Gedanken zum Brexit

Die letzten Wochen bzw. Monate war ich offensichtlich zum schreibfaul, was die Pflege des Blogs anbelangt. Da ich aktuell aber noch an meinem ersten Buch sitze, was im Idealfall gegen Ende des Jahres erscheinen wird, nehme ich das als Ausrede, hier so wenig zu schreiben. Immerhin bekommt ihr irgendwann ein formidables Werk moralphilosophischer belletristischer Schreibkunst, das sich vom Anspruch her irgendwo zwischen „Twilight“ und „50 Shades of Grey“ bewegen wird – oder auch nicht. Ich bin da flexibel.
Anyway, das nur kurz vorab als Statusupdate.

 

union-jack-flag-1365882581V0RDas Ende naht
Nun ist es also passiert. Die Briten haben knapp für den EU-Austritt gestimmt oder, um den hysterischen Klugscheißern gerecht zu werden, die ALTEN Briten haben dafür gestimmt. Buhu. Wie ungerecht. Scheiß Demokratie. Scheiß alte Leute, die den jungen Menschen ihr Leben kaputt machen. Buhu. Tja, Demokratie ist eben kein Wunschkonzert.
Mich persönlich fasziniert es doch sehr, wie überrascht auf einmal sämtliche Politiker und Analysten ob des Wahlausgangs sind. Man könnte beinahe meinen, niemand von denen würde die Studien der EU zu politischen Trends lesen. So stimmten beispielsweise in einem Report vom Frühjahr 2015 lediglich 31% der Briten der Frage zu, ob ihre Stimme in der EU Einfluss hätte. Schon da hätte man eventuell erkennen können, dass ein Brexit nicht so völlig abwegig ist, wie sich das die Mehrheit offenbar vorgestellt hat.
Faszinierend ist auch, wie sich nahezu alle (von den üblichen libertären Verdächtigen mal abgesehen) einig darin sind, dass der EU-Austritt einen Fehler GIGANTISCHEN Ausmaßes darstellt und Großbritannien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den apokalyptischen Abgrund des Verderbens reißen wird. Cameron nimmt nun als Konsequenz seinen Hut, ich frage mich hingegen, was eigentlich die ganzen Analysten und Berufspessimisten machen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren wider Erwarten eine wirtschaftlich gute Entwicklung erfährt. Hängen die dann auch ihre Jobs an den Nagel? Wäre jedenfalls nur konsequent.

Doch kein Weltuntergang?
Was ich bei diesen ganzen apokalyptischen Szenarien zur ‪#brexit‬-Katastrophe auch nicht verstehe:
Die Schweiz ist ebenfalls kein EU-Mitglied sowie sehr auf ihre nationalstaatliche Souveränität bedacht und, man mag mich korrigieren, aber bisher erschien mir dieses Land nicht unbedingt als ein Lehrbuchbeispiel für einen „failed state“, eher im Gegenteil – immerhin lag die Jugendarbeitslosigkeit 2015 bei 3,3%, was nicht unbedingt der naheliegendste Indikator für ein Land kurz vorm Untergang ist.
Wenn die zukünftige britische Regierung clever ist, wird sie die Steuerlast senken und so inmitten der semi-sozialistischen Staaten Europas eine Investitions-Oase etablieren, was sich langfristig wohl eher positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken dürfte. Wenn das Land den Bach runtergeht, wird das voraussichtlich eher peripher mit dem EU-Austritt zu tun haben, sondern aufgrund strategisch unkluger aka wirtschaftspolitischer unsinniger Entscheidungen.
Oder, um noch etwas polemischer zu formulieren:

Braucht man für Freihandel eigentlich wirklich all diese EU-Richtlinien, Bürokratie und Martin Schulz?
Und wenn ja, wie konnte dieser Kontinent eigentlich wirtschaftlich überleben, als es noch keine „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ gab, die sich um die „Modernisierung der europäischen Standardisierungspolitik“ kümmert?

Momentan erscheint es mir eher, als fische irgendwie jeder im Trüben, ohne wirklich einen Plan davon zu haben, was nun als Nächstes passiert. Man ist sich einzig dessen sicher, dass das, was kommt, ganz furchtbar schlimm sein wird.
Mir persönlich sind tatsächlich beide Seiten inhaltlich recht egal, da ich allerdings ein großer Freund realpolitischer Experimente bin, interessiert mich viel eher der Ausgang des Ganzen und wer am Ende Recht behält. Vor allem, ob die nächste Regierung eben jene klugen Schachzüge umsetzt, die ihr nun offen stehen oder ob sie es verbockt und die Schuld am Ende wieder woanders sucht – was leider nicht auszuschließen ist, denn ein Staat ist ein Staat ist ein Staat.

Mein Tipp?
Abwarten, Gin trinken und Aktien kaufen – die sind bei vielen Unternehmen nämlich gerade sehr billig und werden voraussichtlich wieder steigen, sobald sich die Lage etwas beruhigt hat.

Recht auf gesundes Leben?

Behinderungen sind scheiße. Tada. Ich hab’s gesagt. Trigger funktioniert? Sehr gut. All jene, die lediglich Spaß an der Empörung haben, können jetzt aufhören zu lesen, mich als Menschenfeind (weiß ich bereits, danke) und Nazi (hab ich, ganz ehrlich, noch gar nie überhaupt nicht gehört) bezeichnen und sich in ihrer moralischen Überlegenheit suhlen.
Die vernunftbegabten restlichen zwei Prozent dürfen aber gerne weiterlesen.

Die Kunst liegt darin, zu erkennen, wen ich denn überhaupt meine. Mir geht es gerade nicht um die bereits lebenden behinderten Menschen, sondern um jene, die sich noch im Potentialbereich befinden, quasi Prä-Menschen.
Während der letzten Jahre gab es immer mal wieder Debatten darüber, ob es „legitim“ bzw. „moralisch richtig“ sei, pränatal ins Erbgut von Menschen einzugreifen und dieses gezielt zu manipulieren – meist mit der Absicht, das Risiko für Erbkrankheiten zu minimieren. Mal ganz davon abgesehen, dass gerade in puncto der tatsächlichen Veränderung noch einige Forschung nötig ist, um diese wirklich effektiv vornehmen zu können, ist die philosophische Fragestellung ohnehin der weitaus interessantere Aspekt.
Da mich Moral und Legitimität allerdings nicht die Bohne interessieren, es für mich also völlig egal ist, ob das irgendwie „richtig“ oder „falsch“ ist, konzentriere ich mich auf die vorgebrachten Argumente der Kritiker – das ist nämlich bei Weitem unterhaltsamer.

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„Wider die Natur“
Blah. Natur, Natur, alles ist toll, solange es nur möglichst natürlich ist. Meiner bescheidenen Meinung nach ist ja letztlich sowieso alles irgendwie Natur, weil auch der Mensch nur die Mittel nutzt, die er in seiner Umwelt vorfindet, um durch Rekombination neue Dinge zu schaffen, die allerdings ebenfalls Naturgesetzen unterworfen sind – aber was weiß ich schon?
Ich vermute mal, diese „Natur“ bezieht sich auf irgendeine Art von glorifiziertem „Urzustand“ – wie auch immer dieser ausgesehen haben soll. Meiner Erfahrung nach ist ungezähmte Natur in erster Linie tödlich und sorgt dafür, dass du mit 30 verreckst. Muss ich nicht unbedingt haben.
Der Vorwurf liegt nun darin begründet, der Mensch würde sich „über die Natur stellen“ und es „besser wissen“, wenn er sich am Erbgut zu schaffen macht. Mal von der völlig hirnverbrannten Annahme abgesehen, die Natur würde irgendetwas „wissen“, ergo eine Art Bewusstsein besitzen, ist der menschliche Körper natürlich alles andere als ein Sinnbild für Perfektion. Es existieren mehr als genug überflüssige Teile darin, die keine konkrete Funktion erfüllen, aber eben auch keinen Nachteil bringen. Hier anzusetzen und den menschlichen Körper gezielt zu verbessern, ist definitiv nichts, was man vernachlässigen sollte.
Anyway. Der pränatale Eingriff, um Krankheiten zu eliminieren, stellt aus meiner Sicht grundsätzlich eine sehr nette Geste dar, ermöglicht er es dem potentiellen Menschen doch, ein angenehmeres und ungefährlicheres Leben zu führen. Nun existiert aber in vielen Köpfen offenbar die Auffassung, ein behindertes Kind wäre so etwas wie eine persönliche Herausforderung, das man auch noch auf seiner To-Do-Liste des Lebens abhaken muss, um ewige Glückseligkeit zu finden.
Das Kind wird hier nicht mehr als eigenständiges Individuum wahrgenommen, sondern lediglich als Hilfsmittel für die Sinnsuche der Eltern, weil sie es sich selbst „beweisen“ wollen, dass sie auch damit umgehen können.
Konsequenter Vorschlag meinerseits:
Jedes Kind muss das Recht erhalten, die eigenen Eltern bis aufs Blut zu verklagen, wenn diese nicht die Möglichkeit genutzt haben, dem Kind ein gesundes Leben zu ermöglichen. Vielleicht wäre auch eine Art „Arschloch-Pauschale“ für Eltern möglich – die bekommen dann kein Kindergeld mehr, sondern müssen von ihrem Verdienst Geld an das Kind zahlen, weil sie einfach scheiße sind.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

„Klassengesellschaft“
Hach ja, die ewige Phrase der „ unterdrückten Armen“ gegen die „bösen Reichen“. Neue Technologien stehen erfahrungsgemäß natürlich erst einmal einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung – eben jenem mit entsprechender Kaufkraft. Allerdings wäre es selten dämlich, würde man den Massenmarkt ignorieren und die Möglichkeit der genetischen Modifizierung nicht auch einem breiterem Spektrum anbieten – und sei es aus schnödem Profitinteresse.

„Ist behindertes Leben denn nichts wert?“
Meh. Jemandem wie mir die Wertfrage zu stellen, sorgt ohnehin für eine faszinierende Abwesenheit von Situationsbewusstsein, weil für mich kein Leben irgendeinen Wert an sich hat – nur überaus dämlich darin begründet, weil es eben zufällig irgendwie krabbelt und atmet und womöglich gar wie ein Mensch aussieht.
Ich stelle hier keine Spekulationen darüber an, ob behinderte Menschen nicht trotzdem auch gerne leben und glücklich sind – das ist sicherlich möglich, aber nicht der entscheidende Punkt. Ein Leben mit Behinderung (geistig oder körperlich ist da egal) stellt immer eine gewisse Einschränkung in puncto Lebensqualität dar – sonst wäre es definitionsgemäß nämlich keine Behinderung, ihr moralisierenden Klugscheißer.
Hand aufs Herz: Vor die Wahl gestellt, ob man lieber gesund und ohne Einschränkungen leben will – oder halt nicht – wer entschiede sich da für ein Leben minderer Qualität?

Sterben kann doch jeder.

Das hier ist eventuell der Auftakt zu einer Reihe von Artikeln, die sich näher mit transhumanistischen Themen beschäftigen. Kommt ganz auf meine Motivation an. Bevor mir also irgendein Klugscheißer sagt, dass ich hier nicht das Rad neu erfinde:
Ja, weiß ich, mir egal, halt die Fresse.

Wer braucht schon Zeit?
Wenn man mich fragt, was mein Plan fürs Leben ist, dann antworte ich in schöner Regelmäßigkeit, dass ich keine Ahnung habe.
Diese Ahnungslosigkeit liegt allerdings nicht nur darin begründet, dass ich verhältnismäßig ziellos durchs Leben irre, weil sich meine Interessen- und Aufmerksamkeitsspanne in etwa so willkürlich wie Gesetze zur Drogenpolitik verhält. Vielmehr ist damit auch eine Art Glauben verbunden – der Glaube daran, dass Zeit irgendwann keine große Rolle mehr spielen wird.
Ja, ich weiß, Glaube und Atheismus sollten sich eigentlich ausschließen, aber da es sich hierbei nicht um die dumme spirituelle, sondern eine sehr nüchterne Variante handelt, ist das wohl legitim. Alternativ könnte man auch von einer Erwartungshaltung sprechen.

Für die meisten Menschen mag das erst einmal verwunderlich klingen. Zeit spielt keine Rolle mehr? Wie soll das gehen? Schwimmen wir denn nicht alle auf dem großen Fluss der Gegenwart in Richtung Zukunft (ich weiß, unglaublich kreative Metapher)?
Das ist natürlich an sich nicht verkehrt, aber darum geht es auch gar nicht. Viel entscheidender ist die immens hohe Bedeutung, die wir der Zeit in Bezug auf unsere individuelle Lebensplanung beimessen.

Geburt, Kindheit, Ausbildung, Arbeit, Alter, Tod – und alle so yeah.

Noch ein Grund, wieso Wissenschaft cool ist
Menschen sind sich ihrer Sterblichkeit bewusst und denken, sie hätten nur diese eine Chance, dieses eine Leben, diesen begrenzten Zeitraum, um irgendetwas zu erreichen.
#Yolo, eben.
Jahrhundertelang mag dieser Gedanke richtig gewesen sein, allerdings wird er, sofern ich Recht behalte, in nicht allzu ferner Zukunft kaum mehr Gültigkeit besitzen. Es wird der Tag kommen, an dem Sterben keine Unvermeidlichkeit mehr ist, sondern genauso zur Auswahl steht, ob ich eher Schoko- oder Früchtemüsli zum Frühstück essen will.
Zwar existiert bis heute keine allgemein akzeptierte Theorie dessen, was konkret für den Zellverfall mit zunehmendem Alter verantwortlich ist (z.B. Verbrauch und Verschleiß oder genetischer Code), dass es allerdings passiert, lässt sich schwerlich bestreiten. Demnach existieren natürlich auch Bestrebungen, diese Ursachen zu finden und gegebenenfalls sogar zu eliminieren.
Als absoluter Materialist glaube ich auch nicht daran, dass irgendwelche idiotischen Vorstellungen einer „Seele“ oder eines gesonderten „Geistes“ existieren, sondern dass unsere Persönlichkeiten untrennbar mit unserem biologischen Körper als neuronale Korrelate verbunden sind und demnach lassen sich natürlich auch klassische Alterskrankheiten wie Demenz oder Morbus Parkinson auf biologischer Ebene behandeln bzw. ihre Ursachen eliminieren.
Ich will mich hier nicht allzu sehr in technische Details vertiefen, aber Interessierte finden unter Begriffen wie „biogerontology“, „biological immortality“ oder „reverse aging process“ eine Vielzahl weiterführender Informationen.

Wovor habt ihr Angst?
5356869Mich persönlich fasziniert ein ganz anderer Aspekt:
Wann auch immer ich mit anderen Menschen über die Möglichkeit ewig zu leben, gesprochen habe, war reflexartige Ablehnung die bei Weitem häufigste Reaktion. Ich konnte mir das nie erklären, es fehlt mir schlicht das Verständnis dazu, darin auch nur den geringsten Nachteil zu sehen.
Gerne werden Argumente der Art „Man dürfe nicht Gott spielen und Eingriffe in die Natur wären furchtbar schlimm“ vorgebracht. Das ist so unsinnig wie bescheuert, weshalb meine Erwiderung darauf dann auch in der Regel in etwa „dann unterstehe dich, beim nächsten Knochenbruch ins Krankenhaus zu gehen, das gibt’s in deiner supertollen Natur nämlich auch nicht“ lautet.
Oft wurde argumentiert, es wäre ja schlimm, wenn man sehen müsste, wie alle um einen herum älter werden und sterben, aber das ist natürlich Unsinn, denn es geht nicht um eine Art erwählten Supermenschen, sondern darum, dass diese Option jedem zur Verfügung steht. Wenn man sich also fürs Sterben entscheidet, stellt das eine sehr bewusste dar und somit auch kein wirkliches Problem.
Zumal die Vorteile auf der Hand liegen:
Wenn mir der Sinn danach steht, zehn Jahre irgendwo rumzugammeln und erst dann wieder irgendwas Produktives zu machen, habe ich dadurch nichts „verloren“, weil Zeit für mich keine Rolle mehr spielt. Die Möglichkeiten, sich selbst weiterzuentwickeln, zu lernen, zu sehen, zu reisen, zu erleben – sie sind schier grenzenlos. Die selten dämliche Annahme, man könne das Leben und seine Erfahrungen dann nicht mehr als kostbar wertschätzen, kann man getrost ignorieren. Hier spricht viel eher die Angst, keine neuen Werte schaffen zu können, wenn sie nicht mehr unmittelbar aus der eigenen Endlichkeit enstehen.
Wer den Tod braucht, um überhaupt leben zu können, hat ganz andere Probleme.

Immer noch Böhmermann

Das Internet tobt. Angela Merkel erlaubt das Verfahren gegen Jan Böhmermann, wegen Majestätsbeleidigung seiner Durchlaucht des Fürsten Erdogan und plötzlich besteht die deutsche Internethemisphäre aus einer Schar Volljuristen und Moralphilosophen.
Warum? Weil es einfach ist, sich zu empören.

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Bildquelle: Wikimedia

Da haben wir jene, die Böhmermann schlicht für ein Bauernopfer halten und ihn sowieso scheiße finden, weil er ein Teil des „GEZ-Meinungskartells“ ist bzw. er einfach nur das bekommt, was er verdient und er das Gedicht ja auch überhaupt gar nicht ernst gemeint hat und deswegen noch viel beschissener ist. Ironischerweise sind das teilweise dieselben Menschen, die sich sonst bei jedem Furz darüber echauffieren, wenn der böse Staat irgendwo handelt – hier trifft es allerdings mal den „Richtigen“, also ist alles dufte.

Dann gibt es noch solche, die aus der ganzen Angelegenheit eine Prinzipienfrage machen und in bester rechtspositivistischer Tradition argumentieren, es stehe so im Gesetz, also müsse man das auch gnadenlos durchsetzen und nicht etwa das Gesetz an sich infrage stellen.
Und es stehen etwas ratlos jene Leute wie ich daneben und wundern sich, was dieser ganze Trubel überhaupt soll. Mal ganz unabhängig davon, dass die Menschen in der Türkei gerade völlig andere Probleme als die Causa Böhmermann haben, mutet die Ankündigung der Kanzlerin recht zynisch an, diesen Fall zu verfolgen, aber bis 2018 den Paragrafen 103 des StGB abzuschaffen.
Schade, Jan, falsche Zeit und falscher Ort.

Wobei man natürlich festhalten muss, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Verurteilung Böhmermanns kommen wird, da der satirische Kontext recht offensichtlich ist, aber das wird letztlich Sache der Gerichte sein und ich will mich da nicht allzu weit mit Spekulationen vorwagen.
Momentan dreht sich diese ganze Debatte ohnehin gefühlt nur noch im Kreis und die Fronten sind alle recht festgefahren, weil jeder sich irgendwo im Recht wähnt. So etwas ist öde.

Mein Vorschlag?
Fresse halten, abwarten, zuschauen, Whisky trinken. Pöbeln kann man später immer noch.
Cheers.

Aber Beleidigungen sind nie verkehrt. Ihr Pisser.

#makegermanygreatagain

Ein neues Deutschland
Jan Böhmermann hat es wieder einmal geschafft und ist in aller Munde. Immerhin hat er es sogar geschafft, mich nach monatelanger Abstinenz wieder zum Bloggen bewegen zu können.

„BE DEUTSCH“ ist das neueste Werk der bömermann’schen Produktionsstätte und sorgt wohl für kaum so durchmischte Reaktionen wie seine vorherigen Arbeiten.
Meine erste Reaktion nach Sehen des Videos war in etwa „Noch mehr nationalistische Kackscheiße. Yay.“
Daher empfand ich meine Beschreibung hierz auch recht passend:

Böhmermann ist das Kunststück gelungen, Nationalismus wieder salonfähig zu machen, den Deutschen das Gefühl zu vermitteln, sie seien wieder wer und könnten der Welt zeigen, wie es besser geht.
Ich bin dann mal kotzen.

Schnell wurde mir vorgeworfen, ich fände das nur nicht lustig, weil es um Themen geht, die ich gut finde – was absurd ist, da ich AfD und Co. für einen Haufen konserverativer und antiliberaler Vollidioten halte, mich es also sicherlich nicht stört, wenn sie zum Ziel von Spott werden.
Der nächste Vorwurf war, ich nehme das Video viel zu ernst und würde da zu viel hineininterpretieren. Dem werde ich mich in einem späteren Absatz widmen.
Mein Problem ist, dass dem völkischen Nationalismus von AfD, Putin und Trump ein moralischer Nationalismus entgegengesetzt wird. Es wird einmal mehr in Kollektiven gedacht. Es folgt eine Etablierung einer „Wir Guten gegen die ewig Gestrigen“-Dichotomie.
Statt völkischem Stumpfsinn wird ein Hurra-Nationalismus zelebriert, der genau dann OK ist, wenn er von der „richtigen“ Seite und im „richtigen“ Kontext kommt. Ob das die bessere Lösung ist, wage ich dezent zu bezweifeln. Dazu noch der typische deutsche, erhobene Zeigefinger, dass wir es besser als alle andere wissen, da wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Das ist auf so vielen Ebenen einfach nur falsch und verlogen. Man schaue sich nur einmal die Judenobsession der Deutschen an und ihren Volkssport „Israelkritik“.
Wobei da natürlich auch sehr schön der Aufruf im Video „Read Kant!“ hinzupasst. Kant, der größe Aufklärer und das Gewissen der deutschen Nation. Gerne, lesen wir mal kurz:

Every coward is a liar; Jews for example, not only in business, but also in common life.

The Jews still cannot claim any true genius, any truly great man. All their talents and skills revolve around stratagems and low cunning…They are a nation of swindlers.

The Jews are by nature “sharp dealers” who are “bound together by superstition.” Their “immoral and vile” behavior in commerce shows that they “do not aspire to civic virtue,” for “the spirit of usury holds sway amongst them.” They are “a nation of swindlers” who benefit only “from deceiving their host’s culture.

So tolerant und fortschrittlich, dieser Kant. Sollte unbedingt mehr solcher Menschen geben.
Andreas Müller hat in einem eigenen Beitrag daher sehr treffend geschrieben:

Kant selbst benannte das Ziel seines Hauptwerks offen wie folgt: “Ich musste also das Wissen aufheben, um zum Glauben Platz zu bekommen.” Mit dieser Aussage disqualifiziert man sich sofort als Philosoph. Die Philosophie hat die Religion abgelöst, Wissen hat Glauben abgelöst. Philosophie heißt logisches Denken über grundlegende, vor-wissenschaftliche Fragen (inklusive der Frage, wie man denkt und wie man an Erkenntnisse gelangen kann), während religiöser Glaube die blinde Akzeptanz willkürlicher Behauptungen über solche Fragen ist. Kant versuchte, die Philosophie “aufzuheben”, um für die Religion “Platz zu bekommen”.

Will man das wirklich?
Auch andere finden sehr kritische Worte für das Video, so schreibt Felix Christian für die Ruhrbarone u.a. Folgendes:

Zweierlei habe Auschwitz bewiesen, schrieb einst Eike Geisel: Das man die Vernichtung veranstalten könne, und dass sich das Verbrechen langfristig auszahle – in Exportquoten und eben auch in Kultur. Man muss nur die Lektion verstanden haben. Jan Böhmermann hat verstanden. Er ruft nicht nur zum Aufstand der anständigen Deutschen gegen rechte Nestbeschmutzer, er will sie (und ihre Sandalen, HAHA) auch aller Welt aufdrängen: „Guten Tag, die wahren Deutschen sind da“. Trotz und vor allem wegen Auschwitz: „Vertraut unserem teutonischen Sachverstand“. Been there, done that, American voters! Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.

Woraufhin promt eine Replik von Sebastian Bartoschek im selben Medium erscheint:

Was wir bei Christians (und bspw. auch bei VICE) erleben, ist das, was ein sehr deutscher Philosoph, Friedrich Nietzsche, unter den Begriff „Sklavenmoral“ fasste, und was sich im Internet großer Beliebtheit erfreut: alle sind happy, wenn alle unglücklich und schwach sind. Man unterstützt sich. Wird aber einer stark, oder bemächtigt sich selbst, schafft er positive Gefühle, ist er ungern gesehen. Wer ist dieser, dass er es wagt, sich gut zu fühlen, wenn wir selbst es nicht tun?

Ironie dabei ist, dass Bartoschek am Schluss zwar schreibt, niemanden zitieren zu wollen, gleichwohl auf Nietzsche referiert – einen wohl denkbar schlechten Ratgeber für positive Nationalbezüge:

„Beim Nationalismus handelt es sich um die schlechte Ausdünstung von Leuten, die nichts anderes als ihre Herden-Eigenschaften haben, um darauf stolz zu sein.“

Hier also von der Kritik am Nationalismus ausgehend eine Brücke zum nietzscheanischen Begriff der Sklavenmoral zu schlagen, um eben diese Kritik abzuwehren erscheint mir nicht nur arg bemüht konstruiert, sondern mit einiger Sicherheit ebenso eine ziemliche Fehlinterpretation dessen, was Nietzsche in seiner „Genealogie der Moral“ diesbezüglich geschrieben hat. Bevor man also schon mit philosophischen Begriffen hantiert, sollte man zumindest imstande sein, diese auch adäquat einzuordnen.

Die unverstandene Meta-Ebene
Da ich mich aber jemand bin, der durchaus lernfähig und gewillt ist, möglichst fundiert zu argumentieren, will ich zumindest versuchen, einen Case für Böhmermann zu formulieren.
All die Kritik, die ich bisher beschrieben habe, folgt dem ersten Instinkt meinerseits und bisher habe ich noch keine treffende Argumentation gesehen, die schlüssig darlegt, warum diese Kritik nicht greift. Daher will ich das gern selber übernehmen.
Man kann das Video auch auf einer etwas abstrakteren Meta-Ebene betrachten und durch die gleichsam sehr überspitzt dargestellte Zeichnung des „aufgeklärten, modernen Deutschen“ eine Kritik an eben dieser Haltung sehen. Menschen, die vegane Würstchen essen, können keine Nazis sein – extreme Simplifizierung und dadurch ebenfalls eine implizite Kritik daran. Durch die bewusste Darstellung des moralischen Zeigefingers, dass wir Deutschen es doch besser wissen und daher dazu befähigt sind, der Welt zu zeigen, wie eine aufgeklärte, tolerante Demokratie aussieht, kann man diese Sichtweise ebenso als ein stark überzeichnetes und somit persifliertes Porträt des deutschen Selbstverständnisses auf globalpolitischer Bühne sehen.
Böhmermann schlägt hier also zwei Fliegen mit einer Klappe, indem er sich über die ewig Gestrigen lustig macht und gleichsam den moralisierenden Bessermenschen mit dem Hang zur Welterklärung karikiert, er also beide Extreme abdeckt und damit zeigt, dass es kaum mehr differenzierende Grautöne in dieser ganzen Debatte gibt.
Falls diese Argumentation zutrifft, ziehe ich meinen Hut vor dieser Aktion, da sie ein perfektes Beispiel für funktionierende Demagogie ist. Im Sinne Böhmermanns hoffe ich, dass dies seine eigentlich Intention war und nicht lediglich, den Deutschen wieder ein positives Nationalgefühl zu vermitteln.
Indes, ich wage es nach wie vor zu bezweifeln und selbst wenn, erscheint kaum einer diese Nachricht zu verstehen. Stattdessen wird überall zelebriert, dass man endlich wieder Stolz auf Deutschland sein könne und dem völkischen einen moralischen Nationalismus (sicherlich nicht in diesen Worten) entgegensetzen müsse. Selbst wenn die Intention eine andere war, haben sie wohl die wenigsten verstanden und der Schuss ging gehörig nach hinten los. Daher werde ich mit Sascha Lobos sehr treffenden Worten schließen:

Und ja, Freunde und Friends, die meisten Leute, die das irgendwie toll finden, könnten versuchen, sich herauszureden, dass ich einen Videoclip überinterpretiere. Ist doch nur ein Scherz, nur ein paar witzige Worte und das Premiumwortspiel Kant/Cunt, haha. Aber Ihr könnt Euch nicht rausreden – sonst wirkt Eure überinterpretierende Empörung über die rassistische, scherzhaft gemeinte AfD-Andeutung nächste Woche so schal wie deutsches Bier von 1933, hoho.

Now prove me wrong.

Abschieben? Erschießen ist billiger.

Vorbetrachtungen
Manche werden die Diskussion bemerkt haben, die ich unter meinem letzten Artikel mit americanviewer hatte, aus der er sich schließlich leider verabschiedet hatte. Daraufhin habe ich mir lange überlegt, ob ich es einfach dabei belasse oder noch einmal darauf antworte. Letztlich erschien mir ein eigenständiger Artikel dafür am angemessensten, da für mich das eine philosophische Grundsatzdebatte ist, der ich allein im Kommentarbereich aus meiner Perspektive nicht hinreichend gerecht geworden bin.

Bevor ich mich aber meiner eigentlichen Argumentation widme, werde ich einige grundlegende Prämissen aufstellen, unter Annahme derer ich argumentiere.

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eine Diskriminierung durch Gesetze, ist daher unzulässig.
    Hierbei ist die faktische Realität, in der es derzeit nicht der Fall ist, unerheblich. Ich argumentiere auf Basis eines philosophischen Ideals und nicht auf Grundlage rechtspositivistischer Gegebenheiten.
  1. Moral und Traditionen interessieren mich nicht.
    Das hat den simplen Hintergrund, dass beides Dinge sind, die völlig willkürlich und flexibel bewertbar sind und somit nicht Gegenstand einer rationalen Debatte sein sollten.
  1. Es existieren unveräußerliche Menschenrechte.
    Ich bin mir der philosophischen Implikation dieser Annahme bewusst:
    Eine wirklich zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach dem „Warum“, wird es meiner Meinung nach nie geben. Naturrechtliche Perspektiven haben ebenso dieselbe Schwäche wie rechtspositivistische Ansätze, dass keine von ihnen einen triftigen Grund dafür liefern kann, warum man diese Rechte jedem Menschen zusprechen sollte – und als Atheist zählt für mich Gott nicht als Begründung.
    Ich bewerte diese Aussage daher als Axiom mangels der Möglichkeit, eine hinreichende Letztbegründung für (oder auch gegen) diese Annahme zu finden.

 

Abschiebung als Strafe
Momentan werden über politische Grenzen hinweg immer härtere Abschieberegeln gefordert.
Das Urteil der Abschiebung ist natürlich singulär in der Art, dass es naturgemäß nur Migranten treffen kann.
Americanviewer hat dieses Vorgehen als sinnvoll erachtet, da dadurch die Stärke der Strafe erhöht wird. Konkret heißt das:

Migranten und reiche Menschen sind so gesehen Plusdeutsche: Sie haben etwas, was andere Menschen nicht haben. Zwei Staatsangehörigkeiten zum Beispiel oder relativ viel Geld.
Wer von etwas mehr hat, den kann eine Strafe natürlich stärker treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Einen Masochisten, der Gefängnisse liebt, kann man nicht mit einem Gefängnis bestrafen. So gesehen müsste man alle Strafen abschaffen, weil es immer Leute gibt, die man über Strafen nicht erreichen kann.“

 

Das Problem, was sich nun aus meiner Sicht ergibt, ist, dass hierbei keine hinreichende Differenzierung stattfindet. Zuerst sollte man sich einmal den Zweck einer Strafe bewusst machen, ergo welche Ziele damit verfolgt werden sollen, wenn ein Straftäter verurteilt wird.
Aus rechtstheoretischer Perspektive verfolgt eine Strafe vier unterschiedliche Ziele:

  1. Veränderung des Täters
  2. Schutz der Zivilbevölkerung
  3. Abschreckung
  4. Vergeltung bzw. Kompensation

Aus meiner ursprünglichen Forderung, alle Menschen nach dem Idealgrundsatz „ohne Ansehen der Person“ zu bestrafen, die Konsequenz abzuleiten, man könne auch gleich alle Strafen abschaffen, da nicht jeder dadurch erreicht werden kann, ist meiner Meinung nach logisch nicht konsistent.
Man nehme einen psychisch schwer gestörten Straftäter. Diesen wird man mitunter weder abschrecken noch bei Bestrafung großartig verändern können, wenn seine Störung auf eine nicht therapierbare Ursache zurückzuführen ist. Trotzdem ist es sinnvoll, ihn zu bestrafen, da einerseits der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein soll und ebenso die Kompensation des Opfers.
Man kann Strafmaßnahmen also durchaus sinnvoll begründen, auch wenn man damit nicht alle Leute erreicht.

Doch worin besteht nun das Problem der Abschiebung?
Wie angemerkt, argumentiere ich von einer philosophischen Idealvorstellung aus, nämlich der blinden Justitia. Wem die Bedeutung der Augenbinde nicht gewahr sein sollte, dem sei hier kurz nachgeholfen:
„without fear or favour, regardless of money, wealth, power, or identity; blind justice and impartiality.“

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Quelle: wikimedia

Ebenso wie also eine unverhältnismäßige Bestrafung reicher Menschen (iSv: Man bestraft einen Milliardär bei einem Ladendiebstahl derselben Wertigkeit anders als einen Hartz-IV-Empfänger) diesem Ideal widerspricht, liegt dieselbe Problematik bei der Abschiebung vor. Mag gut sein, dass Migranten sog. „Plusdeutsche“ sind – das sollte für ein Strafverfahren aber absolut unerheblich sein (regardless of identity). Jegliche Gesetzgebung, die diese ehemals juristischen Grundprinzipien ignoriert, ist inhärent diskriminierend – weshalb es ebenso völlig egal ist, ob das alle anderen Länder auch so machen. Die Vorgehensweise an sich ist fragwürdig und wird nicht automatisch dadurch legitimiert, dass es alle so handhaben.
Hinzu kommt, dass auch keine Notwendigkeit einer gesonderten Regelung für Migranten besteht. Jede Straftat, die von Einheimischen begangen werden kann, steht ebenso Migranten offen – und für alle gibt es entsprechende Strafmaßnahmen. Einen rechtlichen Dualismus zu praktizieren, steht daher in einem eklatanten Widerspruch zum demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Der Staat als Eigentum?
Eine logische Rechtfertigung dafür kann es nur geben, wenn man das Land (iSv Staat) als Eigentum der zufällig darin Geborenen betrachtet und jeden „Fremden“ lediglich als Gast.
Diese Ansicht scheitert jedoch schon allein aufgrund logischer Komplikationen. Definiert man Eigentum darüber, dass der Eigentümer eine allumfassende Verfügungsgewalt über das Eigentum besitzt, könnte man das womöglich noch irgendwie in Bezug auf den Staat begründen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass der Eigentümer nur insofern die Verfügungsgewalt ausüben kann, solange verfassungsrechtliche Grenzen gewahrt bleiben. Das hieße also im konkreten Fall, dass hier das Eigentum (der Staat) dem Eigentümer dessen Grenzen aufzeigt, wie er mit dem Eigentum umgehen darf. Alternativ wäre auch möglich, dass der Eigentümer willkürlich diese Grenzen festlegt, da er an sich über dem Eigentum steht. Dadurch erübrigt sich aber auch jede Rechtsnorm. Dass diese Betrachtungsweisen reichlich unsinnig sind, sollte klar sein.
Der ideale Staat (nochmal, das ist eine philosophische und keine Realismusdebatte) nimmt die Rolle des schlichtenden Beobachters ein. Oder um auf Hobbes zu verweisen:
Der Staat legt als sog. „bystander“ die Spielregeln innerhalb eines „violence triangle“ fest. Er übernimmt die neutrale, dritte Instanz, an die sich zwei verfeindete Parteien wenden, um ihren Disput beizulegen. Würden beide Parteien aber gleichzeitig Eigentümer des Staates sein, wäre jede Rechtsordnung ad absurdum geführt, da beide über dieselbe Verfügungsgewalt verfügen und es unmöglich wäre, einen Ausgleich zu schaffen.

Bevor jetzt der Einwand kommt:
Natürlich ist der Staat kein abstraktes Gebilde, sondern auch nur die Summe seiner Teile (der Bürger) und ein Produkt ihrer politischen Willensbildung. Gesetze, die infolgedessen entstehen, sind daher natürlich z.T. Ausdruck des Willens der Bürger.
Aber, und das ist entscheidend, es existiert eine Ausnahme. Das Prinzip der Menschenwürde ist unantastbar. Nun gibt es verschiedene Auslegungen darüber, was dieses Prinzip beinhaltet und was nicht, da es hier aber um meine Perspektive geht, lasse ich diese Auslegungen einmal außen vor, da ich mit keiner wirklich zufrieden bin. Ich persönlich mag den Begriff der „Würde“ nicht, da er meiner Meinung nach zu undefiniert bzw. schwammig ist. Unabhängig davon, ergibt sich für mich aber daraus v.a. ein fundamentales Prinzip:

Das Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung. Womit ich also den Bogen zur anfänglichen Aussage geschlagen hätte.
Natürlich mache ich es mir hier etwas einfach, indem ich diese Werte als Axiome definiere, diese Annahme erscheint mir aber im Sinne eines relativ friedlichen Zusammenlebens der Menschen sinnvoll. Wäre ich hier intellektuell (iSv logisch) wirklich konsequent, ergäbe sich daraus zwangsläufig ein absoluter Nihilismus, da sich eine Ethik, die dem Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen irgendwelche Rechte zuspricht, meiner Ansicht nach nicht sinnvoll begründen lässt. Allerdings funktionieren Gesellschaften nur über bestimmte Werte, auf die sich deren Mitglieder einigen können, daher ist es angemessen, auf eine entsprechende Letztbegründung zu verzichten, um das Funktionieren einer Gesellschaft überhaupt gewährleisten zu können.
Aber gut, bevor ich noch weiter abschweife, gehe ich besser zum nächsten Punkt über.


Was interessieren mich die anderen?
Es existieren aber noch andere Probleme. Ich zitierte in meinem letzten Beitrag eine Aussage darüber, dass nordafrikanische Frauen wohl genauso gern sexuell belästigt werden wie deutsche – nämlich gar nicht. Das ging in der folgenden Debatte leider komplett unter, daher möchte ich es hier später noch einmal aufgreifen.

Wenn man straffällig gewordene Migranten einfach abschiebt, löst man damit überhaupt nichts. Es gibt kein großes Hindernis für den Täter erneut einzureisen. Zwar wird im Zuge der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt, dieses muss aber stets befristet sein. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass derjenige nicht einfach nochmal einreist – und da ist die Möglichkeit der illegalen Einreise noch nicht einmal mit einbezogen. Einerseits beschwert sich alle Welt über kriminelle Migranten, statt diese aber ordnungsgemäß unter Aufsicht in einer JVA zu stellen, will man sie lieber abschieben und damit die Gefahr ermöglichen, dass sie daraufhin illegal einreisen und als eigentlich verurteilter Krimineller frei herumlaufen und womöglich wieder straffällig werden. Was daran für die Zivilbevölkerung sicherer sein soll, möge man mir bitte nachvollziehbar erklären.

Es ist natürlich auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen:
So wäre es möglich, dass dem Abgeschobenen lebensbedrohliche Konsequenzen in seinem Herkunftsland drohen.
„Ja“, sagen nun die ganz Schlauen, „hätte er sich das mal überlegt, bevor er straffällig geworden ist.“
Herzlichen Glückwunsch, du Pappnase, du hast weder Ahnung von Verhältnismäßigkeit noch von humaner Rechtsprechung. Es nützt halt nichts, wenn man zwar hier formal Folter und Todesstrafe ad acta gelegt hat, aber dann Leute in ein Flugzeug setzt und sie in ein Land fliegt, wo ihnen möglicherweise genau das droht. Das steht dann doch so ein bisschen im Widerspruch zum hehren Ideal der Menschenrechte.
Dann kann man sie nämlich auch gleich selbst erschießen – das ist billiger.

Und, um den Bogen zu schlagen, es betrifft natürlich auch noch die Menschen in dem Land, in das diese Leute geschickt werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass sie sich wahnsinnig darüber freuen, wenn plötzlich neben der sowieso schon miesen Situation auch noch exportierte Straftäter eingeflogen werden. Warum man diese nicht einfach von der Gesellschaft isoliert, also bestraft und einsperrt, konnte mir bisher auch niemand sinnvoll erklären.

Wunderschön auf den Punkt gebracht, hat das erst kürzlich Marc Trévidic, seines Zeichens ehemaliger Richter für Anti-Terror-Bekämpfung in Frankreich:

„Man exportiert keine Terroristen!“

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen.

Hauptbahnhof Köln, ein Trauerspiel – oder warum Abschieben keine Lösung ist

Mittlerweile werden es die meisten wohl mitbekommen haben, was da in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abging.

„Etwa 60 Frauen erstatteten in den vergangenen Tagen Anzeige bei der Polizei, weil ein Mob junger Männer – die Zeugenaussagen reichen von 20 bis 100 Tätern – sie begrapscht, bedroht, beschimpft und ausgeraubt habe.“

Was das Ganze aber für viele wirklich erst interessant macht, ist folgender Umstand:

„Laut übereinstimmender Zeugenaussagen der betroffenen Frauen sollen die Täter „nordafrikanischer Herkunft“ sein.“

BAM! Da haben wir es. „Nordafrikanische Herkunft“ – DER Trigger schlechthin. Glücklicherweise habe ich das Privileg, auf meinem Facebook-Account Menschen unterschiedlichster Couleur zu meinen virtuellen Freunden zählen zu dürfen – daher bietet mir diese bunte Ansammlung unterschiedlichster Geister tagtäglich einen wunderbaren Querschnitt durch die Gesellschaft, der faszinierender kaum sein könnte. So natürlich auch hier.

Hauptbahnhof Koeln - Empfangshalle bei Nacht
Quelle: Wikimedia

Manch einer stimmt fröhlich in den Chor der „Ich hab es ja schon immer gewusst“-Sager ein, andere hingegen sind besorgt darüber, dass es nun noch stärkere Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geben wird. Eine der häufigsten Forderungen, und das wohlgemerkt über politische Grenzen hinweg, die ich im Zuge dessen aber gelesen habe, war der Ruf nach sofortiger Abschiebung der Täter.
Nun, so sehr diese Forderung auch vorhersehbar war, so unsinnig und kurzsichtig ist sie auch.
Wunderbar zusammengefasst hat es daher schließlich ebenfalls eine Dame in meinem Facebook-Feed:

„Vielleicht waren das ja sogar „Ausländer“ am Kölner Hbf. Vielleicht waren es sogar Osteuropäer, Wirtschaftsflüchtlinge oder so etwas. Das wäre definitiv kein Grund irgendjemanden abzuschieben, schon alleine weil „nordafrikanische Frauen“ genauso wenig belästigt werden wollen wie Deutsche.“

Was nämlich all jene, die reflexartig nach Abschiebung geifern, vergessen, ist: Das Problem wäre damit nicht aus der Welt – es liegt jetzt nur woanders.
Wer mich kennt, weiß, dass ich längst kein Freund der naiven Vorstellung davon bin, dass alle Menschen, die hierherkommen, nett und friedlich sind. Im Gegensatz zu vielen Rechten und leider auch Liberalen bin ich jedoch nicht der Ansicht, dass man die Arschlöcher einfach ausweisen sollte und damit das Problem schlicht auslagert.
Bevor jetzt der berechtigte Einwand kommt:
Ja, ich habe vor einer Weile noch anders darüber gedacht, aber mir ist klargeworden, dass mein Denken schlicht zu kurzfristig war, daher revidiere ich diesen Punkt hiermit – soll mir doch niemand vorwerfen können, ich würde mich nicht weiter entwickeln.
Wir haben hier mittlerweile also viele Menschen aus Ländern, die nicht unbedingt auf eine lange Tradition von Demokratie, Menschenrechten und Gleichberechtigung zurückschauen können. Das ist eine Tatsache und diese sollte man nicht schönreden. Man muss Lösungen finden und zwar hier, mit diesen Menschen und nicht „aus den Augen, aus dem Sinn“ spielen.
Es existiert ein fundamentaler Punkt, der „Asylkritiker“ wie die „Refugees-Welcome-Fraktion“ eint, auch wenn sie sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind. Beiden ist gemein, dass sie den Flüchtlingen ihre Verantwortungsfähigkeit absprechen. Für den Asylkritiker sind es unzivilisierte Barbaren, die den Westen bedrohen (keine Sorge, das macht der schon ganz gut selbst); während die RWF (tolles Akronym, ich weiß) davon überzeugt ist, dass das alles nur Opfer der Umstände und entsprechenden Sozialisation sind und daher nichts dafür können, wenn sie Scheiße bauen.
Für mich sind beide Positionen Bullshit.
Ja, natürlich teilen nicht alle unseren Wertekanon.
Nein, das bedeutet nicht automatisch, dass das auch so bleibt und dass sich niemand ändern kann.
Nein, das heißt ebenso nicht, dass Menschen, die Scheiße bauen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
Diese Menschen sind weder unzivilisierte Barbaren noch edle Wilde – es sind in erster Linie Menschen – mit all ihren Fehlern. Wie geht man also mit Menschen um, die hierherkommen und Straftaten begehen? Richtig, so wie mit allen anderen auch. Man ermittelt, es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren und am Ende ein (hoffentlich) vernünftiges Urteil. Man schiebt sie aber nicht ab und überlässt das Problem anderen – das wäre nämlich im Endeffekt auch nicht sonderlich zivilisiert. Man kann nicht einerseits anprangern, wie schlecht es um die rechtstaatliche Situation in vielen islamischen Ländern steht, wenn man dann nichts tut, um die Menschen, die von dort kommen, zu ändern, wenn man schon einmal die Chance bekommt.
Flüchtlinge, die hier leben, müssen ebenso die Spielregeln akzeptieren, wie alle anderen auch – wer das nicht kann, der wird bestraft – wie alle anderen auch. Menschen abzuschieben, ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen in den Ländern, in die sie zurückkehren, sondern schlichter Rassismus. Es werden Menschen anders behandelt, nur weil sie das Pech hatten, in einem anderen Land geboren worden zu sein – warum? Das ist doch Bullshit. Wenn Flüchtling A Person B zusammenschlägt, dann gehört er nicht abgeschoben, sondern verurteilt und ins Gefängnis. Und zwar hier.
Der tatsächliche große zivilisatorische Vorteil des Westens ist der, dass die Bestrafung eines Täters nicht mehr nur zur Kompensation des Opfers dient, sondern dass man dem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht und Veränderung zuspricht.
Statt also Bullshit-Positionen zu vertreten, überlegt euch lieber, wie sinnvolle und humane Lösungen aussehen könnten.
Ich habe fertig.

Ein Rant für Paris

Ich habe keine Lust mehr.
Ich weigere mich derzeit konsequent,  irgendeine Debatte über Terrorismus und Religion zu führen – schlicht deshalb, weil die meisten Leute keine Ahnung haben und ich es leid bin, mich permanent zu wiederholen. Das darf Sam Harris übernehmen.
Und weil mir ohnehin nur immer wieder vorgeworfen wird, dass aus meinen Worten ja nur westliche Arroganz spricht. Leute, lasst es mich so nett wie möglich ausdrücken:
Fickt euch.

Natürlich bin ich arrogant. Weil mich dieser Werterelativismus anpisst.
„Buhu, wir dürfen uns nicht besser fühlen, weil wir Demokratie und Menschenrechte haben!“
DOCH! VERDAMMT! Genau das ist der verfickte Punkt. Wenn jemand der Meinung ist, dass Andersdenkende gefoltert und getötet werden dürfen, weil das der unsichtbare Sky-Daddy so sagt, dann ist das tatsächlich eine Meinung, die ich hart beschissen finde. Ich spreche genau denjenigen das Bleiberecht in demokratischen Ländern ab, die sich nicht an grundlegende rechtliche Standards halten. Wenn es nach mir ginge, könnte man ebenso die ganzen „besorgten Bürger“, Nazis, Antisemiten und Salonfaschisten rauswerfen – sollen sie sich doch in der Wüste gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Wer keinen Bock auf Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung hat, der kann sich meinetwegen verpissen.
Ich bin es einfach leid, die immer gleichen Diskussionen zu führen. Immer wieder darauf hinzuweisen, dass nichts, absolut gar nichts Terror und Diktatur rechtfertigt.
Ich bin es leid, mir immer wieder anhören zu müssen, wie böse und schlimm der Westen doch sei, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie eliminatorisch die religiöse Ideologie vieler (islamischer) Länder ist.
Ich bin es leid, Verharmlosungen gegenüber dem Iran zu hören und dass der Iran schon nicht Israel vernichten wird, wenn er es könnte – egal, was die hochrangigsten Regierungsvertreter des Landes so auf Twitter sagen.
Ich bin es leid, dass Menschen, die von Geburt an das unglaubliche Privileg genießen, in so einer wunderbaren freiheitlichen Gesellschaft aufwachsen zu können, immer wieder alles dafür tun, die grundlegenden Prinzipien ebendieser infrage zu stellen und zu diskreditieren.
Ich verachte jegliche Form von Totalitarismus, sei er religiös oder sonstwie motiviert, zutiefst. Ich finde Nationalismus und Patriotismus hart bescheuert und verabscheue es, wenn dadurch Gewalt entsteht. Ich will einfach nur, dass jeder, der hier oder sonst wo lebt, grundlegende Standards des gegenseitigen Respekts einhält und diese lassen sich letztlich auf eine sehr simple Formel bringen:
„Geh mir nicht auf die Eier und wir werden die besten Freunde.“

Anders formuliert:
Verlange nicht von anderen Menschen so zu leben, wie du lebst – dann könnt ihr wunderbar zusammenleben, in all eurer Vielfalt und Individualität. Ist es wirklich so verdammt schwer zu verstehen, dass mich Menschen, die genau das nicht tun, extrem anpissen?

Champagne

Und was Paris betrifft…
Hört endlich mit dieser ganzen #prayforparis-Gebetsscheiße auf und werft eure und jede andere Religion auf den Müllhaufen der Geschichte – denn nur da gehört sie hin. Wer auf religiösen Terror mit noch mehr Religion antwortet, ist an geistiger Umnachtung kaum mehr zu übertreffen.
Deshalb geh ich jetzt auch Champagner trinken.
Santé!

TTIP – oder: der Untergang des Abendlandes?

Momentan gibt es im Internet eine große Bewegung, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Momentan feiern sich die Akteure, weil sie drei Millionen Unterschriften gesammelt haben. Also etwa 0,59% der gesamten EU-Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Kalkuliert man in diese Berechnung noch den Anteil der kritischen Stimmen auf der anderen Seite des großen Teichs mit ein, dürfte diese Zahl sogar noch niedriger sein – in Bezug auf die EU. Aber gut. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland legt eine ganze Reihe von Argumenten vor, die seiner Ansicht nach gegen diese geplanten Freihandelsabkommen sprechen. Da ich seit jeher ein Faible dafür habe, andere Leute auf ihre Fehler hinzuweisen und ihre Argumentation Stück für Stück auseinanderzunehmen, werde ich im Folgenden nun die einzelnen Punkte des BUND einer kritischen Prüfung unterziehen und sie anhand von Primärquellen (soweit möglich) be- oder widerlegen. Viel Spaß damit.

Anmerkung: Ich werde viel mit englischen Zitaten arbeiten und diese nicht übersetzen.

Behauptung I:
„An die Öffentlichkeit geratene Dokumente belegen, dass unter anderem Standards in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz zur Debatte stehen. Dies hätte gravierende Folgen:
Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA bzw. Kanada unterscheiden sich in vielen Bereichen fundamental. Entsprechend verschieden sind Vorschriften im Umwelt- und Verbraucherschutz oder dem Arbeitsrecht. Wenn derart verschiedene Standards gegenseitig anerkannt werden, wird sich im freien Wettbewerb der jeweils kostengünstigere – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Standard durchsetzen, auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Nehmen wir uns einmal ein paar der Unterpunkte vor.

Gentechnik:
„In den USA nehmen die Behörden einen Gentech-Zulassungsantrag in der Regel lediglich zur Kenntnis. Dabei vertrauen sie auf die Angaben des Herstellers, der seinem Produkt attestiert, dass davon keine Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen. Ein so eingestuftes Gentech-Produkt darf ohne weitere Auflagen vermarktet werden“

Folgendes schreibt die FDA auf ihrer offiziellen Website:

„We regulate human and animal food from genetically engineered (GE) plants like we regulate all food. The existing FDA safety requirements impose a clear legal duty on everyone in the farm to table continuum to market safe foods to consumers, regardless of the process by which such foods are created. It is unlawful to produce, process, store, ship or sell to consumers unsafe foods.
FDA’s role is to ensure that everyone in the farm to table continuum is meeting this obligation. We encourage producers of new foods and food ingredients to consult with FDA when there is a question about an ingredient’s regulatory status. This general practice extends to foods produced using genetic engineering techniques.”

sowie

„Foods from genetically engineered plants intended to be grown in the United States that have been evaluated by FDA through the consultation process have not gone on the market until the FDA’s questions about the safety of such products have been resolved.
[…]
FDA teams of scientists knowledgeable in genetic engineering, toxicology, chemistry, nutrition, and other scientific areas as needed carefully evaluate the safety assessments taking into account relevant data and information.
FDA considers a consultation to be complete only when its team of scientists are satisfied with the developer’s safety assessment and have no further questions regarding safety or regulatory issues.
[…]
Foods from genetically engineered plants that have been evaluated by FDA through the consultation process have not gone on the market until the FDA’s questions about the safety of such products have been resolved.”

Es liegt hierbei also eine grobe Verdrehung der tatsächlichen Umstände vor. Zwar übermitteln die Hersteller der FDA Daten über ihr Produkt, jedoch vertraut diese nicht blindlings darauf, sondern überprüft jegliche Bedenken noch einmal selbst mit eigenen Wissenschaftlern. Die Behauptung, dass keine weitere Prüfung stattfinden würde, ist daher falsch.
Hinzu kommt, dass hier wieder einmal mit völlig unbegründeten Ängsten Stimmung gemacht wird. Bis heute gibt es keinerlei Nachweis für Schädigungen, die durch genetisch veränderte Nahrung verursacht wurden. Die WHO schreibt dazu:

„Generally consumers consider that conventional foods (that have an established record of safe consumption over the history) are safe. Whenever novel varieties of organisms for food use are developed using the traditional breeding methods that had existed before the introduction of gene technology, some of the characteristics of organisms may be altered, either in a positive or a negative way. National food authorities may be called upon to examine the safety of such conventional foods obtained from novel varieties of organisms, but this is not always the case.
In contrast, most national authorities consider that specific assessments are necessary for GM foods. Specific systems have been set up for the rigorous evaluation of GM organisms and GM foods relative to both human health and the environment. Similar evaluations are generally not performed for conventional foods. Hence there currently exists a significant difference in the evaluation process prior to marketing for these two groups of food.
[…]
GM foods currently available on the international market have passed safety assessments and are not likely to present risks for human health. In addition, no effects on human health have been shown as a result of the consumption of such foods by the general population in the countries where they have been approved. Continuous application of safety assessments based on the Codex Alimentarius principles and, where appropriate, adequate post market monitoring, should form the basis for ensuring the safety of GM foods.”
Selbst wenn die internationalen Standards also gesenkt werden, besteht letztlich keine relevante Gefahr. Bitte, werter BUND, ein wenig Nachhilfe in journalistischer Sorgfalt gebe ich immer wieder gern.

Quelle: http://www.euintheus.org/wp-content/uploads/2013/01/iStock_000009920511Small-612x336.jpg
Quelle

Chemikalien und Kosmetik:
„Die EU-Kommission behauptet zwar offiziell, dass sie im Chemikalienrecht keine vollständige Harmonisierung der Gesetze und keine gegenseitige Anerkennung anstrebt. Über die Einführung eines Rats für regulatorische Kooperation können jedoch die Umsetzung von REACH blockiert und eine notwendige Fortentwicklung der Chemikalienpolitik verhindert werden. Zudem hält die EU die gegenseitige „Harmonisierung“ in anderen, ebenfalls chemikalienrelevanten Bereichen wie z. B. Kosmetik für möglich. Während die EU über 1.300 Stoffe in Körperpflege¬produkten verbietet, sind es in den USA lediglich elf.“

Ohne entsprechendes Hintergrundwissen (Und wer besitzt das heutzutage schon noch…?) klingt das alles erst einmal ganz furchtbar. Aber schauen wir uns einmal die tatsächliche Faktenlage an.
Die EU schreibt auf der offiziellen TTIP-Seite Folgendes:
“The EU is only discussing standards and regulations with the US on one strict condition: that we neither give up nor dilute the levels of protection we have in Europe. That goes for health and the environment as well as for consumer protection. Hormone-treated beef is not allowed in the EU, for example, and the planned trade agreement will not change that. Regulatory alignment and mutual recognition will only be possible if real convergence on the required safety and environmental standards is guaranteed.”

Da die EU aber böse ist und nur irgendwas behauptet, wie wir eben gelernt haben, bediene ich mich einmal einer anderen Quelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine recht umfassende Analyse über eben genau diese Befürchtungen angefertigt. Folgendes lässt sich dort nachlesen:
„By contrast, there could not be under the current EU legislative framework an automatic recognition of all substances permitted in cosmetics and safe for human health in the US as permissible within the EU, too. For that, the Regulation itself would have to be changed, involving the Council and the European Parliament. Similarly, modifying the quite detailed labeling requirements would also require an amendment of the Regulation itself, with no scope for independent executive decision-making. Changes to accepted good manufacturing practices could, under the current EU legislative framework, be made mainly through a change in the relevant ISO standard and would thus involve a decision-making process involving many more actors than the US and EU relevant executive actors. Amendments to the guidelines for safety assessments would also require involvement of the SCCP, composed of Member State representatives. In sum, it is not evident that any decisions with a significant impact on protecting the health of EU consumers against risks from cosmetics could be taken by an EU-US RCC and directly be implemented by the EU’s executive branch, the Commission. Some decisions aimed at greater regulatory convergence between the US and EU would require a formal amendment of the Cosmetics Regulation and involvement of the Council and the EP. Others would not, but at least the SCCP, where EU Member States are represented, would have to be involved.”

Oder schauen wir doch einmal gleich in den Vorschlag des Vertragtextes der EU:
„The EU proposal fully recognizes the right of each Party to regulate at the level of protection it considers adequate (this is made clear in the article on objectives, Article 1 paragraph 3). This means that in areas where the EU and the US provide for different systems or levels of protection, such as in chemicals, each side would maintain their own distinct regulatory approaches.”

Hieran erkennt man wieder einmal hervorragend, dass Fakten seitens der Aktivisten massiv verkürzt bzw. falsch dargestellt werden. Es ist eben nicht einfach mal so schnell möglich, durch ein Gremium (den regulatorischen Rat) alle möglichen Vorgaben und Regularien zu ändern. Aber hey, wozu sich mit den Umständen beschäftigen? Das ist doch alles viel zu kompliziert.
In dieselbe Bresche schlägt der Punkt des Tier- und Verbraucherschutzes, weshalb ich darauf nicht noch einmal gesondert eingehen werde, da hier ähnliche Mechanismen greifen.

Behauptung II
„ISDS ermöglicht ausländischen Konzernen, nationales Recht zu umgehen und einen Staat vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze geschmälert sehen.“

Die EU hat genau zu dieser Befürchtung im Juli 2014 Stellung bezogen. Konkret heißt es im veröffentlichten Bericht dazu:
“The EU also includes exceptions allowing the Parties to take measures relating to the protection of health, the environment, consumers, etc. Additional carve-outs would apply to the audio-visual sector and the granting of subsidies. These are typically included in EU FTAs and also apply to the non-discrimination obligations relating to investment. Such exceptions allow differences in treatment between investors and investments where necessary to achieve public policy objectives
[…]
The intention is to make it clear that an investor cannot legitimately expect that the general regulatory and legal regime will not change. Thus the EU intends to ensure that the standard is not understood to be a „stabilisation obligation“, in other words a guarantee that the legislation of the host state will not change in a way that might negatively affect investors.
[…]
In terms of the procedural aspects relating to ISDS, the objective of the EU is to build a system capable of adapting to the states‘ right to regulate. Wherever greater clarity and precision proves necessary in order to protect the right to regulate, the Parties will have the possibility to adopt interpretations of the investment protection provisions which will be binding on arbitral tribunals. This will allow the Parties to oversee how the agreement is interpreted in practice and, where necessary, to influence the interpretation.
[…]
The EU’s aim is to ensure transparency and openness in the ISDS system under TTIP. The EU will include provisions to guarantee that hearings are open and that all documents are available to the public.”

Das alles sind nur kurze Auszüge aus dem verlinkten Bericht. Man sieht hier aber sehr deutlich, dass die Position der EU eine klare Linie zugunsten der Mitgliedsstaaten erkennen lässt. Es werden umfassende Rechte der Einflussnahme gewährt und es ist keineswegs so wie der BUND weiter behauptet:
„Staaten können dabei nur verlieren: Nur ausländische Investoren haben Klagerechte – umgekehrt dürfen Staaten nicht gegen Unternehmen klagen. Gewinnen Unternehmen einen Fall, können sie oftmals mit Millionenentschädigungen rechnen. Unternehmerische Risiken von Investitionen würden mit ISDS auf diese Weise sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben.“

Um genau das eben zu verhindern, heißt es weiter:
„The EU would like to introduce several instruments in TTIP to quickly dismiss frivolous claims. ISDS tribunals will be required to dismiss claims that are obviously without legal merit or legally unfounded. This provides an early and effective filtering mechanism for frivolous claims thereby avoiding a lengthy litigation process. To further discourage unfounded claims, the EU is proposing that the losing party should bear all costs of the proceedings.”

Quelle
Quelle

 

Behauptung III:
“Zudem können Dienste, die einmal privatisiert wurden, nicht wieder re-kommunalisiert werden. Wenn also zum Beispiel in einer Kommune die Energieversorgung privat bereitgestellt wird und die Kommune aufgrund von schlechten Erfahrungen die Versorgung wieder selbst in die Hand nehmen möchte, so ist dies mit TTIP, TiSA und CETA nicht mehr möglich. Hierdurch wird die Autonomie von Kommunen stark eingeschränkt.“

Diese Behauptung stellt tatsächlich nicht nur eine Verdrehung dar, sondern ist schlicht komplett erlogen. Im veröffentlichten Factsheet der EU heißt es dazu:
„Nothing in TTIP would stop a government from bringing an outsourced public service back into the public sector. And not renewing a company’s contract to provide a public service would give no grounds for compensation.”

Damit wären die entscheidenden Punkte des BUND anhand dessen, was er kritisiert, komplett widerlegt. Es wird hier nicht nur massiv mit Einsparungen und Verdrehungen gearbeitet, sondern teilweise auch mit schlichten Falschdarstellungen. Wir haben also gerade drei Millionen Menschen, die einer Agenda zustimmen und wegen ihr auf die Straße gehen, die nichts weiter als ein halbgares Machwerk aus stumpfen Thesen ist, die sich mit ein wenig Recherche und Geduld sehr schnell widerlegen lassen.
Die Verhandlungen zu TTIP sind die transparentesten, die je bisher in dieser Hinsicht geführt wurden. Gerade weil die Öffentlichkeit, allen vor NGOs, so ein großes Interesse daran hat. Alle Kritikpunkte lassen sich allein anhand der öffentlich verfügbaren (Vertrags)Texte entkräften – und doch erhält die Kampagne vergleichsweise große Zustimmung.
Ein wenig erinnert mich das Ganze an die PEGIDA-Bewegung. Da laufen ein Haufen Vollidioten stumpfen Parolen hinterher, obwohl sie keine Ahnung haben, worum es eigentlich geht und sich nie wirklich mit der Materie auseinandergesetzt haben. Ironischerweise demonstrieren gerade die Leute gegen TTIP und Co., die PEGIDA total doof finden – obwohl sie von „ihrem“ Thema ebenso keinen Schimmer haben.
Bin ich eigentlich wirklich nur von Vollidioten umgeben, die einfach vorgefertigte Meinungen übernehmen, losbrüllen und sich so unglaublich leicht manipulieren lassen? Wenn rechts oder links zu sein letztlich bedeutet, den Verstand an der Garderobe abzugeben, bleibe ich nur allzu gerne liberal – auch wenn ich dann immer der Arsch bin, der den anderen die Party versaut.

Eine Krise – eine Regel

Momentan scheint es ja nur zwei Extreme zu geben:
1. Flüchtlinge sind eine Gefahr für Europa, die Menschen hier und deren Werte.
2. Flüchtlinge sind eine Chance und wir tun gut daran, alles zu tun, um jeden aufzunehmen.

Ich für meinen Teil finde ja beide Positionen bescheuert. Warum? Weil mir niemand erzählen kann, dass unter 800.000 Flüchtlingen keine Arschlöcher dabei sind. Ebenso wage ich zu bezweifeln, dass das alles (potentielle) Terroristen sind. Daher wäre eine standardisierte Überprüfung aller durchaus sinnvoll, um die Arschlöcher auszusieben. Wie die aussehen soll? Keine Ahnung, ist auch nicht meine Aufgabe, das herauszufinden. Ich lehne mich nur zurück und sage, was meiner Meinung nach beschissen läuft – was eine überaus bequeme Position ist.
Der Westen hätte jetzt die Chance, das wieder einigermaßen gerade zu biegen, was er vor Jahren verbockt hat, als er sich weigerte, in Syrien zu intervenieren und das Land dem Bürgerkrieg überließ. Stattdessen verlieren aber allesamt den Kopf und hyperventilieren entweder halb besoffen #refugeeswelcome oder schwafeln vom Untergang des Abendlandes.
Ich persönlich sehe es nicht so, dass es eine Pflicht zum Helfen gibt – das ist mir einfach zu viel Moralgesülze. Ebenso kotze ich aber in gleichem Maße auf irgendwelche abstrakten Werte, die letztlich nur die Borniertheit der hier lebenden Menschen widerspiegeln. Es gibt nur eine einzige, grundlegende Regel, nach der jede Gesellschaft friedlich funktionieren kann und die für jeden Menschen gelten sollte:

„Geh mir nicht auf die Eier.“

Ich muss dem Penner am Bahnhof ebenso wenig Geld oder Essen geben, wie ich das gegenüber einem Flüchtling muss. Es ist mein WILLE, wenn ich es tun sollte – aber eine Pflicht dazu besteht nicht. Genauso darf aber natürlich gerne auch ein jeder, der sich dazu berufen fühlt, all sein Hab und Gut spenden – mir ist das herzlich egal, solange er nicht dasselbe von mir verlangt.
Ich muss nicht die „Ehe“ oder die „traditionelle Familie“ beschützen – weil mir beides am Arsch vorbeigeht. Wem das wichtig ist, bitte, soll er halt so leben, aber halt die Luft an und laber mich damit nicht voll.
Die Konsequenz, die sich aus der Zuwanderung einer weitestgehend stark religiösen Gruppierung ergibt, sollte daher nicht, wie von Merkel gefordert, mehr Christlichkeit sein, sondern ganz im Gegenteil: mehr Atheismus, mehr Aufklärung, mehr Religionskritik, mehr Satire, mehr Spott. Meine Lieblingsidee zur Flüchtlingsselektion (ich böser, böser Mensch), ist daher folgende:

kurt_westergaard_mohammed_cartoon-8Man nehme allerlei religiöse Karikaturen (z.B. von Charlie Hebdo, Kurt Westergaard, etc.) und zeige diese nacheinander den hier ankommenden Flüchtlingen. All jene, die daraufhin wutentbrannt reagieren, werden postwendend zurück in die Wüste geschickt. Alle, die darüber lachen können, werden aufgenommen, denn die haben wahrscheinlich noch alle Tassen im Schrank.

Ich finde ja, dass das ein äußerst effektiver Weg ist, um mit der ganzen Situation umzugehen. Einerseits holt man sich intelligente Leute ins Land, andererseits gräbt man den ganzen Spinnern von PEGIDA und Co. das Wasser ab, weil die sich schlecht über Leute beschweren können, denen der Islam völlig egal ist, weil sie selbst Atheisten sind. In meinen Augen ist das doch die perfekte Win-Win-Situation.