann. Wenn man nun auch diese Menschen konsequent zurückschickt, dann löst man im Grunde gar nicht – man verdrängt nur. Und verdrängte Probleme kommen in vielen Fällen irgendwann wieder zurück. Tja, dumm gelaufen.
Also einfach Grenzen auf und alle reinlassen?
Simpel gesagt: Ja.

Besorgte Bürger single bigABER DAS KOSTET ALLES GELD UND DIE SIND FAUL UND ARBEITEN NICHT UND
SIND KRIMINELL UND ÜBERHAUPT!!!

Hey, chill mal. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag:
Man macht einen (sehr) großen Cut in puncto Wohlfahrtsstaat, erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten, streicht den Mindestlohn und erlaubt Unternehmen weitestgehende Vertragsfreiheit. ABER, und das ist ganz wichtig, nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle hier lebenden Menschen. Ja, auch Hartz4-Ronny muss dann mal seinen Arsch bewegen und schauen, wo er bleibt. Sowas Dummes aber auch. Auf Facebook hetzen, kannst du nach der Arbeit immer noch.
Wem es nur ums nackte Überleben geht, der wird dankbar sein, wenn er hier aufgenommen wird und die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten und sich zu integrieren. Wer darauf keine Lust hat, ist selbst schuld, denn aufgrund der viel geringeren staatlichen Zuwendung, ist das Leben dann auch nicht mehr sooo cool.
Klar wird die Flüchtlingsversorgung immer noch Geld kosten – aber da Steuern hier nicht zweckgebunden sind, wird das Geld, das ohne Flüchtlinge da wäre, nicht automatisch zur Verbesserung der Rentensituation o.Ä. genutzt. Falls das irgendjemand gedacht hat: Wie doof kann man eigentlich sein?

Stichwort: Wirtschaftsflüchtlinge
Ich habe der ganzen Thematik bereits an anderer Stelle schon einen ganzen Artikel gewidmet, daher will ich hier nicht noch einmal so ausführlich eingehen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass für jeden hier lebenden Menschen – ob Biodeutscher oder nicht – dieselben Spielregeln gelten müssen. Keiner sollte besonders privilegiert werden, nur weil er das Glück hatte, in einem reichen Land geboren zu werden. Es ist völlig irrelevant, wie viele Menschen hierherkommen und aus welchen Gründen – viel entscheidender ist, dass alle Menschen zumindest die Möglichkeit erhalten, ihre Situation zu verbessern (und das geschieht nun einmal v.a. durch einen möglichst freien Wettbewerb der Unternehmen untereinander und um (billige) Arbeitskräfte). Wer das nicht will, soll ruhig versuchen, sich mit minimaler staatlicher Unterstützung durchzuschlagen – aber angenehm sollte es definitiv nicht werden. Weder für den Flüchtling noch den Biodeutschen. Es gibt kein automatisches Recht auf Arbeit und ein gutes Leben, nur weil man hier geboren wurde – das ist grober Unfug, wenn man das glaubt.

Stichwort: Islamismus
Das ist die Stelle, an der mir womöglich irgendjemand wieder Islamophobie oder Ähnliches an den Kopf werfen wird – was mir als Atheisten nur ein müdes Lächeln abringt. Wenn, dann habe ich eine Islamantipathie, aber keine Phobie. Das nur mal zur Klarstellung.
Bei solch riesigen Flüchtlingsströmen aus Konfliktländern ist es natürlich nicht unrealistisch anzunehmen, dass auch einige Flüchtlinge Anhänger radikaler Ideologien (eben meist Islamismus) sind. Das ist uncool, aber nicht zu ändern. Deshalb pauschal alle Flüchtlinge abweisen? Kommt darauf an, wie man seine Gewichtung setzt. Ich habe prinzipiell ein Problem mit allen Menschen, die sich wie Vollidioten verhalten – sei es der Nazi aus Heidenau oder der Islamist aus Syrien – ich mag weder noch. Mein Vorschlag:
Drückt den Nazis und Islamisten Stöcke in die Hand, ab in die Wüste und dann können sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Im Grunde ist es aber auch hier sehr simpel:
Jeder, der ein Problem mit den westlichen Freiheitswerten hat, darf gerne dahingehen, wo der Pfeffer wächst – und da ist es mir völlig gleich, woher derjenige ursprünglich kommt. Ich will keine Wichser vor meiner Haustür haben, ganz einfach.

Und wenn, wenn die ganzen Vollidioten sich dann gegenseitig die Köpfe einhauen, dann kann ich mit meinen deutschen, türkischen, syrischen, englischen, amerikanischen, israelischen und vielen anderen Freunden wieder in Ruhe Whisky trinken gehen, ohne dass irgendein Vollidiot meint, dämliche Parolen brüllen zu müssen.
Hach. Wo wäre ich nur ohne meine Träume?

Der ewige Wirtschaftsflüchtling – oder: der Lieblingsfeind der Salonrassisten

Es ist eine Frage, die mich schon seit längerer Zeit umtreibt und auf die ich bisher leider noch keine zufriedenstellende Antwort gefunden habe.

Was ist eigentlich so schlimm an Wirtschaftsflüchtlingen?
Nicht nur die üblichen Verdächtigen â la PEGIDA, Nazis, AfDler und CSUler sprechen häufig in stark abwertender Form von „Armutszuwanderern“ und dass diese die starke, deutsche Volkswirtschaft missbrauchen und das Volk von innen heraus zersetzen und „überfremden“ wollen. Mir ist die Logik dahinter bis heute nicht so wirklich klar. Es ist doch etwas zutiefst Menschliches, danach zu streben, die eigene (Lebens)situation positiv zu verändern. Folgt man konsequent der Logik der oben genannten Gruppen, müsste doch jeder, der auswandert oder auch innerhalb eines Landes aufgrund besserer Berufsaussichten, Lebenserhaltungskosten, Wohnungsverfügbarkeit oder allgemeiner Lebensqualität den Wohnort wechselt, als sogenannter Wirtschaftsflüchtling gelten. Natürlich sind die Ursachen, weshalb Menschen aus Syrien oder dem Jemen fliehen, ganz andere als hier – aber abstrahiert auf eine prinzipielle Metaebene läuft es auf exakt Dasselbe hinaus.

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Wie war das von wegen „wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein…“?
Wovor haben die ganzen Einwanderungsgegner solche Angst? Dass es irgendwann mehr „Ausländer“ als Biodeutsche gibt? Nüchtern betrachtet, sind mehr als 7,1 Milliarden Menschen für uns Ausländer. Ich glaube, diesen Kampf haben wir längst verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass historisch gesehen so ziemlich jedes Land schon immer eine Vielzahl verschiedenster Gruppen und Stämme beinhaltete, die sich u.a. durch Kriege und Expansion miteinander vermischten. Ein anderes beliebtes Argument ist an dieser Stelle, dass dadurch nach und nach die deutsche Kultur verloren ginge. Nur…was soll das sein, diese deutsche Kultur? Wenn ich mir die Kommentare inklusive der überaus faszinierenden Orthographie vieler selbsternannter Patrioten so anschaue, kann die Sprache ja zumindest schon einmal nicht dazugehören.
Letztlich gibt es nur ein einziges Problem, wenn Menschen aus anderen Kulturen in ein neues Land einwandern – nämlich die Frage, ob die andere Kultur nach liberalen Spielregeln funktioniert oder nicht. Mir persönlich ist es herzlich egal, ob jemand aus Saudi-Arabien, Russland oder Syrien kommt – zumindest genau so lange, wie er nach den hier geltenden Regeln, also inklusive Menschenrechte und den ganzen Kram, spielt. Es ist auch völlig egal, ob diejenigen dann die Landessprache sprechen oder nicht – solange sie sich friedlich verhalten und anderen Menschen nicht ihre Lebensweise aufzwingen wollen, ist das alles super. Das gilt umgekehrt übrigens genauso. Und wehe, es kommt mir jetzt jemand mit dieser kulturrelativistischen Scheiße, dass man jede Kultur respektieren müsse. Wenn es zur Kultur eines Landes gehört, dass man Homosexuelle an Baukränen aufknüpft, muss ich das nicht respektieren, sondern darf das nach bestem Gewissen hart bekloppt finden. Wer liberale Prinzipien, sprich das Zugeständnis an seine Mitmenschen, ihnen ihre persönliche Freiheiten zu gestatten, als unzumutbaren Zwang versteht, hat einfach den Schuss noch nicht gehört.
Aber ich schweife mal wieder latent ab.
Persönlich denke ich viel eher, dass die ganzen Gegner einfach nur nach einer Möglichkeit suchen, ihre Ressentiments auszuleben. Was dem Antisemit seine Israelkritik, ist dem Rassisten seine Kritik der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ist es denn wirklich so schwer, die Herkunft eines Menschen einfach zu ignorieren und nur zu wollen, dass alle nach denselben liberalen Regeln spielen?
Ich warte tatsächlich sehnsüchtig auf jemanden, der mir erklärt, worin das große Problem besteht, wenn Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Wer nicht nach den Regeln spielt, wird eben bestraft, wie jeder andere auch – aber es sollten ebenso für alle dieselben Voraussetzungen gelten. Das trifft vor allem auch auf die völlig unnötigen Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete zu, die in den ersten drei Monaten überhaupt nicht arbeiten dürfen. Diese Regelung hilft absolut Niemandem und erschwert es den Menschen nur unnötig, sich hier zu integrieren.

Nochmal zum Mitschreiben:
Flüchtlinge, bzw. Wirtschaftsflüchtlinge im Speziellen schaden absolut niemandem, solange sie sich an dieselben liberalen Regeln halten können wie jeder andere auch. Wer eine ganze Gruppe pauschal kriminalisiert, ist nichts weiter als ein borniertes, rassistisches Arschloch und zählt sicherlich nicht zu den Paradeexemplaren einer liberalen Demokratie. Falls sich darin irgendjemand wiedererkennt, darf er sich gern persönlich angegriffen fühlen. Das war Absicht.

Pegida ist eine Karikatur ihrer selbst

Wie sonst will man verstehen, dass dort, wo 75 % der Bürger erklärt und offiziell konfessionslos sind, angeblich das christliche Abendland verteidigt wird, während z.B. in Bayern, wo der Anteil der Christen rund 74% beträgt (also genau umgekehrt sozusagen), jegliche Pegida-Ableger eine winzige Lachnummer waren?

Dazu lässt sich der Migrantenanteil in Sachsen besser in Promille als in Prozent ausdrucken, während in bayerischen Städten wie Augsburg schon 43,4 % (!) der Einwohner einen Migrationshintergrund haben.
Verrückterweise kommen die trotzdem ohne ein „Augida“ super zurecht.Schaut man sich die Arbeitslosigkeit in Bayern an, wird es noch seltsamer – diese ist nämlich viel niedriger als z.B. in Sachsen. Auch in strukturschwachen Regionen, die es in Bayern natürlich auch gibt. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate und die Armutsquote in Bayern niedriger als in jedem anderen Bundesland. Auch die Einkommen sind im Durchschnitt viel höher als weiter im Norden, also nicht nur „mehr Jobs“ sondern auch „bessere Jobs“.

Wäre ich Populist, würde ich aus diesen Daten folgern, dass ein hoher Deutschenanteil der Bevölkerung negative Folgen hat:
steigende Arbeitslosigkeit, Kriminalität und schlechte Einkommen.

Newsflash: PEGIDA doof, aber Israel noch schlimmer!

Das Wunderbare an den Deutschen ist ja, dass sie so leicht berechenbar sind. Nachdem mein letzter Artikel über PEGIDA eine unfassbar hohe Resonanz hervorrief, die ich in dieser Weise nie für möglich gehalten habe (Danke, für diese fünf Minuten Ruhm, ihr seid die Besten! <3), lockte er natürlich auch so allerlei Gestalten auf meinen Blog.
Man stelle sich das einmal bildlich vor:
Ich lade zu einer Diskussion über PEGIDA und deren Positionen in meine Wohnung ein und an der Wand hängt eine Israelflagge. Was passiert? Innerhalb kürzester Zeit ist der eigentliche Anlass des gemeinsamen Zusammenkommens beinah völlig vergessen und es entspinnt sich eine gigantische Diskussion darüber, wie böse (oder nicht) Israel denn nun ist (oder nicht ist). Eine derartige Realsatire macht doch jeden Kabarettisten arbeitslos.
Manch einer mag vielleicht denken, dass Tuvia Tenenbom mit seinem wunderbaren Buch „Allein unter Deutschen“ übertrieben hätte – aber was ich hier gerade auf meinem Blog erlebe, spiegelt seine Erfahrungen ziemlich gut wieder.

Ein Großteil der Israelkritiker stößt sich vor allem an dieser eher beiläufigen Aussage meinerseits:

„worauf ich erwiderte, dass Israel in meinen Augen ein Vorbild eines demokratischen Staats sei, in dem Juden, Christen, Muslime, Ungläubige und alle anderen Menschen von Rechtswegen friedlich zusammenleben können.“

Was mich zum Punkt der Berechenbarkeit zurückbringt. Natürlich hatte ich meine Vermutungen, dass dieser Satz nicht jedem gefallen dürfte, aber verwerflich fand ich ihn deshalb längst nicht. Aber es war abzusehen, dass sich einige auf diese Aussage wie die Hyänen stürzen und all ihren Frust gegenüber Israel entladen würden. Da ich hier nichts zensiere, darf ein jeder auch gern selbst die entsprechenden Kommentare lesen. Natürlich ist Israel nicht frei von Fehlern, natürlich gibt es auch dort Probleme und Idioten – aber die gibt es in jedem Land. Der Vorteil eines demokratischen Landes besteht jedoch darin, dass diese Probleme öffentlich diskutiert werden – sei es durch Medien, Blogger, Politiker oder „normale Leute“ und niemand muss befürchten, dass ihm deshalb der Kopf abgehackt wird. Das ist es, was Israel seinen Nachbarstaaten um Welten voraushat. Gerd Buurmann hat auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo (den ich übrigens jedem nur wärmstens empfehlen kann) die sog. „Schwanzlutsch-Methode“ erfunden:

„Muss ich mich in einem Konflikt für eine Seite entscheiden, dann frage ich mich einfach: “Wo kann ich als Mann Schwänze lutschen?”
In Israel kann ich Bürgermeister von Tel Aviv werden. In Gaza werde ich an einem Baukran aufgehängt. Entscheidung gefällt!“

Man sieht also: So schwer ist es gar nicht, eine proisraelische Position zu beziehen.
Was ich mich in solchen Momenten eigentlich immer frage, ist, wo die ganzen Leute sind, wenn es um die Menschenrechte in anderen Ländern geht. Iran und Saudi-Arabien sind ja noch recht prominente Beispiele, aber wie sieht es mit der Demokratischen Republik Kongo aus? Oder Somalia? Dem Tschad? Oder, oder oder…
Und das ist nur Afrika. Es gibt so viele Konflikte und Kriege auf der Welt, die weitaus mehr Opfer und Gräueltaten hinterlassen, als es der israelisch-palästinensische wohl je tun wird.
Wer sich so obsessiv mit Israel beschäftigt und immer wieder bemüht ist, diesem Land Verbrechen aller Art nachzuweisen, den Rest der Welt aber gekonnt ignoriert, sollte sich vielleicht einmal ernsthafte Gedanken um die eigenen Prioritäten machen.

Nachdem nun also die israelkritische Fraktion ihr Fett wegbekommen hat, noch ein paar Worte an die ganzen Patrioten, PEGIDA-Fans und wer sich sonst noch so in diese oder ähnliche Kategorien einordnen mag:
Wir haben womöglich eine Schnittmenge – nämlich dass wir eine positive Einstellung gegenüber Israel haben – aber das war’s auch schon. Anhand eurer Kommentare, die vielfach auch die Authentizität meines Berichts bezweifeln, lässt sich gut erkennen, dass mir eure politischen Ansichten ebenso fremd sind, wie die der Israelkritiker. All jene, die mir nicht glauben, sollen doch bitte einfach selbst den Versuch machen und in Dresden mit Israelflagge zur Demo gehen. Viel Spaß dabei. Immer wieder zu lesen, dass ich mir das alles ausgedacht habe, ist irgendwie doch recht langweilig, weil irrelevant.
Allen anderen, die sich aktuell in den Kommentarspalten austoben und von Flüchtlingen als „Gesocks“ o.Ä. fabulieren, sei gesagt, dass ich solche Äußerungen hier zwar dulde, aber in keiner Weise damit konform gehe.

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AGRESSION! HASS! GEWALT!

Es wird von euch immer wieder angemerkt, dass sich die armen PEGIDAner von diesem hochaggressiven „FCK NZS“-Beutel derart genötigt fühlten, dass sie nicht anders konnten, als völlig bezugsfrei auf die Israelflagge zu deuten und die von mir zitierten Ausrufe zu brüllen. Ich leide mit euch. Doch, wirklich. Diese brandgefährlichen Jutebeutel mit Aufdruck können schon mal dafür sorgen, dass ein paar Sicherungen durchbrennen. Ist doch völlig verständlich, dass man dann anfängt, völlig sinnentleert zu beleidigen. Wer das nicht versteht, ist einfach nur ein linker, deutschlandfeindlicher Antifa-Chaot. Arschloch.

Ihr beweist nur einmal mehr, warum ich mich als liberaler Atheist (und damit per definitionem rationaler Islamkritiker) nur allzu gern von euch und PEGIDA distanziere. Ihr versteht nicht, dass es völlig egal ist, wo ein Mensch herkommt oder wie er aussieht, dass es aber umso wichtiger ist, jede Ideologie, der anti-humanistische Gedanken immanent sind, konsequent zu kritisieren.
Zur Erinnerung: Als das Christentum vor wenigen hundert Jahren hier noch weltliche Macht besaß, wurden Menschen wie ich als Ketzer angeklagt, gefoltert und hingerichtet. Die Juden wurden seit jeher als „Christusmörder“ verschrien und ebenfalls verfolgt und getötet – so viel also zu eurer ach so tollen „christlich-jüdisch abendländischen Kultur“. Der Grund, warum wir heute hier diese Freiheiten genießen können, die wir haben, war keine Religion – im Gegenteil, es war die Abkehr von und sukzessive Entmachtung ebendieser.

Ich für meinen Teil berufe mich lieber auf die vergleichsweise kurze, dafür aber umso erfolgreichere Kultur der Aufklärung. Eine wie auch immer geartete Islamisierung verhindert man nicht durch stumpfes Parolengebrüll, sondern durch gezielte Entmachtung ALLER Religionen. Die muslimischen Verbände in Deutschland sollen nicht dieselben Privilegien wie die Kirchen erhalten – die Kirchen müssen vielmehr von ihren Privilegien entbunden werden.
Das wäre wirklich konsequent und nachhaltig. Solange Religionen, gleich welcher Art, in irgendeiner Weise staatlich hofiert werden, läuft grundsätzlich etwas verkehrt – völlig unabhängig vom Namen der Religion.

Ein Herz für Asylbewerber – oder warum Koffertragen keine Lösung ist

Momentan geht dieser Bericht der Gmünder Tagespost ziemlich viral in sozialen Netzwerken und mittlerweile auch größeren Medien um – es kann also nicht schaden, sich damit einmal etwas eingehender zu befassen.

In aller Kürze zusammengefasst:
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd lässt Asylbewerber das schwere Reisegepäck von Bahnreisenden über die Gleise tragen und bezahlt ihnen dafür 1,05€/h.
Es gibt, wenn ich das mal so grob einschätzen würde, zwei grundverschiedene Positionen zu dieser Thematik, die kaum miteinander vereinbar scheinen:

1. Die „Das ist Sklaverei/Kolonialismus/Rassismus“-Theorie:
Hier wird argumentiert, dass der Umstand, dass dunkelhäutige Menschen mit Strohhut weißen Menschen für einen Hungerlohn die Koffer tragen, frappierend an Kolonialzeiten und eigentlich längst überkommen geglaubte Strukturen erinnert.
Es wird hier die Notsituation der Asylbewerber ausgenutzt, um billige und effiziente Arbeitskräfte für Jobs anzuwerben, die sonst keiner machen will und da sie lediglich Asylbewerber und damit per definitionem Menschen zweiter Klasse sind, muss man sie auch nicht vernünftig bezahlen.

2. Die „Es ist ihre freie Entscheidung, niemand wird gezwungen und bisschen arbeiten ist immer noch besser als gar nicht arbeiten“-Theorie:
Bei dieser Argumentation geht es weniger um ideologische/strukturelle Probleme, sondern viel eher um pragmatische Aspekte:
Es wäre für die Asylbewerber natürlich wesentlich besser, dass sie zumindest etwas arbeiten können, um sich so ihr doch recht bescheidenes Einkommen (was momentan bei 56€/Woche liegt) zumindest etwas aufzubessern. Da niemand dazu gezwungen wird, Koffer zu tragen und sie dieses Angebot selbstverständlich auch ablehnen können, besteht auch kein moralisches Problem.
Dass es eine Schwarz-Weiß-Konstellation gibt, lässt sich auch kaum vermeiden, da die Flüchtlingsländer nun einmal häufig in sehr sonnigen Gebieten liegen und es nun einmal eine Tatsache ist, dass die Einwohner dieser Länder in der Regel etwas dunkelhäutiger als Europäer sind.

Ich persönlich kann beide Positionen gut verstehen und will daher versuchen, trotz ihrer scheinbaren Unversöhnlichkeit, beide Argumentationen zumindest teilweise miteinander zu vereinen.
Schauen wir uns dafür erst einmal an, wie die konkrete Asylgesetzgebung momentan aussieht.
Wikipedia fasst folgende Punkte zusammen:
-Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16 a Abs. 2 GG).

-Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG).

-Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16 a Abs. 4 GG).

-Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

V.a. die Drittstaatenregelung hat zurecht sehr viel Kritik einstecken müssen und in meinen Augen ist sie ein absolutes Unding, ebenso wie die Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den Ländern, aber das sind alles Punkte, auf die ich mich jetzt noch nicht konzentrieren werde, sondern am Ende kurz was dazu sagen will.
Der für das eigentliche Thema v.a. relevante Aspekt findet sich bei Pro Asyl, wo es heißt:
„Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit im ersten Jahr ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge.
Alle anderen Flüchtlinge können eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis nach vier Jahren erhalten, aber nur, wenn sie auch ein Aufenthaltsrecht erhalten. Außerdem können alle dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ für einen minimalen Sozialhilfezuschuss zu leisten.“

Sowie in den §61 und §95 des Aufenthaltsgesetzes geregelt, in denen es u.a. heißt:
„Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.“
Diese Residenzpflicht ist übrigens EU-weit einzigartig – nämlich nur in Deutschland. Dass dies Artikel 18 der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, scheint da kaum jemanden zu interessieren. Diese besagt nämlich:
„Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich erlaubterweise auf ihrem Gebiete aufhalten, im Hinblick auf das Recht, sich in der Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel niederzulassen und Handels- und Industriegesellschaften zu gründen, die günstigste Behandlung zusichern, auf jeden Fall aber keine schlechtere, als sie im allgemeinen Ausländern unter den gleichen Umständen zuteil wird.“

Was bedeutet das also konkret?
Asylbewerber haben per Gesetz schon einmal einen wesentlich schwereren Stand als so ziemlich jeder andere Einwohner dieses Landes – sie werden also bereits strukturell stark benachteiligt (und hier schließe ich mich klar Position 1 an).
Nun steht also die Frage an, ob denn das Verhalten des Oberbürgermeisters ein moralisch verwerfliches, da Ausnutzen einer Notlage, ist. Ich glaube, dazu gibt es keine klar abgegrenzte Antwort. Sicher ist, dass die momentan bestehende Gesetzeslage ein himmelschreiendes Unrecht ist – darüber sind sich (hoffentlich) alle einig, deshalb geht es auch eher darum, wie man richtig im Falschen lebt (Ein Artikel mit Querverweis auf Adorno ist eh viel cooler!).
Ich denke, dass es zumindest nicht grundsätzlich verkehrt ist, Asylbewerbern derartige Arbeiten anzubieten – natürlich wird damit das große, strukturelle Problem nicht gelöst, aber allein aus pragmatischen Gründen (siehe Position 2) tendiere ich dazu, dieses Angebot nicht per se abzulehnen.
Herrlich diplomatisch – oder?

Aber gut, ich hatte ja versprochen, noch etwas auf die Asylproblematik im Allgemeineren einzugehen, daher will ich das auch noch kurz nachholen.
Durch einen Artikel, den arprin vor gut einem Monat geschrieben hat, bin ich auf Open Borders gestoßen – und ich muss sagen, dass mich die dort angebotene Argumentation für offene Grenzen sehr überzeugt hat.
Man muss da gar nicht auf Schopenhauer bzw. generell die Unsinnigkeit von Nationalstolz/Patriotismus verweisen, sondern kann auf eine gemeinsame Moral verweisen:
Wenn wir allen Menschen dieselben Rechte zugestehen wollen, dann müssen wir in logischer Konsequenz auch wollen, dass alle Menschen diese Rechte wahrnehmen können – und sei es, indem sie die Orte verlassen, an denen sie daran gehindert werden und an jenen gleichberechtigt leben können, die sie ihnen gewähren.