Video-Analyse: Überwachungsstaat – Was ist das?

PRISM, TEMPORA, XKeyscore – das sind die Namen, die während der letzten Wochen und Monate in aller Munde waren und es gibt kaum noch jemanden, der mit diesen Begriffen nichts anfangen kann.
V.a. im deutschsprachigen Raum verbreitete sich zuerst in sozialen Netzwerken und schließlich auch in großen Medien wie SPON dieses Video ziemlich viral.


„In einen Überwachungsstaat dagegen wird die Freiheit durch übertriebene Sicherheitsbedürfnisse eingeschränkt.“
Nun ist das sicherlich nicht unbedingt eine schlechte Definition des Begriffes, allerdings stört mich hier bereits etwas, das für das gesamte Video leider sehr symptomatisch ist:
Der Sprecher wird nie konkret. Was sind übertriebene Sicherheitsbedürfnisse? Ist es bereits ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis, beim Fahrradfahren einen Helm aufzusetzen? Oder sich im Auto einen Gurt umzulegen? Wenn diese übertriebenen Sicherheitsbedürfnisse so schlecht sind, wäre es nicht verkehrt, zumindest zu erklären, was genau darunter denn überhaupt fällt. Manch einer findet es womöglich bereits übertrieben, dass er auf der Autobahn nicht mit seinem Fahrrad rumfahren darf, weil die Gefahr, dass er dabei umkommt, überdurchschnittlich hoch sein dürfte – ich wage jedoch zu bezweifeln, dass der Sprecher so etwas im Sinn hatte, weswegen eine konkrete Definition hierbei überaus hilfreich gewesen wäre.

Des Weiteren geht das Video von einer sehr fragwürdigen Prämisse aus – nämlich davon, dass alles, was überwacht wird, auch tatsächlich relevant für die Überwachenden ist.
Was aus dieser Überwachung folgt, ist die Schere im Kopf. Alles, was man sagt oder tut, was kontrovers sein könnte, behält man lieber für sich und vermeidet möglichen Ärger. […] Selbstkritische Diskussionen und Meinungsäußerungen werden so aus Angst eingeschränkt.“
Anders formuliert:
Alles, was ich sage/tue, ist so bedeutend, dass die NSA und der BND nichts Besseres zu tun haben, als mich rund um die Uhr von XKeyscore überwachen und jeden meiner Schritte protokollieren zu lassen, damit sie dann…uhm…ja, was eigentlich? Und hier liegt ein weiteres Problem:
Der Sprecher „argumentiert“, dass durch die Überwachung eine „Schere im Kopf“, also eine Selbstzensur“ entsteht und kritische Meinungen so unterdrückt werden. Das ist v.a. amüsant, wenn man sich jene Aussage der Überwachungsgegner ins Gedächtnis ruft, die besagt, dass die Terroristen bereits gewonnen haben, wenn die Bürger eines Landes aufgrund (potenziellen) Terrors Angst haben und ihre Lebensqualität einschränken. Warum ist das amüsant? Nun, wenn man realistisch bleibt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass „normale“ Internetuser irgendwie größere Probleme bekommen (und mit „normal“ meine ich durchaus auch solche, die sich auf /b/ herumtreiben). Wenn man sich also selbst einschränkt, dann gibt man zu, Angst zu haben – zwar nicht vor Terror, aber vor dem Staat. Was wäre also sinnvoller? Richtig. Einfach weitermachen wie bisher – sich davon nicht beirren lassen und trotzdem schreiben, dass man Merkel doof findet. Das machen SPON und Co. regelmäßig, und bisher hatten die auch noch kein Sondereinsatzkommando in ihren Büroräumen – und das obwohl deren Aussagen mit Sicherheit mehr Menschen erreichen, als der Facebook-Pinnwandeintrag von „Mr. Guy Fawkes Rebel X“.

„Dabei ist es genauso möglich, dass sich Gesetze verschärfen und was vorher unproblematisch war, wird plötzlich zum Verdachtsmoment.“
Was aber auch nur jene betrifft, die NACH der Gesetzesänderung weiterhin wie zuvor handeln – alles, was davor war, ist strafrechtlich irrelevant, da es ein sog. Rückwirkungsverbot gibt. Die Juristen unter uns werden die wunderbare Formulierung „nullum crimen sine lege” sicherlich aus einer ihrer Strafrechtsvorlesungen wiedererkennen.

„Destroy America – gemeint war selbstverständlich Party machen, sich besaufen. Die US-Einreisebehörde, die offenbar Twitter nach genau dieser Phrase absuchte, verstanden (Mit Grammatik scheint’s der Gute nicht so zu haben, Anm. d. A.) keinen Spaß – durchsuchten sein Gepäck nach Spaten und schickten ihn und seine Begleiterin in Handschellen zuerst ins Gefängnis und danach zurück nach Großbritannien.“
Und hier kommen wir zum latent zynischen Part des Videos. Dem Sprecher scheint es übertrieben, dass ein Land, welches bereits mit mehreren erfolgreichen Terroranschlägen innerhalb der eigenen Grenzen zu kämpfen hatte, bei Aussagen wie „Destroy America“ hellhörig und dementsprechend auch vorsorgend wird. Aber derartige Geschichten sind ein grundlegendes Dilemma jeglicher Geheimdienstarbeit, worauf ich jedoch noch in einem separaten Artikel näher eingehen werde.

„Was als harmloser Scherz gemeint war, kann von ironieresistenten Behörden schnell missverstanden werden und fatale Konsequenzen haben.“
Also sind die Konsequenzen, falls es kein Scherz war, dann weniger fatal? Wer nicht gerade eine größere Abneigung gegen Kinder (so wie etwa meine Wenigkeit) verspürt, der wird eine Schule voller Toter mitunter etwas anders beurteilen. Das Problem bei Verbrechensbekämpfung ist doch, dass man häufig vom Schlimmsten ausgehen muss. Kaum jemand kann z.B. auf eine gewisse Entfernung den Unterschied zwischen einer echten und einer Softair-Beretta erkennen. Der Polizist muss also davon ausgehen, dass der Träger der Attrappe eine echte Waffe hat und damit großen Schaden anrichten kann – also wird so gehandelt, damit dieser Schaden möglichst minimiert wird oder gar nicht erst entstehen kann. Das mag unangenehme Konsequenzen für denjenigen haben, der sie erfährt, aber im Gegenzug wäre der Aufschrei natürlich wieder groß, wenn ein Amoklauf mit der Begründung nicht verhindert wurde, dass man dachte, der Täter wolle nur Spaß machen und seine Waffe sei ohnehin nicht echt. Denjenigen, der das den Hinterbliebenen so erklärt, will ich erst einmal sehen.

„Wer über dein Privatleben Bescheid weiß, hat Macht über dich und niemand weiß das besser, als die Opfer der Stasi in der DDR oder allen anderen deutschen Unrechtsregimen.“
Puh. Stasi-Vergleiche sind neuerdings immer sehr schnell bei der Hand und einem doch recht geschichtsaffinen Menschen wie mir, sträuben sich bei den meisten ziemlich die Haare. Die Stasi war ein Instrument in einem, nach recht verbreiteter Auffassung, autoritären bzw. partiell totalitären diktatorischen System, das seine Bürger nicht nur überwachte, sondern ebenso gezielt unter Druck setzte, öffentlich diskreditierte und teilweise auch einfach ermordete bzw. es versuchte. Hier den Vergleich zu PRISM und Co. zu ziehen, erachte ich für mehr als gewagt – relativiert es doch all jene Opfer der Stasi-Aktivitäten in einer Weise, der ich nicht gewillt bin, zuzustimmen.
Mehr über Demokratie und Überwachung wird aber in einem Folgeartikel noch ausgearbeitet.
Deswegen werde ich über die restlichen ca. 2,5 Minuten des Videos auch nicht mehr viele Worte verlieren – sonst würde ich mich am Ende nur wiederholen und das erscheint mir nicht sinnvoll.

Nur eines will ich noch kurz erwähnen, weil das zum zweiten Artikel nur bedingt passt:
„Kriegsberichtserstattungen werden manipuliert und dadurch die öffentliche Meinung gelenkt, wie bei den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.“
Dieser Aussage zufolge, gibt es eine staatlich gesteuerte Presseagentur, die gezielt Falschmeldungen herausgibt und abseits dessen keinerlei andere Berichterstattung. Das ist, zumindest in der bösen westlichen freien Welt, glücklicherweise nicht der Fall. Wenn man sich die Berichte zu Zeiten der Prä-Irakkriegs-Ära anschaut, erkennt man schnell, dass es dort auch natürlich viele kritische Stimmen gab. Mir ist nicht so recht klar, weshalb der Ersteller des Videos sich nicht die Mühe gemacht hat, das genauer zu recherchieren.
Und mal ganz unabhängig davon:
Wer den Irakkrieg pauschal als nicht legitim ablehnt, dem empfehle ich dringend die Lektüre von Hitch-22 – der hervorragenden Autobiographie von Christopher Hitchens, in der er diesem Thema eine sehr gelungene Betrachtung widmet.

Abschließend bleibt nach dem wiederholten Anschauen des Videos ein recht unangenehmer Beigeschmack. Mir persönlich ist es aus den dargelegten Gründen zu oberflächlich, zu relativierend und häufig auch zu tendenziös. Ich kann den Hype darum zwar gut verstehen, immerhin passt es hervorragend in die momentane Stimmung, allerdings scheint das auch leider viele davon abzuhalten, sich tatsächlich tiefgründiger mit der gesamten Problematik zu beschäftigen.
Wozu sollte man auch unzählige Stunden mit Recherchearbeit verbringen, wenn man sich ein Video anschauen kann, das einem das Ganze auch hübsch verpackt in knapp 11 Minuten erklärt? Da wird bestimmt schon alles Wichtige dabei sein, außerdem gefällt das so vielen Leuten und die Mehrheit irrt schließlich nie.

Advertisements