Wer Bürgerrechte hat, bestimmen wir!

Diese und ähnliche Gedanken durchzuckten mein völlig übernächtigtes Hirn, als ich diesen Artikel las.
Eigentlich wollte ich dazu auch gar nichts schreiben, zumindest nicht heute (Schlafmangel anyone?), aber dann dachte ich mir: „Hey, das ist so herrlich bekloppt, so himmelschreiend dämlich, dass ich das nicht unkommentiert stehen lassen kann.“

Deutschland 2013. Alle Welt ist gegen Nazis. Überall herrscht wunderbare Einigkeit darüber, dass Nazis ganz furchtbar böse „Menschen“ sind, die man am besten ins tiefste Loch, das man finden kann, wirft (mein Vorschlag: Mariannengraben). Aber Moment. Überall? Nein, ein kleines, tapferes Team aus Anwälten stellt sich dieser Einigkeit entgegen und behauptet etwas gar Unfassbares:
Auch Nazis sind Menschen mit Bürgerrechten und deshalb müssen diese auch verteidigt werden.
Die Rede ist natürlich von den drei Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (die Schicksalsgöttin scheint tatsächlich über eine gehörige Portion Humor zu verfügen), die die Verteidigung der NSU-Angeklagten Beate Zschäpe übernommen haben.
Es könnte alles so einfach sein. Deutschland ist nach weitläufiger Meinung ein aufgeklärter, demokratischer Rechtsstaat, der all seinen Bürgern so tolle Dinge namens Grundrechte gewährt und dazu auch noch Pflichtverteidiger für jene stellt, die sich keinen eigenen leisten können. Stahl und Sturm waren sogar so dreist, dass sie Heer bereits unterstützt haben, als dieser noch der einzige zugelassene Verteidiger war und die beiden demnach keine Vergütung für ihre Arbeit bekamen. Warum honorieren das diese ganzen linken Kapitalismuskritiker nicht mal? Ah, stimmt, die Anwälte verteidigten ja die Falsche.
Aber hey, es dürfen jetzt eine ganze Menge Leute stolz auf sich sein, denn Frau Sturm ist nun ihren Job los und darf dazu noch umziehen – weil sie sich eines der urliberalen Prinzipien zu Eigen gemacht hat: Jeder hat die gleichen Rechte und ein Anrecht auf deren Schutz – egal was er für ein Arschloch auch ist. Deshalb war Justitia auch mal blind. Aber wie war die Reaktion auf diese Position? Die sah so aus:
„Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksliberal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.“
Nochmal zum Mitschreiben:
„Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen“
Heißt also im Klartext:
Alle Menschen haben Rechte, es sei denn, sie sind Nazis, dann können sie bleiben, wo der Pfeffer wächst – wie herrlich einfach ist doch die linke Gutmenschenwelt. Auch wenn ich Pispers nicht mag und er seine Aussage auf Amerikaner bezog, aber in gewisser Weise hatte er nicht Unrecht, als er meinte: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“
Würden Linke über ein Mindestmaß an Selbstreflexion verfügen, dann würden sie erkennen, dass ihr blinder Aktionismus vielen Menschen eher schadet, als dass er nützt. Wo ist eigentlich der feministische #aufschrei, dass eine Frau ihren Job verliert, weil sie ihren verdammten Job ernstgenommen hat? Oh, ich vergaß: „Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen“.
Man führe sich einmal vor Augen, was Aussagen wie diese zu bedeuten haben:
„Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen.“
Dadurch wird Recht zur Willkür. Zum Mobrecht. Weil alle Welt gegen Nazis ist, haben diese keine Rechte und können eigentlich auch direkt am nächsten Baum aufgeknüpft werden.

In den Augen der meisten Linken scheint es unmöglich zu sein, Nazis persönlich scheiße zu finden und sich trotzdem für deren fundamentalen Rechte einzusetzen – aber was soll man auch groß von Leuten erwarten, die es Polizisten auf Demos übelnehmen, dass sie genau diese Rechte schützen und sich dafür mit Flaschen und Steinen bedanken?
Genauso wie der Nazi sein Recht zum Demonstrieren wahrnehmen können darf und muss, so darf das der Gegendemonstrant. Sie dürfen sich den ganzen Tag gegenseitig anschreien, wie beschissen sie sich jeweils finden und die Polizei sorgt dafür, dass beide Parteien sich nicht an die Gurgel gehen und die Rechte aller respektiert werden. Toll, oder?
Man muss gar nicht darüber reden, dass viele Nazis am liebsten genau diesen liberalen Rechtsstaat abschaffen wollen, aber viele ihrer Gegner scheinen gedanklich nicht so weit von ihren Feinden entfernt zu sein, wenn sie gewisse Rechte nur noch denen mit dem „richtigen“ Gedankengut zugestehen.

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Autor: Egoteaist

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